Bush setzt sich durch - USA nun vollendeter Unrechtsstaat

[Stefan]

G.W. Bush konnte sein Gesetz "Military Commissions Act of 2006" im Repräsentantenhaus und im Senat durchsetzen.
Damit können als Terroristen verdächtigte Personen verschleppt, gefoltert (die Wortperversion "alternative Verhörmethoden" will ich nicht verwenden) und unbefristet inhaftiert werden.
Und so'n Pech, die zivile Gerichtsbarkeit ist nicht mehr zuständig.

Wie man die Zielgruppe dieses Gesetztes, namentlich "unrechtmäßigen feindlichen Kämpfer", eigentlich genau definiert, ist dabei wissentlich nicht näher festgelegt. Damit sind der Willkür der Mächtigen im weißen Haus Tür und Tor geöffnet.

Ok, die haben es sowieso schon so gehandhabt, aber diese nachträgliche Legetimierung gibt der ganzen Sache doch eine neue Qualität.

Was unterscheiden die USA eigentlich von einem sogenannten Schurkenstaat?

[Rudolf]

Dass sie die einzig verbliebene Weltmacht sind?

[Mario Hahna]

[Zoff]

[Stefan]

[Zoff]

[Stefan]

[Mario Hahna]

[Stefan]

[Mario Hahna]

[Spekulatia]

[AdvocatusDiaboli]

[Stefan]

[AdvocatusDiaboli]

[Tarvoc]

[AdvocatusDiaboli]

[Tarvoc]

[AdvocatusDiaboli]

[Tarvoc]

[Brummsummsel]

besser ein trockenes europa, als eine versüffte welt....nur mal so am rande...

[Critic]

Jenes Gesetz zeigt auch nur, daß die "innerparteiliche Opposition" bei den Republikanern (John McCain zählte sich dazu) entweder ein zahnloser Tiger ist oder das alles auch nur ein Schauspiel zur Vortäuschung von Demokratie ist. Jener John McCain trat dann vor die Nachrichtenkameras. In der deutschen Übersetzung wurde dann daraus: "Dieses Gesetz erlaubt nicht die Folter von Verdächtigen", während im Hintergrund eindeutig "terrorists" zu hören war. (Im Klartext: Jeder gilt solange als schuldig, bis seine Unschuld zweifelsfrei bewiesen werden konnte. Leider Pech gehabt, nachdem das Einwohnermeldeamt der Heimatstadt wieder unter der Kontrolle der Taliban ist...)
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"Die Pentagon-Gang wird in der Liste der Terrorgruppen geführt"

Dann bin ich halt bekloppt.

"Wahrheit läßt sich nicht zeigen, nur erfinden." (Max Frisch)

[Jolesch]

[Stefan]

Was mich noch mehr ärgert ist die Zurückhaltung auf dieses Gesetz seitens der Bundesregierung, der EU oder der UNO. Man stelle sich vor, ein "Schurkenstaat" würde ein ähnliches Gesetz verabschieden...das Geschrei wäre groß, neue Kriegsgründe geschaffen.
Auch im FGH findet dieses Thema weniger Interesse als Thaos Muskeln, was nicht gerade für ein hohes Niveau spricht. Schade.

[Nergal]

Ich hoffe das sind momentane Auswüchse wie die Kommunisten-Hexenjagd einst, die haben halt noch nicht die volle Tragweite derartiger Gesetze realisiert, das wird wohl noch eine Weile dauern.
Zu oft wird aus Angst einfach jeder Unsinn gebilligt, zumindest dann wenn die ersten Familienväter die mal eben die falschen Bücher gelesen haben, verschwinden, gibts Krach.

[AdvocatusDiaboli]

[Cato]

[Scharif ibn Nur ibn Aiman]

[Greasel]

Ihr glaubt doch nicht wirklich, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von America vom Volk gewählt wird.........oder? Hier ein paar "Nigger" nicht zur Wahl zugelassen, da einen Wahlautomaten manipuliert, und wenn alles nichts hilft..............verpflichtet den Wählerwillen umzusetzen sind die Wahlmänner ja nicht. Na ja: "Ficken und besoffen sein, des kleinen Mannes Sonnenschein!"

Alles in Allem schon sehr erstaunlich, dass all die bekloppten Verschwörungstheoretiker a la Jan van Helsing und David Icke so unheimlich treffliche Voraussagen machen.

Gruß

[Ralf Rudolfy]

[Stefan]