Die Idiotie von Keynes und Kreisky oder "das Harz IV Problem"

[RdC]

Die Wirtschaftstheorie von Keynes besagt (zusammengefasst und vereinfacht) dass der Staat mit massiven Ausgaben finanziert durch Schulden die Nachfrage stimulieren und Konjunkturschwankungen ausgleichen soll.

Kreisky hat das in Österreich wunderbar umgesetzt, jahrelang wurden massiv Schulden gemacht um Sozialleistungen und die verstaatlichte Industrie zu finanzieren. Hier kommt noch der soziale Aspekt dazu, dass mit Staatsschulden den "Armen" unter die Arme gegriffen werden soll. Ähnliches wurde in anderen Staaten, auch in Deutschland gemacht.

Normalerweise bin ich nicht so schnell bei der Verwendung von so starken Worten, aber das ist eine Idiotie, und zwar aus den folgenden Grund:

Es wird vollkommen vergessen wer überhaupt die Gläubiger sind!

Viele Vertreter der Schuldenpolitik können sogar nicht einmal sagen, von wem sie sich das Geld leihen wollen.

Gut, um die Frage zu beantworten: Die Schulden werden vor allem in Form von Staatsanleihen gemacht, das heißt die Gläubiger sind die, die diese Staatsanleihen kaufen, also die "Reichen".

Wer profitiert also am meisten von der Staatsverschuldung? Richtig: Die Reichen, die oft schon alleine von den Zinsen leben können während "normale" Menschen arbeiten müssen und mit Steuern eben diese Zinszahlungen finanzieren müssen.

Das erste Problem ist also, dass mit der Schuldenpolitik das exakte Gegenteil von dem gewünschten erreicht wird: Nämlich die Schaffung einer "Klasse", die sozusagen auf Staatskosten lebt, ein sehr asozialer und unbefriedigender Zustand.

Das zweite Problem ist, dass der Staat die Steuern immer mehr erhöhen muß um die Zinsen zu bezahlen - und zusätzlich Schulden machen muß, denn Steuererhöhung reicht zum Teil gar nicht mehr aus.

Das Problem ist, dass sich die Steuern nicht unendlich erhöhen lassen, wenn die Steuern einen gewissen Prozentsatz überschreiten (meiner Meinung nach liegt dieser Prozentsatz bei etwa 50), dann steigt eigentlich nur noch die Schattenwirtschaft ("Arbeitslose", die schwarz arbeiten gehen) Mißbrauch (Periodisch arbeitende, die abwechselnd vom Job und der Arbeitslose leben) und Arbeitslosigkeit (Personen, für die es sich nicht mehr "auszahlt" zu arbeiten), so dass die Steuereinnahmen kaum noch steigen bzw. die Sozialausgaben noch mehr steigen als die Steuereinnahmen.

Dieser Punkt ist übrigens in Deutschland und Österreich erreicht: Noch mehr Steuern geht kaum noch, es ist einfach nicht mehr möglich, den arbeitenden noch mehr abzupressen, es würde dem Staat einfach nicht mehr Einnahmen bringen. Was sind also die zwei Möglichkeiten? Erstens noch mehr Schulden machen und zweitens massiv die Ausgaben reduzieren. Deutschland und Österreich machen beides, wobei Deutschland den Schwerpunkt eher auf noch mehr Schulden, Österreich glücklicherweise eher auf Ausgabenreduzierung legt.

Und damit sind wir gleich beim dritten Problem: Der Staat ist nicht nur verpflichtet die Gläubiger zu bezahlen, er wird auch von ihnen abhängig, denn eine andere Tatsache, die wenig bekannt ist, ist dass man sich nicht unbegrenzt Geld borgen kann - man muß auch jemanden finden, der bereit ist, es einen zu überlassen.

Und damit ist das Disaster komplett: Durch hoffnungslose Überschuldung sinkt das Vertrauen der Gläubiger in den Staat und der Staat kommt früher oder später in die Lage, in der es immer schwieriger wird noch mehr Gläubiger für die Neuverschuldung zu finden.

Das Ergebnis ist, dass der Staat die Ausgaben noch weiter senken *muss*, egal ob er will oder nicht.

Und das ist der wahre Grund für Harz IV: Obwohl Deutschland immer mehr Schulden macht, muß es gleichzeitig auch die Ausgaben reduzieren.
Aber die Bevölkerung ist anscheinend zu dumm um das zu kapieren.

Was ist das Ergebnis?

Ganz einfach, die Leistungen des Staates sinken immer mehr, bei gleichbleibender Steuerbelastung.

Und damit haben wir dann in der Gesellschaft im wesentlichen 3 Gruppen oder "Klassen":

1 - Die "Gläubiger", die durch das (oft geerbte) Vermögen von den Zinsen leben.
2 - Die Arbeitslosen/Pensionisten/Beamte, die vom Staat leben.
3 - Die Arbeitenden, die die ersten zwei Gruppen durch massive Steuerlast erhalten.

Gruppe 1 ist unzufrieden, weil der Staatsbankrott (oder eine Inflation) absehbar wird und sie fürchten müssen ihr Vermögen zu verlieren.
Gruppe 2 ist unzufrieden, weil die Staatsausgaben immer mehr gesenkt werden müssen. Diese Gruppe hat übrigens auch die Zeit und die Mannstärke ordentliche Demonstrationen zu machen.
Gruppe 3 ist unzufrieden, weil sie immer mehr Schmarotzer erhalten muß und sie ehrliche Arbeit immer weniger auszahlt.

Es gibt 2 Lösungen für die Krise:

1) Staatsbankrott/Inflation: Der Staat sagt zu den Gläubigern mehr oder weniger, dass sie ihn am A lecken können und zahlt einfach die Schulden nicht zurück (bzw. entwertet die Schulden). Diese Lösung ist natürlich sehr riskant, da niemand voraussehen kann wie die Bevölkerung darauf reagiert. Außerdem wird der Staat dann erst recht für längere Zeit keine Gläubiger mehr finden, was natürlich auch Probleme machen kann. Wenn man sieht wie Deutschland weiter massiv Schulden macht - sie aber trotzdem keine sozialen Unruhen und Demonstrationen verhindern können, so sieht man wie wenig Spielraum überhaupt noch da ist. Was für Unruhen gäbe es wenn man keine neuen Schulden mehr machen würde? Massenstreiks? Bürgerkrieg? Deutschland steuert geradewegs auf den Staatsbankrott zu (Inflation ist wegen den Euro nicht mehr so einfach möglich - allerdings sieht es in Frankreich und vielen anderen europäischen Staaten auch nicht viel besser aus... ).

2) Massive Verringerung der Ausgaben und langsames Reduzieren der Schulden: Möglich ist es und auch ein erklärtes Ziel der schwarz-blauen österreichischen Regierung. In letzter Zeit scheint sich der Wille zum Nulldefizit allerdings auch aufgeweicht zu haben. Und sollte Rot-Grün nach der nächsten Wahl kommen, dann ist eine Rückkehr zum Schuldenmachen zu befürchten. Allerdings hat Österreich einen Nachteil gegenüber Deutschland, der in dieser Problematik zum Vorteil werden könnte: Es ist nicht so mächtig wie Deutschland, daher müßte es auch mit Strafen bei Mißachtung der Maastricht-Kriterien rechnen, daher gibt es wesentlich mehr Druck den Staatshaushalt in Ordnung zu halten.


Man darf gespannt sein.

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Interessant: Die ersten Jahre nach der Wende brachten einen hohen Zuwachs der Verschuldung, der aber mit der Wahl der Rot-Gruenen Regierung abnimmt. (Eigentlich ist nur der zweite Teil interssant. )
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"Was immer jeder Einzelne mitbringen will an Prägung oder Anderssein - einem kollektiven Imperativ enzieht es sich mit Sicherheit"

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[max]

Diese Debatte ist lustig. Da hauen sich zwei Parteien - Keynesianisten vs. Neoliberale - gegenseitig ihre Fehler um die Ohren - und sehen ihre eigenen Fehler nicht.

Der Keynesianismus setzt bei einem Problem an, was die neoklassische Wirtschaftslehre nicht realisiert: der Fall der Profitrate und damit der Rückgang der Investitionen, sowie die Feststellung, dass die Wirtschaft eben nicht automatisch im Gleichgewicht ist, wie Say & Co behaupten. Keynes betrachtet damit auch die Nachfrage und Ungleichgewichte - Probleme, die die Neoklassiker/Neoliberalen wegen ihres Dogmas der Gleichgewichtstheorie bewusst ausklammern. Keynes zog damit - im Gegensatz zu den Neoklassikern und den heutigen Neoliberalen - Konsequenzen aus der Weltwirtschaftskrise.

Aber offensichtlich ist die Anwendung der Ideen Keynes gescheitert. Die schuldenfinanzierten Programme zur Stärkung der Nachfrage waren in den 70ern in der BRD und sonst auf der Welt unwirksam - genau wie sie in den 90ern in Japan scheiterten. Die Kapitalisten erhöhten damals einfach die Preise und verursachten so den Zustand, der als Stagflation bezeichnet wird: Eine hohe Inflation bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Stagnation. Der Ideen Keynes sind also daran gescheitert, dass der eben nicht die realen Machtverhältnisse in der Wirtschaft berücksichtigt hat. Keynes wollte eine revolutionäre Veränderung verhindern (angesichts des Überlaufen der meisten seiner Studenten zu den Marxisten) und den Kapitalismus retten. An dieser illusionären Vorstellung sind natürlich schon viele gescheitert.

Die Neoliberalen regen sich jetzt künstlich über Staatsverschuldung auf und versuchen sie zur Rechtfertigung von Sozialabbau und Umverteilung zu den Reichen zu benutzen. Erstmal fällt auf, dass unter neoliberalen Regierung meist die Verschuldung stieg. Dies ist dadurch verursacht, dass die Neoliberalen die Staatseinahmen stärker reduzieren, als sie einsparen können. Sie wollen durch Steuergeschenke an die Grosskapitalisten diese dazu annimieren mehr zu investieren. Aber gleichzeitig ruinieren sie so die Nachfrage - weniger Konsum und staatlicher Aufträge! - und machen so Investitionen in Expansion der Produktion unrentabel. Die Neoliberalen reagieren auf den Fall der Profitrate, in dem sie eine Umverteilungspolitik zu den Grosskapitalisten machen. Diese Politik hat auch tatsächlich dazu geführt, dass die Profitraten sich etwas erholt haben. Aber eben um den Preis einer Absenkung des Lebensstandards und anhaltender wirtschaftlicher Stagnation.

Wir sehen also nur, dass weder die Keynesianisten, noch die Neoklassiker/Neoliberalen Lösungsansätze für die heutigen wirtschaftlichen Probleme haben. Die Neoliberalen machen mit ihrer Politik - die Abwälzung der Probleme auf die Arbeiterklasse - besonders deutlich, dass der Kapitalismus in der heutigen Phase nur noch ein Hindernis für weiteren Fortschritt ist. Sie machen mit ihrer Verzichtsideologie zugunsten der Reichen deutlich, dass der Kapitalismus nicht kompatibel mit den Interessen der Mehrheit der Menschen ist. Wo mit wir eigentlich wieder beim Kapitalismus-Thread wären ...
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Für die AGENDA 3010! 30-Stunden-Woche mit vollen Lohnausgleich und 10 Euro gesetzlicher Mindestlohn!

The only general I like is called strike

[Wolf]

@max lass mich raten der Kommunismus ist die Lösung?
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Trish:(

[fenriswolf]

Wer Keynes Theorie umsetzen will , müßte sich schon vorab verbindlich festlegen , daß er im Konjunkturhoch die gemachten Schulden wieder ausgleicht. Das ist meines Wissens aber noch nie vorgekommen. Als Staat permanent aufs neue Schulden zumachen ist völlig unverantwortlich. Auf Dauer wird er auf diese Weise immer handlungsunfähiger. Wir haben bereits heute den Zustand , daß politisch nicht mehr gestaltet , sondern fast nur noch auf Sachzwänge reagiert werden kann.

Meine These zur Konjunkturbelebung :

Die Bevölkerung fühlt sich in diesen Zeiten stark verunsichert. Die Sicherung der sozialen Systeme in Verbindung mit deren Umbau ist noch nicht beendet. Der Überalterung der Gesellschaft schafft weitere diffuse Ängste. Die Überschuldung des Staates wird immer noch Jahr für Jahr gesteigert.
Den Bürgern ist inzwischen überwiegend klar , daß sich etwas ändern muß. Soziale Absicherung kostet und muß finanziert werden. Er möchte aber , bei Anerkennung aller Abstriche und Zumutungen , allerdings eine Perspektive die langfristige Stabilität verspricht und nicht immer wieder aufs neue mit Nachbesserungen und neuen Modellen konfrontiert werden. Ebenso muß die Neuverschuldung endlich gestoppt werden.
Genau diese Zustände sorgen , meiner Meinung nach , bei der Bevölkerung für die momentane Kaufzurückhaltung. Das Geld ist nämlich da , die Sparquote nur so hoch wie noch nie in der BRD.
Gibt es die Perspektive auf Stabilität , geben die Leute auch wieder ihr Geld aus. Die Wirtschaft belebt sich aufgrund der gesteigerten Binnenkonjunktur , die Steuereinnahmen steigen , Hans Eichel sieht man wieder auf der Straße lächeln.

Randnotiz : Niedersachsen wird im Augenblick von der schwarz-gelben Koalition unter Christian Wulff
regiert. Wulff hat es sich zum Ziel gemacht , die Neuverschuldung zu stoppen und sich auch gleich bei Regierungsbeginn an die Arbeit gemacht. Er regiert ruhig aber zielstrebig. Sein Kurs kommt in der Bevölkerung ( entsprechend meinen Erfahrungen ) gut an und findet auch bei Stammwählern anderer Farben Anerkennung. Im übrigen auch meine , obwohl ich eigentlich ins Grüne Lager gehöre. Wenn er diesen Kurs weiterhin fährt , hat die SPD in Niedersachsen auf lange Sicht keine Aussicht einen Stich zu machen.

Gruß
Wolfgang
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