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Sollen die Daten verwendet werden oder nicht? |
Ja |
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68% |
[ 73 ] |
Nein |
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28% |
[ 30 ] |
Keine Ahnung, mir egal, etc. |
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3% |
[ 4 ] |
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Stimmen insgesamt : 107 |
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Autor |
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L.E.N. im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004 Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg
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(#1425434) Verfasst am: 31.01.2010, 22:45 Titel: Schweiz warnt vor Kauf gestohlener Datensätze |
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tagesschau.de hat folgendes geschrieben: | Kaum ist ein Angebot gestohlener Datensätze von Steuersündern aufgetaucht, protestiert die Schweiz schon einmal vorsorglich. Unter Rechtsstaaten müsse klar sein, dass es nicht in Frage komme, diese zu kaufen. Die deutsche Seite beschwichtigt derweil und betont die guten Beziehungen. |
_________________ Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!
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Louseign (-)
Anmeldungsdatum: 02.06.2006 Beiträge: 5585
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(#1425436) Verfasst am: 31.01.2010, 22:56 Titel: |
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Habe mit »Nein« gestimmt.
Auch wenn es mir persönlich nicht gefällt, weil es sich hierbei typischerweise um Täter in einer Machtposition handelt, die Mittel und Wege finden, ihre Tat zu verschleiern: im Strafrecht gilt nunmal der Grundsatz, dass nur legal (d. h. im Rahmen der Strafprozessordnung) gewonnene Beweismittel verwertet werden dürfen. Hiervon bei der Steuerhinterziehung eine Ausnahme zu machen, fehlt es mir leider an brauchbaren Argumenten.
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Evilbert auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.09.2003 Beiträge: 42408
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(#1425440) Verfasst am: 31.01.2010, 23:00 Titel: |
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Louseign hat folgendes geschrieben: | Habe mit »Nein« gestimmt.
Auch wenn es mir persönlich nicht gefällt, weil es sich hierbei typischerweise um Täter in einer Machtposition handelt, die Mittel und Wege finden, ihre Tat zu verschleiern: im Strafrecht gilt nunmal der Grundsatz, dass nur legal (d. h. im Rahmen der Strafprozessordnung) gewonnene Beweismittel verwertet werden dürfen. Hiervon bei der Steuerhinterziehung eine Ausnahme zu machen, fehlt es mir leider an brauchbaren Argumenten. |
Hab ganz genauso gedacht und abgestimmt.
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jagy Herb Derpington III.
Anmeldungsdatum: 26.11.2006 Beiträge: 7275
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(#1425441) Verfasst am: 31.01.2010, 23:00 Titel: |
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Ich bin ja mal gespannt, wie viele Leute hier ihre Grundsätze von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit über Bord werfen, weil es gegen "Bonzen" und "Kapitalisten" geht...
Art. 20 III GG hat folgendes geschrieben: | Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. |
Hab natürlich mit Nein gestimmt.
_________________ INGLIP HAS BEEN SUMMONED - IT HAS BEGUN!
Zuletzt bearbeitet von jagy am 31.01.2010, 23:02, insgesamt einmal bearbeitet |
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vrolijke Bekennender Pantheist

Anmeldungsdatum: 15.03.2007 Beiträge: 46732
Wohnort: Stuttgart
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(#1425443) Verfasst am: 31.01.2010, 23:01 Titel: |
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Louseign hat folgendes geschrieben: | Habe mit »Nein« gestimmt.
Auch wenn es mir persönlich nicht gefällt, weil es sich hierbei typischerweise um Täter in einer Machtposition handelt, die Mittel und Wege finden, ihre Tat zu verschleiern: im Strafrecht gilt nunmal der Grundsatz, dass nur legal (d. h. im Rahmen der Strafprozessordnung) gewonnene Beweismittel verwertet werden dürfen. Hiervon bei der Steuerhinterziehung eine Ausnahme zu machen, fehlt es mir leider an brauchbaren Argumenten. |
Wobei das Zurückhalten von Beweismittel auch wohl strafbar ist.
_________________ Glück ist kein Geschenk der Götter; es ist die Frucht der inneren Einstellung.
Erich Fromm
Sich stets als unschuldiges Opfer äußerer Umstände oder anderer Menschen anzusehen ist die perfekte Strategie für lebenslanges Unglücklichsein.
Grenzen geben einem die Illusion, das Böse kommt von draußen
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Evilbert auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.09.2003 Beiträge: 42408
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(#1425446) Verfasst am: 31.01.2010, 23:03 Titel: |
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jagy hat folgendes geschrieben: | Ich bin ja mal gespannt, wie viele Leute hier ihre Grundsätze von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit über Bord werfen, weil es gegen "Bonzen" und "Kapitalisten" geht...
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Tja, bis jetzt stehts diesbezüglich offenbar 0:2, aber die Dataisten kommen ja noch...
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Baldur auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005 Beiträge: 8326
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(#1425450) Verfasst am: 31.01.2010, 23:05 Titel: |
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jagy hat folgendes geschrieben: | Freiheit und Rechtsstaatlichkeit |
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Louseign (-)
Anmeldungsdatum: 02.06.2006 Beiträge: 5585
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(#1425452) Verfasst am: 31.01.2010, 23:06 Titel: |
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vrolijke hat folgendes geschrieben: | Wobei das Zurückhalten von Beweismittel auch wohl strafbar ist. |
Eher nicht, weil sich das auf der Ebene internationaler Beziehungen abspielt. Da sind dann wohl Diplomaten und Politiker gefragt, eine Änderung der schweizerischen Haltung zu diesem Thema herbeizuführen.
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L.E.N. im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004 Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg
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(#1425453) Verfasst am: 31.01.2010, 23:07 Titel: |
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Baldur hat folgendes geschrieben: | jagy hat folgendes geschrieben: | Freiheit und Rechtsstaatlichkeit | |
er meinte wohl in erster linie freiheit vor steuern und mit rechtsstaatlichkeit keine strafverfolgung wegen der steuerhinterziehung.
_________________ Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!
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Misterfritz mini - mal
Anmeldungsdatum: 09.03.2006 Beiträge: 21867
Wohnort: badisch sibirien
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Louseign (-)
Anmeldungsdatum: 02.06.2006 Beiträge: 5585
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(#1425460) Verfasst am: 31.01.2010, 23:10 Titel: |
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L.E.N. hat folgendes geschrieben: | er meinte wohl in erster linie freiheit vor steuern und mit rechtsstaatlichkeit keine strafverfolgung wegen der steuerhinterziehung. |
Auf die polemische Tour ist niemandem gedient. Dass der gegenwärtige Zustand unbefriedigend ist, wissen wir auch so.
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fwo Caterpillar D9
Anmeldungsdatum: 05.02.2008 Beiträge: 26443
Wohnort: im Speckgürtel
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(#1425471) Verfasst am: 31.01.2010, 23:24 Titel: |
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Ich habe mit ja gestimmt, weil ich das Bankengeheimnis für ein Luxusrecht halte.
fwo
_________________ Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.
The skills you use to produce the right answer are exactly the same skills you use to evaluate the answer. Isso.
Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).
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jagy Herb Derpington III.
Anmeldungsdatum: 26.11.2006 Beiträge: 7275
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(#1425477) Verfasst am: 31.01.2010, 23:29 Titel: |
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L.E.N. hat folgendes geschrieben: | Baldur hat folgendes geschrieben: | jagy hat folgendes geschrieben: | Freiheit und Rechtsstaatlichkeit | |
er meinte wohl in erster linie freiheit vor steuern und mit rechtsstaatlichkeit keine strafverfolgung wegen der steuerhinterziehung. |
Was ich meinte, und aus meinem Posting auch ziemlich klar erkennbar ist, waren die persönlichen Ansichten über Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, die manche User haben bzw. behaupten zu haben, und dann plötzlich weg sind, wenn der Schnüffelstaat sich noch krimineller und rechtswidriger Methoden bedient, wenn sie nur gegen das persönliche Feindbild mancher User gerichtet sind.
_________________ INGLIP HAS BEEN SUMMONED - IT HAS BEGUN!
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L.E.N. im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004 Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg
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(#1425485) Verfasst am: 31.01.2010, 23:35 Titel: |
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jagy hat folgendes geschrieben: | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | Baldur hat folgendes geschrieben: | jagy hat folgendes geschrieben: | Freiheit und Rechtsstaatlichkeit | |
er meinte wohl in erster linie freiheit vor steuern und mit rechtsstaatlichkeit keine strafverfolgung wegen der steuerhinterziehung. |
Was ich meinte, und aus meinem Posting auch ziemlich klar erkennbar ist, waren die persönlichen Ansichten über Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, die manche User haben bzw. behaupten zu haben, und dann plötzlich weg sind, wenn der Schnüffelstaat sich noch krimineller und rechtswidriger Methoden bedient, wenn sie nur gegen das persönliche Feindbild mancher User gerichtet sind. |
wenn unrecht zu recht wird...
_________________ Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!
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Baldur auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005 Beiträge: 8326
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(#1425488) Verfasst am: 31.01.2010, 23:38 Titel: |
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jagy hat folgendes geschrieben: | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | Baldur hat folgendes geschrieben: | jagy hat folgendes geschrieben: | Freiheit und Rechtsstaatlichkeit | |
er meinte wohl in erster linie freiheit vor steuern und mit rechtsstaatlichkeit keine strafverfolgung wegen der steuerhinterziehung. |
Was ich meinte, und aus meinem Posting auch ziemlich klar erkennbar ist, waren die persönlichen Ansichten über Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, die manche User haben bzw. behaupten zu haben, und dann plötzlich weg sind, wenn der Schnüffelstaat sich noch krimineller und rechtswidriger Methoden bedient, wenn sie nur gegen das persönliche Feindbild mancher User gerichtet sind. |
Wollen wir diese Diskussion wirklich ausweiten? Ich habe eigentlich keine Lust.
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nocquae diskriminiert nazis
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 18183
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(#1425493) Verfasst am: 31.01.2010, 23:40 Titel: |
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jagy hat folgendes geschrieben: | Ich bin ja mal gespannt, wie viele Leute hier ihre Grundsätze von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit über Bord werfen, weil es gegen "Bonzen" und "Kapitalisten" geht...
Art. 20 III GG hat folgendes geschrieben: | Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. |
Hab natürlich mit Nein gestimmt. |
Hä?
Wieso sollten diese Beweismittel „illegal gewonnen“ worden sein? Wurden die Datensätze etwa von Ermittlungsbehörden gestohlen?
Wenn ich Zugang zu Informationen habe, dass mein Chef Steuern in großem Stil hinterzieht, kann er sich auf das Geschäftsgeheimnis und meine Vertrauensposition als Arbeitnehmer berufen, um zu verhindern, dass ich die Steuerbehörden mit Informationen versorge?
Das ist doch ein völlig anderer Fall, als ob Ermittlungsbehörden z. B. ohne richterlichen Beschluss eine Durchsuchung der Geschäftsräume durchführen. Das wären illegal gewonnene Beweismittel.
_________________ In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht.
-- Kurt Tucholsky
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Haiduk Weißgardist
Anmeldungsdatum: 18.05.2008 Beiträge: 1058
Wohnort: Bayern
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(#1425496) Verfasst am: 31.01.2010, 23:47 Titel: |
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Nein.
Diese Hehlerware-Daten zu kaufen käme der Privatisierung der Verfolgung von Steuervergehen gleich. Seltsam, daß ausgerechnet die SPD sich dafür ausspricht. Sonst ist die ja immer dagegen staatliche Kernkompetenzen in private Hände zu legen.
Statt sich mit der Schweiz anzulegen sollte man besser die Vorschläge Paul Kirchhofs zur Vereinfachung des Steuerrechts wieder aufgreifen. Bei den Bundestagswahlen 2005 war das noch ein großes Thema. Heute hört man gar nichts mehr davon, obwohl es ein ideales Thema für eine schwarz-gelbe Regierung wäre.
_________________ Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel. (Mt. 5, 37)
Ein Gesetz ist erst dann legitim, wenn selbst der letzte Schweinehirte in Galizien es verstehen kann. (Kaiserin Maria Theresia)
Denn die Waffen unsres Kampfes sind nicht fleischlich, sondern mächtig im Dienste Gottes, Festungen zu zerstören. (2. Kor. 10,4)
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Sticky vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005 Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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(#1425500) Verfasst am: 31.01.2010, 23:50 Titel: |
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L.E.N. hat folgendes geschrieben: | jagy hat folgendes geschrieben: | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | Baldur hat folgendes geschrieben: | jagy hat folgendes geschrieben: | Freiheit und Rechtsstaatlichkeit | |
er meinte wohl in erster linie freiheit vor steuern und mit rechtsstaatlichkeit keine strafverfolgung wegen der steuerhinterziehung. |
Was ich meinte, und aus meinem Posting auch ziemlich klar erkennbar ist, waren die persönlichen Ansichten über Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, die manche User haben bzw. behaupten zu haben, und dann plötzlich weg sind, wenn der Schnüffelstaat sich noch krimineller und rechtswidriger Methoden bedient, wenn sie nur gegen das persönliche Feindbild mancher User gerichtet sind. |
wenn unrecht zu recht wird... |
Ahem...>räusper<
_________________ Gruss: Sticky
Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.
Schwarzer Block
„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)
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Baldur auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005 Beiträge: 8326
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(#1425545) Verfasst am: 01.02.2010, 01:08 Titel: |
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Ich verstehe die ganze Aufregung nicht.
Wer nichts zu verbergen hat, hat doch auch nichts zu befürchten...
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tillich (epigonal) hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006 Beiträge: 22261
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(#1425548) Verfasst am: 01.02.2010, 01:10 Titel: |
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Hm ... ich denke, es sollte einen Unterschied machen, ob die so gewonnenen Informationen als Beweismittel in einem Prozess dienen sollen oder als Anlass für einen Anfangsverdacht, der es ermöglicht, genauere Informationen und haltbarere Beweismittel zu erlangen.
_________________ "YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."
(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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pewe auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 20.01.2008 Beiträge: 3377
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(#1425551) Verfasst am: 01.02.2010, 01:16 Titel: |
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Offiziell den Kauf ablehnen, die Schlapphüte kaufen lassen und in einem halben Jahr liegen die Dokumente zufällig auf dem Tisch eines Staatsanwalts.
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Nikolaus als Doppelnick gesperrt
Anmeldungsdatum: 04.12.2009 Beiträge: 769
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(#1425554) Verfasst am: 01.02.2010, 01:23 Titel: |
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2,5 Millionen zu 100 Millionen. Wäre der Staat ein Konzern, ein furchtloser, unbestechlicher, ideeller Gesamtkapitalist, dann gäbe es bei erwartbaren 4000% Gewinn überhaupt keine Frage.
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Wolf registrierter User
Anmeldungsdatum: 23.08.2004 Beiträge: 16610
Wohnort: Zuhause
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(#1425559) Verfasst am: 01.02.2010, 01:30 Titel: |
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Habe mit nein gestimmt.
Baldur hat folgendes geschrieben: | Ich verstehe die ganze Aufregung nicht.
Wer nichts zu verbergen hat, hat doch auch nichts zu befürchten... |
_________________ Trish:(
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Nikolaus als Doppelnick gesperrt
Anmeldungsdatum: 04.12.2009 Beiträge: 769
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(#1425565) Verfasst am: 01.02.2010, 01:41 Titel: |
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"gestohlener Datensätze"
Die Datensätze befinden sich doch immer noch im Besitz der Bank? Durch die Kopie werden sie zum Sprengstoff für die Bank und ihre Kunden.
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Nikolaus als Doppelnick gesperrt
Anmeldungsdatum: 04.12.2009 Beiträge: 769
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(#1425573) Verfasst am: 01.02.2010, 01:56 Titel: |
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Zitat: | http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,675125,00.html
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) meldete in der "Süddeutschen Zeitung" erhebliche Vorbehalte an. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen. |
Er sollte wenigstens so ehrlich sein und von Geheimnisverrat sprechen. Dem Geheimnis, was um den Diebstahl gemacht wird.
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Zoff registrierter User
Anmeldungsdatum: 24.08.2006 Beiträge: 21668
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(#1425575) Verfasst am: 01.02.2010, 01:56 Titel: |
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fwo hat folgendes geschrieben: | Ich habe mit ja gestimmt, weil ich das Bankengeheimnis für ein Luxusrecht halte.
fwo |
dito
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Nikolaus als Doppelnick gesperrt
Anmeldungsdatum: 04.12.2009 Beiträge: 769
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(#1425588) Verfasst am: 01.02.2010, 02:52 Titel: |
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jagy hat folgendes geschrieben: | Ich bin ja mal gespannt, wie viele Leute hier ihre Grundsätze von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit über Bord werfen, weil es gegen "Bonzen" und "Kapitalisten" geht...
Art. 20 III GG hat folgendes geschrieben: | Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. |
Hab natürlich mit Nein gestimmt. |
Hast Du Dir mal Gedanken darüber gemacht, dass die Identität des "Diebes" den Behörden bekannt ist, und er trotzdem nicht strafverfolgt wird. Wieso wird er nicht wegen Diebstahl angeklagt und verurteilt? Streng nach Recht und Gesetz.
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Evilbert auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.09.2003 Beiträge: 42408
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(#1425603) Verfasst am: 01.02.2010, 03:50 Titel: |
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Baldur hat folgendes geschrieben: | Ich verstehe die ganze Aufregung nicht.
Wer nichts zu verbergen hat, hat doch auch nichts zu befürchten... |
Das ist hoffentlich ironisch gemeint. Ansonsten darf ich in Deinem Schlafzimmer sicherlich eine Webcam installieren...?
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goatmountain auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 10.10.2009 Beiträge: 2810
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(#1425609) Verfasst am: 01.02.2010, 05:33 Titel: |
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Noseman hat folgendes geschrieben: | Baldur hat folgendes geschrieben: | Ich verstehe die ganze Aufregung nicht.
Wer nichts zu verbergen hat, hat doch auch nichts zu befürchten... |
Das ist hoffentlich ironisch gemeint. Ansonsten darf ich in Deinem Schlafzimmer sicherlich eine Webcam installieren...? |
bist du jetzt unter die voyeure gegangen? baldur bezieht seine meinung auf das bankgeheimnis, nicht auf seine sexuellen vorlieben ich stimme ihm uebrigens voll zu.
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jagy Herb Derpington III.
Anmeldungsdatum: 26.11.2006 Beiträge: 7275
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(#1425613) Verfasst am: 01.02.2010, 08:42 Titel: |
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goatmountain hat folgendes geschrieben: | Noseman hat folgendes geschrieben: | Baldur hat folgendes geschrieben: | Ich verstehe die ganze Aufregung nicht.
Wer nichts zu verbergen hat, hat doch auch nichts zu befürchten... |
Das ist hoffentlich ironisch gemeint. Ansonsten darf ich in Deinem Schlafzimmer sicherlich eine Webcam installieren...? |
bist du jetzt unter die voyeure gegangen? baldur bezieht seine meinung auf das bankgeheimnis, nicht auf seine sexuellen vorlieben ich stimme ihm uebrigens voll zu. |
In manchen Schlafzimmer werden auch Drogen abgegeben. Wer nichts zu verbergen hat, hat doch auchnichts zu befürchten...
_________________ INGLIP HAS BEEN SUMMONED - IT HAS BEGUN!
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