SPD-Zählweise CDU und CSU

[GermanHeretic]

[Poldi]

[GermanHeretic]

[Shadaik]

[Der unbekannte Gott]

[AgentProvocateur]

Habe hier eine Zusammenstellung der rechtlichen Situation bezüglich Fraktionen gefunden.

Ein paar Punkte daraus:

- geregelt ist das Ganze in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags (GO) und im Bundeswahlgesetz (BWG)
- im Budestag gibt es keine Parteien, sondern nur Fraktionen
- eine Partei hat erst Fraktionsstärke beim Überspringen der 5%-Hürde (auch die CSU)
weiteres im Link

Nochmal meine Meinung: Die Geschäftsordnung ist kein Naturgesetz und kann natürlich geändert werden. In der jetzigen Fassung ist die Situation jedoch eindeutig: CDU/CSU gelten im Bundestag als eine Fraktion und haben somit mehr Sitze als die SPD-Fraktion.

Die Regeln (die man selber mitbestimmt hat!) außer Kraft setzen zu wollen, nur weil man sich in einer aktuellen Situation einen Vorteil davon verspricht, ist undemokratisch, mieser Stil und kommt, was ich bisher so mitbekommen habe, auch ganz, ganz schlecht an.

Der SPD steht es natürlich frei, für die Zukunft eine entsprechende Änderung zu beantragen, jedoch gelten zur Zeit die auch mit SPD-Stimmen beschlossenen Regeln und daran hat sie sich gefälligst zu halten.

Für mich ist das Ganze ein typischer Knieschuss der SPD. Damit macht sie sich keine Freunde. Wenn sie das Argument nur am Wahl-Abend vorgebracht hätte, ok, da ging ja einiges drunter und drüber; aber dass sie heute (vorhin im Fernsehen gesehen) noch vehement darauf besteht, das will mir einfach nicht in den Kopf. Was verspricht sie sich bloß davon?

[Stefan]

Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird:

[Tarvoc]

[Razor's Edge]

Ich finde ehrlich gesagt schon die ganze Begründung lächerlich. Die SPD sagt, die Koalitionsverhandlungen werden von Parteien geführt, und deswegen hat sie den "Regierungsauftrag" - was auch immer das sein soll.
Wie zum Teufel führt eine Partei Koalitionsverhandlungen? Damit haben doch bitteschön erstmal nur die Parlamentarier zu tun, und die nennen sich Fraktion.
Nebenbei, auch die größere Fraktion hat keinen Anspruch auf irgendwas. Sie muss halt in der mächtigeren Position sein. Wenn die SPD mit einer Ampelkoalition in der Hinterhand drohen könnte, dann könnte sie durchaus den Kanzler für sich durchsetzen. Das wissen sie auch, und deswegen kuscheln sie sich hartnäckig an die FDP ran, obwohl sie dauernd abgewatscht werden.

[AgentProvocateur]

[nocquae]

[Camajan]

[Tassilo]

CDU und CSU suchen sich immer das beste für sich aus. Wenn es von Vorteil ist, zwei Parteien zu sein, dann treten sie mit zwei Leuten auf (z.B. bei Talksendungen, auch in der "Elefantenrunde"). CDU und CSU erhalten auch mehr Geld aus der Parteienfinanzierung, da sie als zwei Parteien gelten. Also halte ich die SPD-Rechnung für okay.

[Tarvoc]

[Razor's Edge]

[AgentProvocateur]

[matthias]

Gab es nicht mal 'ne andere Partei, die sich ihre Führungsrolle festschreiben lassen wollte?

Matthias
_________________
2008 – Jahr der Mathematik

[Camajan]

@AgentProvocateur:

"Macht es einen guten Eindruck, die Spielregeln nachträglich ändern zu wollen, weil man verloren hat?"

Raff es bitte mal. Die Spielregeln werden durch das Grundgesetz diktiert und durch sonst gar
nichts.


"Mir ist das Ganze mehr als rätselhaft."

Deshalb ist ja er auch der Kanzler und nicht du.

Gruss
Camajan

[AgentProvocateur]

[Camajan]

@AgentProvocateur:
Nee, die Regeln werden hier durch die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags (GO) und durch das Bundeswahlgesetz (BWG) bestimmt. Falls beides nicht gelten sollte, dann raffe ich es tatsächlich nicht. Wenn aber Du es raffen solltest, könntest Du es mir erklären. Bitte, bitte.

Diese Regeln sind völlig irrelevant und haben mit der Kanzlerwahl absolut nichts zu
tun. Vergiss den Quatsch und schau mal ins Grundgesetz, das leert dich vielleicht
ein wenig Verständnis für unsere Demokratie.

@AgentProvocateur: Ich Unwürdiger kann natürlich nicht den tieferen Sinn SEINER Handlungen nachvollziehen, ...

Offensichtlich. Ein wenig eigenes nachdenken könnte aber helfen.


Camajan

[Jolesch]

[annox]

[Camajan]

[Tassilo]

[Komodo]

Die SPD macht auf mich mit diesem Unsinn wirklich den Eindruck eines schelchten Verlierers, was wirklich nicht gut für ihr Ansehen ist.

Tja, aber das kommt davon, wenn man Neuwahlen anzettelt, und keiner eine Ahnung vom Wahlkampf hat…

[AgentProvocateur]

[Shadaik]

[joyborg]

[Camajan]

@AgentProvocateur:Ich weiß nicht so genau, über was Du hier redest, ich jedenfalls rede über die eigenwillige SPD-Interpretation des Wahlergebnisses.

Könnte eine Antwort auf die eigenwillige CDU-Interpretation
des Wahlergebnisses sein, dass die stärkste Fraktion immer den
Kanzler stellt. Und wenn es nur 3 popelige Sitze sind.

Keine Interpretation rechtfertig automatisch das Kanzleramt.
So interpretiert halt jeder wie es ihm nützlich erscheint.
Um dadurch seine Verhandlungsposition zu stützen.

Geschnallt?

@AgentProvocateur:
Regeln sind "Quatsch", daran muss man sich nicht halten, wenn man keine Lust hat und das muss man noch nicht einmal begründen, nein, es reicht eine allgemeine Erwähnung des Grundgesetzes oder wie jetzt? Ich verstehe mal wieder nur Bahnhof.

Das liegt an deiner eigenwilligen Interpretation meiner Worte.
Ich versuchs nochmal:

das Grundgesetz regelt die Kanzlerwahl. Basta.

Dass du aus ideologischen Gründen irgendwelche anderen "Regeln"
zu erkennen glaubst, die hier irgendwie gelten sollen, da kann
ich dir nicht helfen. Das sind nur vorgebrachte Argumente am Verhandlungstisch
für einen Machtanspruch.

Gruss
Camajan

[AgentProvocateur]