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Europa muss lernen, seine Interessen selbst wahrzunehmen. Wir können uns die Rolle als Juniorpartner Washingtons auf Dauer nicht mehr leisten. |
narr hat folgendes geschrieben: | ||
Die scheinheilige Supermacht: Warum wir aus dem Schatten der USA heraustreten müssen von Michael Lüders
Die Analyse von Lüders ist wesentlich differenzierter als einige Meinungen hier, außerdem wesentlich besser belegt. Sehr spannendes Buch/Hörbuch. Lüders besticht, wie immer, durch Sachkenntnis. |
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Bei ihrer zweiten Rede zur „Lage der Union“ hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg ihre alte Liebe wiederentdeckt: das Militär. Sie setzte sich aber auch für die Rechte von Frauen, LGBTQ und Journalisten ein und versprach, der Industrie den Nachschub an Microchips zu sichern.
Nach dem Debakel in Afghanistan müsse die EU „mehr tun“, erklärte die frühere deutsche Verteidigungsministerin in ihrer rund einstündigen Rede. Gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will die CDU-Politikerin die europäische „Verteidigungsunion“ vorantreiben. Neben einer schnellen Eingreiftruppe und einem eigenen militärischen Lagezentrum brauche die EU vor allem „politischen Willen“, erklärte sie. Ähnlich hatte sich zuvor ihre Amtsnachfolgerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, geäußert. Die EU brauche mehr Willen zur Verteidigung, Deutschland müsse aufrüsten, hieß es nach dem Afghanistandebakel in Berlin. https://taz.de/EU-Grundsatzrede-von-der-Leyens/%215797483/ |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: | ||||
Das, was Lüders vorschlägt, fordern CDU und CSU schon lange. Die EU will und wird ihren alten Imperialismus wieder auspacken, was hinter so netten Worten wie "Unabhängigkeit von den USA" verpackt wird. Deutschland und Frankreich inmitten der Kern-EU sind wieder wer! .... |
narr hat folgendes geschrieben: | ||||||
Ah, du hast das Buch gelesen. Und du findest tatsächlich, dass das was Lüders vorschlägt, schon lange von CDU/CSU gefordert wird? |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
....
Wenn man aber an das Weißbuch von 2006 und an Pesco denkt, dann ist auch klar, dass die Frage von Michael Lüders, wie sich die EU innerhalb der "Zeit der Machtverschiebungen positionieren" soll, bereits beantwortet. Die EU arbeitet an einer europäischen nuklearen Angriffsarmee. .... |
narr hat folgendes geschrieben: | ||
Fett von mir Dass die EU an einer gemeinschaftlichen Armee arbeitet - ok, ja, dass etliche meinen die müsste Nuklearwaffen haben, auch gekauft. Aber Angriffsarmee? Wen sollte die EU denn bitte angreifen wollen? England? Heim ins R.. ähm in die EU? |
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Der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó hat dem sozialistischen Regierungschef Nicolás Maduro die Legitimation abgesprochen und sich selbst zum Übergangs-Staatschef des südamerikanischen Landes erklärt.
Vor dem allmächtigen Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interims-Präsident von Venezuela zu übernehmen", sagte der 35-jährige Abgeordnete bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas. "Lasst uns alle schwören, dass wir nicht ruhen, bis wir die Freiheit erlangt haben." USA und EU stellen sich hinter Guaidó Nur Minuten später erkannte US-Präsident Donald Trump den Oppositionsführer als rechtmäßigen Interims-Präsidenten des von Korruption und Armut geplagten Landes an ... Das Weiße Haus rief Maduro - der nach wie vor den Rückhalt des einflussreichen Militärs zu genießen scheint - zu einer friedlichen Machtübergabe auf und drohte dem Sozialisten andernfalls mit schweren Konsequenzen. "Alle Optionen sind auf dem Tisch", sagte Trump. Auch die EU stellte sich hinter Guaidó und forderte Neuwahlen. Maduro brach daraufhin die diplomatischen Beziehungen zu den USA ab und verwies deren diplomatisches Personal des Landes. "Hier ergibt sich niemand. Venezuela hat das Recht, sich selbst souverän zu regieren", sagte der Staatschef bei einer Rede vor Anhängern. "Die imperialistische US-Regierung will eine Marionettenregierung in Venezuela einsetzen." (...) Unterstützung bekam Guaidó auch aus Brüssel. "Die Europäische Union ruft mit Nachdruck zum Beginn eines sofortigen politischen Prozesses auf, der zu freien und glaubwürdigen Wahlen führt, im Einklang mit der Verfassung", erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die Europäische Union unterstütze die von Guaidó geführte Nationalversammlung "als demokratisch gewählte Institution, deren Befugnisse wiederhergestellt und respektiert werden müssen". EU-Ratspräsident Donald Tusk schrieb auf Twitter: "Im Gegensatz zu Maduro verfügt das Parlament, Juan Guaidó eingeschlossen, über ein demokratisches Mandat der venezolanischen Bürger." https://web.de/magazine/politik/venezuelas-parlamentspraesident-guaido-erklaert-staatschef-33530188 |
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Håkan Syrén, ein schwedischer General, war bis Dienstag Vorsitzender des Militärausschusses der Europäischen Union. In der Bilanz seiner letzten drei Amtsjahre forderte er die Staats- und Regierungschefs der EU zu einer engeren Militärzusammenarbeit auf. (...)
Der neue Chef des Militärausschusses wird im Übrigen Patrick de Rousiers, ein Franzose, sein, der u.a. Erfahrung mit französischer Militärberatung in Tschad und beim NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien vorweist. (...) Im EU-Militärausschuss werden die derzeitigen Truppenmissionen der EU geleitet. Die politischen Entscheidungen werden im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee PSK gefällt. Auch das ist kein parlamentarisches Gremium, sondern setzt sich aus Vertretern der Botschaften der 27 EU-Mitgliedsstaaten zusammen. Nichtsdestoweniger hat es administrative Entscheidungsgewalt. Ein parlamentarisches Entscheidungs- oder Kontrollgremium für die EU-Militärpolitik gibt es nicht ... Bei der ganzen Debatte um die Zukunft der Europäischen Union und um eine linke Position zur EU muss neben der brutalen Wirtschaftspolitik auch der Charakter der EU als Militärbündnis eine gewichtige Rolle spielen. Die derzeitigen Verträge der EU und ihre konkrete Ausformung in der Politik lassen keine friedliche, soziale und ökologische Union zu. https://www.imi-online.de/2012/11/09/militarbundnis-eu/ |
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Europas unbekanntes Militärbündnis
Die EU hat mit PESCO ein Militärbündnis geschaffen - und keiner kennt es. Der Präsident der EU-Kommission ist begeistert. „Die schlafende Schönheit ist erwacht“, twittert Jean-Claude Juncker am 11. Dezember 2017. Was Juncker dabei dermaßen in Verzückung versetzt, würden viele andere nicht unbedingt mit dem Begriff „Schönheit“ umschreiben. Denn der Kommissionspräsident gibt damit die Gründung von PESCO bekannt, dem neuen Militärbündnis der EU. (...) ... tatsächlich bereitet sich die EU sehr intensiv auf Kriege um Einfluss und Rohstoffe vor. PESCO wird dabei ein wichtiges Instrument sein. Ein Blick in die Strategie-Papiere der EU zeigt hier ein eindeutiges Bild: Es ist geprägt von wirtschaftlichen Interessen, klassischem Imperialismus und der globalen Durchsetzung militärischer Macht. (...) Schließlich, so die Global Strategy, hätte die EU ein Interesse in der „Aufrechterhaltung des Zugangs zu weltweiten Gütern durch offene See-, Land-, Luft- und Weltraum-Routen“. Auch der möglichst freie Zugang der EU-Wirtschaft zu Rohstoffen und Energie (also insbesondere Erdöl) ist in diesem und anderen Strategiepapieren ein zentrales Thema. Um das sicherzustellen, könne die EU künftig mit Marine-Einheiten bis zum „Golf von Guinea, dem Südchinesischen Meer und der Straße von Malakka [in Malaysia]“ aktiv werden, heißt es im Papier. https://fm4.orf.at/stories/2891113/ |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: | ||||
Zunächst mal haben die USA und die führenden EU-Mächte im wesentlichen die gleiche Stoßrichtung ihrer Politik, wie man z.B. am Beispiel Lateinamerika sieht:... |
narr hat folgendes geschrieben: | ||||||
Jetzt bringst du die Nato ins Spiel. Da hast du Recht, die Nato ist ein dubioser, imo vor allem durch die USA bestimmter Verein. Aber wäre ein stärkeres, von den USA unabhängiges Europa, nicht eine Möglichkeit sich da zu emanzipieren? |
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Nukleare Teilhabe unverzichtbar
Unionsfraktion hält an NATO-Abschreckungsstrategie fest Die Unionsfraktion hält am Prinzip der nuklearen Teilhabe Deutschlands in der NATO fest. Einem Vorstoß aus den Reihen der SPD für einen Ausstieg erteilten ranghohe CDU-Abgeordnete eine Absage. Die nukleare Teilhabe sei Teil der NATO-Abschreckungsstrategie, betonte der verteidigungspolitische Sprecher Henning Otte. Fraktionsvize Johann David Wadephul verwies darauf, dass sie auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben und daher nicht verhandelbar sei. https://www.cducsu.de/themen/aussen-europa-und-verteidigung/nukleare-teilhabe-unverzichtbar |
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Die Neuausrichtung der Bundeswehr zur Angriffsarmee
Seit 2006 ist die Bundeswehr dem radikalsten Umbau ihrer Geschichte unterzogen. (...) Die Bundeswehr wird in drei völlig neue Kategorien unterteilt, die ihr neue Offensivkraft verleihen sollen, in so genannte Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte. Das ist Bestandteil des Weißbuchs der Bundeswehr vom Oktober 2006. (...) Der Militärpakt NATO führte 1999 einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien und führt derzeit einen Krieg in Afghanistan. Da die EU mit diesem Kriegsbündnis eine dauerhafte Partnerschaft bilden soll, legt das den Schluss nahe, dass die Bundesregierung aktiv die Militarisierung der EU vorantreiben will. Das ist auch der Fall. (...) EU - schnelle Eingreiftruppen Seit Anfang 2001 ist die bis dahin zivile EU formell ein Militärpakt. Seitdem hat sie die so genannten Petersberger Aufgaben vom Militärpakt Westeuropäische Union (WEU) übernommen. Die „Petersberger Aufgaben“ beinhalten: humanitäre Aufgaben, friedenserhaltende Maßnahmen („Peace-Keeping“) und „Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich Maßnahmen zur Herbeiführung des Friedens“. Was ist das anderes als Kriegsführungsfähigkeit? (...) Erstmals in der deutschen Militärgeschichte hat die (rot-grüne) Bundesregierung Marschflugkörper bestellt. Bis 2010 sollen für Tornados und Eurofighter 600 Taurus (lat. Stier) angeschafft werden. Aus einer Entfernung von bis zu 350 km vom einprogrammierten Ziel abgesetzt, kann Taurus mittels der 500 kg schweren Gefechtsladung noch vier Meter dicken Beton durchschlagen. Die Marschflugkörper Taurus tragen in sehr hohem Maße zur Angriffsfähigkeit der Bundeswehr bei. https://www.hintergrund.de/globales/kriege/neuausrichtung-der-bundeswehr-zur-angriffsarmee/ |
narr hat folgendes geschrieben: |
Wobei ich da leider schwinde Chancen sehe. Polexit ist wahrscheinlicher geworden und wird für Europa imo um einiges eingreifender als der Brexit. |
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