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Parteienkrise und Staatskrise
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PataPata
Agnostiker und Pataphysiker



Anmeldungsdatum: 05.11.2007
Beiträge: 2977
Wohnort: Toscana

Beitrag(#1025110) Verfasst am: 16.06.2008, 16:23    Titel: Antworten mit Zitat

Peter H. hat folgendes geschrieben:
@Agnostiker: leider haben wir in D keine Referenden sowie Getzesinitiativen des Volkes, daher entfällt diese Option.
Dann führt sie eben ein! Davon schreiben wir ja gerade...
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Agnost
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Anmeldungsdatum: 12.11.2006
Beiträge: 5618

Beitrag(#1025121) Verfasst am: 16.06.2008, 16:29    Titel: Antworten mit Zitat

Agnostiker hat folgendes geschrieben:
Peter H. hat folgendes geschrieben:
@Agnostiker: leider haben wir in D keine Referenden sowie Getzesinitiativen des Volkes, daher entfällt diese Option.
Dann führt sie eben ein! Davon schreiben wir ja gerade...


Die deutschen Demokraten haben eben immer noch Angst vor dem Deutschen Michel.

Sie haben Angst, dass die meisten Deutschen immer noch zu dumm und zu braun sind für mehr Demokratie.

Agnost
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Peter H.
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Anmeldungsdatum: 24.06.2007
Beiträge: 9751

Beitrag(#1025160) Verfasst am: 16.06.2008, 17:04    Titel: Antworten mit Zitat

Agnostiker hat folgendes geschrieben:
Peter H. hat folgendes geschrieben:
@Agnostiker: leider haben wir in D keine Referenden sowie Getzesinitiativen des Volkes, daher entfällt diese Option.
Dann führt sie eben ein! Davon schreiben wir ja gerade...


Brauchste im Parlament ne 2/3 Mehrheit, da nämlich dann die Verfassung geändert werden muss.
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Agnost
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Anmeldungsdatum: 12.11.2006
Beiträge: 5618

Beitrag(#1025172) Verfasst am: 16.06.2008, 17:15    Titel: Antworten mit Zitat

Es gäbe schon immer noch den Hebel über das Verfassungsgericht.

Da nämlich im Grundgesetz drin steht, dass nach der Wiedervereinigung eine Verfassung ausgearbeitet werden müsste.

Agnost
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Peter H.
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Anmeldungsdatum: 24.06.2007
Beiträge: 9751

Beitrag(#1025197) Verfasst am: 16.06.2008, 17:36    Titel: Antworten mit Zitat

Agnost hat folgendes geschrieben:
Es gäbe schon immer noch den Hebel über das Verfassungsgericht.

Da nämlich im Grundgesetz drin steht, dass nach der Wiedervereinigung eine Verfassung ausgearbeitet werden müsste.

Agnost


Das ist tatsächlich der Politikerkaste um die Ohren zu schlagen. Das ist so völlig in Vergessenheit geraten, fast niemand bemerkt`s.
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Agnost
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Anmeldungsdatum: 12.11.2006
Beiträge: 5618

Beitrag(#1025202) Verfasst am: 16.06.2008, 17:39    Titel: Antworten mit Zitat

Peter H. hat folgendes geschrieben:
Agnost hat folgendes geschrieben:
Es gäbe schon immer noch den Hebel über das Verfassungsgericht.

Da nämlich im Grundgesetz drin steht, dass nach der Wiedervereinigung eine Verfassung ausgearbeitet werden müsste.

Agnost


Das ist tatsächlich der Politikerkaste um die Ohren zu schlagen. Das ist so völlig in Vergessenheit geraten, fast niemand bemerkt`s.


Tja, kleinbürgerliche Buchhalter haben da manchmal ein längeres Gedächtnis.

Agnost
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Baldur
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Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326

Beitrag(#1025260) Verfasst am: 16.06.2008, 18:39    Titel: Antworten mit Zitat

Agnost hat folgendes geschrieben:
Ja, auch das ist ein Weg.

Die Sache mit mehr Demokratie, ist eben die, dass man sie anfangen muss.

Patentrezepte gibt es da nicht, ohne Niederlagen wird es auch nicht abgehen.

Es geht nur Schritt für Schritt unter Erkennung sich ergebender Möglichkeiten.

Der Masseneintritt in eine Partei bietet sich in Deutschland an, weil die grossen Parteien seit Jahren an Mitgliedern verlieren und ganze Sektionen schon ziemlich ausgedünnt sind.

Agnost


http://www.mehr-demokratie.de/
http://www.rettet-den-volksentscheid.de/?page=ueberuns
http://www.direkte-demokratie.de/
http://www.dmoz.org/World/Deutsch/Gesellschaft/Politik/Demokratie/Direkte_Demokratie/
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PataPata
Agnostiker und Pataphysiker



Anmeldungsdatum: 05.11.2007
Beiträge: 2977
Wohnort: Toscana

Beitrag(#1025297) Verfasst am: 16.06.2008, 19:21    Titel: Antworten mit Zitat

venicius hat folgendes geschrieben:
http://www.mehr-demokratie.de/
http://www.rettet-den-volksentscheid.de/?page=ueberuns
http://www.direkte-demokratie.de/
http://www.dmoz.org/World/Deutsch/Gesellschaft/Politik/Demokratie/Direkte_Demokratie/
Aha! Da scheint doch einiges abzulaufen! Für jene, die meinen zu wissen, was Demokratie ist, sehr empfehlenswerte Lektüre ist der Link http://www.direkte-demokratie.de/ (z.B. das Kapitel "Entscheidung"...)
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Valen MacLeod
Antitheist



Anmeldungsdatum: 11.12.2004
Beiträge: 6172
Wohnort: Jenseits von Eden

Beitrag(#1025366) Verfasst am: 16.06.2008, 20:12    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
Manche haben auch ganz einfach die Schnauze von der Politik und das sollte die Politik nicht einfach mit lockeren Spruechen uebergehen, sondern sie sollte sich selbst kritisch hinterfragen.

Gruss, Bernie

Warum sollte "die Politik" das tun? Welchen Nutzen hätte sie davon, wenn sich die Bürger (mehrheitlich?!) plötzlich (kritisch) mit der Politik auseinandersetzen würden?
_________________
V.i.S.d.P.:Laird Valen MacLeod (Pseudonym!)
"... Wenn das hier das Haus Gottes ist, Junge, warum blühen hier dann keine Blumen, warum strömt dann hier kein Wasser und warum scheint dann hier die Sonne nicht, Bürschchen?!" <i>Herman van Veen</i>
Das Schlimme an meinen Katastrophenszenarien ist... dass ich damit über kurz oder lang noch immer Recht behielt.
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Agnost
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Anmeldungsdatum: 12.11.2006
Beiträge: 5618

Beitrag(#1025389) Verfasst am: 16.06.2008, 20:20    Titel: Antworten mit Zitat

Valen MacLeod hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
Manche haben auch ganz einfach die Schnauze von der Politik und das sollte die Politik nicht einfach mit lockeren Spruechen uebergehen, sondern sie sollte sich selbst kritisch hinterfragen.

Gruss, Bernie

Warum sollte "die Politik" das tun? Welchen Nutzen hätte sie davon, wenn sich die Bürger (mehrheitlich?!) plötzlich (kritisch) mit der Politik auseinandersetzen würden?


Richtig, die Poilitik als solchige ist nicht fassbar; und Beachbernie der Antideutsche Schwätzer gibt sich auch keine Mühe genauer zu posten.

Agnost
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atheist666
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Anmeldungsdatum: 17.02.2007
Beiträge: 8494

Beitrag(#1025502) Verfasst am: 16.06.2008, 21:40    Titel: Antworten mit Zitat

Peter H. hat folgendes geschrieben:
Agnost hat folgendes geschrieben:
Es gäbe schon immer noch den Hebel über das Verfassungsgericht.

Da nämlich im Grundgesetz drin steht, dass nach der Wiedervereinigung eine Verfassung ausgearbeitet werden müsste.

Agnost


Das ist tatsächlich der Politikerkaste um die Ohren zu schlagen. Das ist so völlig in Vergessenheit geraten, fast niemand bemerkt`s.


Das BVG könnt Ihr Euch bei diesem Thema gleich abschminken; hat es doch erst 2005 wieder mal bewiesen, wie gefällig man der herrschenden Meinung-die auch immer die Meinung der Herrschenden ist-sein kann durch die Auflösung des Bundestages.

@ Agnost
Im GG steht aber auch drin, daß einzelne Länder beitreten können und damit das GG anerkennen. So hatte sich der Art. 146 von dem hier die Rede ist 1990 von selber erledigt.
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Agnost
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Anmeldungsdatum: 12.11.2006
Beiträge: 5618

Beitrag(#1025588) Verfasst am: 16.06.2008, 22:46    Titel: Antworten mit Zitat

Ja, Triple Sex, aber nachdem die BRD die Oder-Neise-Grenze viel vorher annerkannte und 1989/90 alle verlorenen restlichen "Bundesländer" gleichzeitig eintreten wollten, kann man auch klar sagen, dass alle relevanten Länder heim ins Reich gekommen sind und darum die versprochene Bundesverfassung fällig war.

Und da der Signaturstaat der 4plus2 Verhandlungen UdSSR nicht mehr extistiiert, spricht nix mehr dagegen, dass Deutschland endlich seine Verfassung bekommt.

Agnost


Zuletzt bearbeitet von Agnost am 16.06.2008, 22:48, insgesamt einmal bearbeitet
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Valen MacLeod
Antitheist



Anmeldungsdatum: 11.12.2004
Beiträge: 6172
Wohnort: Jenseits von Eden

Beitrag(#1025591) Verfasst am: 16.06.2008, 22:47    Titel: Antworten mit Zitat

Also gründen wir die "Bürgerpartei", die das dann durchsetzt?
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atheist666
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Anmeldungsdatum: 17.02.2007
Beiträge: 8494

Beitrag(#1025615) Verfasst am: 16.06.2008, 23:10    Titel: Antworten mit Zitat

Agnost hat folgendes geschrieben:
Ja, Triple Sex, aber nachdem die BRD die Oder-Neise-Grenze viel vorher annerkannte und 1989/90 alle verlorenen restlichen "Bundesländer" gleichzeitig eintreten wollten, kann man auch klar sagen, dass alle relevanten Länder heim ins Reich gekommen sind und darum die versprochene Bundesverfassung fällig war.

Und da der Signaturstaat der 4plus2 Verhandlungen UdSSR nicht mehr extistiiert, spricht nix mehr dagegen, dass Deutschland endlich seine Verfassung bekommt.

Agnost


Du verkennst die Tatsachen. Der Art. 146 war nur eine Möglichkeit. Da aber der Beitritt nach Art. 23 erfolgt ist, bedarf es keiner Verfassungsgebenden Versammlung mehr. Das GG ist Verfassung geworden durch den Beitritt der Fünf Neuen Länder !
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Agnost
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Anmeldungsdatum: 12.11.2006
Beiträge: 5618

Beitrag(#1025629) Verfasst am: 16.06.2008, 23:26    Titel: Antworten mit Zitat

atheist666 hat folgendes geschrieben:
Agnost hat folgendes geschrieben:
Ja, Triple Sex, aber nachdem die BRD die Oder-Neise-Grenze viel vorher annerkannte und 1989/90 alle verlorenen restlichen "Bundesländer" gleichzeitig eintreten wollten, kann man auch klar sagen, dass alle relevanten Länder heim ins Reich gekommen sind und darum die versprochene Bundesverfassung fällig war.

Und da der Signaturstaat der 4plus2 Verhandlungen UdSSR nicht mehr extistiiert, spricht nix mehr dagegen, dass Deutschland endlich seine Verfassung bekommt.

Agnost


Du verkennst die Tatsachen. Der Art. 146 war nur eine Möglichkeit. Da aber der Beitritt nach Art. 23 erfolgt ist, bedarf es keiner Verfassungsgebenden Versammlung mehr. Das GG ist Verfassung geworden durch den Beitritt der Fünf Neuen Länder !


Das ist plausibel, aber aus propagandistischen Gründen, sollte man es vielleicht doch versuchen.

Denn, durch die Situation, dass die Besatzungsmächte und Polen, der freien Meinung der Deutschen entgegenstanden, kann man argumentieren, dass der Beitritt nach Art. 23 kein wirklich freiwilliger war.

Auch wenn das BVG letztlich widersprechen würde, hätte man ein Momentum generierft.

Agnost
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Peter H.
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Anmeldungsdatum: 24.06.2007
Beiträge: 9751

Beitrag(#1025708) Verfasst am: 17.06.2008, 00:56    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn sich die Bürger D eine Verfassung geben, ist`s um den bloßen Obrigkeitsstaat, den wir nun mal haben, geschehen.
Gibt sich das Volk eine Verfassung, dann wird es gleich en passant Referenden einführen und sehr wahrscheinlich die elende 5% Klausel zum Teufel schicken. Damit nicht genug, allerlei staatliche Sozialverpflichtungen dürften dann wohl auch mit von der Partie sein, doch das ist jetzt bereits Kaffeesatzleserei.
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atheist666
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Anmeldungsdatum: 17.02.2007
Beiträge: 8494

Beitrag(#1025712) Verfasst am: 17.06.2008, 00:59    Titel: Antworten mit Zitat

Agnost hat folgendes geschrieben:
atheist666 hat folgendes geschrieben:
Agnost hat folgendes geschrieben:
Ja, Triple Sex, aber nachdem die BRD die Oder-Neise-Grenze viel vorher annerkannte und 1989/90 alle verlorenen restlichen "Bundesländer" gleichzeitig eintreten wollten, kann man auch klar sagen, dass alle relevanten Länder heim ins Reich gekommen sind und darum die versprochene Bundesverfassung fällig war.

Und da der Signaturstaat der 4plus2 Verhandlungen UdSSR nicht mehr extistiiert, spricht nix mehr dagegen, dass Deutschland endlich seine Verfassung bekommt.

Agnost


Du verkennst die Tatsachen. Der Art. 146 war nur eine Möglichkeit. Da aber der Beitritt nach Art. 23 erfolgt ist, bedarf es keiner Verfassungsgebenden Versammlung mehr. Das GG ist Verfassung geworden durch den Beitritt der Fünf Neuen Länder !


Das ist plausibel, aber aus propagandistischen Gründen, sollte man es vielleicht doch versuchen.

Denn, durch die Situation, dass die Besatzungsmächte und Polen, der freien Meinung der Deutschen entgegenstanden, kann man argumentieren, dass der Beitritt nach Art. 23 kein wirklich freiwilliger war.

Auch wenn das BVG letztlich widersprechen würde, hätte man ein Momentum generierft.

Agnost


Das sind Kinkerlitzchen, Peter hat schon recht mit dem Druck der Straße.
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Agnost
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Anmeldungsdatum: 12.11.2006
Beiträge: 5618

Beitrag(#1025715) Verfasst am: 17.06.2008, 01:02    Titel: Antworten mit Zitat

Ach was Peter hat sehr selten recht,

Da musst du schon umschreiben, was du mit Druck von der Strasse meinst.

Hooliganismus im Politfrack bewegt das Volk ganz sicher nicht.

Agnost
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atheist666
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Anmeldungsdatum: 17.02.2007
Beiträge: 8494

Beitrag(#1025739) Verfasst am: 17.06.2008, 01:42    Titel: Antworten mit Zitat

Agnost hat folgendes geschrieben:
Ach was Peter hat sehr selten recht,

Da musst du schon umschreiben, was du mit Druck von der Strasse meinst.

Hooliganismus im Politfrack bewegt das Volk ganz sicher nicht.

Agnost


Hat Dir Peter alles schon erklärt.
Ich habe nur den Einwand, daß man sich die Personen aussuchen sollte mit denen man "Druck" macht. So ist auch mein Beitrag an Peter weiter oben zu verstehen.
Ich bin nämlich nicht der Ansicht, daß man immer wie der Fisch im Wasser schwimmen sollte (Parteidoktrin der Kommunisten).
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Agnost
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Anmeldungsdatum: 12.11.2006
Beiträge: 5618

Beitrag(#1025760) Verfasst am: 17.06.2008, 05:29    Titel: Antworten mit Zitat

atheist666 hat folgendes geschrieben:

Hat Dir Peter alles schon erklärt.


Siischer Geschockt Frage Wo Geschockt Frage

Agnost
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atheist666
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Anmeldungsdatum: 17.02.2007
Beiträge: 8494

Beitrag(#1026068) Verfasst am: 17.06.2008, 15:15    Titel: Antworten mit Zitat

Agnost hat folgendes geschrieben:
atheist666 hat folgendes geschrieben:

Hat Dir Peter alles schon erklärt.


Siischer Geschockt Frage Wo Geschockt Frage

Agnost


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v_v
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Anmeldungsdatum: 08.06.2008
Beiträge: 361

Beitrag(#1026142) Verfasst am: 17.06.2008, 18:03    Titel: Antworten mit Zitat

Im GG heißt es in Art. 21: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit." Tatsächlich leben wir m.E. aber in einer Parteiendikatur. Widerspricht das nicht zumindest dem Geist des GG?
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atheist666
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Anmeldungsdatum: 17.02.2007
Beiträge: 8494

Beitrag(#1026152) Verfasst am: 17.06.2008, 18:16    Titel: Antworten mit Zitat

v_v hat folgendes geschrieben:
Im GG heißt es in Art. 21: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit." Tatsächlich leben wir m.E. aber in einer Parteiendikatur. Widerspricht das nicht zumindest dem Geist des GG?


Was glaubst Du wohl warum es diesen Art. gibt und wer ihn geschaffen hat und vorallem zu welchem Zwecke zynisches Grinsen
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beachbernie
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Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii

Beitrag(#1026273) Verfasst am: 17.06.2008, 20:14    Titel: Antworten mit Zitat

Agnost hat folgendes geschrieben:
Valen MacLeod hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
Manche haben auch ganz einfach die Schnauze von der Politik und das sollte die Politik nicht einfach mit lockeren Spruechen uebergehen, sondern sie sollte sich selbst kritisch hinterfragen.

Gruss, Bernie

Warum sollte "die Politik" das tun? Welchen Nutzen hätte sie davon, wenn sich die Bürger (mehrheitlich?!) plötzlich (kritisch) mit der Politik auseinandersetzen würden?


Richtig, die Poilitik als solchige ist nicht fassbar; und Beachbernie der Antideutsche Schwätzer gibt sich auch keine Mühe genauer zu posten.

Agnost


Hast du eigentlich ausser Beleidigungen eigentlich noch was anderes drauf, Du Maul-Wilhelm-Tell?

ohne Gruss
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beachbernie
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Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii

Beitrag(#1026278) Verfasst am: 17.06.2008, 20:19    Titel: Antworten mit Zitat

Agnost hat folgendes geschrieben:
Es gäbe schon immer noch den Hebel über das Verfassungsgericht.

Da nämlich im Grundgesetz drin steht, dass nach der Wiedervereinigung eine Verfassung ausgearbeitet werden müsste.

Agnost


Da steht bloss was davon, dass das Grundgesetz in Kraft bleibt bis eine Verfassung verabschiedet wird. Davon dass eine Verfassung ausgearbeitet werden muesste steht da nix...

Einfach mal lesen lernen...
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Valen MacLeod
Antitheist



Anmeldungsdatum: 11.12.2004
Beiträge: 6172
Wohnort: Jenseits von Eden

Beitrag(#1026408) Verfasst am: 17.06.2008, 22:45    Titel: Antworten mit Zitat

atheist666 hat folgendes geschrieben:
v_v hat folgendes geschrieben:
Im GG heißt es in Art. 21: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit." Tatsächlich leben wir m.E. aber in einer Parteiendikatur. Widerspricht das nicht zumindest dem Geist des GG?
Was glaubst Du wohl warum es diesen Art. gibt und wer ihn geschaffen hat und vorallem zu welchem Zwecke zynisches Grinsen
Satan? Verlegen
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Baldur
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Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326

Beitrag(#1028737) Verfasst am: 21.06.2008, 02:04    Titel: Antworten mit Zitat

atheist666 hat folgendes geschrieben:
v_v hat folgendes geschrieben:
Im GG heißt es in Art. 21: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit." Tatsächlich leben wir m.E. aber in einer Parteiendikatur. Widerspricht das nicht zumindest dem Geist des GG?


Was glaubst Du wohl warum es diesen Art. gibt und wer ihn geschaffen hat und vorallem zu welchem Zwecke zynisches Grinsen


Nämlich? Am Kopf kratzen
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Agnost
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Anmeldungsdatum: 12.11.2006
Beiträge: 5618

Beitrag(#1028750) Verfasst am: 21.06.2008, 02:55    Titel: Antworten mit Zitat

atheist666 hat folgendes geschrieben:
Agnost hat folgendes geschrieben:
atheist666 hat folgendes geschrieben:

Hat Dir Peter alles schon erklärt.


Siischer Geschockt Frage Wo Geschockt Frage

Agnost


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Und ich hab dem bolschewistischen idealisteischem Quatsch immer pariert.

Agnost
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beachbernie
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Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii

Beitrag(#1028787) Verfasst am: 21.06.2008, 08:57    Titel: Antworten mit Zitat

Agnost hat folgendes geschrieben:
atheist666 hat folgendes geschrieben:
Agnost hat folgendes geschrieben:
atheist666 hat folgendes geschrieben:

Hat Dir Peter alles schon erklärt.


Siischer Geschockt Frage Wo Geschockt Frage

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Und ich hab dem bolschewistischen idealisteischem Quatsch immer pariert.

Agnost


Untertanen parieren halt immer....ich hab' nie irgendeinem Quatsch pariert, dem antikommunistischen, den die Herren im Westen ihren Untertanen verordnet hatten, schon mal gleich gar nicht. Manche Leute haben den Quatsch zum Parieren so schnell gewechselt als die Mauer fiel, dass einem vom Zugucken schon schwindlig wurde... zwinkern

Gruss, Bernie
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Nordseekrabbe
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Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden

Beitrag(#1034706) Verfasst am: 28.06.2008, 12:12    Titel: Antworten mit Zitat

Peter H. hat folgendes geschrieben:
Das Wichtigste wird hier vergessen: der Druck durch Streiks und der Druck der Strasse. Wahlen können so etwas dann nur abrunden, bzw. ergänzend aufmerksam machen.


Ich kann mich an eine Situation, leider nur eine einzige in der Geschichte des Deutschen Parlamentarismus erinnern, in der genau diese Lage ein- bzw. zutraf:

Bei der Bundestagswahl 1998, die zur Bundeskanzler-Kohl-Abwählwahl degradiert wurde. Damals war die Unzufriedenheit so hoch, und zeitgleich kollidierte sie mit dem Gefühl, daß Bundeskanzler Helmut Kohl endlich nach 16 Jahren Regierungszeit abgewählt werden müsse.
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Autismus macht kein Urlaub.
"Seid unbequem. Seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt." (Günter Eich)
"Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir für die Welt wünschst." (Mahatma Gandhi)
"Soldaten sind Mörder." (Kurt Tucholsky)
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