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Baldur
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326
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 (#1350653) Verfasst am: 28.08.2009, 11:54 Titel: |
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Tauschbörse - Großbritannien plant Sperre für Filesharer
| Zitat: | Wer Illegales herunterlädt, fliegt aus dem Netz: Dieser Plan wurde schon in einigen Ländern diskutiert, nun will London ihn umsetzen: "Three Strikes" heißt das Modell
Laut einer am Donnerstag veröffentlichen Erklärung wird in der britischen Regierung erwogen, als Strafe gegen das illegale Tauschen und Herunterladen von Daten den Betroffenen den Zugang zum Internet zu sperren. Der Text, der vom 2009 neu geschaffenen Ministerium für Wirtschaft, Innovation und Kompetenzen verfasst wurde, will Ideen zum Kampf gegen Filesharing debattieren.
Die Autoren wünschen sich einen "kraftvollen Werkzeugkasten", um gegen Filesharer auch in Zukunft etwas ausrichten zu können. Die bisherigen Maßnahmen seien zu leicht zu umgehen und würden zu schnell von neuen Techniken überholt. Daher schlagen sie vor, die Sperrung von Accounts als letztes Mittel zu ermöglichen. Wenn dreimal verwarnt wurde, wird der Account gekappt. "Three-Strikes" heißt das Modell, drei Treffer. Der plakative Name kommt aus dem Baseball, wo der Schlagmann nach drei Fehlschlägen nicht weiterspielen darf.
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Die Täter ermitteln sollen die Rechteinhaber, also die Industrie. Die Serviceprovider setzen die Strafe durch. Von einem Gericht als unabhängige Instanz ist in dem Text nicht die Rede.
Rechtliche Probleme kommen nicht zur Sprache. Dabei sind sie es, die bislang verhindert haben, dass dieses sogenannte Modell irgendwo offiziell eingeführt wurde. In Frankreich beispielsweise wurde das entsprechende Gesetz gerade vom Obersten Gericht gestoppt, da es gegen mehrere Grundrechte verstieß.
Das heißt jedoch nicht, dass es nicht bereits angewendet wird. Nach einem Bericht des Guardian klemmt der britische Internetprovider Karoo schon länger den Zugang ab, wenn seine Kunden Urheberrechte verletzt haben. Karoo versorgt in der nordostenglischen Stadt Kingston upon Hull ungefähr 90.000 Nutzer und ist der einzige Anbieter dort.
Seit Jahren geschehe der Rausschmiss ohne Warnung, schreibt die Zeitung. Anschließend würden die Kunden in einem Brief über den Grund informiert und dürften gegen ein Schuldeingeständnis und Zahlung von 30 Pfund einen neuen Zugang beantragen. Für die Betroffenen eine riskante Methode, haben sie doch bei späteren Klagen von Rechteinhabern mit einem solchen schriftlichen Schuldgeständnis schlechte Aussichten.
Inzwischen gebe es heftige Proteste gegen diese Praxis, schreibt der Guardian, auch wenn der Fall Karoo bislang nicht allzu viel Bekanntheit erlangt habe. Geändert habe sich dadurch aber nur eines: die Betroffenen bekommen nun vorher eine Warnung zugeschickt, dreimal. |
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Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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| (#1350662) Verfasst am: 28.08.2009, 12:07 Titel: |
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| Baldur hat folgendes geschrieben: | Tauschbörse - Großbritannien plant Sperre für Filesharer
| Zitat: | Wer Illegales herunterlädt, fliegt aus dem Netz: Dieser Plan wurde schon in einigen Ländern diskutiert, nun will London ihn umsetzen: "Three Strikes" heißt das Modell
Laut einer am Donnerstag veröffentlichen Erklärung wird in der britischen Regierung erwogen, als Strafe gegen das illegale Tauschen und Herunterladen von Daten den Betroffenen den Zugang zum Internet zu sperren. Der Text, der vom 2009 neu geschaffenen Ministerium für Wirtschaft, Innovation und Kompetenzen verfasst wurde, will Ideen zum Kampf gegen Filesharing debattieren.
Die Autoren wünschen sich einen "kraftvollen Werkzeugkasten", um gegen Filesharer auch in Zukunft etwas ausrichten zu können. Die bisherigen Maßnahmen seien zu leicht zu umgehen und würden zu schnell von neuen Techniken überholt. Daher schlagen sie vor, die Sperrung von Accounts als letztes Mittel zu ermöglichen. Wenn dreimal verwarnt wurde, wird der Account gekappt. "Three-Strikes" heißt das Modell, drei Treffer. Der plakative Name kommt aus dem Baseball, wo der Schlagmann nach drei Fehlschlägen nicht weiterspielen darf.
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Die Täter ermitteln sollen die Rechteinhaber, also die Industrie. Die Serviceprovider setzen die Strafe durch. Von einem Gericht als unabhängige Instanz ist in dem Text nicht die Rede.
Rechtliche Probleme kommen nicht zur Sprache. Dabei sind sie es, die bislang verhindert haben, dass dieses sogenannte Modell irgendwo offiziell eingeführt wurde. In Frankreich beispielsweise wurde das entsprechende Gesetz gerade vom Obersten Gericht gestoppt, da es gegen mehrere Grundrechte verstieß.
Das heißt jedoch nicht, dass es nicht bereits angewendet wird. Nach einem Bericht des Guardian klemmt der britische Internetprovider Karoo schon länger den Zugang ab, wenn seine Kunden Urheberrechte verletzt haben. Karoo versorgt in der nordostenglischen Stadt Kingston upon Hull ungefähr 90.000 Nutzer und ist der einzige Anbieter dort.
Seit Jahren geschehe der Rausschmiss ohne Warnung, schreibt die Zeitung. Anschließend würden die Kunden in einem Brief über den Grund informiert und dürften gegen ein Schuldeingeständnis und Zahlung von 30 Pfund einen neuen Zugang beantragen. Für die Betroffenen eine riskante Methode, haben sie doch bei späteren Klagen von Rechteinhabern mit einem solchen schriftlichen Schuldgeständnis schlechte Aussichten.
Inzwischen gebe es heftige Proteste gegen diese Praxis, schreibt der Guardian, auch wenn der Fall Karoo bislang nicht allzu viel Bekanntheit erlangt habe. Geändert habe sich dadurch aber nur eines: die Betroffenen bekommen nun vorher eine Warnung zugeschickt, dreimal. |
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So sieht das aus mit dem freien Westen. Es ist einigen Herrschaften stets ein Dorn im Auge, wenn das allgemeine Volk auch nur ansatzweise irgendetwas selbst kontrollieren kann. Da wendet man dann schon mal vorbürgerliche Rechtsmethoden an, um die totale Kontrolle über die Bevölkerung aufrecht zu erhalten ...-
Skeptiker
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K.I.Z - Frieden
Das ist Postmoderne Ideologie! Psychologe und Philosoph analysieren RASSISMUS-Video
Informationsstelle Militarisierung e.V.
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richter169
Pirat
Anmeldungsdatum: 30.03.2006
Beiträge: 219
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| (#1350704) Verfasst am: 28.08.2009, 14:22 Titel: |
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| Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
So sieht das aus mit dem freien Westen. Es ist einigen Herrschaften stets ein Dorn im Auge, wenn das allgemeine Volk auch nur ansatzweise irgendetwas selbst kontrollieren kann. Da wendet man dann schon mal vorbürgerliche Rechtsmethoden an, um die totale Kontrolle über die Bevölkerung aufrecht zu erhalten ...-
Skeptiker |
Hallo Skeptiker,
nur hier schreiben bringt nichts. Gehe ins Reale Leben und fange da an dich zu wehren. Ich hatte die Schnauze voll von Schreiben und nichts bewirken. Also bin ich im Realen Leben mal zu den Piraten gegangen und habe mir bei einen Stammtisch mal die Leute angesehen, die da auflaufen. Es sind von einfachen Leuten über Handwerksmeister bis zum Doc welche da. Die Alterstruktur ist zumindest bei unseren Stammtisch sehr Intressant. Von 18-64 Jahren sind welche da und der Frauenanteil nimmt auch zu *grins*.
Bis dann
LG von Richter169
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Die Freiheit ist ein hohes Gut, das es immer zu verteidigen gilt.
Die Freiheit des einzelnen ist die Freiheit aller.
Die Gedanken sind Frei.
Wer Fehler findet darf sie Behalten
http://www.openantrag.de
Anträge einstellen
http://antragsarchiv.kommunalpiraten.de
Antragsarchiv der Piraten
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Dissonanz
Zeuge ANOVAs
Anmeldungsdatum: 24.03.2008
Beiträge: 3541
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| (#1350894) Verfasst am: 28.08.2009, 20:18 Titel: |
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| richter169 hat folgendes geschrieben: | | Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
So sieht das aus mit dem freien Westen. Es ist einigen Herrschaften stets ein Dorn im Auge, wenn das allgemeine Volk auch nur ansatzweise irgendetwas selbst kontrollieren kann. Da wendet man dann schon mal vorbürgerliche Rechtsmethoden an, um die totale Kontrolle über die Bevölkerung aufrecht zu erhalten ...-
Skeptiker |
Hallo Skeptiker,
nur hier schreiben bringt nichts. Gehe ins Reale Leben und fange da an dich zu wehren. Ich hatte die Schnauze voll von Schreiben und nichts bewirken. Also bin ich im Realen Leben mal zu den Piraten gegangen und habe mir bei einen Stammtisch mal die Leute angesehen, die da auflaufen. Es sind von einfachen Leuten über Handwerksmeister bis zum Doc welche da. Die Alterstruktur ist zumindest bei unseren Stammtisch sehr Intressant. Von 18-64 Jahren sind welche da und der Frauenanteil nimmt auch zu *grins*.
Bis dann
LG von Richter169 |
Die Piraten sind keine Alternative weil sie keine marxistische Basis haben! 
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-Brother Broadsword of Warm Humanitarianism
"In other words, the cultures have been subjected to as careless handling as if in the hands of a somewhat below par student assistant, but they have survived."
-H. W. Chalkley in Science, Vol. LXXI, No. 1843
You can't spell Discord without Disco.
-frypoddie
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Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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| (#1350930) Verfasst am: 28.08.2009, 21:15 Titel: |
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| richter169 hat folgendes geschrieben: | | Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
So sieht das aus mit dem freien Westen. Es ist einigen Herrschaften stets ein Dorn im Auge, wenn das allgemeine Volk auch nur ansatzweise irgendetwas selbst kontrollieren kann. Da wendet man dann schon mal vorbürgerliche Rechtsmethoden an, um die totale Kontrolle über die Bevölkerung aufrecht zu erhalten ...- |
Hallo Skeptiker,
nur hier schreiben bringt nichts. Gehe ins Reale Leben und fange da an dich zu wehren. Ich hatte die Schnauze voll von Schreiben und nichts bewirken. Also bin ich im Realen Leben mal zu den Piraten gegangen und habe mir bei einen Stammtisch mal die Leute angesehen, die da auflaufen. Es sind von einfachen Leuten über Handwerksmeister bis zum Doc welche da. Die Alterstruktur ist zumindest bei unseren Stammtisch sehr Intressant. Von 18-64 Jahren sind welche da und der Frauenanteil nimmt auch zu *grins*.
Bis dann
LG von Richter169 |
Hallo richter,
dass auch Frauen sich vermehrt bei den Piraten engagieren, werte ich schon als Zeichen dafür, dass diese Partei auf der Höhe der Zeit ist.
Wenn ich mehr Zeit habe, werde ich neben dem Schreiben auch noch andere Dinge machen und fände eine Aktionseinheit der Piraten mit anderen demokratischen Kräften gut, soweit möglich. Du hast Recht, Publizieren allein reicht nicht aus.
| Dissonanz hat folgendes geschrieben: | | Die Piraten sind keine Alternative weil sie keine marxistische Basis haben! |
Die Piraten sind mir durchaus sympathisch, auch wenn sie auf den ersten Blick keine marxistische Basis haben. Sie sind aber schon objektiv Teil eines kapitalkritischen und demokratischen Widerstandes, der durch die Politik des Maximalprofits hervorgerufen wird. Die Bevölkerung hatte in einem bestimmten technischen Segment - dem der Informationstechnologie - begonnen, sich Mittel und Kompetenzen anzueignen, um miteinander kritisch zu kommunizieren und alternative Softwareprodukte herzustellen, usw.
Dies bedroht sowohl bestimmte Monopole als auch den Zustand der prinzipiellen Entrechtung und Enteignung der Bevölkerung. Es könnte ja internationale Vernetzungen kritischer, proletarischer Bewegungen geben. Aber so war das Internet nicht gedacht von seiten der Herrschenden.
Diese versuchen, es der Bevölkerung wieder aus den Händen zu schlagen und eine totale politische Kontrolle über sie zu errichten. Die Piratenpartei ist deshalb eine ganz wichtige, neue demokratische Bewegung, so wie die Ökologiebewegung.
Der Marxismus ist da gar nicht so penibel, auch wenn Du das vielleicht denkst ...- 
Skeptiker
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K.I.Z - Frieden
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Zuletzt bearbeitet von Skeptiker am 28.08.2009, 21:18, insgesamt 3-mal bearbeitet |
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Baldur
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326
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| (#1350931) Verfasst am: 28.08.2009, 21:16 Titel: |
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| Dissonanz hat folgendes geschrieben: | | Die Piraten sind keine Alternative weil sie keine marxistische Basis haben! |
Aber sie bergen "negatives Potenzial" (J. Agnoli).
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Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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pyrrhon
registrierter User
Anmeldungsdatum: 22.05.2004
Beiträge: 8770
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AntagonisT
Master of Disaster
Anmeldungsdatum: 28.09.2005
Beiträge: 5587
Wohnort: 2 Meter über dem Boden
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| (#1354644) Verfasst am: 04.09.2009, 11:16 Titel: |
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ist das so abwegig, was der junge Mann in dem Video sagt?
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“Primates often have trouble imagining an universe not run by an angry alpha male.”
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Kival
Profeminist Ghost
Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 24071
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| (#1354668) Verfasst am: 04.09.2009, 11:57 Titel: |
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| AntagonisT hat folgendes geschrieben: |
ist das so abwegig, was der junge Mann in dem Video sagt? |
Nein, nur arg verkürzt und andere als rechtliche Aspekte ausblendend. Der Vergleich Wohnzimmer / Zeitung / Forum / Internetseite ist nichtmal rechtlich wirklich angemessen.
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"A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)
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alae
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 23.03.2006
Beiträge: 7039
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| (#1356197) Verfasst am: 07.09.2009, 01:36 Titel: |
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Bei der CDU in Geldern wurden E-Mails an Ratsmitglieder an die Stadtverbandsspitze umgeleitet und gelesen.
| rp-online.de hat folgendes geschrieben: | In der Gelderner CDU brodelt es: E-Mails an Fraktionsmitglieder, deren elektronische Adressen personalisiert mit dem jeweiligen Vor- und Nachnamen auf der Internetseite der Partei stehen, haben die jeweiligen Mitglieder nie direkt persönlich erreicht. Stattdessen wurden die Schriftsätze automatisch an die Stadtverbandsspitze geleitet – ohne Wissen der Fraktionsmitglieder, und ohne dass die Schreiber merken konnten, wer ihre Mails eigentlich liest.
CDU-Ratsmitglied Bernd Holz hat gegen die Stadtverbandsspitze – Stefan Wolters und Marianne Ingenstau – nun Strafanzeige gestellt.
...
Stadtverbands-Vize Marianne Ingenstau bestätigt auf RP-Nachfrage, dass es die Umleitung "seit etwa einem Jahr" gibt. Vorher seien die E-Mail-Adressen gar nicht aktiviert gewesen. Der Stadtverbandsvorstand habe sich "rechtlich schlau gemacht und glaubt nicht, dass es da Probleme gibt", so Ingenstau. "Demnach ist eine Mail wie eine Postkarte zu bewerten", sagt sie. Als Verletzung des Briefgeheimnisses im Sinne des Strafgesetzbuches gilt die unbefugte Öffnung eines verschlossenen Briefes. |
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richter169
Pirat
Anmeldungsdatum: 30.03.2006
Beiträge: 219
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| (#1356201) Verfasst am: 07.09.2009, 01:42 Titel: |
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| alae hat folgendes geschrieben: | Bei der CDU in Geldern wurden E-Mails an Ratsmitglieder an die Stadtverbandsspitze umgeleitet und gelesen.
| rp-online.de hat folgendes geschrieben: | In der Gelderner CDU brodelt es: E-Mails an Fraktionsmitglieder, deren elektronische Adressen personalisiert mit dem jeweiligen Vor- und Nachnamen auf der Internetseite der Partei stehen, haben die jeweiligen Mitglieder nie direkt persönlich erreicht. Stattdessen wurden die Schriftsätze automatisch an die Stadtverbandsspitze geleitet – ohne Wissen der Fraktionsmitglieder, und ohne dass die Schreiber merken konnten, wer ihre Mails eigentlich liest.
CDU-Ratsmitglied Bernd Holz hat gegen die Stadtverbandsspitze – Stefan Wolters und Marianne Ingenstau – nun Strafanzeige gestellt.
...
Stadtverbands-Vize Marianne Ingenstau bestätigt auf RP-Nachfrage, dass es die Umleitung "seit etwa einem Jahr" gibt. Vorher seien die E-Mail-Adressen gar nicht aktiviert gewesen. Der Stadtverbandsvorstand habe sich "rechtlich schlau gemacht und glaubt nicht, dass es da Probleme gibt", so Ingenstau. "Demnach ist eine Mail wie eine Postkarte zu bewerten", sagt sie. Als Verletzung des Briefgeheimnisses im Sinne des Strafgesetzbuches gilt die unbefugte Öffnung eines verschlossenen Briefes. |
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Na ich glaube da täuscht er sich.
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LG von richter169
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neinguar
Blue Note
Anmeldungsdatum: 04.02.2008
Beiträge: 3088
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| (#1356210) Verfasst am: 07.09.2009, 02:15 Titel: |
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| richter169 hat folgendes geschrieben: |
| rp-online.de hat folgendes geschrieben: |
...
Stadtverbands-Vize Marianne Ingenstau bestätigt auf RP-Nachfrage, dass es die Umleitung "seit etwa einem Jahr" gibt. Vorher seien die E-Mail-Adressen gar nicht aktiviert gewesen. Der Stadtverbandsvorstand habe sich "rechtlich schlau gemacht und glaubt nicht, dass es da Probleme gibt", so Ingenstau. "Demnach ist eine Mail wie eine Postkarte zu bewerten", sagt sie. Als Verletzung des Briefgeheimnisses im Sinne des Strafgesetzbuches gilt die unbefugte Öffnung eines verschlossenen Briefes. |
Na ich glaube da täuscht er sich. |
Was die Verletzung des Briefgeheimnisses betrifft, täuscht er sich im Ergebnis nicht; falsch ist die Begründung mit der Postkarte. Der Inhalt von E-Mails ist strafrechtlich im Gegensatz zu Postkarten auch vor unbefugtem Zugriff geschützt, aber halt durch einen anderen Straftatbestand: Abfangen von Daten
Abgesehen davon heißt "nicht strafbar" noch lange nicht "rechtlich in Ordnung".
EDIT: "anderen" eingefügt.
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Woran du dein Herz hängest, das ist dein Gott - Martin Luther -
Wenn ich Gott wäre, würde ich mich nicht von jedem anbeten lassen wollen - Hilde Ziegler -
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Shadaik
evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG
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| (#1356297) Verfasst am: 07.09.2009, 12:01 Titel: |
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| neinguar hat folgendes geschrieben: | | richter169 hat folgendes geschrieben: |
| rp-online.de hat folgendes geschrieben: |
...
Stadtverbands-Vize Marianne Ingenstau bestätigt auf RP-Nachfrage, dass es die Umleitung "seit etwa einem Jahr" gibt. Vorher seien die E-Mail-Adressen gar nicht aktiviert gewesen. Der Stadtverbandsvorstand habe sich "rechtlich schlau gemacht und glaubt nicht, dass es da Probleme gibt", so Ingenstau. "Demnach ist eine Mail wie eine Postkarte zu bewerten", sagt sie. Als Verletzung des Briefgeheimnisses im Sinne des Strafgesetzbuches gilt die unbefugte Öffnung eines verschlossenen Briefes. |
Na ich glaube da täuscht er sich. |
Was die Verletzung des Briefgeheimnisses betrifft, täuscht er sich im Ergebnis nicht; falsch ist die Begründung mit der Postkarte. Der Inhalt von E-Mails ist strafrechtlich im Gegensatz zu Postkarten auch vor unbefugtem Zugriff geschützt, aber halt durch einen anderen Straftatbestand: Abfangen von Daten
Abgesehen davon heißt "nicht strafbar" noch lange nicht "rechtlich in Ordnung".
EDIT: "anderen" eingefügt. |
Äh, nein, die eMail ist nur solange geschützt, bis die Versendung erfolgt ist. Liegt sie einmal beim Empfänger im Postfach (gelesen/abgeholt oder nicht), ist sie (sofern unverschlüsselt) nicht gesetzlich vor Zugriff geschützt.
_________________
Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode
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Baldur
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326
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| (#1356340) Verfasst am: 07.09.2009, 13:28 Titel: |
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Internet-Sperren - Freiheit gegen Zensur
| Zitat: | Hacking at Random – die internationale Hackerkonferenz ist Keimzelle einer neuen europäischen Antizensurbewegung, die es dringend braucht. Ein Gastkommentar
[...]
Das Panel machte deutlich, wie breit gefächert das Thema "Zensur" ist. Vertreter des von Hackern gegründeten Internetanbieters xs4all, des Anonymisierungsnetzwerkes TOR oder auch eine ehemalige Agentin des britischen Geheimdienstes MI5 erläuterten, wie viele Facetten es hat und warum es im Kampf gegen Zensur eine gemeinsame Strategie braucht. So wurde sehr deutlich, dass die Entwicklung, die in Deutschland in den letzten Monaten stattgefunden hat, klare Signale an Regierungen der anderen europäischen Länder sendet, in ähnlicher Weise aktiv zu werden.
Doch ein wichtiges Signal ist auch die Heftigkeit des Widerstandes hierzulande. Es ist etwas in Bewegung geraten. Ein Beispiel dafür ist auch Freedom against Censorship, wird die neue Organisation doch letztlich getragen von Bewegungen, die sich mit dem Thema auf nationaler Ebene auseinandersetzen.
In Deutschland wird sich am 12. September das nächste Mal zeigen, wie groß deren Rückhalt ist. Mehr als 100 Organisationen haben bisher zur Demonstration "Freiheit statt Angst" aufgerufen und es werden täglich mehr. Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, das Recht an den eigenen Daten sind keine Randgruppenthemen mehr! Es sind nicht mehr nur einige Geeks, die verstanden haben, worum es geht.
Zu tun gibt es in nächster Zeit viel: Länder wie beispielsweise Belgien versuchen, Zensursysteme nach dem deutschen Vorbild des Zugangserschwerungsgesetzes einzuführen. Außerdem gibt es in mehreren Nationen der EU Pläne, das französische "Three Strikes Out"-Modell umzusetzen. Es existiert keine "Landkarte", auf der europaweite Einschnitte in die Informationsfreiheiten verzeichnet sind; es gibt kein Organigramm des digitalen Widerstandes; es gibt keine gemeinsame Vision. Diese zu entwerfen und zu entwickeln, wird zu den ersten Aufgaben von Freedom against Censorship gehören. |
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neinguar
Blue Note
Anmeldungsdatum: 04.02.2008
Beiträge: 3088
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| (#1356476) Verfasst am: 07.09.2009, 16:43 Titel: |
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| Shadaik hat folgendes geschrieben: | | neinguar hat folgendes geschrieben: | (...) Der Inhalt von E-Mails ist strafrechtlich im Gegensatz zu Postkarten auch vor unbefugtem Zugriff geschützt, aber halt durch einen anderen Straftatbestand: Abfangen von Daten
Abgesehen davon heißt "nicht strafbar" noch lange nicht "rechtlich in Ordnung".
EDIT: "anderen" eingefügt. |
Äh, nein, die eMail ist nur solange geschützt, bis die Versendung erfolgt ist. Liegt sie einmal beim Empfänger im Postfach (gelesen/abgeholt oder nicht), ist sie (sofern unverschlüsselt) nicht gesetzlich vor Zugriff geschützt. |
Ich habe mich mit dem Thema noch nicht näher beschäftigt, aber einfach unter den Wortlaut des § 202b StGB subsumiert (Tatbestandsmerkmale von mir numeriert):
| Zitat: | § 202b Abfangen von Daten
Wer unbefugt sich oder einem anderen (3) unter Anwendung von technischen Mitteln (1) nicht für ihn bestimmte Daten (§ 202a Abs. 2) aus einer (2) nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. |
(1) Die Daten einer E-mail sind für den Empfänger bestimmt.
(2) Die Übermittlung geschieht nicht öffentlich.
(3) Die Umleitung an einen anderen Empfänger ist ein technisches Mittel.
Ich sehe da auf den ersten Blick keine großen Auslegungsprobleme. Vielleicht würde man anhand der Gesetzesmaterialen oder so zu dem Ergebnis kommen, dass das enger gemeint war als es klingt...
Und was die Verschlüsselung angeht: Noch vor ein paar Jahren gab es den § 202 b StGB noch nicht, sondern nur den § 202 a (Hervorhebung von mir):
| Zitat: | § 202a Ausspähen von Daten
(1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden. |
kA, wann der § 202 b genau eingeführt wurde, aber dadurch sind auch nicht besonders gesicherte Daten geschützt (letztere sind immer noch stärker geschützt, indem schon das "Sich-Zugang-Verschaffen" unter Strafe steht, sowie durch die höhere Strafandrohung).
Wen's interessiert: Der ganze entsprechende StGB-Abschnitt zum Nachlesen:
Fünfzehnter Abschnitt
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs
Und noch einmal: Nicht strafbar =|= erlaubt! Und auch da, wo ein anderweitiger, nicht-strafrechtlicher, unmittelbarer gesetzlicher Schutz nicht besteht, sind die Daten oft durch Vereinbarung unter den Beteiligten geschützt, und wenn auch nur konkludent.
In unserem Fall hier ist z.B. klar, dass E-mails an Fraktionsmitglieder nicht für die Parteiführung bestimmt sind. Die Vereinbarung über die Bereitstellung der E-mail-Adressen durch die Partei beinhaltet ohne ausdrückliche Regelung dieses Punktes selbstverständlich, dass der Mailverkehr grundsätzlich nicht durch die Parteiführung oder andere in der Partei einsehbar ist. Und die Einhaltung eine solche Vereinbarung ist natürlich gesetzlich geschützt und einklagbar.
Also selbst falls sich hier niemand strafbar gemacht oder gegen spezielle Datenschutzregeln verstoßen hat: Die Fraktionsmitglieder könnten z.B. für die Zukunft auf Unterlassung klagen.
Aber vielleicht kennt sich ja jemand anderes mit der speziellen Materie besser aus.
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Woran du dein Herz hängest, das ist dein Gott - Martin Luther -
Wenn ich Gott wäre, würde ich mich nicht von jedem anbeten lassen wollen - Hilde Ziegler -
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Shadaik
evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG
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| (#1356760) Verfasst am: 08.09.2009, 11:52 Titel: |
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Da gab es vor kurzem ein Urteil (finde es grade nicht mehr), das klar besagt: Nur der Versand der eMail ist geschützt. Liegt die eMail einmal im Postfach, ist der Versand geschehen und der schutz gilt nicht mehr.
Tatsächlich ist das mit dem von dir zitierten Gesetz konform, denn auch darin ist nur die eigentliche Übermittlung geschützt. Liest jemand die bereits übermittelte eMail, gilt das Briefgeheimnis bzw. Analogon nicht mehr.
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neinguar
Blue Note
Anmeldungsdatum: 04.02.2008
Beiträge: 3088
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| (#1356784) Verfasst am: 08.09.2009, 13:04 Titel: |
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| Shadaik hat folgendes geschrieben: | | Tatsächlich ist das mit dem von dir zitierten Gesetz konform, denn auch darin ist nur die eigentliche Übermittlung geschützt. Liest jemand die bereits übermittelte eMail, gilt das Briefgeheimnis bzw. Analogon nicht mehr. |
Hier geht es aber nicht um das Lesen von Mails, die bereits im Posteingang lagen, sondern hier wurde in die "eigentliche Übermittlung" eingegriffen:
| alae hat folgendes geschrieben: | | rp-online.de hat folgendes geschrieben: | | E-Mails an Fraktionsmitglieder, deren elektronische Adressen personalisiert mit dem jeweiligen Vor- und Nachnamen auf der Internetseite der Partei stehen, haben die jeweiligen Mitglieder nie direkt persönlich erreicht. Stattdessen wurden die Schriftsätze automatisch an die Stadtverbandsspitze geleitet – (...) |
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nocquae
diskriminiert nazis
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18183
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| (#1356961) Verfasst am: 08.09.2009, 19:46 Titel: |
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| Shadaik hat folgendes geschrieben: | Da gab es vor kurzem ein Urteil (finde es grade nicht mehr), das klar besagt: Nur der Versand der eMail ist geschützt. Liegt die eMail einmal im Postfach, ist der Versand geschehen und der schutz gilt nicht mehr.
Tatsächlich ist das mit dem von dir zitierten Gesetz konform, denn auch darin ist nur die eigentliche Übermittlung geschützt. Liest jemand die bereits übermittelte eMail, gilt das Briefgeheimnis bzw. Analogon nicht mehr. |
Naja, man darf allerdings nicht Brief- und Fernmeldegeheimnis vermischen. Das Briefgeheimnis schützt sämtliche Dokumente, die gegen Zurkenntnisnahme besonders gesichert sind.
Mein Einkaufszettel, der in einer abgeschlossenen Schublade liegt, fällt unter das Briefgeheimnis.
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In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht.
-- Kurt Tucholsky
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Ragmaanir
Fieser Necessitator
Anmeldungsdatum: 12.06.2005
Beiträge: 833
Wohnort: Hamburg
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| (#1364172) Verfasst am: 21.09.2009, 16:22 Titel: |
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| Tagesschau.de: Bilanz der Videoüberwachung in Großbritannien: "Unfreier - und trotzdem unsicherer" hat folgendes geschrieben: | Im Vereinigten Königreich gibt es mehr Überwachungskameras als in jedem anderen europäischen Land: 4,2 Millionen, Tendenz steigend. Das heißt: Schon jetzt kommt eine CCTV-Kamera - für "Closed Circuit Television" - auf 14 Briten. Installiert wurden sie, um die Straßen sicherer zu machen. Doch Polizei und Regierung ziehen immer wieder eine enttäuschende Bilanz. Trotz der hohen Kameradichte vor allem in London nehmen die Überfälle oder Attacken auf den Straßen nicht ab. Auch die Aufklärungsquote hat sich kaum verbessert: Lediglich drei Prozent aller Straßenüberfälle werden in London aufgeklärt.[...]
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| Gulli: Wikileaks - Lycos' Zensurliste geleakt hat folgendes geschrieben: | [...]
Andere Einträge haben offensichtlich unappetitlichere Pornographie zum Thema; eine URL verweist auf eine Indymedia-Story über einen Drogenschmuggler, der behauptet, im Auftrag der CIA unterwegs zu sein. Zwischen eklig und absurd finden sich allerdings auch einzelne Seiten von Heise, FAZ und Stiftung Warentest.
[...] |
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Dieser Post enthält die unumstößliche, objektive Wahrheit.
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Baldur
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326
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| (#1366382) Verfasst am: 25.09.2009, 10:18 Titel: |
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Netzsperren - BKA bastelt heimlich am Zensurgesetz
| Zitat: | | Das Netzsperrgesetz ist noch nicht in Kraft, die Umsetzung unklar. Doch das BKA macht mit einer geheimen Richtlinie bereits Druck auf die Internetanbieter |
Bald wird der Sack vermutlich zugemacht.
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Ragmaanir
Fieser Necessitator
Anmeldungsdatum: 12.06.2005
Beiträge: 833
Wohnort: Hamburg
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Alchemist
registrierter User
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 27898
Wohnort: Hamburg
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Ragmaanir
Fieser Necessitator
Anmeldungsdatum: 12.06.2005
Beiträge: 833
Wohnort: Hamburg
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jagy
Herb Derpington III.
Anmeldungsdatum: 26.11.2006
Beiträge: 7275
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| (#1375229) Verfasst am: 10.10.2009, 17:35 Titel: |
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Hatte wir das eigentlich schon:
| Wolfang Schäuble hat folgendes geschrieben: | | Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen. |
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/744094
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INGLIP HAS BEEN SUMMONED - IT HAS BEGUN!
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Sticky
vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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| (#1375269) Verfasst am: 10.10.2009, 19:19 Titel: |
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| jagy hat folgendes geschrieben: | Hatte wir das eigentlich schon:
| Wolfang Schäuble hat folgendes geschrieben: | | Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen. |
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/744094
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Nun: Das ist der CDU ja auch gelungen! Bürgerrechte einzuschränken, um sich von anderen Partien zu unterscheiden, ist mMn eine aussergewöhnliche Methode dafür. Ich frage mich, zu welchen Ideen sie dann noch kommen werden? Arbeitsstraflager für Hartz-4-Empfänger bauen? 
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Gruss: Sticky
Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.
Schwarzer Block
„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)
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Evilbert
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408
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| (#1375272) Verfasst am: 10.10.2009, 19:21 Titel: |
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| Sticky hat folgendes geschrieben: | Arbeitsstraflager für Hartz-4-Empfänger bauen?
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Unnötig. Die dürfen ja jetzt schon nicht einfach mal so weg von Zuhause, ohne ishc abzumelden. Da wären selbst Fußfesseln zuviel Aufwand,; man delegiert die Überwachung des sklaven an den Sklaven selbst.
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sehr gut
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 05.08.2007
Beiträge: 14852
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| (#1375280) Verfasst am: 10.10.2009, 19:31 Titel: |
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| Noseman hat folgendes geschrieben: | | Sticky hat folgendes geschrieben: | Arbeitsstraflager für Hartz-4-Empfänger bauen?
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Unnötig. Die dürfen ja jetzt schon nicht einfach mal so weg von Zuhause, ohne ishc abzumelden. Da wären selbst Fußfesseln zuviel Aufwand,; man delegiert die Überwachung des sklaven an den Sklaven selbst. |
Richtig, statt eines Kapo's legt man dem Sklaven ein Band an den Arm das ihm zeigt wenn Zeit ist seine ihm aufgetragene Arbeit zu machen.
Uuuups, haben wir schon lange...
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Ragmaanir
Fieser Necessitator
Anmeldungsdatum: 12.06.2005
Beiträge: 833
Wohnort: Hamburg
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| (#1380909) Verfasst am: 23.10.2009, 00:01 Titel: |
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| Studie kritisiert Sperrmaßnahmen im Internet hat folgendes geschrieben: | [...]
Die Autoren warnen Gesetzgeber vor Schwarz-Weiß-Denken, nach dem es nur um "Sperren oder Nicht-Sperren" gehe. Vielmehr verweise allein der Gedanke, überhaupt zum Mittel von Internet-Blockaden zu greifen, auf das Fehlen internationaler Vereinbarungen zum Umgang mit anstößigen Inhalten. So sei es fragwürdig, warum gerade bei Kinderpornographie oder anderen Angeboten, die fast universell als illegal gälten, nach Sperren gerufen werde.
[...]
Die Forscher überraschte zudem, dass die bereits angewendeten Blockadesysteme meist auf dem Domain Name System (DNS) basieren und damit besonders leicht zu umgehen sind. Letztlich könnten Rechtsbrecher nicht davon abgehalten werden, Zugriff auf inkriminierte Inhalte zu nehmen. Gleichzeitig werde aber voraussichtlich das Recht auf freie Meinungsfreiheit technisch unversierter Bürger untergraben. Die Untersuchung ergänzt eine Reihe nationaler Studien hierzulande, wonach Web-Sperren massiv in Grundrechte eingreifen, Verhältnismäßigkeitsprüfungen im Einzelfall erforderlich machen und höchstens in sehr eng begrenzten Ausnahmefällen in Frage kommen.
[...]
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Frankreich: Internetsperre für Urheberrechtsverletzer gebilligt
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Dieser Post enthält die unumstößliche, objektive Wahrheit.
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NiH
xenomorph
Anmeldungsdatum: 02.04.2009
Beiträge: 812
Wohnort: Duisburg
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| (#1382529) Verfasst am: 26.10.2009, 17:04 Titel: |
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| Zitat: | EU-Rat will im Kampf gegen Kinderpornos Online-Bezahlsysteme überwachen
Die Justiz- und Innenminister der EU haben auf ihrem jüngsten Treffen am Freitag in Brüssel die Mitgliedsstaaten aufgefordert, Online-Bezahlsysteme im Kampf gegen Kinderpornographie besser zu überwachen. Heutzutage sei die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet technologisch einfach, mit wenigen Risiken für die Täter verknüpft und "extrem profitabel", heißt es ohne weitere Erläuterung in der Mitteilung (PDF-Datei) zu dem entsprechenden Beschluss des EU-Rats. Die rasche Entwicklung des Netzes habe Kinderpornographie erleichtert. Zugleich hätten sich weltweite neue Online-Bezahlsysteme entwickelt wie vorausbezahlte SIM- oder Geschenkkarten und "Internet-spezifische" Austauschmittel, die für den Kauf von Zugangsdaten zu kinderpornographischen Bildern im Netz missbraucht würden.
[...]
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Rat-will-im-Kampf-gegen-Kinderpornos-Online-Bezahlsysteme-ueberwachen-839227.html |
Das Dilemma ist doch, dass die Politiker, die so was entscheiden, offensichtlich noch dümmer als diejenigen sind, die sind damit belangen wollen. Als ob jemand dafür Geld ausgeben oder gar ein Markt für solch ein Material existieren würde. Vielleicht war das vor 15-20 Jahren noch so und die haben Fotokopien oder Videos verkauft, aber wenn "man" etwas Verbotenes kostenlos bekommt, dann gibt "man" doch kein Geld dafür aus. 
So was können die doch nicht ernsthaft annehmen.
Und dann noch das:
Die Regierungsvertreter begrüßen daher den im März erfolgten Start der Europäischen Finanzkoalition (EFK), für deren Aktivitäten gegen den sexuellen Missbrauch im Internet die Europäische Kommission bis zu 427.000 Euro bereitstellen will.
Na denen scheint das aber wichtig zu sein. 
Hauptsache man hat einen Überblick über alle Zahlungsvorgänge, etc., auch wenn die Argumente eindeutig als nicht haltbar zu werten sind und der Bürger für komplett blöd verkauft wird.
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