| sollte der verfassungsschutz abgeschafft werden? | ||||||||||||||
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| Stimmen insgesamt : 8 | ||||||||||||||
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Verfasst am: 31.07.2023, 13:41| Zitat: |
| Im Vergleich zu anderen liberalen Demokratien ist der deutsche Verfassungsschutz ein Unikum. Trotz ähnlicher Bedrohungen, wie sie etwa in den USA, Frankreich oder in Österreich vor allem von Rechtsextremen ausgehen. ....
Oder Klimaaktivist:innen, die von manchen Ämtern gar nicht wegen ihrer Protestmethoden, sondern schon wegen politisch relativ gemäßigter Forderungen als „Verfassungsfeinde“ gelten.... Die Argumentationen, die zu solchen Einschätzungen seitens der Behörden führen, sind häufig alles andere als stichhaltig. Bei genauerem Hinsehen würden die als Beweis für eine Verfassungsfeindlichkeit angeführten Aussagen häufig sogar solide auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.(taz.de) |
| Zitat: |
| Das ist bemerkenswert: In unserem Staat hat die Regierung die Möglichkeit, mit hoheitlicher Macht festzulegen, welche Oppositionsgruppe – wohlgemerkt: legale Oppositionsgruppe – noch okay ist und welche nicht.
Und wenn sie findet, dass eine Gruppe nicht okay sei, dann kann sie Geheimdienstler losschicken, sie zu bekämpfen. Mit klandestinen Mitteln, mit den Mitteln der Verunsicherung, der Überwachung – und der öffentlichen Brandmarkung. .... Wo sich politische Gruppen – ob sie einem gefallen mögen oder nicht – an die Gesetze halten und den politischen Status quo lediglich mit Worten und mit legalen Mitteln herausfordern, dort muss die Antwort eine offene, eine politisch-argumentative sein. Und nicht, dass die Regierung Geheimagenten losschickt, die im Dunkeln agieren und ins politische Geschehen eingreifen. (deutschlandfunkkultur.de/kommentar...) |
Verfasst am: 31.07.2023, 15:55Verfasst am: 31.07.2023, 17:21| Zitat: |
| Der Verfassungsschutz beobachtet neuerdings den Bereich "Delegitimierung des Staates". Dabei werden schnell Regierungskritiker zu Extremisten abgestempelt, meint Dietrich Murswiek. Die neue Kategorie leide an gefährlich unscharfen Begriffen.
Im VSB 2021 hat das Bundesinnenministerium einen neuen, vom Verfassungsschutz kreierten "Phänomenbereich" vorgestellt, nämlich die "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Extremisten im Sinne des Verfassungsschutzes sind seither nicht nur Rechts- und Linksextremisten, sondern auch "Delegitimierer". Wer nach der Flutkatastrophe "aktiv den Eindruck" erweckte, dass staatliche Stellen mit der Bewältigung der Lage "komplett überfordert gewesen seien", wollte damit nach Auffassung des Verfassungsschutzes auf die Delegitimierung des demokratischen Staates hinwirken und bot so einen Anhaltspunkt dafür, Extremist zu sein. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfassungsschutz-kritik-extremismus-delegitimierung-verfassung-bericht/ |
Verfasst am: 31.07.2023, 17:33Verfasst am: 01.08.2023, 14:26| Argeleb hat folgendes geschrieben: |
| Im besten Fall ist das Amt nutzlos. Ich habe mal eine Anfrage an das Amt für Verfassungsschutz gestellt. Per E-Mail. Ich wollte wissen, ab wann eine Partei ins Visier des Amts kommt. Ich habe also gefragt, ob es als hinreichender Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit gilt, wenn eine Partei wiederholt Gesetze unterstützt, die dann vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig kassiert werden. Wenn das nämlich ein Kriterium wäre, müsste der Verfassungsschutz die CDU/CSU und die SPD mal genauer unter die Lupe nehmen.
Erst dachte ich, ich würde keine Antwort erhalten, aber eines Tages flattert eine E-Mail ohne Betreff und Text in meine Inbox. Lediglich ein Word-Dokument als Anhang. Am Absender habe ich erkannt, dass die Mail vom Verfassungsschutz kam. Im Word-Dokument stand dann lediglich ein mehr oder minder abwiegelnder Text mit einem Hinweis auf die Gesetzeslage... |
Verfasst am: 01.08.2023, 16:55
Verfasst am: 01.08.2023, 18:35Verfasst am: 02.08.2023, 06:39Verfasst am: 02.08.2023, 10:30| Argeleb hat folgendes geschrieben: |
| Am Ende ist es das Verfassungsgericht, das Parteien für verfassungsfeindlich erklärt und dann ggf. verbietet. Was bringt uns da der Verfassungsschutz? |
Verfasst am: 02.08.2023, 17:32| Tarvoc hat folgendes geschrieben: |
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Das ist ein Bisschen so als würdest du sagen: Am Ende sind es die Gerichte, die Verbrechwr verurteilen, also wozu brauchen wir eine Kriminalpolizei? |
Verfasst am: 02.08.2023, 17:49| Argeleb hat folgendes geschrieben: |
| Jetzt frage ich mich nur noch, ob man ähnlich zur Polizei, irgendwo Anzeige erstatten kann, wenn man eine verfassungsfeindliche Organisation entdeckt hat. Oder darf das nur die Regierung? |
Verfasst am: 02.08.2023, 17:51| Argeleb hat folgendes geschrieben: |
| PS: Jetzt frage ich mich nur noch, ob man ähnlich zur Polizei, irgendwo Anzeige erstatten kann, wenn man eine verfassungsfeindliche Organisation entdeckt hat. |
Verfasst am: 02.08.2023, 23:35| Argeleb hat folgendes geschrieben: |
| Der Skandal ist, dass sie eine leere E-Mail mit proprietären Anhang schicken.
Ich habe außerdem gar nicht behauptet, das wäre ein Skandal. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass dort offenbar nicht die kompetentesten ihres Jahrgangs arbeiten
Nichts desto trotz: Warum wird eine CDU nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, obwohl sie weit mehr verfassungswidrige Gesetze beschlossen hat als die AfD? |
Verfasst am: 03.08.2023, 12:14| Zitat: |
| Bürger werden dreist bespitzelt, Parlamentarier mit geheimen Dossiers versorgt: Der Verfassungsschutz legt die neuen Datenschutzgesetze beliebig aus.
05.04.1992, 13.00 Uhr • aus DER SPIEGEL 15/1992 … Nicht nur Datenschützer attackieren das zweifelhafte Gebaren der Geheimdienstler. In Frankfurt hat sich jetzt eine Gruppe Altlinker zusammengefunden, die analog zum Stasi-Akten-Gesetz die »Offenlegung unserer Verfassungsschutzakten« fordert. Denn auch das im neuen Verfassungsschutzgesetz erstmals verankerte Recht jedes einzelnen auf Auskunft über den Inhalt seiner Verfassungsschutzakte steht bislang nur auf dem Papier. Auskunft vom BfV bekommt nämlich nur, wer dem Amt einen konkreten Sachverhalt schildert, etwa eine Demonstration, aufgrund dessen er fürchtet, in die Dateien geraten zu sein. Und selbst dann kann das Bundesamt ohne Begründung eine Auskunft verweigern oder ganze Abschnitte weglassen - und hat häufig ganz nebenbei Interessantes über die politische Vergangenheit des Fragers erfahren. (spiegel.de) |
| Zitat: |
| Selbstauskunft beim Verfassungsschutz anfordern: „Ich habe netzpolitik.org gelesen!“
https://netzpolitik.org/2015/selbstauskunft-beim-verfassungsschutz-anfordern-ich-habe-netzpolitik-org-gelesen/ |
Verfasst am: 17.08.2023, 12:51| Zitat: |
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Ein rkenntnisabfrage beim BKA Verfassungsschutz soll Hans-Georg Maaßen beobachten BKA ermittelt im "Reichsbürger"-Komplex Recherchen der "Bild"-Zeitung zu folgenden könnte der CDU-Politiker mit einem Telefonat bei den Ermittlungen des BKA im "Reichsbürger"-Komplex aufgefallen sein. Die Ermittler hätten demnach einen Unternehmer abgehört, der als Zeuge im Verfahren gegen die Gruppe um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß eine Rolle spielen soll. Dieser soll den Angaben zufolge nach einer Hausdurchsuchung Maaßen angerufen haben.(...) |
Verfasst am: 17.08.2023, 14:43| Wilson hat folgendes geschrieben: |
| Ist ja wie in Russland hier.
* kopfschuettel |
Verfasst am: 17.08.2023, 15:56| Alchemist hat folgendes geschrieben: | ||
Was genau erinnert dich an diesem Fall an eine Situation in Russland? |
Verfasst am: 17.08.2023, 19:37| Alchemist hat folgendes geschrieben: | ||
Was genau erinnert dich an diesem Fall an eine Situation in Russland? |
Verfasst am: 18.08.2023, 10:57| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||||
Ich sehe auch keine Ähnlichkeiten. Maaßen lebt doch noch, ist nicht irgendwo im Straflager, musste nicht das Land verlassen ... |
Verfasst am: 18.08.2023, 12:00| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
| Maaßen [...] musste nicht das Land verlassen ... |
Verfasst am: 18.08.2023, 18:09| jdf hat folgendes geschrieben: | ||||||
Die eigentliche Frage ist doch, wie er überhaupt Verfassungsschutzpräsident werden konnte. |
Verfasst am: 21.08.2023, 18:46Verfasst am: 22.08.2023, 15:34| Wilson hat folgendes geschrieben: | ||||
Da Russland ja nun gerade prominent auf der politisch akutmedialen Agenda steht, habe ich das Land als Beispiel für fragwürdige gesellschaftliche politische, ähm, Vorgänge , zu denen ich nun auch obenstehenden zählen möchte, angeführt. " Was da für politische Verhältnisse herrschen, für Banana- politische." Da wurde der Teufel zum Präsidenten gemacht, und hier eben der exChef des Verfassungsschutzes zum Verfassungsschutzfall. |
| Wilson hat folgendes geschrieben: |
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War dir persönlich natürlich null Post wert. Und/ oder zum eigentlichen Thema hast du Mal wieder nix zu sagen. |
Verfasst am: 22.08.2023, 17:31| Alchemist hat folgendes geschrieben: | ||||||||
Versteh ich nicht: Maaßen steht, meiner Meinung nach zu Recht, im Fokus seiner ehemaligen Behörde, aufgrund seiner öffentlichen Aussagen der letzten Monate und den Kontakten, die er pflegt. Wo da nun die Parallele die zu Russland sein soll verstehe ich immer noch nicht
Bei dir muss man leider immer erstmal nachfragen, bevor man versteht, was überhaupt das Thema ist! |
Verfasst am: 22.08.2023, 18:21| Wilson hat folgendes geschrieben: | ||||||||||
sag mal, findest du es nicht etwas verwunderlich oder russisch, dass maßen soweit kommen konnte? |
Verfasst am: 22.08.2023, 21:06| Wilson hat folgendes geschrieben: |
| sag mal, findest du es nicht etwas verwunderlich oder russisch, dass maßen soweit kommen konnte? |
Verfasst am: 23.08.2023, 09:26| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | ||
Nein, ich würde mal sagen, das ist typisch deutsch. |
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