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Stefan auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004 Beiträge: 6217
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(#697132) Verfasst am: 02.04.2007, 23:57 Titel: Die größte Gefahr für das Grundgesetz |
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Schäuble führt
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Argáiþ dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 27.01.2007 Beiträge: 12486
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(#697151) Verfasst am: 03.04.2007, 00:12 Titel: |
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doch... mit leichtem Abstand nach Zypries
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Laizist registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.12.2006 Beiträge: 487
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AgentProvocateur registrierter User
Anmeldungsdatum: 09.01.2005 Beiträge: 7851
Wohnort: Berlin
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(#697982) Verfasst am: 04.04.2007, 11:24 Titel: |
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Blanka Xenophrasologiepreisträgerin 2007
Anmeldungsdatum: 22.09.2006 Beiträge: 1243
Wohnort: München
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(#698176) Verfasst am: 04.04.2007, 17:14 Titel: |
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schäuble führt mit 91% nach 1350 abgegebenen stimmen
_________________ Am zweifelfreisten frei von Zweifeln sind stets die Verzweifelten !
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Zoff registrierter User
Anmeldungsdatum: 24.08.2006 Beiträge: 21668
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(#698236) Verfasst am: 04.04.2007, 19:16 Titel: |
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Wer ist denn Franco Frattini?
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Sehwolf registrierter User
Anmeldungsdatum: 26.03.2006 Beiträge: 10077
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(#698241) Verfasst am: 04.04.2007, 19:24 Titel: |
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Zoff hat folgendes geschrieben: | Wer ist denn Franco Frattini? |
Klick
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Zoff registrierter User
Anmeldungsdatum: 24.08.2006 Beiträge: 21668
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(#699314) Verfasst am: 06.04.2007, 20:11 Titel: |
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Sehwolf hat folgendes geschrieben: | Zoff hat folgendes geschrieben: | Wer ist denn Franco Frattini? |
Klick |
Danke. (Hätte ich auch selbst drauf kommen können. )
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Stefan auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004 Beiträge: 6217
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(#706918) Verfasst am: 18.04.2007, 00:18 Titel: |
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Schäuble führt immer noch mit 91%...
Immer häufiger findet man, in Bezug auf Schäubles Überwachungsstaatsphantasien, den Ausduck STASI 2.0.
Darf man Schäuble eigentlich mit Mielke vergleichen?
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Stefan auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004 Beiträge: 6217
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(#706927) Verfasst am: 18.04.2007, 00:48 Titel: |
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Da haben wir einen Innenminister, der möglicherweise einen Meineid geschworen hat (CDU-Spendenaffäre, Schäuble vs. Baumeister, bis heute nicht geklärt!). Dieser Minister will nun das Grundgesetz ändern, um seine Überwachungsphantasien zu verwirklichen.
Gibt es in der Verfassung nicht einen Passus, der uns Bürger verpflichtet das Grundgesetz gegen dieses Individuum zu verteidigen?
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Elisa.beth registrierter User
Anmeldungsdatum: 15.03.2007 Beiträge: 2344
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(#706934) Verfasst am: 18.04.2007, 01:00 Titel: |
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Blanka hat folgendes geschrieben: | schäuble führt mit 91% nach 1350 abgegebenen stimmen |
Echt repräsentativ
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Elisa.beth registrierter User
Anmeldungsdatum: 15.03.2007 Beiträge: 2344
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(#706938) Verfasst am: 18.04.2007, 01:10 Titel: |
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Stefan hat folgendes geschrieben: | Schäuble führt immer noch mit 91%...
Immer häufiger findet man, in Bezug auf Schäubles Überwachungsstaatsphantasien, den Ausduck STASI 2.0.
Darf man Schäuble eigentlich mit Mielke vergleichen? |
Warum nicht ?
Inwieweit ist es jedoch realistisch von allen Bürgern Daten zu sammeln, diese auswerten zu wollen usw.
Wir steuerzahlende Bürger können von einem von uns bezahlten Innenminister verlangen,daß er gezielt sicherheitsrelevante Gruppen überwacht,die Mehrheit der völlig unbescholtenen Bürger in Ruhe läßt.
Er soll wegen der verrückten Sprengstoff -Musels alle einreisenden und hier befindlichen genau checken und alle anderen Bürger gefälligst in Ruhe lassen.
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Stefan auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004 Beiträge: 6217
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(#706939) Verfasst am: 18.04.2007, 01:11 Titel: |
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Elisa.beth hat folgendes geschrieben: | Blanka hat folgendes geschrieben: | schäuble führt mit 91% nach 1350 abgegebenen stimmen |
Echt repräsentativ |
Oh man. Threads in deren Titel das Wort "Sex" vorkommt, werden innerhalb kürzester Zeit hundertemale angeklickt. Tagesaktuelle Politik scheint hier nicht mehr so viele zu interessieren. Schade, das war mal, ist jetzt subjektiv, anders.
Seid ihr alle einfach nur noch abgestumpft?
Erinnert sich noch jemand daran, als in den 80ern gegen die Volkszählung mobil gemacht wurde? Sowas würde heute wohl protestlos hingenommen werden...
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Stefan auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004 Beiträge: 6217
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(#706941) Verfasst am: 18.04.2007, 01:13 Titel: |
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Elisa.beth hat folgendes geschrieben: | ...
Inwieweit ist es jedoch realistisch von allen Bürgern Daten zu sammeln, diese auswerten zu wollen usw.
Wir steuerzahlende Bürger können von einem von uns bezahlten Innenminister verlangen,daß er gezielt sicherheitsrelevante Gruppen überwacht,die Mehrheit der völlig unbescholtenen Bürger in Ruhe läßt.
Er soll wegen der verrückten Sprengstoff -Musels alle einreisenden und hier befindlichen genau checken und alle anderen Bürger gefälligst in Ruhe lassen. |
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Sticky vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005 Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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(#706966) Verfasst am: 18.04.2007, 07:54 Titel: |
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Es würde mich nicht wundern, wenn unser Schäuble eine Revolution in Deutschland befürchtet. Einen politischen Streik, um gegen die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre zu demonstrieren, gab es ja bereits. Auf Grund der Erfahrungen in der Weimarer Republik sind politische Streiks verboten. Da aber unsere Regierungen jahzehntelang nur für die Wirtschafts- und anderen Lobbyisten zugearbeitet haben und dem kleinen Mann das Geld aus der Tasche zihen, um angeblich ihren Haushalt zu konsolidieren. Und diese müssen schon im Vorfeld erkannt und unterbunden werden...
_________________ Gruss: Sticky
Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.
Schwarzer Block
„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)
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Shadaik evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003 Beiträge: 26377
Wohnort: MG
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(#707909) Verfasst am: 19.04.2007, 14:15 Titel: |
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Wobei Gregor Gysi auch nicht viel besser war, was Grundgesetzestreue anging. Haben Innenminister irgendwie grundsätzlich ein Problem mit der Verfassung?
_________________ Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode
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Konstrukt konstruktiver Radikalist
Anmeldungsdatum: 19.08.2005 Beiträge: 6587
Wohnort: Im Barte des Propheten
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(#707919) Verfasst am: 19.04.2007, 14:28 Titel: |
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Wer die Verfassung ändern will, um sie wieder wirkungsvoll zu machen wird als Verfassungsfeind hingestellt. Wer sich nicht traut eine Verfassung den Bedürfnissen der Zeit anzupassen und sie als unabänderliches Dogma annimmt, der hat den Sinn einer Verfassung m.E. nicht verstanden und ist derjenige der eigentlich den Boden des Grundgedanken von Verfassung längst verlassen hat. Schäuble versucht in meinen Augen nur den wackeligen Boden wieder zu stabiliseren, damit wir auch weiterhin in Freiheit leben können. Wie blöd muss man sein um jemandem wie Schäuble Verfassungsfeindlichkeit vorzuwerfen. Wer wenn nicht der Innenminister oder eine Justizministerin ist denn zuständig? Schäuble zeigt Widersprüche auf und hat Mut. Wozu gibt es denn die Möglichkeit eine Verfassung und das Grundgesetz zu ändern? Das hebelt doch v.a. die Demokratie nicht aus, diese macht es gerade erst möglich. Sinnvollerweise. Auch wenn ich im Detail nicht alles für richtig halte was er gerne ändern würde, grundsätzlich stimme ich ihm und der Justizministerin zu.
_________________ "Geisteskrank den eignen Namen sagen: Ich ich ich ich denke also bin ich - Bin ich nicht! Ich ist geisteskrank. Und kauf mir was." (Peter Licht)
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Sehwolf registrierter User
Anmeldungsdatum: 26.03.2006 Beiträge: 10077
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Shadaik evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003 Beiträge: 26377
Wohnort: MG
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(#707946) Verfasst am: 19.04.2007, 15:02 Titel: |
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Wo sind die "Bedürfnisse der Zeit" von 2007 denn in bezug auf die Verfassung eines westlichen Staates grundlegend verschieden zu denjenigen von 1949?
_________________ Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode
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Konstrukt konstruktiver Radikalist
Anmeldungsdatum: 19.08.2005 Beiträge: 6587
Wohnort: Im Barte des Propheten
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(#707947) Verfasst am: 19.04.2007, 15:03 Titel: |
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Heute morgen habe ich im Frühstücksfernsehen bei der ARD gesehen, dass Zypris Herrn Schäuble Rückendeckung gibt. Was denn nun?
Und das SPD-Leute versuchen am Stuhl eines CDU-Ministers zu sägen wundert mich gar nicht. Dich etwa? Was die SPD´ler sagen ist immer richtig und was die CDU´ler sagen immer falsch? Sehr differenzierte Logik.
_________________ "Geisteskrank den eignen Namen sagen: Ich ich ich ich denke also bin ich - Bin ich nicht! Ich ist geisteskrank. Und kauf mir was." (Peter Licht)
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Konstrukt konstruktiver Radikalist
Anmeldungsdatum: 19.08.2005 Beiträge: 6587
Wohnort: Im Barte des Propheten
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(#707949) Verfasst am: 19.04.2007, 15:04 Titel: |
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Shadaik hat folgendes geschrieben: | Wo sind die "Bedürfnisse der Zeit" von 2007 denn in bezug auf die Verfassung eines westlichen Staates grundlegend verschieden zu denjenigen von 1949? |
Schutz vor dem Islam und einer Installierung der Scharia in Teilen unserer Gesellschaft. Nur ein Beispiel. Das gab es vor 1949 noch nicht. Auch gab es damals nur einen Terroristen, Hitler. Den hat man allerdings mit allen Mitteln bekämpft. Heute sind diese Mittel komischerweise nicht mehr okay.
_________________ "Geisteskrank den eignen Namen sagen: Ich ich ich ich denke also bin ich - Bin ich nicht! Ich ist geisteskrank. Und kauf mir was." (Peter Licht)
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Konstrukt konstruktiver Radikalist
Anmeldungsdatum: 19.08.2005 Beiträge: 6587
Wohnort: Im Barte des Propheten
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(#707950) Verfasst am: 19.04.2007, 15:08 Titel: |
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Mit seinem Hinweis, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung nicht für die Gefahrenabwehr gelte, habe Schäuble aber nichts Neues gesagt, betonte Zypries in Luxemburg. „Natürlich gilt bei der Gefahrenabwehr die Unschuldsvermutung ohnehin nicht. Die Unschuldsvermutung gelte nur bei der Strafverfolgung, also im repressiven Bereich, nicht im präventiven, stellte die Bundesjustizministerin klar. Auf die Frage, ob Schäubles Äußerung also harmlos sei, entgegnete Zypries: „Ob das im Ergebnis so harmlos ist mit den Konsequenzen, die er gegebenenfalls daraus ziehen will, das muss man mal sehen.“
Quelle: http://www.welt.de/politik/article820598/Unschuldsvermutung_gilt_nicht_bei_Terrorabwehr.html
Vielleicht nicht gerade eine Rückenstärkung, aber so groß wie der Graben zwischen beiden dargestellt wird ist er wohl auch nicht.
_________________ "Geisteskrank den eignen Namen sagen: Ich ich ich ich denke also bin ich - Bin ich nicht! Ich ist geisteskrank. Und kauf mir was." (Peter Licht)
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Shadaik evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003 Beiträge: 26377
Wohnort: MG
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(#707953) Verfasst am: 19.04.2007, 15:10 Titel: |
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Konstrukt hat folgendes geschrieben: | Shadaik hat folgendes geschrieben: | Wo sind die "Bedürfnisse der Zeit" von 2007 denn in bezug auf die Verfassung eines westlichen Staates grundlegend verschieden zu denjenigen von 1949? |
Schutz vor dem Islam und einer Installierung der Scharia in Teilen unserer Gesellschaft. Nur ein Beispiel. Das gab es vor 1949 noch nicht. Auch gab es damals nur einen Terroristen, Hitler. Den hat man allerdings mit allen Mitteln bekämpft. Heute sind diese Mittel komischerweise nicht mehr okay. |
Und inwiefern unterscheiden sich diese gefahren von jenen, die 1949 bekannt waren?
Das meinte ich mit "grundlegend". Methodisch sehe ich keinen großen Unterschied zwischen Islamismus und damals bekannten Bedrohungen (Faschismus, den so genannten Kommunismus, Rassismus...) bzw. den Anfordeurngen an deren Bekämpfung.
_________________ Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode
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Konstrukt konstruktiver Radikalist
Anmeldungsdatum: 19.08.2005 Beiträge: 6587
Wohnort: Im Barte des Propheten
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(#707960) Verfasst am: 19.04.2007, 15:17 Titel: |
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Shadaik hat folgendes geschrieben: | Konstrukt hat folgendes geschrieben: | Shadaik hat folgendes geschrieben: | Wo sind die "Bedürfnisse der Zeit" von 2007 denn in bezug auf die Verfassung eines westlichen Staates grundlegend verschieden zu denjenigen von 1949? |
Schutz vor dem Islam und einer Installierung der Scharia in Teilen unserer Gesellschaft. Nur ein Beispiel. Das gab es vor 1949 noch nicht. Auch gab es damals nur einen Terroristen, Hitler. Den hat man allerdings mit allen Mitteln bekämpft. Heute sind diese Mittel komischerweise nicht mehr okay. |
Und inwiefern unterscheiden sich diese gefahren von jenen, die 1949 bekannt waren?
Das meinte ich mit "grundlegend". Methodisch sehe ich keinen großen Unterschied zwischen Islamismus und damals bekannten Bedrohungen (Faschismus, den so genannten Kommunismus, Rassismus...) bzw. den Anfordeurngen an deren Bekämpfung. |
Schön das Du Islamismus und Faschismus in einem Atemzug nennst. Ein Fortschritt. Ich sehe da nämlich auch keinen Unterschied, nur gehe ich eben noch den Schritt weiter und behaupte dass eine Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus weichgespülter Schwachsinn ist. Ein Unterschied zwischen heute und damals ist aber z.B. der, dass man damals alles unternommen hat um Terroristen wie Hitler entsprechend platt zu machen. Heute hängt z.B. die Ölproblematik dazwischen. Judenhass und Rassismus sind eine weitere Gemeinsamkeit von Nazis und Muslimen. So gesehen hast du sogar recht, hast mich also erwischt.
1949 stellten Religionen einfach keine Bedrohung in dem Maße dar wie heute. Damals war es eine Ideologie. Zwar ist eine Religion auch eine Ideologie, aber eben eine mit Sonderrechten. Und diese Sonderrechte räumen nun eben ein, dass das Recht zum Aufruf zum Mord an Christen oder Ungläubigen vielen Menschen heute mehr wert ist als das Recht auf freie Meinungsäußerung und körperliche Unversehrtheit. Da geht´s dann plötzlich mit der Meinungsfreiheit. Siehe das aktuelle o.g. EU-Beispiel.
_________________ "Geisteskrank den eignen Namen sagen: Ich ich ich ich denke also bin ich - Bin ich nicht! Ich ist geisteskrank. Und kauf mir was." (Peter Licht)
Zuletzt bearbeitet von Konstrukt am 19.04.2007, 15:21, insgesamt einmal bearbeitet |
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Kraftruni so'n Typ
Anmeldungsdatum: 09.04.2007 Beiträge: 204
Wohnort: Bremerhaven
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(#707965) Verfasst am: 19.04.2007, 15:20 Titel: |
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Elisa.beth hat folgendes geschrieben: | [
Warum nicht ?
Inwieweit ist es jedoch realistisch von allen Bürgern Daten zu sammeln, diese auswerten zu wollen usw.
Wir steuerzahlende Bürger können von einem von uns bezahlten Innenminister verlangen,daß er gezielt sicherheitsrelevante Gruppen überwacht,die Mehrheit der völlig unbescholtenen Bürger in Ruhe läßt.
Er soll wegen der verrückten Sprengstoff -Musels alle einreisenden und hier befindlichen genau checken und alle anderen Bürger gefälligst in Ruhe lassen. |
Wo ziehst du die Grenze für "sicherheitsrelevante Gruppen"? Sind für dich z.B. alle Moslems relevant? Oder alle Einwanderer allgemein? Vielleicht sogar alle Männer zwischen 20 und 50 Jahren?
Wenn diese Tür von Schäuble aufgestoßen wird, verlieren wir alle doch ein Stückchen Freiheit, anstatt welche zu gewinnen. Ich für meinen Teil möchte nicht, dass Schäuble weiß, welchen Porno ich mir gerade ziehe...
_________________ 40% Einsatz, 100% Erfolg!
PS: Klimawandel find ich toll!
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Sehwolf registrierter User
Anmeldungsdatum: 26.03.2006 Beiträge: 10077
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(#707968) Verfasst am: 19.04.2007, 15:25 Titel: |
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Konstrukt hat folgendes geschrieben: | Was die SPD´ler sagen ist immer richtig und was die CDU´ler sagen immer falsch? Sehr differenzierte Logik. |
9.760 Suchergebnisse bei Google für schäuble verfassungsfeindlich OR verfassungsfeind. Nicht alle davon sind bei der SPD!
Zitat: | Heute morgen habe ich im Frühstücksfernsehen bei der ARD gesehen, dass Zypris Herrn Schäuble Rückendeckung gibt. |
Beim Morgenmagazin finde ich das nicht, auf tagesschau.de heisst es auch zB
Zitat: | ARD-Rechtsexperte Möller zu Schäubles Äußerungen:
Wenn Herr Schäuble das tatsächlich so gesagt haben sollte, dann würde er damit ein Grundprinzip des demokratischen Rechtsstaats in Frage stellen. Denn die Unschuldsvermutung gilt natürlich in allen Bereichen - auch bei der Terrorabwehr. Wenn dieses Prinzip nicht mehr gelten würde, würde ein Stück Rechtsstaat aufgegeben. |
Zitat: | Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Die Unschuldsvermutung hat Verfassungsrang. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man sie aufgibt." |
Über Zypries vs Schäuble heist es da etwas differenzierter:
Zitat: | Unterstützung von Zypries und Bosbach
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) nahm den Bundesinnenminister hingegen teilweise in Schutz. Die derzeitige Diskussion sei "etwas aufgeheizt", so dass es "auf beiden Seiten zu Missverständnissen" komme, sagte Zypries im Deutschlandfunk. Nach juristischer Definition gilt jeder Beschuldigte bis zum rechtskräftigen Beweis des Gegenteils als nicht schuldig und ist dementsprechend zu behandeln. Dass die Unschuldsvermutung als "einer unserer hehrsten Grundsätze" bei der Gefahrenabwehr nicht gelte, sei im ersten Moment nicht leicht zu verstehen, sagte die Ministerin weiter. |
Klingt nicht wirklich nach Rückendeckung finde ich.
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Konstrukt konstruktiver Radikalist
Anmeldungsdatum: 19.08.2005 Beiträge: 6587
Wohnort: Im Barte des Propheten
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(#707974) Verfasst am: 19.04.2007, 15:31 Titel: |
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Sehwolf hat folgendes geschrieben: | Konstrukt hat folgendes geschrieben: | Was die SPD´ler sagen ist immer richtig und was die CDU´ler sagen immer falsch? Sehr differenzierte Logik. |
9.760 Suchergebnisse bei Google für schäuble verfassungsfeindlich OR verfassungsfeind. Nicht alle davon sind bei der SPD!
Zitat: | Heute morgen habe ich im Frühstücksfernsehen bei der ARD gesehen, dass Zypris Herrn Schäuble Rückendeckung gibt. |
Beim Morgenmagazin finde ich das nicht, auf tagesschau.de heisst es auch zB
Zitat: | ARD-Rechtsexperte Möller zu Schäubles Äußerungen:
Wenn Herr Schäuble das tatsächlich so gesagt haben sollte, dann würde er damit ein Grundprinzip des demokratischen Rechtsstaats in Frage stellen. Denn die Unschuldsvermutung gilt natürlich in allen Bereichen - auch bei der Terrorabwehr. Wenn dieses Prinzip nicht mehr gelten würde, würde ein Stück Rechtsstaat aufgegeben. |
Zitat: | Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Die Unschuldsvermutung hat Verfassungsrang. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man sie aufgibt." |
Über Zypries vs Schäuble heist es da etwas differenzierter:
Zitat: | Unterstützung von Zypries und Bosbach
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) nahm den Bundesinnenminister hingegen teilweise in Schutz. Die derzeitige Diskussion sei "etwas aufgeheizt", so dass es "auf beiden Seiten zu Missverständnissen" komme, sagte Zypries im Deutschlandfunk. Nach juristischer Definition gilt jeder Beschuldigte bis zum rechtskräftigen Beweis des Gegenteils als nicht schuldig und ist dementsprechend zu behandeln. Dass die Unschuldsvermutung als "einer unserer hehrsten Grundsätze" bei der Gefahrenabwehr nicht gelte, sei im ersten Moment nicht leicht zu verstehen, sagte die Ministerin weiter. |
Klingt nicht wirklich nach Rückendeckung finde ich. |
Hast Du mein Posting etwas weiter oben übersehen? Dort schrieb ich:
Mit seinem Hinweis, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung nicht für die Gefahrenabwehr gelte, habe Schäuble aber nichts Neues gesagt, betonte Zypries in Luxemburg. „Natürlich gilt bei der Gefahrenabwehr die Unschuldsvermutung ohnehin nicht. Die Unschuldsvermutung gelte nur bei der Strafverfolgung, also im repressiven Bereich, nicht im präventiven, stellte die Bundesjustizministerin klar. Auf die Frage, ob Schäubles Äußerung also harmlos sei, entgegnete Zypries: „Ob das im Ergebnis so harmlos ist mit den Konsequenzen, die er gegebenenfalls daraus ziehen will, das muss man mal sehen.“
Quelle: http://www.welt.de/politik/article820598/Unschuldsvermutung_gilt_nicht_bei_Terrorabwehr.html
Vielleicht nicht gerade eine Rückenstärkung, aber so groß wie der Graben zwischen beiden dargestellt wird ist er wohl auch nicht.
Und klar...sind nicht alle bei der SPD. Aber bei den Grünen und der FDP. Das die Opposition da noch mehr Interesse am Stuhlsägen hat ist doch nun wirklich erst recht logisch, oder? Gut, es gibt sicherlich sogar Widerstand aus den eigenen Reihen, aber ich denke der wird bald verstummen.
_________________ "Geisteskrank den eignen Namen sagen: Ich ich ich ich denke also bin ich - Bin ich nicht! Ich ist geisteskrank. Und kauf mir was." (Peter Licht)
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Xamanoth auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 07.04.2006 Beiträge: 7962
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(#707982) Verfasst am: 19.04.2007, 15:41 Titel: |
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Sehwolf hat folgendes geschrieben: | Beim Morgenmagazin finde ich das nicht, auf tagesschau.de heisst es auch zB
Zitat: | ARD-Rechtsexperte Möller zu Schäubles Äußerungen:
Wenn Herr Schäuble das tatsächlich so gesagt haben sollte, dann würde er damit ein Grundprinzip des demokratischen Rechtsstaats in Frage stellen. Denn die Unschuldsvermutung gilt natürlich in allen Bereichen - auch bei der Terrorabwehr. Wenn dieses Prinzip nicht mehr gelten würde, würde ein Stück Rechtsstaat aufgegeben. |
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Mönno. Wenn Fernseh"experten" sich so dogmatisch unsauber ausdrücken, nervt mich das. Die Unschuldsvermutung gilt in der Gefahrenabwehr eben nicht, sonst wäre kaum eine Gefahrenabwehr möglich. Was Ermittlungsverfahren betrifft, hat mein Kollege oben schon gesagt. Was gilt, ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip (Maßnahme muss im angemessenem Verhältnis zu angestrebten Zweck stehen).
Zitat: | Nach juristischer Definition gilt jeder Beschuldigte bis zum rechtskräftigen Beweis des Gegenteils als nicht schuldig und ist dementsprechend zu behandeln. Dass die Unschuldsvermutung als "einer unserer hehrsten Grundsätze" bei der Gefahrenabwehr nicht gelte, sei im ersten Moment nicht leicht zu verstehen, sagte die Ministerin weiter. |
Richtig lesen. Das heißt "für den Laien ist es erst mal schwer verständlich, aber es ist so".
Im übrigen bietet Schäuble doch wohl genug Angriffsfläche, ohne sich auf diesen Satz einzuschießen.
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Sehwolf registrierter User
Anmeldungsdatum: 26.03.2006 Beiträge: 10077
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(#707988) Verfasst am: 19.04.2007, 15:51 Titel: |
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Xamanoth hat folgendes geschrieben: | Sehwolf hat folgendes geschrieben: | Beim Morgenmagazin finde ich das nicht, auf tagesschau.de heisst es auch zB
Zitat: | ARD-Rechtsexperte Möller zu Schäubles Äußerungen:
Wenn Herr Schäuble das tatsächlich so gesagt haben sollte, dann würde er damit ein Grundprinzip des demokratischen Rechtsstaats in Frage stellen. Denn die Unschuldsvermutung gilt natürlich in allen Bereichen - auch bei der Terrorabwehr. Wenn dieses Prinzip nicht mehr gelten würde, würde ein Stück Rechtsstaat aufgegeben. |
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Mönno. Wenn Fernseh"experten" sich so dogmatisch unsauber ausdrücken, nervt mich das. Die Unschuldsvermutung gilt in der Gefahrenabwehr eben nicht, sonst wäre kaum eine Gefahrenabwehr möglich. Was Ermittlungsverfahren betrifft, hat mein Kollege oben schon gesagt. Was gilt, ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip (Maßnahme muss im angemessenem Verhältnis zu angestrebten Zweck stehen).
Zitat: | Nach juristischer Definition gilt jeder Beschuldigte bis zum rechtskräftigen Beweis des Gegenteils als nicht schuldig und ist dementsprechend zu behandeln. Dass die Unschuldsvermutung als "einer unserer hehrsten Grundsätze" bei der Gefahrenabwehr nicht gelte, sei im ersten Moment nicht leicht zu verstehen, sagte die Ministerin weiter. |
Richtig lesen. Das heißt "für den Laien ist es erst mal schwer verständlich, aber es ist so".
Im übrigen bietet Schäuble doch wohl genug Angriffsfläche, ohne sich auf diesen Satz einzuschießen. |
Ich hab das schon in dem andern Thread kapiert. Hier ging es um die ganz simple Frage ob es berechtigt ist zu sagen, Schäuble sein ein Verfassungsfeind. Man wird das juristisch sicherlich nicht so einfach nachweisen können. Diese Zitate sind aber schon ein deutlicher Hinweis darauf, dass man Schäuble bzw. seine Vorschläge als Bedrohung für die Verfassung ansehen kann, und daran ändert auch die dogmatische unsaubere Äußerung des Frensehjuristen nichts.
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AgentProvocateur registrierter User
Anmeldungsdatum: 09.01.2005 Beiträge: 7851
Wohnort: Berlin
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(#708003) Verfasst am: 19.04.2007, 16:12 Titel: |
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Konstrukt hat folgendes geschrieben: | Das gab es vor 1949 noch nicht. Auch gab es damals nur einen Terroristen, Hitler. Den hat man allerdings mit allen Mitteln bekämpft. Heute sind diese Mittel komischerweise nicht mehr okay. |
Konstrukt hat folgendes geschrieben: | Ein Unterschied zwischen heute und damals ist aber z.B. der, dass man damals alles unternommen hat um Terroristen wie Hitler entsprechend platt zu machen. |
Hitler war kein Terrorist. Nicht nach irgend einer Bedeutung von "Terrorist" die ich kenne. Wenn man aber noch nicht einmal mehr Unterschiede sehen kann zwischen Terroristen und Staatsoberhäuptern mit aggressiven Expansionsabsichten, dann weiß ich auch nicht.
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