Neues vom Berliner Steuertollhaus

[beachbernie]

Wie vielleicht dem ein oder anderen bekannt sein duerfte, plant Merkelchens Dreamteam eine Reform der Kapitalertragssteuer durch die Einfuehrung einer neuen Abgeltungssteuer auf Zinsen und andere Kapitalertraege. Ich habe ja bereits meine Zweifel daran geaeussert, ob das ueberhaupt was werden wird, schliesslich war ja urspruenglich geplant die Reform bereits zum 1.1.2007 durchzuziehen.

Inzwischen wird das ganze richtig absurd. Als ich gerade in Boerse-online blaetterte glaubte ich zunaechst einmal ein Sommerloch mitten im Winter zu erspaehen:

[Kival]

Die Überlegungen, die Kirchensteuer von der Bank ziehen zu lassen, gibt es ja schon länger. Davon halte ich nichts. - Wenn man die Abgeltungssteuer auch auf Kapitalerträge erweitern will, gestaltet sich das ohne Mitarbeit der Banken natürlich kompliziert - dass damit die Kirchen noch weiter priviligiert werden, gefällt mir überraschenderweise wenig.

Kirchensteuer abschaffen, dann gibt es auch ein verfassungsrechtliches Problem weniger für eine solche Reform (die erzwungene offenlegung der Religionszugehörigkeit der Bank gegenüber ist... fragwürdig).
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"A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)

[Fuxing]

Um das Thema scheint es hier etwas ruhig geworden zu sein.

Im Moment stehen die Umsetzungsstrategen der Banken schon vor dem Einführungsszenario.

Die Kunden mit höheren Kapitalerträgen als bestehende Freistellungsaufträge werden vermutlich demnächst Post von ihrer Bank bekommen.
Und dann können sie erklären, ob die Bank den Kirchensteuerabzug durchführen soll oder nicht. Wenn sie sich ihrer Bank nicht erklären, besteht die Möglichkeit, am Jahresende eine Bescheinigung über die geflossenen Kapitalerträge zu erhalten, die man dann bei der Einkommensteuererklärung als steuerehrlicher Bürger abgeben darf...und dann wird an dieser Stelle die Kirchensteuer abgerechnet.

Alternativ gibt man der Bank eine unterschriebene Erklärung über die Konfessionszugehörigkeit zurück, und diese erledigt dann die Abwicklung.

Das ganze ist in der technischen Umsetzung alles andere als Trivial, da bei der ganzen Aktion unterschiedliche Konfessionen und unterschiedliche Steuersätze je Bundesland berücksichtigt werden müssen (z.B. hat Bayern eine geringere Kirchensteuer als die meisten anderen Bundesländer), und es gibt im Detail immer noch viele offene Punkte (z.B., wie ist bei einem "unterjährigen" Umzug von z.B. Hamburg nach Bayern)....und wird demnach viele Ressourcen in den Banken binden und letztlich unser aller Geld kosten.

Abgesehen davon bestehen dann anschließend für Bank-Informatiker interessante Auswertungsmöglichkeiten ihres Datenbestandes....man denke an die jetzt schon bestehenden Vorsorge-Auswertungen für Geldwäsche- und Terror-Beauftragte, die dann um den Parameter Religionszugehörigkeit ergänzt werden können.

Mir wäre es persönlich Recht, wenn die Kirchensteuererhebung in diesem Zusammenhang an irgendeiner Stelle gegen Verfassungsrecht verstossen würde....aber tut sie das?

[Fuxing]

Voraussichtlich ab dem kommenden Jahr dürfen Banken in Deutschland nur noch Freistellungsaufträge neu oder zur Änderung entgegennehmen, wenn die Kunden auf den Freistellungsauftrag die noch relativ neuen Steuer-ID-Nummern angeben.

Der Altbestand bleibt wohl noch bis 2014 auch ohne Steuer-ID gültig.

Die ID ist vermutlich ein wichtiges Merkmal, um den automatischen Abgleich von Kirchen-Zugehörigkeits-Daten mit dem Finanzamt zu ermöglichen- und natürlich ein weiteres Merkmal, um den Missbrauch von zuviel erteilten Freistellungsaufträgen ermitteln zu können.

edit: vgl. z.B. auch: http://www.vsrw.de/Steuern-privat/freistellungsauftraege-und-die-steuer-id.html

[blakki]