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| Sollten die §§ 129, 129(a), 129(b) abgeschafft werden? |
| Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. |
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23% |
[ 7 ] |
| Ja, alle drei. |
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40% |
[ 12 ] |
| Nur § 129. |
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3% |
[ 1 ] |
| Nur §§ 129, 129(a). |
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0% |
[ 0 ] |
| Nur § 129(a). |
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0% |
[ 0 ] |
| Nur §§ 129, 129(b). |
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0% |
[ 0 ] |
| Nur § 129(b). |
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0% |
[ 0 ] |
| Nur §§ 129(a), 129(b). |
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0% |
[ 0 ] |
| Legal, illegal, scheißegal. |
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33% |
[ 10 ] |
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| Stimmen insgesamt : 30 |
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| Autor |
Nachricht |
Botschafter Kosh
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 26.11.2007
Beiträge: 3972
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 (#1003103) Verfasst am: 19.05.2008, 11:11 Titel: |
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| venicius hat folgendes geschrieben: | | AlexJ hat folgendes geschrieben: |
Aber die Behörden verschwenden ihr Personal nicht einfach so zum Spaß. Wie hier einige anscheinend glauben. Ob ihre Motive nicht unlauter sein können oder gar illegal agiert wird würde nicht ausschließen.
Mir fällt aber recht wenig ein was an Privat Personen welche nicht zu einer kriminellen Vereinigung, terroristische Bande, radikalen Gruppierung oder einer politischen Partei interessant genug sein könnte das sie über Jahre intensiv beobachtet werden. |
In etwa fünf Prozent aller Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung wird Anklage erhoben, etwa ein Prozent führt zur Verurteilung. Ein geringfügiger Anfangsverdacht ist ausreichend, um weitreichende Ermittlungsbefugnisse zu erhalten. |
In 95% der Fälle wurden offensichtlich entlastende Umstände festgestellt.
Das ist für die Betreffenden gut.
mfg Kosh
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Baldur
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326
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| (#1003306) Verfasst am: 19.05.2008, 14:59 Titel: |
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| Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben: | | venicius hat folgendes geschrieben: | | AlexJ hat folgendes geschrieben: |
Aber die Behörden verschwenden ihr Personal nicht einfach so zum Spaß. Wie hier einige anscheinend glauben. Ob ihre Motive nicht unlauter sein können oder gar illegal agiert wird würde nicht ausschließen.
Mir fällt aber recht wenig ein was an Privat Personen welche nicht zu einer kriminellen Vereinigung, terroristische Bande, radikalen Gruppierung oder einer politischen Partei interessant genug sein könnte das sie über Jahre intensiv beobachtet werden. |
In etwa fünf Prozent aller Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung wird Anklage erhoben, etwa ein Prozent führt zur Verurteilung. Ein geringfügiger Anfangsverdacht ist ausreichend, um weitreichende Ermittlungsbefugnisse zu erhalten. |
In 95% der Fälle wurden offensichtlich entlastende Umstände festgestellt.
Das ist für die Betreffenden gut.
mfg Kosh |
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Baldur
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326
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| (#1050540) Verfasst am: 24.07.2008, 20:11 Titel: |
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JUSTIZ GEGEN LINKSRADIKALE - Wenn das Telefon merkwürdige Dinge tut
| Zitat: | Seit Jahren wird gegen 27 G-8-Gegner und Linksradikale ermittelt, die angeblich Anschläge verübt haben sollen - und zwar mit allen Mitteln: Durchsuchungen, DNA-Analysen, Wanzen im Auto. Obwohl ihnen nichts nachzuweisen war, ziehen sich die Verfahren weiter hin.
[...]
Bis heute konnte die Bundesanwaltschaft trotz intensiver Observation mit Videokameras, trotz Telefon- und Computerüberwachung, Hausdurchsuchungen, DNA- und Geruchsanalysen keine Beweise für ihre Konstruktionen beibringen. Der Aufwand - in Meyers Auto allein wurden mittels einer Wanze rund 1500 Gespräche belauscht - steht in keinem Verhältnis zum Ergebnis. Dennoch laufen die Ermittlungsverfahren weiter. Obwohl sich der Tatverdacht nicht bestätigt hat, ist ihr Ende nicht abzusehen. |
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Critic
oberflächlich
Anmeldungsdatum: 22.07.2003
Beiträge: 16375
Wohnort: Arena of Air
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| (#1050668) Verfasst am: 24.07.2008, 23:34 Titel: |
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| Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben: | | Ob die Gesetze Sinnvoll sind? Sie produzieren ein Gefühl von Sicherheit für diejenigen, die sich nicht wie Terroristen und Verbrecher verhalten. |
Es gibt im übrigen hinreichend Beispiele von Gesetzen, die dafür sorgen, daß man sich selbst gar nicht mehr sicher sein kann, ob man nicht schon längst selbst überwacht wird, weil man etwa nach "bösen Worten" gegoogelt hat, weil man vor zwanzig Jahren mal auf einer Demonstration nach seinen Papieren gefragt wurde oder weil man jemanden kennen könnte, der vielleicht irgendwann einmal etwas verbrochen hat...  . (Ganz gefährlich sind ja auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und der Kleingarten- und Kleintierzüchterverein der DDR...)
_________________
"Die Pentagon-Gang wird in der Liste der Terrorgruppen geführt"
Dann bin ich halt bekloppt.
"Wahrheit läßt sich nicht zeigen, nur erfinden." (Max Frisch)
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Baldur
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326
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| (#1052505) Verfasst am: 28.07.2008, 01:41 Titel: |
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Solidarität mit den angeklagten Antifas!
| Zitat: | Am frühen Morgen des 17. Februar 2007 werden 7 Antifaschisten nach einer filmreifen Verfolgungsjagd von der Böblinger Polizei in Gewahrsam genommen. Ihnen wird ein Angriff auf Teilnehmer einer NPD-Veranstaltung zur Last gelegt. Anschließend wird nahezu das gesamte Repressionsrepertoire abgespult: Die Aktivisten werden verhört, erkennungsdienstlich behandelt, zu DNA-Proben genötigt, Führerscheine eingezogen, Autos beschlagnahmt usw.
Nun droht ihnen vor dem Böblinger Amtsgericht eine Verurteilung wegen Körperverletzung. Was war geschehen?[...] |
| Zitat: | [...]
Es schien, als ob die Behörden für ein ungetrübtes braunes Faschingstreiben und damit für direkte Unterstützung um den Aufbau der NPD im Raum Sindelfingen/Böblingen sorgen wollten. Nicht nur dass sie über das als Faschingsparty getarnte Nazikonzert im Vorfeld bestens informiert waren und dieses als „private Feier“ verharmlosten. Auch im Nachhinein sollte das rechte Treiben und der Protest dagegen verschwiegen werden.
In einem Artikel in der Stuttgarter Zeitung vom 19.2.2007 hieß es dazu:
„Die Polizei und die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wollten die Vorkommnisse gestern weder bestätigen noch dementieren. Nach den Informationen der StZ hatte der verantwortliche Staatsanwalt bereits am Freitagabend angeordnet, dass die Polizisten in Böblingen den Einsatz vom Wochenende nicht im Polizeibericht erwähnen sollten.“ Die NPD bedankte sich denn auch artig auf ihrer regionalen Homepage bei der Polizei für das „Reinigen der Stadt von Zecken und Pöbel“.
Wir halten es für einen politischen Skandal, dass die NPD zum wiederholten Mal eine Veranstaltung in der Region quasi mit städtischer Förderung ungestört durchführen konnte! Auf die Anklagebank gehören die Verantwortlichen der Stadt Sindelfingen, des VfL Sindelfingen und der örtlichen Polizeibehörden. Schließlich hat ihr Schulterschluß und ihr gemeinsames Konzept des Vertuschens und Verschweigens erst dafür gesorgt, dass ein unbelehrbarer rassistischer Hetzer hier auftreten konnte! Doch dieses Verfahren kann und darf nicht isoliert betrachtet werden. Denn es ist nur ein Beispiel von vielen dafür, wie dreist und nahezu unwidersprochen die Verfolgungsbehörden inzwischen agieren können:
Dies fängt damit an, daß laut dem neuen Polizeigesetz nun Opfer der Bullen ihre eigene Ingewahrsamnahme bezahlen müssen (Strafbefehle über 90 Euro sind derzeit an der Tagesordnung) und Demoanmelder grotesk hohe Bußgelder bezahlen sollen (4800 Euro für rennende DemonstrantInnen und weil Transparente zu groß waren).
Aber auch für die Umdeutung antifaschistischer oder subkultureller Symbole sind sich hiesige StaatsanwältInnen nicht zu blöd, wie wir inzwischen wissen. Jüngstes Beispiel: Ein junger Punk wird vier Wochen lang in den Knast gesteckt, weil auf seiner Mütze ein angebliches Nazisymbol gesichtet wurde (es handelte sich um das Logo der Punk-Band Schleimkeim)!
Ganz zu schweigen von den dicksten Repressionskeulen, die jetzt immer öfter aus dem Schrank geholt werden: die §§ 129 a und b.
Im vergangenen Jahr waren es G8-GegnerInnen, aktuell laufen Verfahren gegen angebliche Mitglieder der militanten gruppe (mg) und gegen türkische Linke, die in Stuttgart-Stammheim vor Gericht stehen und nun teilweise bereits seit über 18 Monaten in Isolationshaft sitzen.
[...] |
Zuletzt bearbeitet von Baldur am 28.07.2008, 14:59, insgesamt einmal bearbeitet |
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Hornochse
Orthographiefetischist
Anmeldungsdatum: 22.07.2007
Beiträge: 8223
Wohnort: Bundeshauptstadt
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| (#1052509) Verfasst am: 28.07.2008, 02:33 Titel: |
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| venicius hat folgendes geschrieben: | | Ihnen wird ein Angriff auf Teilnehmer einer NPD-Veranstaltung zur Last gelegt. |
Um einen Angriff welcher Art handelt es sich denn hierbei genau? Im Artikel wird darüber nichts weiter gesagt. Ich habe auch ansonsten auf die Schnelle keine Informationen gefunden.
Wenn es eine strafbare Handlung war, werden sie zurecht zur Verantwortung gezogen.
_________________
Alles könnte anders sein - und fast nichts kann ich ändern.
- Niklas Luhmann -
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Sticky
vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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| (#1052534) Verfasst am: 28.07.2008, 08:55 Titel: |
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Wer glaubt, dass in einem Rechtsstaat das Recht im Staat herrscht, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten!
_________________
Gruss: Sticky
Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.
Schwarzer Block
„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)
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Peter H.
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 24.06.2007
Beiträge: 9751
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| (#1052582) Verfasst am: 28.07.2008, 11:26 Titel: |
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| Es ist nicht auszuschließen, dass die zitronenfalter die zukünftigen Zitronen zum Entfalten bringen. eine Bestäubung deren Blüten ist zumindest ganz gut vorstellbar.
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Sticky
vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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| (#1052624) Verfasst am: 28.07.2008, 12:57 Titel: |
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| Peter H. hat folgendes geschrieben: | | Es ist nicht auszuschließen, dass die zitronenfalter die zukünftigen Zitronen zum Entfalten bringen. eine Bestäubung deren Blüten ist zumindest ganz gut vorstellbar. |
Schon gut. Nicht jeder versteht die Pointe... 
_________________
Gruss: Sticky
Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.
Schwarzer Block
„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)
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Baldur
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326
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| (#1052651) Verfasst am: 28.07.2008, 15:01 Titel: |
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| Hornochse hat folgendes geschrieben: | | venicius hat folgendes geschrieben: | | Ihnen wird ein Angriff auf Teilnehmer einer NPD-Veranstaltung zur Last gelegt. |
Um einen Angriff welcher Art handelt es sich denn hierbei genau? Im Artikel wird darüber nichts weiter gesagt. Ich habe auch ansonsten auf die Schnelle keine Informationen gefunden.
Wenn es eine strafbare Handlung war, werden sie zurecht zur Verantwortung gezogen. |
Woran ich bei diesem Fall Anstoß nehme, sind die fett geschriebenen Passagen.
Wenn AntiFas strafbare Handlungen begehen, und dabei erwischt werden, ist es logisch, dass der "Repressionsapparat" sich entsprechend darum kümmert. -> Angriff auf NPD-Veranstaltung.
Dagegen kann man erstmal nix sagen. Die Unverhältnismäßigkeit, mit der dabei vorgegangen wird, ist für mich der erschreckende Aspekt, nicht die eigentliche Ahndung von straf- und ordnungsrechtlich relevanten Handlungen.
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Komodo
Maggots!
Anmeldungsdatum: 27.05.2005
Beiträge: 4588
Wohnort: 2Fort
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| (#1052680) Verfasst am: 28.07.2008, 16:39 Titel: |
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| Ohne zu wissen, wie der Angriff aussah, kann man doch garnicht sagen, wie unverhältnismäßig das wirklich ist.
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Baldur
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326
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| (#1052695) Verfasst am: 28.07.2008, 17:15 Titel: |
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| Komodo hat folgendes geschrieben: | | Ohne zu wissen, wie der Angriff aussah, kann man doch garnicht sagen, wie unverhältnismäßig das wirklich ist. |
Stimmt.
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AdvocatusDiaboli
Öffentlicher Mobber
Anmeldungsdatum: 12.08.2003
Beiträge: 26398
Wohnort: München
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| (#1500376) Verfasst am: 13.07.2010, 19:24 Titel: |
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http://taz.de/1/leben/koepfe/artikel/1/verfahren-eingestellt/
| Zitat: | Verfahren eingestellt
Drei Jahre hat sich die Bundesanwaltschaft (BAW) Zeit gelassen. Nachdem der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej Holm bereits 2007 aufgehoben hatte, stellten die Fahnder nun die Ermittlungen ein. Dies bestätigte Holms Anwältin Christina Clemm. Dem 40-Jährigen, der mehr als drei Wochen in Untersuchungshaft gesessen hatte, war vorgeworfen worden, Mitglied der so genannten "Militanten Gruppe" (mg) gewesen zu sein. Diese hatte zahlreiche Brandanschläge, unter anderem auf Einrichtungen der Bundeswehr verübt. |
Wurde aber auch Zeit...
_________________
Triggerwarnung: Der toxische Addi hat gepostet. Oh, zu spät, Sie haben das schon gelesen.
Zuletzt bearbeitet von AdvocatusDiaboli am 13.07.2010, 19:45, insgesamt einmal bearbeitet |
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Moloch
registrierter User
Anmeldungsdatum: 16.10.2008
Beiträge: 114
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