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Krawall und Satire – Protest und Performance
Wie kann man in der Gesellschaft noch etwas bewegen? Lesung und Podiumsdiskussion Mit Martin Sonneborn (Die Partei) und David Ortmann (SPD) Moderation Holger Adam (Arbeit und Leben Thüringen e. V.). Die Lesung dient als Einstieg für die Diskussion zwischen dem lokalen und dem europäischen Entscheidungsträgern zur Frage: Wie sich im Zeitalter einer zunehmenden Politikverdrossenheit es gelingen kann, Bürger und Bürgerinnen für eine Engagement im Gemeinwesen oder Politik zu begeistern. Mitbestimmung oder gute Realpolitik vs. Satire oder Krawall? |
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Martin Sonneborn zog als Satiriker ins EU-Parlament ein. Heute wirkt er wie der letzte seriöse EU-Politiker. An der Abgeordnetenbar erzählt er von unfassbaren Privilegien der Parlamentarier. Die Kaili-Affäre sei nur der Anfang. Und dann sind da noch Goldgeschenke, die seine amtierende Präsidentin anzumelden vergaß. |
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Schwere Schlappe: Macron stoppt Ursula von der Leyen
In einem dubiosen Verfahren wollte die EU-Kommission eine amerikanische Ökonomin in eine zentrale Position hieven. Frankreichs Präsident Macron ging dazwischen. Michael Maier 19.07.2023 |
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rankreichs Präsident Emmanuel Macron hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine deftige Niederlage beigebracht und den Verzicht einer US-Amerikanerin auf einen Leitungsposten in der europäischen Wettbewerbsbehörde erzwungen. Die Ökonomin Fiona Scott Morton, eine Yale-Professorin, hätte als Chefökonomin in der Wettbewerbsdirektion der EU-Kommission mit darüber wachen sollen, dass Google, Apple oder Facebook ihre Marktmacht nicht missbrauchen. Doch Morton hatte in den USA für einige der großen Technologiekonzerne gearbeitet und sah sich mannigfaltiger Interessenskonflikte gegenüber. Unter anderem unterhielt sie, so Politico, enge Beziehungen zu Microsoft und Apple. Le Monde schreibt, Morton haben Pfizer und Amazon beraten.
(...) Die Besetzung soll, so der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn von der Partei Die Partei, unter äußert dubiosen Umständen erfolgt sein. Für das Auswahl- und Einstellungsverfahren der Europäischen Kommission gelte für hohe Beamte die folgende Vorschrift („Senior Officials Policy“): „Bei der Einstellung sind dem Organ die Dienste von Beamten zu sichern, die auf möglichst breiter geographischer Grundlage unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausgewählt werden“, so Sonneborn. Die Mitglieder der EU-Kommission sollen, weil „deren Zustimmung für die Einstellung formal erforderlich war, schlicht und ergreifend hereingelegt“ worden sein. Sonneborn in einem Betrag für die Berliner Zeitung (online - hier): „In den Unterlagen zum letzten Treffen des Kollegiums am 11. Juli war die Neubesetzung (wohlweislich) im Anhang eines am Vortag per E-Mail übersandten Dokumentenstapels versteckt, am Ende langer Litaneien zu anderen Themen und einer Reihe anderer, völlig unspektakulärer Neubesetzungen.“ Auf der Kommissionswebsite „konnte man die brisante Nachricht nur durch Zufall und auch dann nur mit guter Lesebrille, weil im Kleingedruckten, finden“. In dem von der Kommission veröffentlichten Lebenslauf von Morton „erstrecken sich die akademischen Veröffentlichungen über mehrere Seiten, während ihre Beratungsaufträge gar nicht näher erläutert werden“. Sonneborn: „Erst in den letzten Zeilen des Abschnitts über Morton erfährt man überhaupt, dass sie Unternehmen (entweder direkt oder über Beratungsfirmen) beraten hat – und zwar für beträchtliche Summen: 1 bis 2 Millionen US-Dollar pro Fall. Die Kommission nennt Apple und Microsoft, während sie Amazon, Pfizer und Sanofi wiederum glatt unterschlägt.“ |
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Geheime SMS, 35 Milliarden am Arsch, der lausigste Vertrag der Welt - und jetzt ermittelt auch noch die Europäische Staatsanwaltschaft |
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