Trennung von Staat und Kirchen - eine Anregung

[Sermon]

Die Aufgabe des Staates ist der Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, nicht jedoch die Fortsetzung kostspieliger vordemokratischer Privilegien und weltanschaulicher Diskriminierungen für Anders- oder Nichtgläubige.

Wir wollen durchsetzen:

• Verzicht auf die Bezugnahme auf „Gott“ in der Präambel des Grundgesetzes

• Verzicht auf das ominöse „Sittengesetz“

• Verzicht auf religiöse Einweihung öffentlicher Gebäude

• Streichung des Zensur-Paragraphen 166 Strafgesetzbuch

– zur Ahndung von Verleumdungen, Beleidigungen usw. gibt es ausreichende Schutzbestimmungen. Das Recht soll aber nicht Kritik einer bestimmten Weltanschauung tabuisieren

• Abschaffung des staatlichen Einzuges der Kirchensteuer und Umwandlung derselben in ein kircheneigenes Mitgliedsbeitragsverwaltungssystem, Abschaffung des Zugriffes von Kirchen auf Daten von Einwohnermeldeämtern, Abschaffung des Religionsvermerks auf der Steuerkarte, Abschaffung des „besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe“

• Verwirklichung der seit 1919 verfassungsrechtlich geforderten, aber nicht erfolgten, Ablösung der Staatsleistungen und Beendigung staatlicher Finanzierung innerkirchlicher Angelegenheiten (Gehälter, Pensionen und Einkommenszuschüsse für: Bischöfe, Pfarrer, Dignitäre, Kanoniker, Generalvikare, bischöfliche Sekretäre, usw. ; Seelsorger bei Polizei, Feuerwehr, Justiz, in Krankenhäusern)

• Abschaffung der über das Vereinsrecht und allgemeine Gemeinnützigkeitsbestimmungen hinausgehenden Steuerprivilegien der Kirchen (bisher: Befreiung von Körperschafts-, Vermögens-, Grund-, Zinsabschlags-, Kapitalertragssteuer; Befreiung von Behördengebühren)

• Kündigung der Konkordate und Kirchenverträge, insbesondere des Reichskonkordates von 1933. Konkordatslehrstühle sind in ordentliche Lehrstühle umzuwandeln

• Abschaffung der staatlichen Organisierung und Finanzierung der Militärseelsorge. Geistliche und Theologiestudenten sind - solange Wehrpflicht noch besteht – allen übrigen Wehrpflichtigen gleichzustellen und zum Militär- oder Zivildienst heranzuziehen.

• Umwandlung der theologischen Fakultäten an öffentlichen Hochschulen in Religionswissenschaftliche Institute, an denen die Freiheit von Forschung und Lehre nicht durch kirchlichen Treue-Eid rechtlich beschränkt wird.

• Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf vielfältige Anregungen, um ihre Fähigkeit zur weltanschaulichen und religiösen Selbstbestimmung zu entwickeln Wir wollen daher multiperspektivischen und multikulturellen integrativen Schulunterricht in Lebensgestaltung – Ethik – Religionskunde fördern, statt Vermittlung einer konfessionellen Botschaft als „Wahrheit“. Die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind bei der Ausgestaltung des staatlichen Integrationsfaches gleichwertig zu beteiligen

• Aberkennung des Status einer „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Streichung WR 137,5-6) und Restituierung des besonderen Schutzes von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Vereinsrecht

• Wenn der Staat die Verfassungsmäßigkeit oder Gefahren von Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften prüft, sind die gleichen Maßstäbe an so genannte „Sekten“ wie an etablierte Kirchen anzulegen

• Der Ein- oder Austritt aus Weltanschauungsgemeinschaften und Kirchen kann mit vertragsrechtlichen Folgen erst nach Erreichen der Religionsmündigkeit erfolgen und ist bei diesen Organisationen nach den Regeln des Vereinsrechtes direkt vorzunehmen. Staatliche Einrichtungen haben damit nichts zu tun. Die Kindertaufe ist eine rein innerkirchliche Zeremonie und entfaltet keine staatsrechtliche Wirkung.

• Die Kulturkampfgesetzgebung Bismarcks, welche verbietet, eine kirchliche Trauung vor der standesamtlichen Eheschließung vorzunehmen, ist abzuschaffen. Den Staat geht es nichts an, ob und wann seine Bürgerinnen und Bürger an weltanschaulichen oder religiösen Ritualen teilnehmen. Eine Verlagerung der rechtlich allein bindenden standessamtlichen Trauzeremonie in Räume von Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften ist unzulässig.

• Das Kirchenrecht (CIC) ist staatlicherseits nur wie Satzungen von Vereinen zu berücksichtigen.

• Abschaffung des Privilegs, dass der Vertreter des Vatikans automatisch der Doyen des diplomatischen Corps ist. Einstufung der katholischen Kirche in internationalen Gremien als NGO – wie bei allen anderen Religionsgemeinschaften bereits üblich.

• Auf dem Weg zu einer europäischen Verfassung ist weltanschauliche Neutralität und Abschaffung von Kirchenprivilegien ein grundrechtlicher Maßstab.

• Die Sonderbestimmungen im Betriebsverfassungsgesetz für kirchliche Einrichtungen (§118) sind zu streichen. Das Arbeitsrecht muss sicherstellen, dass fehlendes privates Wohlverhalten nicht zur Grundlage von Kündigungen gemacht werden kann, wenn der Arbeitsplatz mit öffentlichen Mitteln finanziert ist. Dort, wo kirchliche Einrichtungen öffentliche Zuschüsse empfangen, müssen diese Einrichtungen für alle als Beschäftigte oder Kunden zugänglich sein. Eine Diskriminierung Andersgläubiger muss zur Streichung der Subventionen führen.

• Der Staat muss eine ausreichend plurale Versorgung mit Sozialeinrichtungen unterschiedlicher Trägerschaft sicherstellen. Regionale Monopolstrukturen sind abzubauen.

• Rundfunk- oder Fernsehsendungen in Eigenverantwortung der Kirchen sind als Werbesendungen zu kennzeichnen und von den Kirchen als solche auch zu bezahlen.

• Kirchliche Einrichtungen sind bei der Zuwendung von Subventionen allen anderen gesellschaftlichen Organisation gleichzustellen. Bundesregierung und Landesregierungen legen jährlich einen Subventionsbericht vor, der Aufschluss über den Stand des Abbaus bisher einseitiger Subventionsvergaben ermöglicht. Um dies zu ermöglichen, ist ein einheitlicher Schlüssel für kirchenbezogene Auszahlungen einzuführen.

• Es wird die Stelle eines Ombudsmenschen beim Bundestag eingerichtet. Diese Stelle legt einen jährlichen Bericht über die Religions- und Weltanschauungsfreiheit vor in Deutschland. Es wird die Stelle eines Ombudsmenschen beim Europäischen Parlament eingerichtet. Diese Stelle legt einen jährlichen Bericht über die Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Europa vor.

[Heike J]

Starker Leitartikel der "Südwest-Presse" zur Trennung von Staat und Kirche:

http://www.suedwest-aktiv.de/landundwelt/politik/artikel738270.php

[step]

Ich weiß, es soll hier keine IBKA-Werbung werden, aber wie kann man solche Forderungen nach Eurer Meinung am besten politisch unterstützen - außer durch IBKA-Mitgliedschaft?

gruß/step
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Was ist der Sinn des Lebens? - Keiner, aber Leere ist Fülle für den, der sie sieht.

[Nav]

[Sermon]

[Heike J]

[leonM]

In einer pluralistischen Gesellschaft muss natürlich die Trennung von Staat und religiösen Institutionen vollzogen werden, damit sich alle religiösen Strömungen die gleichen Chancen haben, innerhalb einer freien Gesellschaft sich frei zu organisieren.
Während der Staat laisiztisch geführt werden sollte, sollte jeder seine eigene Weltanschauung frei ausleben dürfen. So ein Prozess könnte auch von der Mehrheit aller gläubigen getragen werden, indem man ihnen bewusst macht, dass erst durch die "Nichteinmischung" des Staates in religiösen belange, der individuelle Glaube freier ausgelebt werden kann.
Ein Aktionszusammenschluss von religions-freien Kräften und den sekulären innerhalb der Glaubensgemeinschaften könnte eine starke Basis dafür sein, um diesen wichtigen Thema die notwendige Aufmerksamkeit der Menschen zu leken zu können.
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Augustinus sagte mal: wer Unrecht gewähren lässt, obwohl er es unterbinden könnte, der befielt es.

[Reza]

[Kival]

[Reza]

[Kival]

Klar, dennoch teile ich die Ansicht soweit, dass in die internen, religiösen Angelegenheiten der Religonsgemeinschaften sich der Staat nicht einzumischen hat, bei strafbewehrten Handlungen oder Äußerungen sieht das dann natürlich anders aus, da stimme ich dir zu.
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"A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)

[Celsus-2006]

[Sermon]

Das Erinnerte war kein IBKA-Positionspapier.Nimm es als Anregung.
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)

[Tarvoc]

[beachbernie]

Eigentlich volle Zustimmung Sermon. Ich kann mich in den aufgestellten Forderungen vollumfaenglich wiederfinden.


Bloss eine Kleinigkeit fiel mir auf:

[Sermon]

[Nordseekrabbe]

[Celsus-2006]

Hallo,

mir ist das so bekannt, dass auch staatliche Gebäude wie Schulen, Krankenhäuser, Rathäuser etc. "eingesegnet" werden. Das meint nicht, dass der Pfarrer Pipi hineinmacht, sondern er spritzt heiliges Wasser an die meist noch nicht vollständig trockenen Tapeten.

Celsus

[GermanHeretic]

[Tyrus]

Ein guter, wenn auch schon etwas älterer Text zur Trennung von Staat und Kirche von Michael Schmidt-Salomon:

http://www.kellmann-stiftung.de/index.html?/beitrag/mss_leitkultur.html

Darin gibt es auch einen Vergleich zwischen der aktuellen Lage und den Positionen von HVD, IBKA sowie seiner eigenen. Er plädiert dafür, nicht nur die Privilegien der Kirchen aufzulösen, sondern auch, sie durch eine "Leitkultur Humanismus und Aufklärung" abzulösen:

[Pfaffenschreck]

[tillich (epigonal)]

[Tyrus]

Grundgesetz der BRD, Artikel 1,2: "Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt."
Diesen Satz könnte man auch als die Quintessenz einer humanistischen Weltanschauung deuten. MSS stellt zurecht den Humanismus als Grundlage bzw. Essenz des modernen Rechtsstaates heraus.

[step]

[Tarvoc]

[step]

[Ilmor]

[Sermon]

[beachbernie]

[Tyrus]

Ich dachte, das Thema wäre jetzt erledigt, weil es bereits woanders diskutiert wurde.

Ich bestätige aber gern nochmal, dass ich MSS' Position teile, dass ein weltanschaulich neutraler Staat eine Utopie ist. Es hat in der Geschichte der Menschheit noch nie so einen gegeben. MSS fordert ja keine Förderung von GBS und evolutionärem Humanismus, sondern von Humanismus und Aufklärung generelll - lieber als die christliche Leitkultur, die die aktuelle Ministerriege einmal mehr repräsentiert, ist mir das allemal.