Es ist etwas faul im Rechtsstaat Deutschland. - Deutschlands Justiz am Pranger.

[Wendor]

Rolf Bossi: HALBGÖTTER IN SCHWARZ. Deutschlands Justiz am Pranger.

Wie gerecht ist unser demokratischer Rechtsstaat wirklich?
Ein engagiertes Plädoyer für die Kontrolle eines Systems in dem die Allmacht der Richter die Quelle gravierender Justizirrtümer wird!


Nach über 50 Jahren als Strafverteidiger rechnet Rolf Bossi ab:
Etwas ist faul im Rechtsstaat Deutschland. Vor allem bei Kapitalverbrechen werden die gravierenden Mängel bei Strafprozeßordnung deutlich. Falsche Darstellungen von Zeugenaussagen, Indizien oder gutachterlichen Ausführungen von Richter sind ebenso verbreitet wie abenteuerliche Wege der Urteilsfindung. Die Folge sind skandalöse Fehlurteile und Justizopfer, die den Mühlen der Justiz wehrlos ausgeliefert sind.

Rolf Bossi kämpft seit vielen Jahren als Anwalt gegen die vom Justizsystem begünstigte Selbstherrlichkeit und Willkür deutscher Richter. Wie durch Inkompetenz die unabhängige Urteilsfindung ad absurdum geführt wird.
Anhand verschiedener Fehlurteile, die durch Rechtsbeugung und Kumpanei zustande kamen, zeigt er, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit die Macht deutscher Richter und die Ohnmacht ihrer Opfer gebrochen werden können.

Rolf Bossi macht konkrete Vorschläge, welche zusätzlichen Sicherungen im Prozeßrecht eingebaut werden müssen, um die Justiz wirklich unabhängig zu machen und die Zahl der Justizopfer deutlich zu reduzieren.

[Alchemist]

Wendor bitte bitte tu uns den Gefallen, falls du deinem Zwang solche Sachen zu posten nicht widerstehen kannst, dann pack das doch alles in einen Thread!

[Wendor]

[Wendor]

Seit 20 Jahren kämpft ein Assessor um seine Wiederzulassung als Anwalt

Dem heute sechzigjährigen Friedrich Schmitt war nur eine kurze Zeit des Wirkens als Rechtsanwalt beschieden. Neun Jahre nach Beginn seiner anwaltlichen Tätigkeit entzog der damalige Koblenzer Oberlandesgerichtspräsident im Jahre 1984 unter Hinweis auf dessen "geistige Schwäche" dem durch harte, als unerträglich empfundene Attacken aufgefallenen Schmitt die Zulassung. Anlaß dazu hatte der Vorwurf "faschistoiden Rechtsverständnisses" geboten, den Schmitt gegenüber dem OLG﷓Präsidenten erhoben hatte. Vorausgegangen war die Beschuldigung des "Rechtsbruches" gewesen, die Schmitt in genau beschriebenen Einzelfällen gegenüber OLG-Richtern geäußert hatte und auf die der Präsident des Gerichtes als Vorgesetzter der angegriffenen Richter nicht reagiert hatte.
Die Rechtsmittel gegen. den Entzug der Zulassung blieben ohne Erfolg. Weder der damalige Ehrengerichtshof der Rechtsanwaltskammer noch der später angerufene Bundesgerichtshof waren zu einer Revidierung der Entscheidung bereit, aus dem scharfzüngigen Rechtsanwalt Friedrich Schmitt wurde der in seinem erlernten Beruf als Anwalt zum Schweigen verurteilte Rechtsassessor Friedrich Schmitt. Der gutachterlich festgestellte "röhrenförmig verengte geistige Tunnelblick", seine Neigung, die Dinge "absolut zu sehen", und die höchstrichterlich bestätigte "querulatorische" Art seiner Amtsführung als Organ der Rechtspflege ließen ihn ungeeignet erscheinen, seinen Beruf auszuüben.
Doch Schmitt läßt nicht locker. Er kämpft. Am 2. September vergangenen Jahres hat der Rechtsassessor Schmitt bei der Anwaltskammer in Koblenz seine Wiederzulassung als Anwalt beantragt. Die Kammer hat darauf von ihm verlangt, sich vor einer Entscheidung einer psychiatrischen Untersuchung zu unterziehen. Seine Bereitschaft hierzu hat Schmitt nur für den Fall in Aussicht gestellt, daß die Mitglieder des mit seinem Fall befaßten Gremiums sich ebenfalls psychiatrisch explorieren lassen. Dazu wird es nicht kommen. Deshalb hat Schmitt nun beim Anwaltsgerichtshof in Koblenz auf Wiederzulassung als Anwalt geklagt.

[...]

Großzitat gekürzt. annox

www.luebeck-kunterbunt.de

[hacketaler]

könnte man das vielleicht auch an einen der bekannten schwachsinnsthread anhängen?

und soll ich mal jemanden fragen, ob er dafür ein script schreibt, dass das automatisch erledigt?

[Tegularius]

[hacketaler]

[Alchemist]

Kann man Wendors Status nicht dahingehend ändern, dass sie nur in "Sonstiges und Groteskes" posten kann?
Damit würde den Moderatoren jedenfalls die ganze Verschieberei erspart!

[Mario Hahna]

So schwachsinnig ist das Ausgangsposting doch nicht, copy und paste, passt doch, könnte man drüber diskutieren wenn Wendy eine Quelle verlinken würde.

[Hatuey]

Für diesen Strang müsste folgender Rat gelten:

[Malone]

Ich weiß auch nicht, warum eine Person hier bei jeder Threaderöffnung geflamed wird, ohne sich mit dem wie in diesem Fall absolut berechtigten Inhalt auseinanderzusetzen.

[AdvocatusDiaboli]

[Anatoly]

[Anatoly]

[Alchemist]

[Malone]

Mag sein, und ich mag es auch nicht, wenn jemand einfach nur fremden Text postet. Allerdings ist das ein heißes Thema, dass allemal eine, wenn auch wie gehabt zwecklose, Diskussion wert ist.

[AdvocatusDiaboli]

[Alchemist]

[Wendor]

[Wendor]

Euch haben sie schon ganz schön das Hirn verbogen,
daß Ihr nichts mehr schnallt. Das ist alles andere als lustig.
Euer kindisches Heruntermachen hebt Euch mal für ernste Zeiten auf.
Hoffentlich fallt Ihr nicht hart auf dem Boden der Tatsachen.

[Kadaj]

Das Thema finde ich interessant.

Wer kontrolliert eigentlich die Richter in Deutschland?
Gibt es Aufsichtsgremien/-ämter?
Richter sind ja "unabhängig" und können auch nicht entlassen werden - heißt es zumindest immer.
Ist das gut, schlecht?


@ Wendor
Was meinst du dazu?

[Wendor]

[Kadaj]

Kontrolle findet aber doch durch "höhere Instanzen" statt, falls die Rechtsmittel der Revision oder Berufung eingelegt werden. Reicht das (nicht)?

[Wendor]

[Mario Hahna]

Wendor, was würdest du denn konkret am Justizsystem ändern?

Richter sind auf den ersten Blick unabhängig. Wenn man aber genauer hinschaut, bemerkt man eine Menge Abhängigkeiten.
Zunächst bekommen ohnehin nur Juristen die Möglichkeit, als Richter zu arbeiten, die sich erfolgreich mit dem System arrangieren und hinreichend konform verhalten. Weiterhin gibt es auch bei den Richtern eine Probezeit, wenn in dieser Zeit etwas schief läuft fliegt der Richter wieder.
Dann gibt es die faktische Kontrolle durch die Obergerichte und das BVerfG, das letztlich politische Rechtsprechung betreibt.

Irgendwann muss der Instanzenzug enden, sonst gibt es nie Rechtssicherheit. Somit frage ich mich, wie du das Problem lösen willst. Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Bedenklich wird es, wenn sich die Fehler übermäßig häufen. Dafür hätte ich gerne einen Beleg, Einzelfälle taugen dafür nicht.

[Mario Hahna]

[Critic]

[Dominik]

Be-, Ver-, Ab- URTEILEN...

Zu Gericht sitzen 2, Richter und Angeklagter. Letzterer zittert, macht sich verdächtig, wird verurteilt. Und doch war er unschuldig. Seiner eigenen Unschuld war er sich bewußt, doch der des Richters?

Und schon find ich diesen Jesus wieder so dermasen sympathisch, mit seinem "Vergib, dann wird auch euch vergeben werden" wow. Saucool. Einfach mal was vergeben. Seine Feinde lieben, nicht hassen. Sehr saucool.
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"Die Kritik der Religion ist die Voraussetzung aller Kritik" Karl Marx (Ebd., MEW 1:378)

[Wendor]

Der ausgeschiedene Bundesverfassungsrichter, Hans-Joachim Jentsch,
hat vor einer zu großen Macht der Parteien
gewarnt und sich für die Direktwahl der Abgeordneten
ausgesprochen. Es sei eine historische Chance der großen
Koalition, nun das Wahlrecht zu ändern, sagte der
ausgeschiedene Verfassungsrichter anläßlich seiner
Verabschiedung in Karlsruhe. Die Erfahrung zeige,
daß Abgeordnete mit einem Direktmandat viel unabhängiger
gegenüber ihrer Partei und Fraktion seien als ihre über die
Partei gewählten Kollegen.


So unsere Tagespresse vom 3.Dezember 2005, Seite 4

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Stimmt. Da wäre Merkel z.B. dann vielleicht nicht
einmal gewählt. Wie Schäuble ebenso nicht, mit
seiner Gedächtnislücke des 100.000 Mark-Koffers,
nach dem Motto: Schraps hat den Hut verloren.
Schraps hat ihn nicht, dann hat ihn eben Brigitte Baumeister.
Hauptsache Schäuble hat ihn nicht.
http://www3.ndr.de/cgi-bin/selektor?sendung=/ndrtv_pages_std/0,3147,OID800634_REF_SPC682010,00.html