Ralf Rudolfy
Auf eigenen Wunsch deaktiviert.
Anmeldungsdatum: 11.12.2003
Beiträge: 26674
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 (#169963) Verfasst am: 25.08.2004, 10:57 Titel: |
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| Schalker hat folgendes geschrieben: | | Kossuth hat folgendes geschrieben: |
In einem starken Zentralstaat wäre das Problem nie gegeben. Blutige Unruhen hätten polizeilich niedergeschlagen und durch ein Spitzelnetz vorgebeugt werden können. |
Ach, jetzt möchtest du gar einen zentralistisch organisierten Polizei- und Überwachungsstaat? |
Ich faß es nicht! Das hatte ich ja glatt überlesen.
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Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk. (Carl Schmitt)
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Hannibal
Freiheitskämpfer
Anmeldungsdatum: 07.11.2003
Beiträge: 5062
Wohnort: Wien
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| (#172201) Verfasst am: 30.08.2004, 20:02 Titel: |
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| Peter Raulfs hat folgendes geschrieben: | | Schalker hat folgendes geschrieben: | | Kossuth hat folgendes geschrieben: |
In einem starken Zentralstaat wäre das Problem nie gegeben. Blutige Unruhen hätten polizeilich niedergeschlagen und durch ein Spitzelnetz vorgebeugt werden können. |
Ach, jetzt möchtest du gar einen zentralistisch organisierten Polizei- und Überwachungsstaat? |
Ich faß es nicht! Das hatte ich ja glatt überlesen. |
Jetzt regt euch ab, ihr linken Sensibelchen (den Ausdruck nicht persönlich nehmen, ist nur so ne Laune von mir  ). 
Der Sinn und Zweck der Sache ist eine effecktive Bekämpfung der Kriminallität, Korruption und politischer Unruhen.
Ohne Polizei schafts nur schwer Ruhe und Ordnung, besonders in einem kriesengeschüttetem Land.
Nur wenn man konsequent dem Chaos an die Gurgel packt und einen Geheimdienst samt gut geschulter Polizei anwendet, heißt es noch lange nicht, dass es sich hier um einen Polizeistaat handelt.
Jeder Staat braucht Spitzel und einen Geheimdienst. Es ist dabei wurscht, ob es sich um eine Demokratie oder Diktatur handelt.
Ohne einen Geheimdienst tappt die Polizei und der gesamte Sicherheitsapparat im Dunkeln und selbst bei bestem Wollwollen aller Staaten und bei den besten Beziehungen zu allen politischen Gruppen gibt es immer noch irgendwelche kriminelle Machenschaften, die es einem schwer machen.
Ungeklärte Verbrechen gibt es überall. Auch in Deutchland und Österreich.
Tatsache ist also, dass jeder funktionierende und selbstständige Staat einen Geheimdienst und auch Spitzel in Zivil hat, die Informationen sammeln.
Auch in manchen demokratischen Staaten werden sogar Briefe unauffällig überwacht, besonders, wenn man Briefbomben, oder Antrax verdächtigt, aber auch sonst werden nicht selten Briefe durchleuchtet, um mögliche Informationen zu sammeln, wie etwa die Briefe von Menschen, die des Terrorismus oder sonstiger schwerer Kriminalität verdächtigt werden.
Ich bin mir jedenfalls sicher, dass Bosnien früher oder später dem blankem Chaos ausgesetzt sein wird, wenn die UN-Truppen abziehen.
Die Situation in Bosnien ist instabil und immernoch durch die Folgen des Krieges stark gekennzeichnet.
Interessant ist es, sich die katastrophalen politischen Missstände in Bosnien anzusehen:
Der Gesamtstaat (inwiefern von einem solchem die Rede sein kann) umfasst zwischen 3 und 3,8 Millionen Einwohnern. Das Auswärtige Amt gibt ungefähr 3,8 Mio an, obwohl andere Quellen wiederum von anderen Zahlen sprechen. Genaue Zahlen liegen jedenfalls nicht vor, da eine lebhafte Migration und das föderale Verwaltungschaos die Erfassung erschwert.
| Auswärtiges Amt hat folgendes geschrieben: | | ca. 3,8 Mio. Einwohner (offizielle Zahlen, aber kein aktueller Zensus verfügbar; Zahlen vermutlich niedriger) |
Hier weitere Ausführungen des Auswärtigen Amtes:
| Auswärtiges Amt hat folgendes geschrieben: | Die Verfassung von Bosnien-Herzegowina ist in Annex 4 des Friedensabkommens von Dayton festgelegt. Danach überwölbt Bosnien und Herzegowina als Gesamtstaat die beiden sog. Entitäten "Föderation von Bosnien und Herzegowina" und "Republika Srpska". In die Zuständigkeit des Gesamtstaats fallen gemäß Verfassung die Außenpolitik und der Außenhandel, die Zoll- und Währungspolitik, Migrationsfragen, internationale Strafverfolgung, Telekommunikation und Luftverkehrshoheit. Alle anderen Bereiche (einschließlich Verteidigung) werden auf der Ebene der Entitäten geregelt.
[...]
Die Präsidentschaft besteht aus je einem bosniakischen (muslimischen), kroatischen und serbischen Bosnier;
[...]
Der Vorsitz in der Präsidentschaft wechselt alle 8 Monate.
[...] |
Alleine die "Föderation Bosnien und Herzegowina" besteht aus, wie das Auswärtige Amt berichtet:"...zehn Kantonen, die u.a. für Polizei, Schulwesen und regionale/örtliche Verwaltung zuständig sind." Alleine in drei dieser Kantone ist zahlmässig die Präsenz der Ethnien so ziemlich ausgeglichen, was also diese politische Einteilung selbst nach der Philosophie der föderalen Extremisten überflüssig machen müsste. In anderen überwiegen Kroaten oder Muslime.
| Zitat: | | Das Parlament der Föderation Bosnien und Herzegowina besteht – wie das Gesamtstaatsparlament - aus zwei Kammern: einem nach dem Verhältniswahlrecht gewählten Abgeordnetenhaus und einer Völkerkammer, in der bosniakische, bosnisch-kroatische und bosnisch-serbische Vertreter in gleicher Stärke repräsentiert sind. Neben den Abgeordneten der drei Volksgruppen gibt es in der Völkerkammer noch die Gruppe der sogenannten "Anderen". |
Republika Srpska umfasst ihrerseits fünf Regionen mit ebenfalls eigenen Verwaltungseinrichtungen, die aber wiederum anders organisiert sind, wie die der zehn Kantone des anderen Landesteiles. Somit ist die Unterteilung in Kantone und Regionen nicht nur extrem föderal, sondern auch sowohl regional, als auch administratorisch uneinheitlich.
Neben den beiden Landesteilen gibt es noch an dessen Grenze den Bezirk von Brcko, welcher ebenfalls über eine extra Regierung verfügt.
Folglich ist der Gesamtstaat politisch de facto aufgesplittert und die Verwaltung extrem teuer.
Der Föderalismus verteuert die Verwaltung und begünstigt die Korruption, sondern hat auch auf die Wirtschaft insgesamt eine negative Auswirkung. Der Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina hat keinen eigenen Wirtschaftsraum:
| Zitat: | | Der Reformbedarf ist unverändert hoch. Dies betrifft vor allem die Verbesserung der Bedingungen für in- und ausländische Investoren. Eine ausufernde Bürokratie, mangelnde Rechtssicherheit, Korruption und Vetternwirtschaft, die schleppende Privatisierung vor allem größerer Unternehmen wie auch das Fehlen eines einheitlichen Wirtschaftsraumes in Bosnien und Herzegowina sind wesentliche Hindernisse auf dem Weg Bosnien und Herzegowinas zu kräftigem Wirtschaftswachstum. |
Naja... Immerhin plant man Ansatzweise Reformen für eine Vereinfachung dieser Verwaltung, auch wenn sie nur ein Tropfen auf den heißen Fels sind:
| Zitat: | Das vom OHR initiierte sogenannte Bulldozer-Komitee soll mit 50 kurzfristig umzusetzenden Wirtschaftsreformen unterschiedlicher Tragweite und Wirkung schnell Abhilfe schaffen.
[...]
Meilensteine der wirtschaftlichen Entwicklung werden die noch nicht zeitlich näher spezifizierte Einführung der Mehrwertsteuer auf Staatsebene sowie die Schaffung einer Zollbehörde auf Gesamtstaatsniveau sein.
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Aber selbst wenn das ersteinmal sich durchsetzt, bleibt Bosnien ein Staat ohne einer einheitlichen Volkswirtschaft.
Der Zusammenbruch der staatlichen Verwaltungsstrukturen wird ebenfalls durch diesen ganzen Föderalismus begünstigt.
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Meinungsfreiheit ausnahmslos für alle! Auch für Nazis!
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Ralf Rudolfy
Auf eigenen Wunsch deaktiviert.
Anmeldungsdatum: 11.12.2003
Beiträge: 26674
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| (#172340) Verfasst am: 31.08.2004, 10:10 Titel: |
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| Kossuth hat folgendes geschrieben: | | Der Zusammenbruch der staatlichen Verwaltungsstrukturen wird ebenfalls durch diesen ganzen Föderalismus begünstigt. |
Ob es in diesem speziellen Fall so ist, lasse ich mal dahingestellt. Selbst wenn es so wäre, meinst Du, aus diesem einen speziellen Fall eine generelle Aussage über eine Methode der staatlichen Verwaltung als solcher machen zu können, obwohl reichlich Gegenbeispiele gebracht wurden. Darin liegt Dein Denkfehler.
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Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk. (Carl Schmitt)
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