Bleiberecht für langjährig geduldete Migranten - es wird endlich Zeit!!!

[Malone]

Ja, selten genug dass von der Politik was Vernünftiges kommt!

[Leonardo]

[Zoff]

[Leonardo]

D: Kirche fordert Bleiberecht mit "Lebensperspektive"


Kompromiss – so lautet die Lösung der deutschen großen Koalition in Sachen „Bleiberecht“ für Ausländer. Knapp 180.000 Menschen sind von dieser Gesetzesänderung betroffen. Sie fallen in die Kategorie der „langjährig Geduldeten“. Gut, dass diese Debatte zu einem Ende gekommen ist, erklärt der Vorsitzende der Kommission für Migration in der deutschen Bischofskonferenz, Weihbischof Josef Voß. Die Kirche habe schon lange eine Regelung angemahnt. Das Positive an diesem Kompromiss, so Voß:

„Dieses Bleiberecht ist großzügiger als die von den Innenministern vorgesehene Regelung. Die Frist ist verlängert bis zum Jahr 2009. Bis zu diesem Zeitpunkt bekommen die langjährig Geduldeten eine befristete Aufenthaltserlaubnis und haben damit auch unbegrenzten Zugang zum Arbeitsmarkt. Das ist für diese Betroffenen ein großer Fortschritt, weil sie die Chance haben, ein vernünftiges Arbeitsverhältnis einzugehen.“

Der „Geduldete“ muss Deutschkenntnisse vorweisen, einen Arbeitsplatz in Aussicht haben und straffrei sein. Außerdem darf er nicht zum Kreis der Terrorverdächtigen gehören. Das sind die Vorraussetzungen. Wer alleinstehend ist und mindestens acht Jahre in Deutschland lebt, erhält er eine befristete Aufenthaltsgenehmigung. Bei Familien mit minderjährigen Kindern reichen sechs Jahre Deutschlanderfahrung. Mit dieser Einschränkung ist die Kirche unzufrieden, erklärt Weihbischof Voß:

„Diese starre Stichtagsregelung wird sicherlich manchen humanitären Situationen nicht gerecht. Dafür wird es schwierig.“

Außerdem fallen leistungsschwache Personen aus dem Raster:

„Es ist nicht als Ausnahme vorgesehen, dass Alte, Kranke oder pflegebedürftige Menschen in diesen Genuss kommen, denn vorausgesetzt wird, dass die Betroffenen für sich selber sorgen können und damit nicht auf öffentliche Sozialleistungen angewiesen sind.“

Diese Menschen werden einer indirekten Diskriminierung ausgesetzt, erklärt der Weihbischof. Und ein drittes Problem sieht die Kirche darin, so Voß:

„dass in dieser Zeit bis 2009 keinerlei Familiennachzug möglich ist, der ist kategorisch ausgeschlossen. Und das erschwert natürlich eine Integrationsmöglichkeit und widerspricht unserem dauernden Peditum, dass wir die den Schutz und die Einheit der Familie garantiert sehen möchten.“


Damit ist die Mängelliste aus kirchlicher Sicht noch nicht abgeschlossen. Es kann nicht sein, dass „Geduldete“ kein Elterngeld bekommen, also von Sozialleistungen ausgeschlossen sind. Es ist unverantwortlich, so Voß, dass ganze Gruppen einfach unberücksichtigt bleiben:

„zum Beispiel im Hinblick auf Geduldete aus dem Irak. Denn darunter sind eben auch viele Christen, die in der derzeitigen Situation gar nicht dorthin zurückkehren können, zumal die Christen im Irak zunehmend in eine schwierige Sicherheitslage kommen.“

Der Kompromiss macht den Weg frei für die Änderung des deutschen Zuwanderungsgesetzes von 2005. Die Änderung des Bleiberechts war dabei Mittel zum Zweck, um eine Angleichung des deutschen Zuwanderungsgesetzes an die europäischen Standards zu ermöglichen.

„so dass in diesen Bereichen sicherlich noch Nachholbedarf ist, insbesondere, weil die Kirchen diese Punkte immer angemahnt haben. Angemahnt haben, dass ein großzügiges Bleiberecht notwenig ist, vor allen Dingen für Familien mit Kindern, die bei uns aufgewachsen sind, beziehungsweise bei uns geboren sind – die brauchen eine Lebensperspektive.“ (rv 16.03.2007 sis)

http://www.oecumene.radiovaticana.org/ted/Articolo.asp?c=123260
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[Leonardo]

Jahrelanger Streit um Bleiberecht beendet
Berlin (dpa) - Nach der Koalitions-Einigung über das Bleiberecht sollen die rund 180 000 bislang geduldeten Ausländer voraussichtlich vom 1. Juli an Anspruch auf gesicherten Aufenthalt in Deutschland erhalten. Das Bundeskabinett will nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch vor Ostern einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschieden.
Ralf Stegner
(Quelle: DPA)

Eine Spitzenrunde von Union und SPD hatte die letzten Streitpunkte nach jahrelangen Auseinandersetzungen in der Nacht zum Dienstag ausgeräumt. Danach sollen für geduldete Ausländer keine höheren Sozialleistungen anfallen. Merkel und andere Koalitionspolitiker sprachen von einem «guten Kompromiss». SPD-Chef Kurt Beck begrüßte die Einigung als «menschenwürdig». Die Opposition kritisierte dagegen einen Teil der Regelungen als «skandalös und ungeheuerlich».

Das CDU-geführte Niedersachsen lehnte auch das neue Konzept als «unbefriedigend» ab. Die Landeskassen würden durch dauerhafte öffentliche Leistungen zusätzlich belastet, sagte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in Hannover. Nach Angaben von Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) wird sich an den Kosten nichts ändern. Die geduldeten Flüchtlinge würden Hilfen in etwa der Höhe von Arbeitslosengeld II erhalten, sagte er in Dresden.

Vor allem auf Druck Bayerns beschloss die Koalition, dass es jedem Bundesland freigestellt wird, Flüchtlingen lediglich Sachleistungen wie Lebensmittel und Sammelunterkünfte statt direkte finanzielle Unterstützung zu geben. Sie haben vor der Arbeitsaufnahme auch keinen Anspruch auf Leistungen wie Elterngeld. Ein Nachzug von Familienangehörigen wurde ebenfalls ausgeschlossen. Nach Ansicht von CSU-Chef Edmund Stoiber läuft die zwischen ihm, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie Müntefering und dem Kieler Innenminister Ralf Stegner (beide SPD) vereinbarte restriktive Ausgestaltung des Bleiberechts auf einen «Aufenthaltsstatus minderen Rechts» hinaus.

Stegner betonte, es bleibe bei der ursprünglichen Absprache von Union und SPD, wonach geduldete Ausländer, die bis Ende 2009 einen Arbeitsplatz finden, in Deutschland bleiben können. «Zur Gesichtswahrung der bayerischen Position» habe die SPD in «kleinen Details» Änderungen zugestimmt. Nach seinen Angaben müssen Länder wie Bayern und eventuell Niedersachsen, die von Sachleistungen Gebrauch machten, dafür selbst bezahlen. Die meisten anderen Länder, die auf die Regelungen nach der Arbeitsmarktförderung setzten, bekämen das Geld dagegen vom Bund. Stegner zeigte sich davon überzeugt, dass auch geduldete Ausländer, die bis 2009 keine Arbeit vorweisen, danach nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Die Gründe wie Bürgerkriege oder religiöse Verfolgung, die heute bereits einer Abschiebung entgegenstünden, seien dann ja nicht vom Tisch, sagte er im Deutschlandfunk.

Eine Aufenthaltserlaubnis sollen Alleinstehende erhalten, wenn sie mindestens acht Jahre in Deutschland leben. Bei Familien mit Kindern reichen sechs Jahre aus. Voraussetzung sind neben einem Arbeitsplatz ausreichende Deutschkenntnisse und keine Vorstrafen. Es darf auch kein Terrorverdacht gegen sie vorliegen. Nach Schätzungen von Fachleuten kommen für den gesicherten Aufenthaltsstatus deshalb lediglich etwa 40 000 der insgesamt 180 000 geduldeten Flüchtlinge in Frage. Darüber hinaus will die Koalition mehrere EU-Richtlinien in deutsches Recht umsetzen. Dazu gehört auch ein Mindestalter von 18 Jahren für beide Ehegatten zum Schutz vor Zwangsehen und ein vorübergehendes Aufenthaltrecht für Opfer von Menschenhandel für die Mitwirkung bei Strafprozessen.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnete die Einigung als «Wettlauf an Schäbigkeit» auf dem Rücken der Betroffenen. Für die FDP- Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist die vorgesehene erleichterte Abschiebung von straffälligen Jugendlichen nicht nachvollziehbar. Auch Petra Pau von der Linkspartei sieht «unmenschliche» Vorschriften. Die Flüchtlingsorganisation «Pro Asyl» sprach von einem «gnadenlosen Kompromiss». Nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes müssen die Ausländer nun die gleichen Zugangschancen zu Arbeitsplätzen erhalten wie deutsche Arbeitslose.
http://www.giessener-anzeiger.de/sixcms/detail.php?id=2649699&template=d_artikel_dpa&_adtag=nationalnews&_zeitungstitel=1133842&_dpa=
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[atheist666]

Leider werden aber auch einige nach dem neuen Gesetz durchs Raster fallen, weil sie zum Beispiel keine Ausweispapiere haben. Ich beziehe mich hier auf einen Bericht der HESSENSCHAU von vor ein paar Tagen.

[Leonardo]

Der Kompromiss zum Bleiberecht

In Deutschland leben rund 170.000 Menschen, die aus Gründen politischer oder religiöser Unterdrückung oder Verfolgung aus ihrer Heimat geflohen sind. Sie sind keine anerkannten Asylbewerber und hatten damit bislang kein Bleiberecht auf Dauer. Die aus humanitären Gründen Geduldeten können jederzeit abgeschoben werden. Nach den geltenden Härtefallregelungen wird den Betroffenen der Aufenthalt immer nur für befristete kurze Zeit erlaubt.
Problem "Kettenduldung"

Die Behörden können die Duldung aber immer wieder verlängern (so genannte Kettenduldungen), müssen dies aber nicht. Die Flüchtlinge müssen Deutschland grundsätzlich dann wieder verlassen, wenn sich die Situation in ihren Heimatländern gebessert hat. Dies gilt - so sieht das der Gesetzgeber - etwa für Flüchtlinge aus Afghanistan, Bosnien oder dem Irak.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich im November 2006 grundsätzlich auf einen Kompromiss geeinigt, mit dem langjährig geduldete Ausländer künftig ein Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen.
Acht Jahre in Deutschland - und Stichtagsregelung

Deutschkurs: Frau mit Kopftuch schreibt das Wort Integration an eine Tafel (Foto: picture-alliance/ dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Deutschkurs für Ausländerinnen]
Danach müssen Alleinstehende seit mindestens acht Jahren ununterbrochen in Deutschland leben. Bei Familien mit mindestens einem minderjährigen Kind, das den Kindergarten oder die Schule besucht, reichen sechs Jahre aus. Es gilt allerdings einen Stichtag. Nur wer am 1.7. 2007 bereits so lange in Deutschland gelebt hat, hat die Chance auf eine Aufenthaltserlaubnis. Es handelt sich also um eine so genannte Altfallregelung.
Kein Bleiberecht bei Straftaten

Grundsätzlich ausgeschlossen davon bleiben Ausländer mit "Bezügen zu Extremismus oder Terrorismus". Auch darf es keine Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat gegeben haben. Im Falle des Ausschlusses eines Familienmitglieds wegen Straftaten erfolgt grundsätzlich der Ausschluss der gesamten Familie. Eine weitere Bedingung für die Aufenhaltserlaubnis sind ausreichende Deutsch-Kenntnisse.
Verlängerung des Aufenthalts nur für die, die arbeiten

Sind diese Bedingungen erfüllt, erhalten die Betroffenen zunächst ein bis zum 31.12.2009 befristetes Aufenthaltsrecht, das auch eine Arbeitserlaubnis einschließt.

Zum Stichtag 31. Dezember 2009 müssen die geduldeten Ausländer nachweisen, dass sie in den zurückliegenden 30 Monaten ihren Lebensunterhalt überwiegend oder in den neun Monaten vor dem Stichtag komplett selbst gesichert haben. Zudem müssen sie nachweisen, dass sie ab 1.1.2010 einen Dauerarbeitsplatz haben. Dann kann die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden.

Ausländer, die nach dieser Regelung keine Aufenthaltserlaubnis erhalten können, sollen konsequent abgeschoben werden
Länder können sich für Sachleistungen entscheiden

Auf den Wunsch der CSU wurde im März 2007 eine Öffnungsklausel vereinbart, wonach die Länder die geduldeten Ausländer statt über Geld- auch über Sachleistungen versorgen können. Auch erhalten sie bestimmte Sozialleistungen wie das Elterngeld nicht. Der Familiennachzug wurde für sie ausgeschlossen. Nur Ehegatten über 18 Jahre dürfen nachreisen.

Wie viele der geduldeten Ausländer über die neue Bleiberechtsregelung zu einem besser gesicherten Aufenthaltsstatus kommen können, ist umstritten. Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer spricht von rund 60.000 der rund 180.000 geduldeten Ausländern. Andere Schätzungen gehen von rund 30.000 bis 40.000 Menschen aus. Flüchtlingsorganisationen verweisen etwa darauf, dass beispielsweise ältere oder kranke Flüchtlinge, die nur eingeschränkt für sich sorgen können, die Bedingungen nicht erfüllen können.

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6564156_REF1_NAV_BAB,00.html
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[Leonardo]

» Buntenbach: Neues Bleiberecht schafft keine Integration


Verbandspresse, 28.03.2007

(Berlin) - Zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für das Aufenthaltsrecht erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch (28. März 2007) in Berlin:

„Die Neuregelung zum Bleiberecht ist keine Lösung zur besseren Integration, sondern eine Altfallregelung, von der nur wenige werden profitieren können. Die zweijährige Bewährungsfrist birgt vor allem die Gefahr, dass die geduldeten Ausländer in jeden noch so miesen Job gedrängt werden und sich im Zweifel ausbeuten lassen müssen, um der Abschiebung zu entkommen. Gleichzeitig wird ihnen der nötige Bewegungsspielraum genommen, indem sie in den einzelnen Bundesländern weiter auf Sachleistungen und Sammelunterkünfte verwiesen werden können. So wird es nahezu unmöglich gemacht, beispielsweise die Fahrt zu einem Bewerbungsgespräch zu finanzieren. Damit verbaut die Bundesregierung ihnen weiterhin die Perspektive, in Deutschland Fuß zu fassen.

Stattdessen setzt die Bundesregierung wieder einmal auf Zwang und Sanktionen. Die geplanten Verschärfungen im Aufenthaltsrecht insbesondere beim Familiennachzug zeigen, dass ausländischen Staatsangehörigen offenbar weiterhin mangelnder Integrationswillen unterstellt wird. Dies steht im diametralen Widerspruch zum Integrationsplan, den die Bundesregierung gerade auflegt.

Wir fordern die Koalitionsfraktionen deshalb auf, eine umfassende Bleiberechtsregelung einzuführen und die Türen, die geöffnet werden sollten, nicht gleich wieder zuzuschlagen. Die in Deutschland geduldeten Menschen brauchen die notwendige Unterstützung, damit sie eine existenzsichernde Arbeit finden können. Und auch für diejenigen, die nicht arbeiten können oder aber keine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen, müssen neue Lösungen zur Integration gefunden werden.“

http://www.verbaende.com/News.php4?m=45440
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[chiring]

Kann es sein das Du den Begriff "Asyl" nicht verstanden hast?
Dabei geht es nicht um Bleiberecht oder Integration, sondern um (gewährte) Aufenthaltsrechte aufgrund einer Zwangssituation.
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[Leonardo]

[chiring]

[Leonardo]

Hallo Chiring,

bitte lies dir das Eingangsposting dieses Threads aufmerksam durch. Dann weißt Du bescheid!

Herzliche Grüße von

Leonardo
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[Konstrukt]

Nach der Lektüre dieses Buches, bin ich sehr zwiespältig in dieser Frage geworden:

http://www.amazon.de/Abschied-von-Multikulti-Wege-Integrationskrise/dp/3935197462
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"Geisteskrank den eignen Namen sagen: Ich ich ich ich denke also bin ich - Bin ich nicht! Ich ist geisteskrank. Und kauf mir was." (Peter Licht)

[Leonardo]

Und was hat dir das Buch "gesagt"?

Leonardo
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[Konstrukt]

[Leonardo]

Mir ging es nicht um eine Buchbesprechung, sondern um Fakten aus dem Buch, die zu Deiner "Verunsicherung" beitrugen.
Dass das Gesetz nicht der "Bringer" ist, finden wohl sehr viele. Ich auch.

Leonardo
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[chiring]

[zarathrusta]

Bleiberecht fü langjährig geduldete ja.

Aber wer nicht arbeitet fliegt raus,eben wie in den USA auch,aber für solche regelungen setzen unsere Politiker sich schon nicht ein....die arbeitende gemeinschaft muss das mitbezahlen,dafür den Buckel krummachen,das darf nicht sein.

Stellt euch vor,Ihr geht in die Türkei als Deutscher und sagt,ich nix habe Arbeit,möchte Wohnung ,Asyl und Sozialhilfe,die packen euch mit Handschellen und fahren euch wieder zum Flughafen so wie in den USA,ganz einfach.

Jeder darf hierher kommen,ja aber nicht mehr rechte haben als der Deutsche,sowas gibt es in KEINEM Land.
Das sollte man nicht vergessen .

zarathrusta

[Leonardo]

[Leonardo]

[chiring]

[Leonardo]

Hallo Chring,

eigentlich ist das nicht das Thema des Threads. Aber sei es drum:

[atheist666]

chiring schrieb:

[Leonardo]

Genau, atheist666, weil sie es gar nicht können (und wollen!).... .
Danke!

[jhartmann]

[Raphael]

[Spielmann]

Nein, er meint, dass Gesetzesbruch ein ganz alltägliches und strukturelles Phänomen ist. Und dass die Gesetze nur da eingehalten werden, wo das Strafrisiko oder die "Gefahr des Erwischtwerdens" zu groß ist. Und das gilt für alle Bevölkerungsgruppen und -schichten. Auch zum Beispiel für Politiker und Beamte. Und das hattest Du ganz genau verstanden!
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Mit Sang und Klang!
Spielmann

[Raphael]

[Spielmann]

Aber Raphael
das

[chiring]