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Stefan auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004 Beiträge: 6217
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(#416181) Verfasst am: 08.02.2006, 21:38 Titel: Bolkestein |
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Die vorgesehene EU-Dienstleistungsrichtlinie ist die Krönung der neoliberalen Politik der EU. Demnächst, genauer am 14. Februar, geht der Richtlinienentwurf in erster Lesung ins Parlament. Obwohl CDU/SPD diese Richtlinie hierzulande stark kritisieren, ist nicht zu erwarten das Deutschland sie ablehnt. Erfahrungen beim Kampf gegen die Softwarepatente lassen keinen Grund zur Hoffnung.
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Torsten dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 25.09.2003 Beiträge: 3456
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(#416207) Verfasst am: 08.02.2006, 22:42 Titel: |
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http://www.attac.de/strasbourg/
Zitat: | Mit der nach ihrem "Erfinder" genannten Bolkestein-Richtlinie soll der Markt für Dienstleistungen in Europa weitgehend liberalisiert werden. Dabei geht es um fast alles - einschließlich Kultur, Medien, Wasser, Nahverkehr und Bildung oder Pflege. Unternehmen sollen sich künftig noch einfacher in jedem beliebigen EU-Land niederlassen können (Niederlassungsfreiheit) und dann ihre "Dienste" zu den Regeln, Steuer- und Sozialstandards ihres Herkunftslandes in der ganzen EU anbieten dürfen (Herkunftslandprinzip). Kontrolle wird praktisch unmöglich. Damit droht überall in Europa noch mehr Konkurrenz, Sozialabbau, Lohndumping und Ausverkauf öffentlichen Eigentums. Qualitäts- und Umweltstandards kommen unter die Räder; Rechtssicherheit, Regulierung, politische Gestaltung und Demokratie werden dem freien Markt geopfert. |
Dieses Mal betrifft es nicht nur Hafenarbeiter, dieses Mal betrifft es uns alle.
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Torsten dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 25.09.2003 Beiträge: 3456
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Torsten dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 25.09.2003 Beiträge: 3456
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Shadaik evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003 Beiträge: 26377
Wohnort: MG
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(#416363) Verfasst am: 09.02.2006, 09:56 Titel: |
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Torsten hat folgendes geschrieben: | http://www.attac.de/strasbourg/
Zitat: | Mit der nach ihrem "Erfinder" genannten Bolkestein-Richtlinie soll der Markt für Dienstleistungen in Europa weitgehend liberalisiert werden. Dabei geht es um fast alles - einschließlich Kultur, Medien, Wasser, Nahverkehr und Bildung oder Pflege. Unternehmen sollen sich künftig noch einfacher in jedem beliebigen EU-Land niederlassen können (Niederlassungsfreiheit) und dann ihre "Dienste" zu den Regeln, Steuer- und Sozialstandards ihres Herkunftslandes in der ganzen EU anbieten dürfen (Herkunftslandprinzip). Kontrolle wird praktisch unmöglich. Damit droht überall in Europa noch mehr Konkurrenz, Sozialabbau, Lohndumping und Ausverkauf öffentlichen Eigentums. Qualitäts- und Umweltstandards kommen unter die Räder; Rechtssicherheit, Regulierung, politische Gestaltung und Demokratie werden dem freien Markt geopfert. |
Dieses Mal betrifft es nicht nur Hafenarbeiter, dieses Mal betrifft es uns alle. |
Nach dieser Beschreibung sehe ich die Richtlinie positiv sie muss aber dringend von anderen Gesetzen wie einem gesamteuropäischen Steuersystem gefolgt sein.
_________________ Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode
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Stefan auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004 Beiträge: 6217
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(#416544) Verfasst am: 09.02.2006, 18:01 Titel: |
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Shadaik hat folgendes geschrieben: | Torsten hat folgendes geschrieben: | http://www.attac.de/strasbourg/
Zitat: | Mit der nach ihrem "Erfinder" genannten Bolkestein-Richtlinie soll der Markt für Dienstleistungen in Europa weitgehend liberalisiert werden. Dabei geht es um fast alles - einschließlich Kultur, Medien, Wasser, Nahverkehr und Bildung oder Pflege. Unternehmen sollen sich künftig noch einfacher in jedem beliebigen EU-Land niederlassen können (Niederlassungsfreiheit) und dann ihre "Dienste" zu den Regeln, Steuer- und Sozialstandards ihres Herkunftslandes in der ganzen EU anbieten dürfen (Herkunftslandprinzip). Kontrolle wird praktisch unmöglich. Damit droht überall in Europa noch mehr Konkurrenz, Sozialabbau, Lohndumping und Ausverkauf öffentlichen Eigentums. Qualitäts- und Umweltstandards kommen unter die Räder; Rechtssicherheit, Regulierung, politische Gestaltung und Demokratie werden dem freien Markt geopfert. |
Dieses Mal betrifft es nicht nur Hafenarbeiter, dieses Mal betrifft es uns alle. |
Nach dieser Beschreibung sehe ich die Richtlinie positiv sie muss aber dringend von anderen Gesetzen wie einem gesamteuropäischen Steuersystem gefolgt sein. |
Dann hast du es nicht richtig verstanden. Das würde die Richtlinie aufweichen.
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Shadaik evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003 Beiträge: 26377
Wohnort: MG
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(#416551) Verfasst am: 09.02.2006, 18:09 Titel: |
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Stefan hat folgendes geschrieben: | Shadaik hat folgendes geschrieben: | Torsten hat folgendes geschrieben: | http://www.attac.de/strasbourg/
Zitat: | Mit der nach ihrem "Erfinder" genannten Bolkestein-Richtlinie soll der Markt für Dienstleistungen in Europa weitgehend liberalisiert werden. Dabei geht es um fast alles - einschließlich Kultur, Medien, Wasser, Nahverkehr und Bildung oder Pflege. Unternehmen sollen sich künftig noch einfacher in jedem beliebigen EU-Land niederlassen können (Niederlassungsfreiheit) und dann ihre "Dienste" zu den Regeln, Steuer- und Sozialstandards ihres Herkunftslandes in der ganzen EU anbieten dürfen (Herkunftslandprinzip). Kontrolle wird praktisch unmöglich. Damit droht überall in Europa noch mehr Konkurrenz, Sozialabbau, Lohndumping und Ausverkauf öffentlichen Eigentums. Qualitäts- und Umweltstandards kommen unter die Räder; Rechtssicherheit, Regulierung, politische Gestaltung und Demokratie werden dem freien Markt geopfert. |
Dieses Mal betrifft es nicht nur Hafenarbeiter, dieses Mal betrifft es uns alle. |
Nach dieser Beschreibung sehe ich die Richtlinie positiv sie muss aber dringend von anderen Gesetzen wie einem gesamteuropäischen Steuersystem gefolgt sein. |
Dann hast du es nicht richtig verstanden. Das würde die Richtlinie aufweichen. |
Ja, eben deshalb sollte das ja eingeführt werden.
Das hieße alerdings ein Aufgeben weitreichender Staatssouveranitäten und das wird nicht passieren. Leider.
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Stefan auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004 Beiträge: 6217
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(#416589) Verfasst am: 09.02.2006, 19:30 Titel: |
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Shadaik hat folgendes geschrieben: | Stefan hat folgendes geschrieben: | Shadaik hat folgendes geschrieben: | Torsten hat folgendes geschrieben: | http://www.attac.de/strasbourg/
Zitat: | Mit der nach ihrem "Erfinder" genannten Bolkestein-Richtlinie soll der Markt für Dienstleistungen in Europa weitgehend liberalisiert werden. Dabei geht es um fast alles - einschließlich Kultur, Medien, Wasser, Nahverkehr und Bildung oder Pflege. Unternehmen sollen sich künftig noch einfacher in jedem beliebigen EU-Land niederlassen können (Niederlassungsfreiheit) und dann ihre "Dienste" zu den Regeln, Steuer- und Sozialstandards ihres Herkunftslandes in der ganzen EU anbieten dürfen (Herkunftslandprinzip). Kontrolle wird praktisch unmöglich. Damit droht überall in Europa noch mehr Konkurrenz, Sozialabbau, Lohndumping und Ausverkauf öffentlichen Eigentums. Qualitäts- und Umweltstandards kommen unter die Räder; Rechtssicherheit, Regulierung, politische Gestaltung und Demokratie werden dem freien Markt geopfert. |
Dieses Mal betrifft es nicht nur Hafenarbeiter, dieses Mal betrifft es uns alle. |
Nach dieser Beschreibung sehe ich die Richtlinie positiv sie muss aber dringend von anderen Gesetzen wie einem gesamteuropäischen Steuersystem gefolgt sein. |
Dann hast du es nicht richtig verstanden. Das würde die Richtlinie aufweichen. |
Ja, eben deshalb sollte das ja eingeführt werden.
Das hieße alerdings ein Aufgeben weitreichender Staatssouveranitäten und das wird nicht passieren. Leider. |
Das wir unsere Sozialstandards in Richtung kleinste gemeinsamer Nenner bewegen würden, stört dich nicht? Oder glaubst du nicht?
Erinnerst du dich daran, wie unter der Regierung Kohl die Ausflaggung von Schiffen deutscher Reeder möglich wurde? Vergleiche mal, wie sich die Besatzungen damals und heute zusammensetzten und wie das Lohnniveau der Seeleute aussieht und früher aussah.
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Shadaik evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003 Beiträge: 26377
Wohnort: MG
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(#416594) Verfasst am: 09.02.2006, 19:35 Titel: |
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Ich bin nicht in einem Hafen aufgewachsen, ich weiß noch nicht mal, was eine Ausflaggung überhaupt ist.
Dass das Gesetz, um gut zu sein, von zahlreichen anderen Bestimmungen gefolgt sein muss hatte ich bereits erwähnt. Der grundsätzliche Ansatz ist gut, weil er zur Denationalisierung Europas beiträgt.
Jetzt ist zum Ausgleich ein europaweiter Indeststandard für Sozialleistungen zu schaffen, der nicht auf dem Niveau de rniedrigsten Mitglieder angesiedelt ist.
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Stefan auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004 Beiträge: 6217
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(#416600) Verfasst am: 09.02.2006, 19:43 Titel: |
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Shadaik hat folgendes geschrieben: | Ich bin nicht in einem Hafen aufgewachsen, ich weiß noch nicht mal, was eine Ausflaggung überhaupt ist.
Dass das Gesetz, um gut zu sein, von zahlreichen anderen Bestimmungen gefolgt sein muss hatte ich bereits erwähnt. Der grundsätzliche Ansatz ist gut, weil er zur Denationalisierung Europas beiträgt.
Jetzt ist zum Ausgleich ein europaweiter Indeststandard für Sozialleistungen zu schaffen, der nicht auf dem Niveau de rniedrigsten Mitglieder angesiedelt ist. |
Ich bin auch nicht im Hafen aufgewachsen
Wenn man zuerst gemeinsame Mindeststandards schaffen würden, könnte man es anders sehen. Nur müßte es vorher geschehen. Sonst bilden sie sich selbst - ganz unten!
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