Ist Deutschland ein suveräner Staat?

[Peter H.]

[Shadaik]

[Peter H.]

Um das wirklich beurteilen zu können, müßten die ehemaligen alliierten Vorbehaltsrechte mal näher unter die Lupe genommen werden. Ich bezweifle, dass du sie kennst, denn du schreibst ein wenig unbedarft!

[rk72]

Deutschland war Teilsouverän, d.h. die konnten schon machen was sie wollten und keiner hat sich in die deutsche Politik eingemischt, man nur hätte das Recht dazu gehabt die Regierung abzusetzten. Man kann also nicht sagen, daß Deutschland bis 1990 irgendwen in der Politik fragen mußte. Die Politik bis 1990 war die deutsche Politik und keine hat die Deutschen zurückgehalten, aber die Amis und die Anderen wollten für den Fall, daß die Deutschen eine neue Diktatur gründen, die Möglichkeit haben die Regierung abzusetzen.

[MountainKing]

Zur Souveränität:

http://www.krr-faq.net/souver.php

Ansonsten:

http://www.krr-faq.net/faq.php

[Peter H.]

[Agnost]

Die WTO/Gatt Freihandelsregeln konnten die Angelsachsen (USA, Grossbritannien usw.) nur durchsetzen, weil so grosse Volkswirtschaften wie die der BRD und Japans aufgrund der Kriegsgeschichte nicht voll souverän waren.

In den 70ern hatten weder die Deutschen noch die Japaner ein wirkliches Intresse an angelsächsischem Sozial-, Umwelt- und Valuta- Dumping.
Aber weil sie nicht voll souverän waren mussten sie eben mitziehen.

Agnost

[Shadaik]

[Peter H.]

[fwo]

[Peter H.]

Ich nenne auch mal ein Beispiel: Es kam mal vor, dass sich eine sowjetische MIG in die BRD verflog.
Ob nun Havarie oder nicht, kann ich nichtr mehr sagen. Ich weiss aber genau, dass die US-Army das Flugzeug beschlagnahmte, den Piloten verhörte und dann diesen nebst Flugzeug nach einer gewissen Zeit wieder abziehen ließ. Auf keinen Fall war die BRD berechtigt, sicher dieses Vorkommnisses anzunehmen. Die USA hätten ihr gewaltig den Marsch geblasen.

[AXO]

[AXO]

[AXO]

[Domingo]

[AXO]

[Alice]

[AXO]

[Reichling]

[Reichling]

[Hornochse]

Das GG wurde als Provisorium bezeichnet, da es vorerst nur für die BRD galt und der Zeitraum bis zur Wiedervereinigung nicht abgeschätzt werden konnte (und für erheblich kürzer gehalten wurde, als er es letztlich war). Die Wiedervereinigung und somit eine Gesamtdeutsche Verfassung waren also von Anfang an vorgesehen - deshalb auch die provisorische Stellung des GG.

Da die Wiedervereinigung nicht unter Anwendung des Art. 146 GG sondern über den damaligen Art. 23 GG erfolgte, galt das GG fortan als deutsche Verfassung.

Die Tatsache, dass Art. 146 GG noch immer besteht und die Einrichtung einer neuen Verfassung erlaubt, hat nichts damit zu tun.
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Alles könnte anders sein - und fast nichts kann ich ändern.

- Niklas Luhmann -

[ejo]

[rk72]

[AXO]

[rk72]

[AXO]

[ejo]

[rk72]

[AXO]

[AXO]