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| Wer regiert jetzt NRW? Was ist euer Tip? |
| Grosse Koalition |
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37% |
[ 10 ] |
| Rot- Rot- Grün |
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48% |
[ 13 ] |
| Ampel |
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7% |
[ 2 ] |
| Jamaika |
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0% |
[ 0 ] |
| Keine Ahnung, mir egal |
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7% |
[ 2 ] |
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| Stimmen insgesamt : 27 |
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| Autor |
Nachricht |
Evilbert
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408
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 (#1488021) Verfasst am: 19.06.2010, 15:56 Titel: |
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| Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben: |
Wer tritt denn dann bei der NRW-CDU an? |
Keine Ahnung,wer auch immer, aber das soll jetzt wohl ein Angebot für doch noch eine GroKo sein.
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Nordseekrabbe
linker Autist
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden
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| (#1488026) Verfasst am: 19.06.2010, 16:07 Titel: |
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| Noseman hat folgendes geschrieben: | | Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben: |
Wer tritt denn dann bei der NRW-CDU an? |
Keine Ahnung,wer auch immer |
Das ist ja mittlerweile bei dieser Partei fast schon egal. Nieten sind das doch fast alle.
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Autismus macht kein Urlaub.
"Seid unbequem. Seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt." (Günter Eich)
"Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir für die Welt wünschst." (Mahatma Gandhi)
"Soldaten sind Mörder." (Kurt Tucholsky)
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Misterfritz
mini - mal
Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 21867
Wohnort: badisch sibirien
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| (#1488038) Verfasst am: 19.06.2010, 16:51 Titel: |
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| Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben: | | Noseman hat folgendes geschrieben: | | Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben: |
Wer tritt denn dann bei der NRW-CDU an? |
Keine Ahnung,wer auch immer |
Das ist ja mittlerweile bei dieser Partei fast schon egal. Nieten sind das doch fast alle. |
keiner aus der cdu wird gegen kraft antreten
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I'm tapping in the dusternis
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Baldur
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326
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| (#1500691) Verfasst am: 14.07.2010, 09:01 Titel: |
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CDU, FDP und Linke
Belgien-Bündnis in Düsseldorf
| Zitat: | CDU, FDP und Linke kommen sich in NRW näher. Vor allem den Christdemokraten ist das peinlich. SPD und Grüne spotten schon über Schwarz-Gelb-Dunkelrot.
Normalerweise muss man einem CDU-Politiker nur das Stichwort Linkspartei zurufen, schon fängt er bereitwillig an zu schimpfen: Kommunisten, Extremisten, Staatsfeinde, und so weiter. In diesen Tagen in Nordrhein-Westfalen ist das anders. Da beißen sich viele Christdemokraten lieber auf die Zunge, als öffentlich etwas Negatives über die Linken zu sagen. Man will niemanden verstimmen, ist man doch auf ihre Stimmen angewiesen.
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Es geht um die Wahl des Landtagspräsidenten, die an diesem Dienstagnachmittag ansteht. Und nebenbei geht es um die Zukunft in Düsseldorf, die Linke, CDU und FDP gemeinsam in der Opposition verbringen werden, nachdem alle drei Parteien erfolglos mit SPD und Grünen sondiert haben. Zusammen verfügen CDU, FDP und Linke mit 91 Stimmen über die absolute Mehrheit im Landtag.
Die CDU hat den noch amtierenden Umweltminister Eckhard Uhlenberg als Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert. Die Linke hat angekündigt, ihn wählen zu wollen, erwartet allerdings dafür eine Gegenleistung. "Wir halten die parlamentarischen Regeln ein, erwarten aber, dass andere das auch tun", sagt ihr Fraktionschef Wolfgang Zimmermann ZEIT ONLINE. Sprich: Die Linke verlangt, dass die CDU ihre Kandidatin für das Vizepräsidenten-Amt, Gunhild Böth, mitträgt. Mittragen heißt in dem Fall: sich zumindest zu enthalten. Sonst, so hat die Linke angekündigt, müsse man sich die Entscheidung pro Uhlenberg noch mal überlegen. |
CDU/FDP können doch tatsächlich noch überraschen. 
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Spartacus Leto
Ist hier raus!
Anmeldungsdatum: 27.08.2005
Beiträge: 5659
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| (#1501862) Verfasst am: 16.07.2010, 00:31 Titel: |
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| Baldur hat folgendes geschrieben: | CDU, FDP und Linke
Belgien-Bündnis in Düsseldorf
| Zitat: | CDU, FDP und Linke kommen sich in NRW näher. Vor allem den Christdemokraten ist das peinlich. SPD und Grüne spotten schon über Schwarz-Gelb-Dunkelrot.
Normalerweise muss man einem CDU-Politiker nur das Stichwort Linkspartei zurufen, schon fängt er bereitwillig an zu schimpfen: Kommunisten, Extremisten, Staatsfeinde, und so weiter. In diesen Tagen in Nordrhein-Westfalen ist das anders. Da beißen sich viele Christdemokraten lieber auf die Zunge, als öffentlich etwas Negatives über die Linken zu sagen. Man will niemanden verstimmen, ist man doch auf ihre Stimmen angewiesen.
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Es geht um die Wahl des Landtagspräsidenten, die an diesem Dienstagnachmittag ansteht. Und nebenbei geht es um die Zukunft in Düsseldorf, die Linke, CDU und FDP gemeinsam in der Opposition verbringen werden, nachdem alle drei Parteien erfolglos mit SPD und Grünen sondiert haben. Zusammen verfügen CDU, FDP und Linke mit 91 Stimmen über die absolute Mehrheit im Landtag.
Die CDU hat den noch amtierenden Umweltminister Eckhard Uhlenberg als Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert. Die Linke hat angekündigt, ihn wählen zu wollen, erwartet allerdings dafür eine Gegenleistung. "Wir halten die parlamentarischen Regeln ein, erwarten aber, dass andere das auch tun", sagt ihr Fraktionschef Wolfgang Zimmermann ZEIT ONLINE. Sprich: Die Linke verlangt, dass die CDU ihre Kandidatin für das Vizepräsidenten-Amt, Gunhild Böth, mitträgt. Mittragen heißt in dem Fall: sich zumindest zu enthalten. Sonst, so hat die Linke angekündigt, müsse man sich die Entscheidung pro Uhlenberg noch mal überlegen. |
CDU/FDP können doch tatsächlich noch überraschen. |
Wo ist die Überraschung? Nachdem die Linke, trotz teilweiser marxistischer Rhetorik, für den Kapitalismus eintritt, sollte das nicht überraschen. Das Streittheater ist letztlich nur für das Publikum.
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Tarvoc
Holy shit, 4 decades already.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44755
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| (#1501909) Verfasst am: 16.07.2010, 07:19 Titel: |
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lol, Deutschlandkoalition. Schwarz-rot-gelb. 
Was hat denn der NRW-Linken plötzlich ins Hirn geschissen? 
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"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustand, in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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Shadaik
evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG
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| (#1501947) Verfasst am: 16.07.2010, 09:33 Titel: |
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| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | lol, Deutschlandkoalition. Schwarz-rot-gelb.
Was hat denn der NRW-Linken plötzlich ins Hirn geschissen? |
...oder der Zeit? Die schreibt in letzter Zeit einen beachtlichen Müll.
Die CDU nimmt für sich als Partei/Fraktion mit den meisten Wählerstimmen das Amt des landtagspräsidenten in Anspruch. Die Linke erkennt dies als legitim an und nutzt dies, um einen eigenen kandidaten ins präsidium zu bringen. Soweit nichts aussergewöhnliches.
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Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode
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Baldur
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326
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| (#1601256) Verfasst am: 20.01.2011, 01:07 Titel: |
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Nordrhein-Westfalen Ein Parlament rätselt über seine Zukunft
| Zitat: | Am Tag nach dem Verfassungsgerichts-Urteil beraten die Parteien in NRW aufgeregt die neue Lage. Sogar die Ampel scheint nun möglich.
Ist die rot-grüne Minderheitsregierung von Hannelore Kraft gescheitert? Wird es im bevölkerungsreichsten Bundesland eine Neuwahl geben? Es wäre die achte Landtagswahl in diesem Jahr. Auch die Bildung einer Ampelkoalition oder einer Großen Koalition sind plötzlich im Gespräch. In NRW scheint auf einmal alles möglich. |
Bald schon wieder Wahlen in NRW.
Erst hampeln sie monatelang rum und keiner will mit keinem regieren. Dann murxen sie ein paar Monate weiter, um dann zu sagen: "Das wars Leute, wir lassen einfach nochmal wählen."
Will hier eigentlich gar niemand mehr regieren? Ich würds ja machen, aber mich fragt ja keiner.
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Defätist
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 09.06.2010
Beiträge: 8557
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| (#1601268) Verfasst am: 20.01.2011, 08:08 Titel: |
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| Baldur hat folgendes geschrieben: | | ......Will hier eigentlich gar niemand mehr regieren? ........ |
Das Problem wird sein, dass alle wissen, dass es so nicht weitergeht, aber keiner wirklich einen Plan hat, wie man aus der Misere heraus kommt. Ohne Plan braucht man aber gar nicht erst anfangen. Orientierungslosigkeit aller Orten.
Es liegt also weniger am wollen, denn am können.
Letztendlich sieht man es ja in allen Teilbereichen der Politik, wie diese sich täglich gestaltet. Es beginnt auf lokaler, kommunaler Ebene und hört bei der EU noch nicht auf. Plan- und Kopflosigkeit wo man auch hinschaut. Immer wieder vor und zurück, hüh und hott, rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln und immer schön am Bürger und Wähler vorbei. Dafür gibt es hier mal ein Pöstchen, da mal nen Koffer oder nen Urlaub inkl. vorzeitiger Pensionierung.
Das ist halt so ein Symptom dieser mit politischen Tabus belegten Zeit. Wir bewegen uns in eng gesteckten Grenzen, welche zu überschreiten uns bei Androhung des vollständigem Verlustes des gegenwärtigen Zentralismus verboten ist. Lieber rasseln wir offenen Auges gegen die Wand, hoffen auf neue Kriege und den "großen" Reset.
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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| (#1601290) Verfasst am: 20.01.2011, 09:50 Titel: |
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| Baldur hat folgendes geschrieben: | | Bald schon wieder Wahlen in NRW. |
Bald kommt es sicher nicht dazu. Fuer eine vorzeitige Selbstaufloesung des Landtages NRW bedarf es einer Mehrheit, ueber welche die Fraktionen der rot-gruenen Minderheitsregierung nicht verfuegen. Es bedarf also einer Zustimmung aus den Oppositionsfraktionen (Linke, FDP, CDU) fuer vorgezogene Neuwahlen. An Neuwahlen hat aber aktuell keine der drei Oppositionsfraktionen ein sonderliches Interesse. Allen dreien werden Stimmverluste prognostiziert und sowohl LINKE wie FDP muessen aktuell um einen Wiedereinzug in den Landtag bangen, da sie um oder gar unter 5% gehandelt werden. Auch die SPD hat wenig Interesse an Neuwahlen, weil befuerchtet wird, diese koennten primaer den Gruenen nuetzen.
Im Maerz 2011 wird das Landesverfassungsgericht zum Thema Neuverschuldung in der Sache entscheiden. Sollte es im Sinne der Klaeger (CDU/FDP) entscheiden, muss die rot-gruene Minderheitsregierung einen neuen Haushaltsentwurf in den Landtag NRW einbringen. Das wird dann ein Kuerzungshaushalt sein. Zu dem wird die LINKE sich kaum per Enthaltung verhalten, sondern ihn zusammen mit CDU/FDP ablehnen. Ob aber LINKE/CDU/FDP dann auch einer Landtagsaufloesung zustimmen wuerden, scheint aus heutiger Sicht keinesfalls gesichert.
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon) 
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Baldur
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326
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| (#1601302) Verfasst am: 20.01.2011, 10:35 Titel: |
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Eine neue Regierungsbildung mit der aktuellen Sitzverteilung wäre aber denkbar?
- Ampel
- Schwarz/Rot
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Shadaik
evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG
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| (#1601330) Verfasst am: 20.01.2011, 12:26 Titel: |
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| Baldur hat folgendes geschrieben: | Nordrhein-Westfalen Ein Parlament rätselt über seine Zukunft
| Zitat: | Am Tag nach dem Verfassungsgerichts-Urteil beraten die Parteien in NRW aufgeregt die neue Lage. Sogar die Ampel scheint nun möglich.
Ist die rot-grüne Minderheitsregierung von Hannelore Kraft gescheitert? Wird es im bevölkerungsreichsten Bundesland eine Neuwahl geben? Es wäre die achte Landtagswahl in diesem Jahr. Auch die Bildung einer Ampelkoalition oder einer Großen Koalition sind plötzlich im Gespräch. In NRW scheint auf einmal alles möglich. |
Bald schon wieder Wahlen in NRW.
Erst hampeln sie monatelang rum und keiner will mit keinem regieren. Dann murxen sie ein paar Monate weiter, um dann zu sagen: "Das wars Leute, wir lassen einfach nochmal wählen."
Will hier eigentlich gar niemand mehr regieren? Ich würds ja machen, aber mich fragt ja keiner.
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Noch ist ja gar nichts entschieden.
Der Haushalt ist nur eingefroren. Bis zur Entscheidung, ob er tatsächlich wiederrehctlich ist. Diese Entscheidung steht noch aus. Das wurde getan um zu verhindenr, dass die Regieurng Tatsachen schafft, bevor das Gericht entscheiden kann.
Bis dahin wird mit dem alten Haushalt weitergearbeitet, ohne Nachtrag.
Spekulationen über eine Regierungsunfähigkeit oder neuwahlen sind verfrüht. darüber können wir Ende Februar reden, sollte sich dann ein negatives urteil des landesverfassungsgerichts abzeichnen.
Schlecht fände ich die bei der aktuellen Umfragesituation alleridngs nicht.
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Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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| (#1601427) Verfasst am: 20.01.2011, 17:32 Titel: |
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| Baldur hat folgendes geschrieben: | Eine neue Regierungsbildung mit der aktuellen Sitzverteilung wäre aber denkbar?
- Ampel
- Schwarz/Rot |
Jenseits der Frage, wie das Landsverfassungsgericht in der Sache entscheiden wird, duerfte es fuer alle Parteien in NRW von Belang sein, erst mal zu erleben, wie denn einige der regulaeren Wahlen in Hamburg, Baden-Wuerttemberg, Rheinland-Pfalz usw. in diesem Fruehjahr ausgehen, bevor sie jeweils entscheiden, ob und wann ihnen eine vorgezogene Neuwahl in NRW opportun erscheint.
Auf der Basis der bestehenden Landtagszusammensetzung eine neue Landesregierung zu bilden, waere nur dann eine gute Option, wenn Neuwahlen die schlechtere Option waere. Hierzu duerften SPD und Gruene andere Interessen haben als CDU und FDP.
Inhaltlich waere eine neue Koalition natuerlich in etlichen Sachfragen anders positioniert, als die jetzige Minderheitsregierung. Sollen die gerade abgeschafften Studiengebuehren wieder eingefuehrt werden? Soll die Moeglichkeit fuer Schulkonferenzen, selbst zu entscheiden, ob die betreffende weiterfuehrende Schule in 9 Jahren statt in 8 zum Abi fuehrt, wieder kassiert werden?
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
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