Wird Deutschland eine Diktatur?

[zelig]

Ich fürchte kaum eine politische Wirkung mehr, als die, die von Wolfgang Schäuble ausgeht. Schon seit seiner Karriere unter Helmut Kohl kann man beobachten, daß er versucht, die sauberen rechtsstaatlichen Grenzen zwischen unterschiedlichen staatlichen Organen aufzuweichen. Schäuble war es, der immer wieder gefordert hat, das Militär für polizeiliche Aufgaben zu ermächtigen (was in meinen Augen ein typisches Merkmal von Diktaturen ist). Jetzt versucht er flächendeckende nachrichtendienstliche Methoden gegen die eigene Bevölkerung einzuführen. Das hätte man sich mal vorstellen sollen, als es noch die DDR gab und im Westen gerade unionsseitig der Stasiapparat als Beweis für die ideologische Überlegenheit des Westens gegenüber dem Osten gedient hat.

[Queen of Las Vegas]

[durial]

Ich sehe da jetzt auch keine direkte Assoziation mit einer Diktatur, aber durchaus eine mit deren Methoden. Das ewige Herumgefrickel an den Gesetzen und auch an der Verfassung erinnern an das, was die Nazis auch einst getan haben: sich immer mehr Möglichkeiten einräumen und Hintertürchen öffnen. Einem Schäuble ist offenbar nicht klar, dass Gesetze einen Sinn haben und auch die Verfassung. Er stellt eine Gefahr für die Grundprinzipien unserer Gesellschaft, unseres Rechtsstaates und der Menschenrechte dar. Ergo: Er ist ein gefährlicher Mensch und Staatsfeind.
Aber ich finde, die CDU-Politiker sollten sich noch krassere Sachen leisten, damit sie für ihre Partei endlich ihr endgültiges Ende einläuten.

[Xamanoth]

[Queen of Las Vegas]

[beachbernie]

[Sehwolf]

[Kichererbse]

[L.E.N.]

[Tarvoc]

[L.E.N.]

[Tarvoc]

Wenn wir gerade bei Ratespielchen sind: Wer sollte denn ein Interesse daran haben, die Voraussetzungen zu schaffen, und warum?
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"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustand, in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte

[Critic]

(1)

[Galaxisherrschers Katze]

[Tarvoc]

Vielleicht müsste man denen mal über längere Zeit hinweg größeren Ärger machen.
Nur wird's schwierig, die Leute dazu zu bringen, dass sie mal ihren Arsch hochkriegen.
Zu sowas hier könnte man die Deutschen derzeit wohl leider nicht bewegen.
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"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustand, in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte

[Doc Extropy]

[Mario Hahna]

[Tarvoc]

[Argáiþ]

Zum Trost kann man sich ja zB ins Gedächtnis rufen, wie die Österreicher mit ihrem Mozart umgesprungen sind... im Massengrab verscharrt.

[Argáiþ]

[Spartacus Leto]

Aha, Bundestrojaner. Werden dann auch die Antivirensoftwarehersteller per Gesetz gezwungen, ein Hintertürchen einzubauen, was Computer ohne Antivirensoftware sicherer machen würde, als welche mit? Oder bitten sie gleich M$ um eine Hintertür?

Und ein ein Verbot von Killerspielen, läuft das nicht auf ein Verbot von allen Spielen abgesehen von solchen wie Deutsch für Vorschüler mit den Teletubbies?

[beachbernie]

[L.E.N.]

[zelig]

[Doc Extropy]

[L.E.N.]

vielleicht resultiert der entspanntere umgang mit gläubigen aus dem wesentlich höheren bevölkerungsanteil an konfessionsfreien:

Ö: 12% oder knapp 1 mio von 8,2 mio menschen
D: 31% oder etwa 25 mio von 82 mio menschen
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Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!

[Argáiþ]

[Doc Extropy]

[Argáiþ]

[Argáiþ]

Anmerkung: In der Schlacht von Königgrätz, wer war denn da auf Ösiseite und hat gemeinsam mit euch Luschen verloren (ihr ward natürlich schuld)? Waren das vielleicht auch Preussen, ja?