Weg mit §§ 129, 129a, 129b !!!

[Keller]

[Keller]

[Baldur]

[Keller]

[Baldur]

[Keller]

[Baldur]

[Xamanoth]

[Shevek]

[Botschafter Kosh]

[Reza]

[Baldur]

Das Gesetz verlangt eine Beschränkung der Ermittlungen im Rahmen des § 129 von 3 Monaten. In der Praxis wird jedoch die Genehmigung fortlaufend verlängert.

Die "Verdächtigen" im betreffenden Fall werden zT bereits seit 2001, also seit 7 Jahren im Rahmen des § 129 überwacht - ein Ende ist nicht abzusehen. Die Ermittlungen erstrecken sich in allen Fällen nicht ausschließlich auf die "Verdächtigen" sondern es werden weitere Kreise geschlagen und die Ermittlungen werden auf eine Vielzahl von Kontaktpersonen ausgedehnt (Wer also sogar im Adressbuch der "Verdächtigen" vermerkt ist, kann sich seiner Überwachung absolut sicher sein).

[Baldur]

[Botschafter Kosh]

@ Reza: So sei es.
@ Venicius: So ist es.

mfg Kosh

[AlexJ]

[Baldur]

[Botschafter Kosh]

Es wird genau so nach entlastenden Informationen gefahndet.

mfg Kosh

[Shevek]

[Peter H.]

Was und Wer kriminell ist, das ist bewußt schwammig gehalten, damit der Staat nach Gutdünken ihm unbequeme Leute abräumen kann. That`s all.

[Botschafter Kosh]

Also "aktiv und anonym" ist schon ein Hinweis.
Wenn ich bewusst zu einer geheimen Kellerparty von Neonazis gehe, muss ich mir schon gefallen lassen, dass ich beobachtet werde.
Wenn dann aus dieser Gruppe heraus Straftaten verübt werden, muss ich mir gefallen lassen, dass ich dazu befragt werde.
Wenn ich zufällig in der Pizzeria neben einem Mafiaboss sitze und mit ihm ins Gespräch komme, dann haben die Behörden zu erkennen, dass ich nicht Mitglied der Mafia bin.

mfg Kosh

[Baldur]

[Asz]

[Shevek]

Bekomme ich eigentlich noch mal eine Antwort auf meine Frage?

Woran erkenne ich denn wen ich zu meiden habe?

Wie verabrede ich mich aktiv und anonym? Oder noch wichtiger: Wie vermeide ich es, mich so zu verabreden? Muss ich nun jede Verabredung dem Verfassunstschutz melden?
_________________
Endlich sind die Terroristen weg,
und es herrschen Ordnung und Ruhe und Frieden,.......

.....die, die Unheil und Armut und Krankheit verbreiten,
für sie herrschen sorglose Zeiten,
da kein bisschen Sprengstoff sie daran hindert, ihre Geschafte zu betreiben...

....endlich sind die Terroristen weg,
und es herrschen Ordnung und Ruhe und Frieden.

(Jan Delay)

[beachbernie]

[AlexJ]

[Baldur]

[Baldur]

[Shevek]

Aber, Venicius, du willst hier doch nicht etwa mein Vertrauen in diesen Staat erschüttern.
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Endlich sind die Terroristen weg,
und es herrschen Ordnung und Ruhe und Frieden,.......

.....die, die Unheil und Armut und Krankheit verbreiten,
für sie herrschen sorglose Zeiten,
da kein bisschen Sprengstoff sie daran hindert, ihre Geschafte zu betreiben...

....endlich sind die Terroristen weg,
und es herrschen Ordnung und Ruhe und Frieden.

(Jan Delay)

[Botschafter Kosh]

[Botschafter Kosh]

"Sobald die Staatsanwaltschaft durch Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zum Zwecke der Entschließung darüber, ob öffentliche Klage zu erheben sei, die Aufgabe den Sachverhalt zu erforschen (§ 160 StPO, Ermittlungsverfahren oder Vorverfahren). Dabei soll die auch Gesichtspunkte ermitteln, die in die Ermessensausübung des Gerichts für die Bestimmung der Rechtsfolge der Tat einzustellen sind. Die Staatsanwaltschaft ist gehalten nicht nur belastende, sondern auch die entlastende Umstände zu erforschen und diese später gleichermaßen zu berücksichtigen. Dies hat zu der gern zitierten Bezeichnung als „objektivste Behörde der Welt“ geführt (nach Franz von Liszt, vgl. aber das Originalzitat)."
http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft


mfg Kosh [/quote]