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Nikolaus
als Doppelnick gesperrt
Anmeldungsdatum: 04.12.2009
Beiträge: 769
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 (#1442481) Verfasst am: 11.03.2010, 00:46 Titel: Re: Bundesverfassungsgericht goes Mittelalter |
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| Assarhaddon hat folgendes geschrieben: | | Die Plakate zielen offensichtlich auf eine politische Maßnahme durch Gesetzesänderung ab. |
Wenn du mich fragst, dann zielen diese Plakate darauf ab, Stimmungen aufzugreifen und zu forcieren, um Stimmen zu generieren, um dann politische Maßnahmen durchführen zu können, deren Rechtmäßigkeit zu bestimmen höchstwahrscheinlich wieder Gegenstand dieser Juristen sein würde.
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Nikolaus
als Doppelnick gesperrt
Anmeldungsdatum: 04.12.2009
Beiträge: 769
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| (#1442482) Verfasst am: 11.03.2010, 00:47 Titel: Re: Bundesverfassungsgericht goes Mittelalter |
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| Assarhaddon hat folgendes geschrieben: | | Die Plakate zielen offensichtlich auf eine politische Maßnahme durch Gesetzesänderung ab. |
Wenn du mich fragst, dann ist es das, was dich das Urteil des Verfassungsgerichtes blind glauben macht.
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Nikolaus
als Doppelnick gesperrt
Anmeldungsdatum: 04.12.2009
Beiträge: 769
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| (#1442484) Verfasst am: 11.03.2010, 00:51 Titel: Re: Bundesverfassungsgericht goes Mittelalter |
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| kamelpeitsche hat folgendes geschrieben: | | Ich stelle mir nach nochmaligem Durchlesen der Begründung die Frage, ob da nicht wirklich ein wenig elementare Ausbildung in Rechtsphilosophie und -geschichte fehlen mag. |
Jemand, der sich richtige Fragen stellt. Das ist ein Zeichen von Intelligenz.
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Assarhaddon
registrierter User
Anmeldungsdatum: 02.09.2008
Beiträge: 362
Wohnort: Tübingen
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| (#1442488) Verfasst am: 11.03.2010, 00:58 Titel: Re: Bundesverfassungsgericht goes Mittelalter |
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| Nikolaus hat folgendes geschrieben: | | Assarhaddon hat folgendes geschrieben: | | Die Plakate zielen offensichtlich auf eine politische Maßnahme durch Gesetzesänderung ab. |
Wenn du mich fragst, dann ist es das, was dich das Urteil des Verfassungsgerichtes blind glauben macht. |
Du bringst hier einiges durcheinander. Die Plakate wurden auf Grund von §130 StGB verboten, wegen Volksverhetzung. Dieses Urteil hat das BVfG aufgehoben. Da will ich mir kein Urteil anmaßen, ich bin kein Jurist. Volksverhetzung ist Aufstacheln zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder Angriff auf die Menschenwürde durch Beschimpfung und Verleumdung, sofern dies geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Das kann man in diesem Fall so oder so sehen, das BVfG sah es halt anders. Für Volksverhetzung ist keine Aufforderung zu einer Straftat notwendig.
Sannes Frage war aber, ob man die Plakate nicht wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten verbieten könnte, das wäre dann §111. Hier finde ich es nun offensichtlich, dass das Unsinn ist, weil nicht zu Straftaten aufgefordert wird.
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"Wir sind sowas wie ein Supermarkt: Wir haben nicht immer Kunden, aber wir haben stets geöffnet"
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jagy
Herb Derpington III.
Anmeldungsdatum: 26.11.2006
Beiträge: 7275
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| (#1442489) Verfasst am: 11.03.2010, 00:59 Titel: Re: Bundesverfassungsgericht goes Mittelalter |
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| Nikolaus hat folgendes geschrieben: | | Assarhaddon hat folgendes geschrieben: | | Die Plakate zielen offensichtlich auf eine politische Maßnahme durch Gesetzesänderung ab. |
Auf politische Maßnahmen des Anreizes oder des Zwanges zur Rückführung von Ausländern - für ein lebenswertes deutsches Augsburg? |
(Fett von mir)
Und genau das gibt das Plakat nicht her. Die Meinungsfreiheit ist ein extrem hohes gut. Deswegen ist es Rechtsprechung des BVerfG, bei Fragen der Meinungsfreiheit, eine hohe Messlatte für Einschränkungen anzulegen: Das bedeutet, das Gerichte die noch-"erlaubteste" (aber auch noch-mögliche) Interpretation wählen müssen, um dem hohen Gut Meinungsfreiheit gerecht zu werden. Und genau das hat das BVerfG hier gemacht.
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Assarhaddon
registrierter User
Anmeldungsdatum: 02.09.2008
Beiträge: 362
Wohnort: Tübingen
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| (#1442490) Verfasst am: 11.03.2010, 01:00 Titel: Re: Bundesverfassungsgericht goes Mittelalter |
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| Nikolaus hat folgendes geschrieben: | | Assarhaddon hat folgendes geschrieben: | | Die Plakate zielen offensichtlich auf eine politische Maßnahme durch Gesetzesänderung ab. |
Wenn du mich fragst, dann zielen diese Plakate darauf ab, Stimmungen aufzugreifen und zu forcieren, um Stimmen zu generieren, um dann politische Maßnahmen durchführen zu können, deren Rechtmäßigkeit zu bestimmen höchstwahrscheinlich wieder Gegenstand dieser Juristen sein würde. |
Du bist echt lustig. Genau daraus besteht Wahlkampf in einer Demokratie. Gibt es in Deutschland mehrmals jährlich.
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jagy
Herb Derpington III.
Anmeldungsdatum: 26.11.2006
Beiträge: 7275
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| (#1442493) Verfasst am: 11.03.2010, 01:01 Titel: Re: Bundesverfassungsgericht goes Mittelalter |
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| Nikolaus hat folgendes geschrieben: | | kamelpeitsche hat folgendes geschrieben: | | Ich stelle mir nach nochmaligem Durchlesen der Begründung die Frage, ob da nicht wirklich ein wenig elementare Ausbildung in Rechtsphilosophie und -geschichte fehlen mag. |
Jemand, der sich richtige Fragen stellt. Das ist ein Zeichen von Intelligenz. |
Aha, dann erläuter doch mal bitte (gilt auch für kamelpeitsche), in wie weit ein wenig elementare Ausbildung in Rechtsphilosophie und -geschichte das Urteil geändert hätte bzw hätte ändern sollen/müssen?
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jagy
Herb Derpington III.
Anmeldungsdatum: 26.11.2006
Beiträge: 7275
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| (#1442494) Verfasst am: 11.03.2010, 01:07 Titel: Re: Bundesverfassungsgericht goes Mittelalter |
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| Nikolaus hat folgendes geschrieben: |
»Aktion Ausländerrückführung – Für ein lebenswertes deutsches Augsburg«
Inwieweit wird denn noch die gleichwertige Persönlichkeit der betroffenen Person in der staatlichen Gemeinschaft zugesprochen, wenn die Entfernung dieser Person aus der staatlichen Gemeinschaft mit Lebenswert assoziiert wird, wie es der Bindestrich hergibt?
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Wenn dem so ist, dann macht Skeptiker und Konsorten das in jedem 2. Posting selbst. Oder schreit da nicht zwischen jeder 3. Zeile "Aktion Kapitalistenrückführung/-abführung - für eine lebenswertere Räterepublik Deutschland"?
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Nikolaus
als Doppelnick gesperrt
Anmeldungsdatum: 04.12.2009
Beiträge: 769
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| (#1442495) Verfasst am: 11.03.2010, 01:08 Titel: |
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"Inwieweit wird denn noch die gleichwertige Persönlichkeit der betroffenen Person in der staatlichen Gemeinschaft zugesprochen, wenn die Entfernung dieser Person aus der staatlichen Gemeinschaft mit Lebenswert assoziiert wird, wie es der Bindestrich hergibt?"
Da kann man schon drüber philosophieren. Vor allem auch hinsichtlich der Geschichte von "lebenswert" und "weniger lebenswert". Ich meine: Das Urteil hätte auch anders gefällt werden können. Dass es gefällt wurde wie es gefällt wurde, das liegt einfach daran, dass die Justiz schwarz ist.
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jdf
MIM-104C Nikopol
Anmeldungsdatum: 30.05.2007
Beiträge: 25579
Wohnort: Nekropole E|B
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| (#1442500) Verfasst am: 11.03.2010, 01:15 Titel: Re: Antihumanismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! |
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| Baldur hat folgendes geschrieben: | | jdf hat folgendes geschrieben: | | Skeptiker hat folgendes geschrieben: | | ..., dass die verschiedenen Institutionen transparent agieren, die Verantwortlichen auch wirklich antworten und Rechenschaft ablegen sollen. Dies wäre der Anfang dessen, was man Demokratie nennen könnte. |
Sag mir Bescheid, wenn das Ziel erreicht ist. |
Und du hast kein Interesse daran, an der Erreichung und Hinarbeit auf dieses Ziel mitzuwirken.
Weil Skeptiker es marxistisch nennt, oder weil du das Ziel für nicht erstrebenswert oder absurd erachtest?
Gott wirds wohl im Schlafe schenken...  |
Fein gesnippt.
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jagy
Herb Derpington III.
Anmeldungsdatum: 26.11.2006
Beiträge: 7275
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| (#1442505) Verfasst am: 11.03.2010, 01:24 Titel: |
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| Nikolaus hat folgendes geschrieben: | "Inwieweit wird denn noch die gleichwertige Persönlichkeit der betroffenen Person in der staatlichen Gemeinschaft zugesprochen, wenn die Entfernung dieser Person aus der staatlichen Gemeinschaft mit Lebenswert assoziiert wird, wie es der Bindestrich hergibt?"
Da kann man schon drüber philosophieren. Vor allem auch hinsichtlich der Geschichte von "lebenswert" und "weniger lebenswert". Ich meine: Das Urteil hätte auch anders gefällt werden können. Dass es gefällt wurde wie es gefällt wurde, das liegt einfach daran, dass die Justiz schwarz ist. |
Ist denn der Auspruch "Eine Welt ohne religiöse/abergläubige Menschen wäre eine lebenswertere Welt" auch Volks- bzw hier passender Gläubigenverhetzung? Sollte das auch verboten sein?
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jdf
MIM-104C Nikopol
Anmeldungsdatum: 30.05.2007
Beiträge: 25579
Wohnort: Nekropole E|B
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| (#1442506) Verfasst am: 11.03.2010, 01:27 Titel: Re: Stammtisch oder Bundesverfassungsgericht? |
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| Skeptiker hat folgendes geschrieben: | | jdf hat folgendes geschrieben: | | Skeptiker hat folgendes geschrieben: | In den Urteilen der letzten Zeit schon mal nicht. Insofern sehe ich die deutsche Justiz als Hindernis für die Verwirklichung der Menschenrechte an. Das ist aber auch verständlich, wenn man sieht, wie in Deutschland Juristen ausgebildet und ausgewählt werden.
Gerichte müssen sich an menschenrechtliche Kriterien und Leitlinien halten. Alles andere ist Müll. |
Dass es den Fall von Abwägungen der verschiedenen Rechte geben könnte, könnt dir nicht in den Sinn? |
Schon mal was von Unantastbarkeit gehört?
Es gibt kein Menschenrecht auf Hetze. Das Recht auf Schutz vor Hetze ist in der Priorität eindeutig höher, was allein schon logisch zwingend ist.
Wenn aber sogenannte Juristen noch nicht einmal das 1x1 der Logik gelernt haben, aber da als Kutte irgendwelche Rechtsprüche von sich geben, dann kann man doch gleich ein paar Leute frisch vom Stammtisch da hin setzen. Die lallen dann ähnliche Urteile daher ...-
Skeptiker |
Du beziehst dich jetzt wieder auf das im Eingangsbeitrag genannte Urteil. Hier hast du Recht, hier ging es nicht um eine Abwägung. Ich bezog mich aber auf deinen letzten Beitrag und damit auf die "allgemeine Rechtsprechung", inbesondere auf die des BVerfG. Dort werden sehr häufig verschiedene Rechtsgüter gegeneinander abgewogen.
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Nikolaus
als Doppelnick gesperrt
Anmeldungsdatum: 04.12.2009
Beiträge: 769
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| (#1442510) Verfasst am: 11.03.2010, 01:30 Titel: |
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| jagy hat folgendes geschrieben: | | Ist denn der Auspruch "Eine Welt ohne religiöse/abergläubige Menschen wäre eine lebenswertere Welt" auch Volks- bzw hier passender Gläubigenverhetzung? Sollte das auch verboten sein? |
Im Sinne einer "Aktion Rückführung" auf jeden Fall, denn das liefe hier dann ja auf Massenvernichtung hinaus.
edit: Damit Du es verstehst. Diese Initiative von rechts sagt ja nicht "lasst uns streiten" sondern " lasst es uns wegschaffen".
Zuletzt bearbeitet von Nikolaus am 11.03.2010, 01:33, insgesamt einmal bearbeitet |
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jdf
MIM-104C Nikopol
Anmeldungsdatum: 30.05.2007
Beiträge: 25579
Wohnort: Nekropole E|B
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| (#1442511) Verfasst am: 11.03.2010, 01:31 Titel: |
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| Baldur hat folgendes geschrieben: | | kamelpeitsche hat folgendes geschrieben: | | Baldur hat folgendes geschrieben: | | jdf hat folgendes geschrieben: | | jagy hat folgendes geschrieben: | | Baldur hat folgendes geschrieben: |
insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass Deutschland eben keine reife und aufgeklärte Demokratie ist.
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Ohne mich zum Status der deutschen Demokratie zu äußern: Gibt es denn nach Deiner Ansicht eine reife und aufgeklärte Demokratie? Wenn ja, kannst Du eine benennen? Am besten mit ein paar Beispielen, was an dieser reifer und aufgeklärter als an der deutschen ist? |
Und einmal mehr stelle ich auch gern noch mal die Frage nach dem Personal für diese Demokratie... |
Dann beantwortet ihr mir bitte zuerst die Frage, ob das eine Rolle für euch spielt.
Und wenn ja, warum? |
Skeptiker hat doch schon differenziert dargelegt, wie wichtig eine fähige Führung im Sozialismus ist. |
Ich bezog mich mit meiner Frage jetzt darauf, ob es für das Ansinnen eine reife und aufgeklärte Demokratie zu schaffen eine Rolle spielt, ob es eine solche bereits gibt.
Es ist also auch die Frage danach, ob ihr (jeweils) euch als utopistische Freigeister oder als Konservatisten betrachtet. |
Nein, ich sehe mich nicht als utopistischen Freigeist.
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Nikolaus
als Doppelnick gesperrt
Anmeldungsdatum: 04.12.2009
Beiträge: 769
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| (#1442514) Verfasst am: 11.03.2010, 01:35 Titel: |
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| jdf hat folgendes geschrieben: | | Nein, ich sehe mich nicht als utopistischen Freigeist. |
Auch nicht als Humanisten?
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jagy
Herb Derpington III.
Anmeldungsdatum: 26.11.2006
Beiträge: 7275
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| (#1442516) Verfasst am: 11.03.2010, 01:37 Titel: |
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| Nikolaus hat folgendes geschrieben: | | jagy hat folgendes geschrieben: | | Ist denn der Auspruch "Eine Welt ohne religiöse/abergläubige Menschen wäre eine lebenswertere Welt" auch Volks- bzw hier passender Gläubigenverhetzung? Sollte das auch verboten sein? |
Im Sinne einer "Aktion Rückführung" auf jeden Fall, denn das liefe hier dann ja auf Massenvernichtung hinaus.
edit: Damit Du es verstehst. Diese Initiative von rechts sagt ja nicht "lasst uns streiten" sondern " lasst es uns wegschaffen". |
Ich verstehe schon, was Du meinst. Nur das sagt das Plakat das eben nicht ausdrücklich. Es könnte auch sagen "lasst uns Anreize zur Rückkehr ins Heimatland setzen".
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Nikolaus
als Doppelnick gesperrt
Anmeldungsdatum: 04.12.2009
Beiträge: 769
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| (#1442518) Verfasst am: 11.03.2010, 01:43 Titel: |
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| jagy hat folgendes geschrieben: | | Es könnte auch sagen "lasst uns Anreize zur Rückkehr ins Heimatland setzen". |
Und wie sollten diese "Anreize" - national - aussehen? Gesetz Anreiz ist kein Euphemismus für Zwang.
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Sanne
gives peas a chance.
Anmeldungsdatum: 05.08.2003
Beiträge: 12088
Wohnort: Nordschland
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| (#1442573) Verfasst am: 11.03.2010, 08:39 Titel: Re: Bundesverfassungsgericht goes Mittelalter |
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| Assarhaddon hat folgendes geschrieben: | | Nikolaus hat folgendes geschrieben: | | Assarhaddon hat folgendes geschrieben: | | Die Plakate zielen offensichtlich auf eine politische Maßnahme durch Gesetzesänderung ab. |
Auf politische Maßnahmen des Anreizes oder des Zwanges zur Rückführung von Ausländern - für ein lebenswertes deutsches Augsburg? |
Das spielt unter diesem Gesichtspunkt keine Rolle. Man muss nicht mit diesen Zielen einverstanden sein, um zu erkennen, dass hier nicht zu Straftaten aufgerufen wird. |
Ich erkenne das nicht.
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Ich will das Internet doch nicht mit meinen Problemen belästigen! (Marge Simpson)
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nocquae
diskriminiert nazis
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18183
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| (#1442574) Verfasst am: 11.03.2010, 08:43 Titel: Re: Bundesverfassungsgericht goes Mittelalter |
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| Assarhaddon hat folgendes geschrieben: | | Nikolaus hat folgendes geschrieben: | | Assarhaddon hat folgendes geschrieben: | | Die Plakate zielen offensichtlich auf eine politische Maßnahme durch Gesetzesänderung ab. |
Auf politische Maßnahmen des Anreizes oder des Zwanges zur Rückführung von Ausländern - für ein lebenswertes deutsches Augsburg? |
Das spielt unter diesem Gesichtspunkt keine Rolle. Man muss nicht mit diesen Zielen einverstanden sein, um zu erkennen, dass hier nicht zu Straftaten aufgerufen wird. |
Die Aussage, dass eine Stadt nur ohne die Anwesenheit einer bestimmten Bevölkerungsgruppe lebenswert sei, berührt IMO sehr klar Volksverhetzung.
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In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht.
-- Kurt Tucholsky
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Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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| (#1442631) Verfasst am: 11.03.2010, 10:47 Titel: Re: Bundesverfassungsgericht goes Mittelalter |
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| nocquae hat folgendes geschrieben: | | Assarhaddon hat folgendes geschrieben: | | Nikolaus hat folgendes geschrieben: | | Assarhaddon hat folgendes geschrieben: | | Die Plakate zielen offensichtlich auf eine politische Maßnahme durch Gesetzesänderung ab. |
Auf politische Maßnahmen des Anreizes oder des Zwanges zur Rückführung von Ausländern - für ein lebenswertes deutsches Augsburg? |
Das spielt unter diesem Gesichtspunkt keine Rolle. Man muss nicht mit diesen Zielen einverstanden sein, um zu erkennen, dass hier nicht zu Straftaten aufgerufen wird. |
Die Aussage, dass eine Stadt nur ohne die Anwesenheit einer bestimmten Bevölkerungsgruppe lebenswert sei, berührt IMO sehr klar Volksverhetzung. |
Absolut!
Wir haben es hier mit der schlichten Forderung nach Vertreibung zu tun und nicht bloß mit einer Meinung.
Zwar ist eine Meinung nicht unbedingt eine Forderung, aber eine Forderung ist auch ein Meinung.
Die Meinungsfreiheit erstreckt sich aber nicht auf eine Forderungsfreiheit, die an niedere Instinkte appelliert und nahtlos an eine bestimmte geschichtliche Tradition anknüpft.
Noch ein Wort zu den Konservativen hier im Forum, die das nicht verstehen:
Es mag sein, dass Ihr das Geschreibsel rechter Juristen meinem Geschreibsel vorzieht. Das aber disqualifiziert Euch nachhaltig, seid euch dessen gewiss.
Ein freier Geist, der nicht auch zugleich ein humanistischer Geist ist, verteidigt eine falsche Freiheit.
Skeptiker
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Assarhaddon
registrierter User
Anmeldungsdatum: 02.09.2008
Beiträge: 362
Wohnort: Tübingen
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| (#1442635) Verfasst am: 11.03.2010, 10:55 Titel: Re: Bundesverfassungsgericht goes Mittelalter |
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| nocquae hat folgendes geschrieben: | | Assarhaddon hat folgendes geschrieben: | | Nikolaus hat folgendes geschrieben: | | Assarhaddon hat folgendes geschrieben: | | Die Plakate zielen offensichtlich auf eine politische Maßnahme durch Gesetzesänderung ab. |
Auf politische Maßnahmen des Anreizes oder des Zwanges zur Rückführung von Ausländern - für ein lebenswertes deutsches Augsburg? |
Das spielt unter diesem Gesichtspunkt keine Rolle. Man muss nicht mit diesen Zielen einverstanden sein, um zu erkennen, dass hier nicht zu Straftaten aufgerufen wird. |
Die Aussage, dass eine Stadt nur ohne die Anwesenheit einer bestimmten Bevölkerungsgruppe lebenswert sei, berührt IMO sehr klar Volksverhetzung. |
Seufz....
Also nochmal ganz langsam für die Verwirrten:
"Volksverhetzung" und "öffentlicher Aufruf zu Straftaten" sind zwei unterschiedliche Delikte. Diese können bestimmt auch in Tateinheit vorliegen, aber es gibt Volksverhetzung, die kein Aufruf zu Straftaten ist, und es gibt Aufruf zu Straftaten, der keine Volksverhetzung ist.
Ob in diesem Fall Volksverhetzung vorliegt, darüber kann man mMn streiten. Ich tendiere eher zu ja, bin aber noch unschlüssig. Ein Aufruf zu Straftaten, wie Sanne sie ins Spiel gebracht hat, liegt, wie ich denke offensichtlich, nicht vor.
Ist noch irgendwas undeutlich geblieben?
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Murphy MacManus
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jagy
Herb Derpington III.
Anmeldungsdatum: 26.11.2006
Beiträge: 7275
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| (#1442637) Verfasst am: 11.03.2010, 10:56 Titel: Re: Bundesverfassungsgericht goes Mittelalter |
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| Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Es mag sein, dass Ihr das Geschreibsel rechter Juristen meinem Geschreibsel vorzieht. Das aber disqualifiziert Euch nachhaltig, seid euch dessen gewiss.
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Lol - da ist er, der schillernde Führer mit der alleinseligmachenden Wahrheit. Jeder, der ihm nicht zustimmt, disqualifiziert sich nachhaltig.
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jdf
MIM-104C Nikopol
Anmeldungsdatum: 30.05.2007
Beiträge: 25579
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| (#1442641) Verfasst am: 11.03.2010, 11:14 Titel: |
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Vllt solltet ihr mal den Text des BVerfG zum Thema lesen: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-013.html
Es hat tatsächlich die vorinstanzlichen Urteile wegen mangelhafter Begründungen kassiert.
| Zitat: | Zwar muss
gegenüber der Menschenwürde das Grundrecht der Meinungsfreiheit stets
zurücktreten. Soweit aber angenommen werden soll, dass der Gebrauch
eines Grundrechts die Menschenwürde beeinträchtigt, ist eine besonders
sorgfältige Begründung erforderlich.
...
Das Landgericht hat der Aussage auf dem Plakat einen Sinngehalt gegeben,
den das Plakat aus sich allein heraus nicht hat und der auch nicht
anderweitig durch die übrigen Ausführungen des Landgerichts in
verfassungsrechtlich tragfähiger Weise begründet wird.
...
Das Landgericht hat auch auf eine Abwägung der widerstreitenden Belange
verzichtet, ohne diesen Verzicht zu begründen. Die bloße Behauptung,
dass der Plakattext mehr sei als eine Äußerung, die lediglich emotionale
Ablehnung ausdrücke, sowie das Abstellen darauf, dass sich der Angriff
nicht nur gegen einzelne Persönlichkeitsrechte richte, sondern
undifferenziert sei, weil er sich auf alle in Augsburg lebenden
Ausländer beziehe, tragen die Qualifizierung des Plakattextes als
Menschenwürdeverletzung nicht.
...
Auch die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, die im
Wesentlichen die Entscheidung des Landgerichts nur bestätigt, genügt den
Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 GG nicht, da es sich in einem einzigen
Satz mit der Feststellung begnügt hat, dass ein Angriff auf die
Menschenwürde vorliege, ohne dies näher zu begründen. |
Eine ausreichende Begründung eines Urteils sollte man aber gerade unter dem Gesichtspunkt der hier schon geforderten Transparenz aber erwarten können.
Man kann aber natürlich auch eine Gesinnungsgerichtsbarkeit fordern. Ich will einer solchen allerdings nicht unterliegen.
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jdf
MIM-104C Nikopol
Anmeldungsdatum: 30.05.2007
Beiträge: 25579
Wohnort: Nekropole E|B
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| (#1442644) Verfasst am: 11.03.2010, 11:21 Titel: Re: Bundesverfassungsgericht goes Mittelalter |
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| Skeptiker hat folgendes geschrieben: | | nocquae hat folgendes geschrieben: | | Die Aussage, dass eine Stadt nur ohne die Anwesenheit einer bestimmten Bevölkerungsgruppe lebenswert sei, berührt IMO sehr klar Volksverhetzung. |
Absolut!
Wir haben es hier mit der schlichten Forderung nach Vertreibung zu tun und nicht bloß mit einer Meinung.
Zwar ist eine Meinung nicht unbedingt eine Forderung, aber eine Forderung ist auch ein Meinung.
Die Meinungsfreiheit erstreckt sich aber nicht auf eine Forderungsfreiheit, die an niedere Instinkte appelliert und nahtlos an eine bestimmte geschichtliche Tradition anknüpft.
Noch ein Wort zu den Konservativen hier im Forum, die das nicht verstehen:
Es mag sein, dass Ihr das Geschreibsel rechter Juristen meinem Geschreibsel vorzieht. Das aber disqualifiziert Euch nachhaltig, seid euch dessen gewiss.
Ein freier Geist, der nicht auch zugleich ein humanistischer Geist ist, verteidigt eine falsche Freiheit.
Skeptiker |
Wirst du das auch noch sagen, nachdem du das hier gelesen hast? http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-013.html
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Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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| (#1442650) Verfasst am: 11.03.2010, 11:44 Titel: Re: Bundesverfassungsgericht goes Mittelalter |
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| jdf hat folgendes geschrieben: | | Skeptiker hat folgendes geschrieben: | | nocquae hat folgendes geschrieben: | | Die Aussage, dass eine Stadt nur ohne die Anwesenheit einer bestimmten Bevölkerungsgruppe lebenswert sei, berührt IMO sehr klar Volksverhetzung. |
Absolut!
Wir haben es hier mit der schlichten Forderung nach Vertreibung zu tun und nicht bloß mit einer Meinung.
Zwar ist eine Meinung nicht unbedingt eine Forderung, aber eine Forderung ist auch ein Meinung.
Die Meinungsfreiheit erstreckt sich aber nicht auf eine Forderungsfreiheit, die an niedere Instinkte appelliert und nahtlos an eine bestimmte geschichtliche Tradition anknüpft.
Noch ein Wort zu den Konservativen hier im Forum, die das nicht verstehen:
Es mag sein, dass Ihr das Geschreibsel rechter Juristen meinem Geschreibsel vorzieht. Das aber disqualifiziert Euch nachhaltig, seid euch dessen gewiss.
Ein freier Geist, der nicht auch zugleich ein humanistischer Geist ist, verteidigt eine falsche Freiheit.
Skeptiker |
Wirst du das auch noch sagen, nachdem du das hier gelesen hast? http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-013.html |
Der Text des BVG besteht aus bloßen subjektiven Behauptungen nach dem Motto "geht daraus nicht hervor". Wie kommen denn die obersten Richter dazu? Warum geht es daraus nicht hervor, usw.?
Daran sieht man sehr gut, dass diese Luschen nie eine richtige Ausbildung genossen haben. Sie werfen unteren Gerichten vor, zu wenig zu begründen und begründen selber keinen einzigen Satz, bringen darüber hinaus noch selbstgebastelte "Definitionen" über Menschenwürde und sehen überhaupt nicht, dass sie es hier mit Faschisten zu tun haben und dass allein schon deshalb der Kontext für Volksverhetzung gegeben ist.
Außerdem tun sie etwas besonderes perfides: Sie geben den Neofaschisten indirekt Tipps, wie diese auch in Zukunft ihre menschenfeindlichen Aufrufe formulieren können, damit sie nicht verboten werden. (einfach nicht die Mittel der "Rückführung" nennen!) Das ist meiner Meinung nach schon eine Art Kumpanei mit den Nachfahren Adolf Hitlers: "Du Du Du, aber nicht so böse Worte sagen! Lieber Kreide fressen. Augenzwinker, Augenzwinker, Augenzwinker"
Dein Zitat macht alles nur noch schlimmer. Das Urteil ist ein weiterer Justizskandal in Deutschland.
Diese Typen im BVG gehören sofort abgesetzt. Eine Schande, sowas ...-!
Das Bundesverfassungsgericht ist in dieser Hinsicht aber Wiederholungstäter:
Link 1
Die ebenso historisch blinde, untertänig-staatstragende Stellungnahme eines SPD-Landtagsabgeordneten:
Link 2
Skeptiker
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K.I.Z - Frieden
Das ist Postmoderne Ideologie! Psychologe und Philosoph analysieren RASSISMUS-Video
Informationsstelle Militarisierung e.V.
Zuletzt bearbeitet von Skeptiker am 11.03.2010, 12:15, insgesamt einmal bearbeitet |
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Nikolaus
als Doppelnick gesperrt
Anmeldungsdatum: 04.12.2009
Beiträge: 769
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| (#1442665) Verfasst am: 11.03.2010, 12:15 Titel: |
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| jdf hat folgendes geschrieben: | Vllt solltet ihr mal den Text des BVerfG zum Thema lesen: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-013.html
Es hat tatsächlich die vorinstanzlichen Urteile wegen mangelhafter Begründungen kassiert.
| Zitat: | Das Landgericht hat der Aussage auf dem Plakat einen Sinngehalt gegeben,
den das Plakat aus sich allein heraus nicht hat und der auch nicht
anderweitig durch die übrigen Ausführungen des Landgerichts in
verfassungsrechtlich tragfähiger Weise begründet wird.
Die bloße Behauptung,
dass der Plakattext mehr sei als eine Äußerung, die lediglich emotionale
Ablehnung ausdrücke, sowie das Abstellen darauf, dass sich der Angriff
nicht nur gegen einzelne Persönlichkeitsrechte richte, sondern
undifferenziert sei, weil er sich auf alle in Augsburg lebenden
Ausländer beziehe, tragen die Qualifizierung des Plakattextes als
Menschenwürdeverletzung nicht. |
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"Aktion Ausländerrückführung- für ein lebenswertes deutsches Augsburg"
Wir wissen alle, wie schwammig der Begriff Menschenwürde ist. Der Plakattext lässt keinen anderen Schluss zu als den, dass die Ausländer undifferenziert als störend empfunden werden und den Lebenswert für die Deutschen in Augsburg einschränken. Weshalb sie rückgeführt werden sollen. Und das ist keine bloße Behauptung, das steht ja so da.
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Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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| (#1442668) Verfasst am: 11.03.2010, 12:17 Titel: |
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| Nikolaus hat folgendes geschrieben: | | jdf hat folgendes geschrieben: | Vllt solltet ihr mal den Text des BVerfG zum Thema lesen: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-013.html
Es hat tatsächlich die vorinstanzlichen Urteile wegen mangelhafter Begründungen kassiert.
| Zitat: | Das Landgericht hat der Aussage auf dem Plakat einen Sinngehalt gegeben,
den das Plakat aus sich allein heraus nicht hat und der auch nicht
anderweitig durch die übrigen Ausführungen des Landgerichts in
verfassungsrechtlich tragfähiger Weise begründet wird.
Die bloße Behauptung,
dass der Plakattext mehr sei als eine Äußerung, die lediglich emotionale
Ablehnung ausdrücke, sowie das Abstellen darauf, dass sich der Angriff
nicht nur gegen einzelne Persönlichkeitsrechte richte, sondern
undifferenziert sei, weil er sich auf alle in Augsburg lebenden
Ausländer beziehe, tragen die Qualifizierung des Plakattextes als
Menschenwürdeverletzung nicht. |
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"Aktion Ausländerrückführung- für ein lebenswertes deutsches Augsburg"
Wir wissen alle, wie schwammig der Begriff Menschenwürde ist. Der Plakattext lässt keinen anderen Schluss zu als den, dass die Ausländer undifferenziert als störend empfunden werden und den Lebenswert für die Deutschen in Augsburg einschränken. Weshalb sie rückgeführt werden sollen. Und das ist keine bloße Behauptung, das steht ja so da. |
Ja gut. Aber eben nur für jemanden, der lesen kann.
Und das ist eben keine Voraussetzung, um Bundesverfassungsrichter zu werden.
Das muss man auch mal sehen ...- 
Skeptiker
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jdf
MIM-104C Nikopol
Anmeldungsdatum: 30.05.2007
Beiträge: 25579
Wohnort: Nekropole E|B
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| (#1442671) Verfasst am: 11.03.2010, 12:22 Titel: |
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| Nikolaus hat folgendes geschrieben: | | Der Plakattext lässt keinen anderen Schluss zu als den, dass die Ausländer undifferenziert als störend empfunden werden und den Lebenswert für die Deutschen in Augsburg einschränken. Weshalb sie rückgeführt werden sollen. Und das ist keine bloße Behauptung, das steht ja so da. |
Das ist irrelevant:
| Zitat: | | Obwohl es Entscheidungen anderer Gerichte kontrolliert, gehört es nicht zum Instanzenzug, sondern überprüft sie als Akte der Staatsgewalt, wie bei allen anderen Staatsorganen. Es findet dabei keine vollständige Rechtsprüfung statt, sondern eine Prüfung am Maßstab des Verfassungsrechts. So gesehen ist es falsch, das Verfassungsgericht als das oberste deutsche Gericht zu bezeichnen. |
wiki
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Nikolaus
als Doppelnick gesperrt
Anmeldungsdatum: 04.12.2009
Beiträge: 769
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| (#1442674) Verfasst am: 11.03.2010, 12:28 Titel: Re: Bundesverfassungsgericht goes Mittelalter |
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| Zitat: | | Die Menschenwürde werde jedoch nicht schon durch eine "Verletzung der Ehre" Dritter in Frage gestellt. Vielmehr sei es hierfür erforderlich, dass durch eine Äußerung die "Subjektqualität (eines Menschen) prinzipiell in Frage" gestellt, "der angegriffenen Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als unterwertiges Wesen behandelt wird. Der Angriff muss sich mithin gegen den ihre menschliche Würde ausmachenden Kern der Persönlichkeit, nicht lediglich gegen einzelne Persönlichkeitsrechte, richten", so das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss. |
Wird denn durch den Plakattext nicht die Subjektqualität aller zur Gruppe der Ausländer zählenden Personen in Frage gestellt, ihnen das Recht abgesprochen, weiterhin in der staatlichen Gemeinschaft zu leben, weil sie - "aufgrund ihrer Anderswertigkeit des ihre menschliche Würde ausmachenden persönlichen Kerns"(?) - den Lebenswert der Deutschen in Ausgburg beeinträchtigen?
Mit allem, was die Verfassungsrichter an diesem Plakat vermissen, um zu einem anderen Urteil zu gelangen, haben sie seine Aussage korrekt interpretiert. Das ist ein wenig schizophren.
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jagy
Herb Derpington III.
Anmeldungsdatum: 26.11.2006
Beiträge: 7275
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| (#1442693) Verfasst am: 11.03.2010, 12:56 Titel: Re: Bundesverfassungsgericht goes Mittelalter |
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| Nikolaus hat folgendes geschrieben: |
| Zitat: | | Die Menschenwürde werde jedoch nicht schon durch eine "Verletzung der Ehre" Dritter in Frage gestellt. Vielmehr sei es hierfür erforderlich, dass durch eine Äußerung die "Subjektqualität (eines Menschen) prinzipiell in Frage" gestellt, "der angegriffenen Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als unterwertiges Wesen behandelt wird. Der Angriff muss sich mithin gegen den ihre menschliche Würde ausmachenden Kern der Persönlichkeit, nicht lediglich gegen einzelne Persönlichkeitsrechte, richten", so das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss. |
Wird denn durch den Plakattext nicht die Subjektqualität aller zur Gruppe der Ausländer zählenden Personen in Frage gestellt, ihnen das Recht abgesprochen, weiterhin in der staatlichen Gemeinschaft zu leben, weil sie - "aufgrund ihrer Anderswertigkeit des ihre menschliche Würde ausmachenden persönlichen Kerns"(?) - den Lebenswert der Deutschen in Ausgburg beeinträchtigen?
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Nein. Von Anderswertigkeit ist da nichts gesagt. Auch nicht von irgendeiner Absprechung irgendeines Rechts.
| Nikolaus hat folgendes geschrieben: |
Mit allem, was die Verfassungsrichter an diesem Plakat vermissen, um zu einem anderen Urteil zu gelangen, haben sie seine Aussage korrekt interpretiert. Das ist ein wenig schizophren. |
Im übrigen, mit dieser Argumentation wäre es unmöglich, einen Menschen nicht zu mögen, dass eigene Leben für lebenswerter zu erachten ohne diesen Menschen, ohne dessen Menschenwürde zu verletzen.
Verletzt Skeptiker die Menschenwürde von Anhängern der Marktwirtschaft, wenn er sagt, dass Eine Welt ohne Marktwirtschaft und dessen Anhänger lebenswerter wäre?
_________________
INGLIP HAS BEEN SUMMONED - IT HAS BEGUN!
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