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Freigeisterhaus -> Politik und Geschichte

#1: Subventionsabbau Autor: Heike J,

Verfasst am: 18.07.2003, 09:58
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Ich lese gerade einen kurzen Leserbrief auf S. 2 der WAZ:

Zitat:

Zur Diskussion um den Abbau staatlicher Subventionen:

Den "größten Batzen mit knapp 3,1 Mrd. Euro" erhielt nicht der deutsche Bergbau. Den noch größeren in Höhe von knapp 3,6 Mrd Euro erhielten die Kirchensteuer erhebenden Kirchen. Hier wäre ein Suventionsabbau dringend erforderlich.

Friedrich Halfmann, Haltern

Halfmann ist Vorstandsmitglied im Verein zur Umwidmung der Kirchensteuer ( www.kirchensteuern.de )

Mit den 3,6 Mrd. Euro meint Halfmann die volle Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer bei der Einkommenssteuer, die auch in der Höhe im Subventionsbericht der Bundesregierung auftaucht.

#2: Autor: Heike N., Wohnort: Bottrop

Verfasst am: 18.07.2003, 10:06
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Neuverschuldung für die vorgezogene Steuerreform. Da wären doch die 3,6 Milliarden eine ordentliche Geldspritze... Mit den Augen rollen

#3: Autor: Nordseekrabbe, Wohnort: Dresden

Verfasst am: 18.07.2003, 22:20
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Da traut sich kein Politiker ran. Wie sonst lässt es sich erklären, daß die in dieser Woche anfänglich dagewesene Debatte um die Abschaffung der Kirchensteuer sofort wieder kaschiert gewesen ist (Ströbele und Teile der Grünen hatten das ja angeregt)? Mit den Augen rollen

#4: Autor: notkerbakker, Wohnort: Rheinland

Verfasst am: 18.07.2003, 22:25
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Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben:

Da traut sich kein Politiker ran. Wie sonst lässt es sich erklären, daß die in dieser Woche anfänglich dagewesene Debatte um die Abschaffung der Kirchensteuer sofort wieder kaschiert gewesen ist (Ströbele und Teile der Grünen hatten das ja angeregt)? Mit den Augen rollen

Hier geht es aber nicht um die Kirchensteuer selbst, sondern um die einkommenssteuerrechtliche Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer als Sonderausgabe nach § 10 I Nr. 4 EStG.

#5: Autor: Nordseekrabbe, Wohnort: Dresden

Verfasst am: 18.07.2003, 22:30
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notkerbakker hat folgendes geschrieben:

Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben:

Hier geht es aber nicht um die Kirchensteuer selbst, sondern um die einkommenssteuerrechtliche Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer als Sonderausgabe nach § 10 I Nr. 4 EStG.

Ich denke, auch an dieses heisse Eisen traut sich kein Politiker hier ran. Denn: Auch Kirchenleute sind potentielle Wähler, und die will man sich ja nicht vergraulen... Mit den Augen rollen

#6: Autor: notkerbakker, Wohnort: Rheinland

Verfasst am: 18.07.2003, 22:56
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@ Birger

Es wäre mE zumindest eher möglich an der Abzugsfähigkeit zu knabbern, als an der Kirchensteuer selbst.

Zwei Argumentationslinien:

Zum einen Subventionsabbau. Im Gegensatz zu anderen Subventionen ist diese offiziell als Subvention "abgesegnet".

Zum anderen Vereinfachung des Steuerrechts.
Die Kirchensteuer ist nach anderen, privilegierenden Vorschriften absetzbar als zB Beiträge für Parteien und diese sind wieder nach anderen Vorschriften absetzbar wie die Beiträge für gemeinnützige Vereinen und wieder nach anderen ... die Beiträge für Gewerkschaften etc
Ebenso unüberschaubar ist die Vielfalt der Regelungen, wenn es um die Absetzbarkeit von Spenden geht.
Zig Paragraphen, die zusammenzufassen ein sinnvoller und eingängiger Vorschlag wäre.
Und bei einer solchen Zusammenfassung der Vorschriften wären der eindeutige Verlierer die Kirchen.

#7: Autor: Nordseekrabbe, Wohnort: Dresden

Verfasst am: 18.07.2003, 23:03
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@notkerbakker: Mir scheint der gesamte Bereich "Kirche" aber für die Politiker eine heilige Kuh zu sein, die niemand melken darf. zwinkern

#8: Autor: Heike J,

Verfasst am: 18.07.2003, 23:05
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notkerbakker hat folgendes geschrieben:

Zum anderen Vereinfachung des Steuerrechts.

Da ist doch was ganz anderes geplant:

Zitat:

Nach den Angaben ist zudem eine Vereinfachung beim Sonderabzug der Kirchensteuer geplant: "Dadurch sind dann keine Steuererklärungen mehr notwendig, nur um die Kirchensteuer zu verrechnen." Anstelle der bislang üblichen nachträglichen Verrechnung erhielten Mitglieder von Kirchen nach den Plänen künftig eine Absenkung der geschuldeten Einkommensteuer von pauschal drei Prozent.

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,234772,00.html

#9: Autor: notkerbakker, Wohnort: Rheinland

Verfasst am: 18.07.2003, 23:08
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Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben:

@notkerbakker: Mir scheint der gesamte Bereich "Kirche" aber für die Politiker eine heilige Kuh zu sein, die niemand melken darf. zwinkern

Jajaja, habe ich das nicht schonmal gehört ? Mit den Augen rollen

Oder möchtest du, dass meine Wenigkeit aufhört zu argumentieren (versuche ich jedenfalls gelegentlich)?

Duell

#10: Autor: notkerbakker, Wohnort: Rheinland

Verfasst am: 18.07.2003, 23:21
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Heike Jackler hat folgendes geschrieben:

notkerbakker hat folgendes geschrieben:

Zum anderen Vereinfachung des Steuerrechts.

Da ist doch was ganz anderes geplant:

Zitat:

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,234772,00.html

Ein Fall, wo ich es bedauere, dass ein Link auf eine alte Denkerforumsdiskussion nicht möglich ist. Am Kopf kratzen

Das was da - laut MM-Artikel - geplant wird, ist ja keine echte Vereinfachung, sondern nur die Suggestion einer Vereinfachung.

Abschaffung der Lohnsteuerkarte ist ganz nett, der Wildwuchs der Paragraphen im Bereich Beiträge/Spenden wird aber dadurch nicht eingedämmt. Im Gegenteil: die einen Beiträge (Kirchen"steuer") werden jetzt auch noch durch ein anderes, weiteres Verfahren "voraus abgerechnet".
Die komplette Absetzbarkeit der Kirchen"steuer" wird getauscht gegen eine pauschale Vorabminderung der Einkommenssteuer von drei Prozent.
Und die anderen Spenden/Beiträge, die in geringerem, anderen und untereinander sich auch wieder unterscheidendem Maße absetzbar sind ?

Letzlich: populistische Scheinvereinfachung des Steuerrechts.
Verschlimmbesserung.

Erbrechen

#11: Autor: Nordseekrabbe, Wohnort: Dresden

Verfasst am: 19.07.2003, 02:06
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notkerbakker hat folgendes geschrieben:

Oder möchtest du, dass meine Wenigkeit aufhört zu argumentieren (versuche ich jedenfalls gelegentlich)?

Duell

Nöö, notker. Du hast ganz offenbar Kenntnisse, die ich gar nicht habe, deswegen find ich das immer sehr interessant.

Ich habe lediglich meine ganz intuitiven Kenntnisse - sozusagen als Mann von der Strasse - gepostet. Und das, so denke ich, sollte doch auch möglich sein - auch wenn Du und andere ja viel detailliertere Kenntnisse haben, von denen ich ja auch lernen kann und will... oder? Mit den Augen rollen

#12: Autor: Heike J,

Verfasst am: 19.07.2003, 09:02
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Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben:

Ich habe lediglich meine ganz intuitiven Kenntnisse - sozusagen als Mann von der Strasse - gepostet. Und das, so denke ich, sollte doch auch möglich sein - auch wenn Du und andere ja viel detailliertere Kenntnisse haben, von denen ich ja auch lernen kann und will... oder? Mit den Augen rollen

Nur wenn die Kritiker schon sagen, da kann man eh nix machen, da gehen die Politiker nicht ran, freut's die Kirchen um so mehr.

#13: Autor: Nordseekrabbe, Wohnort: Dresden

Verfasst am: 19.07.2003, 21:31
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Heike Jackler hat folgendes geschrieben:

Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben:

Nur wenn die Kritiker schon sagen, da kann man eh nix machen, da gehen die Politiker nicht ran, freut's die Kirchen um so mehr.

Ich will ja nicht, daß die Politiker da nicht ran gehen - ganz im Gegenteil. Ich fürchte oder besser befürchte nur, das kein Politiker in Deutschland - schon gar nicht von den C-Parteien - die Courage dazu haben wird, das deutlich zu artikulieren und sich mit den mächtigen Kirchen anzulegen (die ja auch wiederum potentielle Wählerstimmen sind), sondern aus Angst vor der Reaktion der allmächtigen Kirchen lieber vor dieser Auseinandersetzung kneift und sich davon zurückzieht. Mit den Augen rollen

#14: Autor: notkerbakker, Wohnort: Rheinland

Verfasst am: 23.07.2003, 21:53
—

Zitat:

Im Gegensatz zu anderen Subventionen ist diese offiziell als Subvention "abgesegnet".

Blöderweise muß ich mich hier selbst korrigieren.

Die Wendung „abgesegnet“ bezog sich darauf, dass die einkommenssteuerrechtliche Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer im Subventionsbericht der Bundesregierung enthalten ist.
Dies ist zwar im Prinzip richtig, allerdings habe ich mich in den letzten Tagen mit dem Problem „Kirchensubventionen“ noch mal näher beschäftigt und hierbei festgestellt, dass die in Anlage 3 des Subventionsberichtes aufgeführten Subventionsregelungen folgende sind:

Subventionsbericht hat folgendes geschrieben:

(Regelungen, die durch die seit dem 6. Subventionsbericht erfolgte neue Begriffsbestimmung
nicht den Subventionen zuzuordnen sind)

Also ist die Abzugsfähigkeit, denn die ist in der Anlage 3 mitenthalten, leider gerade nicht mehr - obwohl Teil des Berichtes - offiziell als Subvention “abgesegnet”.

#15: Autor: Heike J,

Verfasst am: 01.08.2003, 15:33
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Die Kirche erhält keine staatlichen Subventionen...

meint heute die EKD auf ihrer Website. Gröhl...

#16: Autor: diogenes,

Verfasst am: 01.08.2003, 15:36
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Zitat:

Die Kirche nimmt nach den Worten Buchters ureigene Aufgaben der Gesellschaft wahr, wenn sie Kindergärten, Beratungsstellen oder Privatschulen finanziell unterstütze. «Nicht der Staat subventioniert die Kirche, sondern die Kirche subventioniert gesellschaftliche Aufgaben.»

#17: Autor: Heike J,

Verfasst am: 04.11.2003, 09:00
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Der Merz-Steuervorschlag:

Zitat:

Zudem soll es nur noch drei unterschiedliche Steuersätze geben. Dazu sollen Steuerbefreiungen, Freibeträge, Abzugsbeträge und Ermäßigungen beseitigt werden. Der neue Arbeitnehmer-Freibetrag ist ein Kompromiß, wie er selber sagt. Für besondere Fälle sind persönliche Abzüge vorgesehen, beispielsweise für außergewöhnliche Belastungen infolge von Behinderungen und chronischen Krankheiten. Die Kirchensteuer soll erhalten und abzugsfähig bleiben, auch der Spendenabzug für gemeinnützige Einrichtungen, nicht aber für Vereine zur Förderung der Freizeitgestaltung (Karnevalsvereine).

Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Die heilige Kuh soll nicht geschlachtet werden.

#18: Autor: Woici, Wohnort: Em Schwobaländle

Verfasst am: 04.11.2003, 11:56
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der Merz-Vorschlag ist ein völlig unausgegorenes Machwerk das noch nicht einmal ansatzweise finanzierbar ist... da halte ich den Vorschlag eines heidelberger (?) Professors für wesentlich praktikabler.
ALLE Steuerschlupflöcher werden gestopft, 8000 Euro Freibetrag pro person eingangssteuersatz 15% Höchststeuersatz 25%.
Hier wird gerade geprüft ob seine Annahme zutrifft, dass das Steueraufkommen sogar steigen würde, bei wesentlich ausgewogenerer Gerechtigkeit für normale Arbeitnehmer...

#19: Autor: Nordseekrabbe, Wohnort: Dresden

Verfasst am: 04.11.2003, 17:20
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Woici hat folgendes geschrieben:

ALLE Steuerschlupflöcher werden gestopft, 8000 Euro Freibetrag pro person eingangssteuersatz 15% Höchststeuersatz 25%.

Das entspricht doch auch teilweise dem FDP-Modell 15 % - 25 % - 35 %.

#20: Autor: Woici, Wohnort: Em Schwobaländle

Verfasst am: 04.11.2003, 18:34
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Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben:

Woici hat folgendes geschrieben:

ALLE Steuerschlupflöcher werden gestopft, 8000 Euro Freibetrag pro person eingangssteuersatz 15% Höchststeuersatz 25%.

Das entspricht doch auch teilweise dem FDP-Modell 15 % - 25 % - 35 %.

nein, entspricht es nicht... das Konzept (ist auch im neuen Stern drin) besteht wohl aus einer handvoll DIN A4 Seiten und basta... es gibt einfach keine Ausnahmeregelungen mehr... für niemanden.
Keine versteckten direkten und indirekten Subventionen mehr...
Wie wurde das so nett formuliert (leider habe ich den Artikel gerade nicht hier):
Wenn man den Versuch machen würde, manche Abschreibungsregelungen (Windpark, Schiffsbau) in Gesetzesform zu giessen, würde man im Knast landen... über Ausnahmeregelungen bei der Steuererklärung ist es möglich.... Mr. Green

#21: Autor: Heike J,

Verfasst am: 04.11.2003, 18:36
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Da werden die Steuerberater aber protestieren. Lachen

#22: Autor: Woici, Wohnort: Em Schwobaländle

Verfasst am: 04.11.2003, 18:49
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Heike Jackler hat folgendes geschrieben:

Da werden die Steuerberater aber protestieren. Lachen

Nicht nur die Steuerberater... alle die im Moment aufgrund der Lücken im Steuerrecht und aufgrund der zementierten Steurlichen Abschreibungsmöglichkeiten weniger Steuern bezahlen müssen.
Also im Prinzip jeder, denn fast jeder hat entweder Kilometerpauschalen oder Eigenheimzulage oder Kirchensteuer oder was auch immer.
Der Vorteil einer solchen Brachiallösung wäre, daß es wirklich jeden einzelnen trifft und aufgrund der gleichmässigeren Verteilung nur diejenigen wirklich zur Kasse gebeten werden, die bislang hohe Einkünfte verschleiern konnten....
Abschreibungsobjekte waren für den "kleinen Mann" noch nie interessant, da sie sich erst bei einer extremen Progression rechnen...

#23: Autor: notkerbakker, Wohnort: Rheinland

Verfasst am: 04.11.2003, 20:16
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Der "Karlsruher Entwurf zur Reform des Einkommenssteuergesetzes" von Paul Kirchhof u.a. von 2001 sieht zwar in § 5 I Nr. 3 folgende Ausgabe als nicht abzugsfähig von der Steuer vor:

Karlsruher Entwurf hat folgendes geschrieben:

3. Beiträge und Spenden an politische Parteien und Wählervereinigungen,...

hingegen aber in § 14, Nr. 3 folgende Ausgabe als voll abzugsfähig:

Karlsruher Entwurf hat folgendes geschrieben:

3. gezahlte Kirchensteuer; ...

War aber von einem langjährigen Kirchenlobbyisten wie Paul Kirchhof ernstlich anderes zu erwarten?

Der Karlsruher Entwurf als pdf-Datei

#24: Autor: Shadaik, Wohnort: MG

Verfasst am: 06.11.2003, 11:02
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Die hiesige evangelische Gemeindezeitschrift "Wir" begründet die Steuerlichkeit der Kirchengebühren damit, dass so eine Abhängigkeit vom Einkommen erreicht wird und somit niemand über seine Möglichkeiten belangt wird.

Ganz ehrlich, so unlogisch klingt das gar nicht.

#25: Autor: Woici, Wohnort: Em Schwobaländle

Verfasst am: 06.11.2003, 11:54
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riptor hat folgendes geschrieben:

Die hiesige evangelische Gemeindezeitschrift "Wir" begründet die Steuerlichkeit der Kirchengebühren damit, dass so eine Abhängigkeit vom Einkommen erreicht wird und somit niemand über seine Möglichkeiten belangt wird.

Ganz ehrlich, so unlogisch klingt das gar nicht.

natürlich klingt das nicht unlogisch, aber es interessiert mich trotzdem einen Sch**** wie die Kirche an ihr geld kommt. Wäre doch mal was neues, wenn jemand nicht in die Kirche dürfte, weil er sich den Mitgliedsbeitrag nicht leisten kann.. Mr. Green

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