| Die Grünen sind: | ||||||||||||||||||||||||||||
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| Stimmen insgesamt : 104 | ||||||||||||||||||||||||||||
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Verfasst am: 28.03.2023, 13:12| Wilson hat folgendes geschrieben: | ||||
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| Am Montagabend publizierte die Stadt erneut ein vorläufiges Ergebnis - aus den 543 Ja-Stimmen aus Harleshausen (813) waren wieder 143 geworden. Es wurden aber auch andere Zahlen korrigiert. Insgesamt schmolz der Vorsprung des Ja-Lagers auf 360 Stimmen. Aber immer noch handelt es sich nur um ein vorläufiges Ergebnis. Quelle: hessenschau.de |
Verfasst am: 28.03.2023, 20:10Verfasst am: 30.03.2023, 14:41Verfasst am: 25.04.2023, 08:48| Zitat: |
| Wegen Votum für NSU-Aufarbeitung
Hamburger Grüne drängen Abgeordnete aus allen Ämtern Die Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block stimmte als einzige Grüne für einen NSU-Untersuchungsausschuss in Hamburg – und zog damit den Zorn ihrer Partei auf sich. Nun wird sie dafür abgestraft. 24.04.2023, 21.50 Uhr Zunächst hatten die Hamburger Grünen lange Zeit geschlossen für das Einsetzen eines PUA plädiert. Ihr Koalitionspartner SPD lehnte einen solchen Ausschuss jedoch ab, die Grünen zogen schließlich nach. Gemeinsam schlug Rot-Grün stattdessen eine wissenschaftliche Studie als Form der Aufklärung vor. Entscheidung für das »Gewissen« Block überzeugte dieser Ansatz nicht: Die 33-Jährige stimmte als einziges Grünenmitglied für den Antrag der Linkspartei. |
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| Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Hochschul- und Wissenschaftspolitik, war von Juni 2017 bis April 2019 frauenpolitische Sprecherin und Beisitzerin im Landesvorstand und ist seit Mai 2019 Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Hochschule, Wissenschaft und Technologiepolitik. |
Verfasst am: 11.05.2023, 13:01| Wilson hat folgendes geschrieben: | ||||
https://www.spiegel.de/politik/hamburg-gruenen-politikerin-werden-wegen-nsu-abstimmung-alle-aemter-entzogen-a-96be3b8b-bd70-41f7-8360-6bfc7a991748
ob die gruenen, die gegen das absetzen gestimmt haben nun auch irgendwie abgesetzt werden?
diese funktion ausfuellend, wuerde ich frau bock schon eine expertise in bezug auf die form der aufklaerung des nsu- mordes, also ob studie oder pua zutrauen. merkste? |
Verfasst am: 18.06.2023, 23:40Verfasst am: 24.06.2023, 11:19| Zitat: |
| Inhumanes Asylrecht, Katar-Gas – Hartz IV: Das können nur die Grünen
Meinung Wenn die Grünen regieren, ist alles drin: Erst Hartz IV und Kosovo-Krieg, jetzt unsoziale Heizungsgesetze, Auflösung des EU-Asylrechts, Gas aus Katar. Annalena Baerbock und Robert Habeck schaffen, was die CSU nicht hinbekam |
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| Baerbocks Lösung: Das Asylrecht zulasten der Humanität auflösen
(...) Baerbock bezeichnet dies mit einer marktgängigen Politfloskel als „schmerzhaften Kompromiss“ – was hier offen perfide Züge annimmt, wird doch suggeriert, dass das eigentliche Leid dem grünen Spitzenpersonal zugefügt werde. „Regierungsverantwortung zu tragen bedeutet für mich, sich solchen Dilemmata zu stellen“ – und zwar offensichtlich auf die Weise, sie zugunsten der Volksseele und zulasten der Humanität aufzulösen. Mit Verlaub: Fast wünscht man sich den guten alten grünen Kriegsaußenminister Joschka Fischer zurück. Nun ist Außenpolitik immer auch Außenwirtschaftspolitik, und Habeck ging nicht umsonst nach Doha. Im März 2022 arrangierte der Wirtschaftsminister und Vizekanzler kurzfristig eine Reise nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate, um angesichts des Ukraine-Kriegs und der damit verbundenen Sorge um die deutsche Energieversorgung nach alternativen Lieferanten für Flüssiggas – und zukünftig sogenannten grünen Wasserstoff – zu fahnden. Wer, wenn nicht ein Grüner, hätte Länder, denen Amnesty International fortlaufend schwere Menschenrechtsverletzungen attestiert, wegen fossiler Brennstoffe hofieren und sich anschließend zugutehalten können, mit der Turboerrichtung eines LNG-Terminals in Wilhelmshaven das erreicht zu haben, was „in Deutschland eigentlich unmöglich“ sei, nämlich (so die Deutsche Umwelthilfe) „eine einzigartige Einschränkung von Beteiligungs- und Umweltrechten“ ins Werk zu setzen? (...) Das soll feministische Außenpolitik sein? Und Baerbock? Ging letzte Woche nach Brasilien, um der „fairen Migration“ von Pflegekräften in deutsche Heime und Haushalte, und damit weg aus brasilianischen Krankenhäusern und Arztpraxen, den Weg zu ebnen – so hatte man, und schon gar nicht frau, ihren Einsatz für eine „feministische Außenpolitik“ eigentlich nicht verstanden. Nixon ist Habeck ist Baerbock: Seit der „großartigerweise“ (Habeck) von Erfolg gekrönten Bettelreise zu den Autokraten am Persischen Golf eilen die Grünen, allen voran ihr exponiertes Exekutivpersonal, von Tabubruch zu Tabubruch. Und immer geht es dabei, wie auch anders, um das allerhöchste politische Gut: um deutsche Interessen. Der Klimaschutz und globale Solidarität, die Sorgen der schmalen Geldbeutel das Recht auf Asyl und die Menschenrechte in Katar gehören offenkundig nicht dazu. Ihre Externalisierung konnte der böse Seehofer nicht durchsetzen, zu unmenschlich fanden wir Rechtgesonnenen diese schwarze Agenda. Geschieht aber dasselbe in grün, dann haben die Verantwortlichen zumindest mächtig mit sich gerungen. Die Geschädigten ihrer Politik werden es ihnen sicher danken. |
Verfasst am: 24.06.2023, 12:03| Wilson hat folgendes geschrieben: |
| https://www.freitag.de/autoren/stephan-lessenich/unsoziales-heizungsgesetz-inhumanes-asylrecht-die-gruenen-sind-die-bessere-csu |
Verfasst am: 16.11.2023, 19:27| Zitat: |
| Herr Rhein, Sie schmeißen die Grünen nach zehn Jahren raus und wollen mit der SPD koalieren. Was geht mit der SPD plötzlich besser als mit den Grünen? |
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