Die größte Gefahr für das Grundgesetz

[Stefan]

Schäuble führt

[Argáiþ]

doch... mit leichtem Abstand nach Zypries

[Laizist]

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Nietzsches Bauchladen

[AgentProvocateur]

[Blanka]

schäuble führt mit 91% nach 1350 abgegebenen stimmen
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Am zweifelfreisten frei von Zweifeln sind stets die Verzweifelten !

[Zoff]

Wer ist denn Franco Frattini?

[Sehwolf]

[Zoff]

[Stefan]

Schäuble führt immer noch mit 91%...

Immer häufiger findet man, in Bezug auf Schäubles Überwachungsstaatsphantasien, den Ausduck STASI 2.0.
Darf man Schäuble eigentlich mit Mielke vergleichen?

[Stefan]

Da haben wir einen Innenminister, der möglicherweise einen Meineid geschworen hat (CDU-Spendenaffäre, Schäuble vs. Baumeister, bis heute nicht geklärt!). Dieser Minister will nun das Grundgesetz ändern, um seine Überwachungsphantasien zu verwirklichen.

Gibt es in der Verfassung nicht einen Passus, der uns Bürger verpflichtet das Grundgesetz gegen dieses Individuum zu verteidigen?

[Elisa.beth]

[Elisa.beth]

[Stefan]

[Stefan]

[Sticky]

Es würde mich nicht wundern, wenn unser Schäuble eine Revolution in Deutschland befürchtet. Einen politischen Streik, um gegen die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre zu demonstrieren, gab es ja bereits. Auf Grund der Erfahrungen in der Weimarer Republik sind politische Streiks verboten. Da aber unsere Regierungen jahzehntelang nur für die Wirtschafts- und anderen Lobbyisten zugearbeitet haben und dem kleinen Mann das Geld aus der Tasche zihen, um angeblich ihren Haushalt zu konsolidieren. Und diese müssen schon im Vorfeld erkannt und unterbunden werden...
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Gruss: Sticky

Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.

Schwarzer Block

„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)

[Shadaik]

Wobei Gregor Gysi auch nicht viel besser war, was Grundgesetzestreue anging. Haben Innenminister irgendwie grundsätzlich ein Problem mit der Verfassung?
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Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode

[Konstrukt]

Wer die Verfassung ändern will, um sie wieder wirkungsvoll zu machen wird als Verfassungsfeind hingestellt. Wer sich nicht traut eine Verfassung den Bedürfnissen der Zeit anzupassen und sie als unabänderliches Dogma annimmt, der hat den Sinn einer Verfassung m.E. nicht verstanden und ist derjenige der eigentlich den Boden des Grundgedanken von Verfassung längst verlassen hat. Schäuble versucht in meinen Augen nur den wackeligen Boden wieder zu stabiliseren, damit wir auch weiterhin in Freiheit leben können. Wie blöd muss man sein um jemandem wie Schäuble Verfassungsfeindlichkeit vorzuwerfen. Wer wenn nicht der Innenminister oder eine Justizministerin ist denn zuständig? Schäuble zeigt Widersprüche auf und hat Mut. Wozu gibt es denn die Möglichkeit eine Verfassung und das Grundgesetz zu ändern? Das hebelt doch v.a. die Demokratie nicht aus, diese macht es gerade erst möglich. Sinnvollerweise. Auch wenn ich im Detail nicht alles für richtig halte was er gerne ändern würde, grundsätzlich stimme ich ihm und der Justizministerin zu.
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"Geisteskrank den eignen Namen sagen: Ich ich ich ich denke also bin ich - Bin ich nicht! Ich ist geisteskrank. Und kauf mir was." (Peter Licht)

[Sehwolf]

[Shadaik]

Wo sind die "Bedürfnisse der Zeit" von 2007 denn in bezug auf die Verfassung eines westlichen Staates grundlegend verschieden zu denjenigen von 1949?
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Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode

[Konstrukt]

[Konstrukt]

[Konstrukt]

Mit seinem Hinweis, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung nicht für die Gefahrenabwehr gelte, habe Schäuble aber nichts Neues gesagt, betonte Zypries in Luxemburg. „Natürlich gilt bei der Gefahrenabwehr die Unschuldsvermutung ohnehin nicht. Die Unschuldsvermutung gelte nur bei der Strafverfolgung, also im repressiven Bereich, nicht im präventiven, stellte die Bundesjustizministerin klar. Auf die Frage, ob Schäubles Äußerung also harmlos sei, entgegnete Zypries: „Ob das im Ergebnis so harmlos ist mit den Konsequenzen, die er gegebenenfalls daraus ziehen will, das muss man mal sehen.“

Quelle: http://www.welt.de/politik/article820598/Unschuldsvermutung_gilt_nicht_bei_Terrorabwehr.html

Vielleicht nicht gerade eine Rückenstärkung, aber so groß wie der Graben zwischen beiden dargestellt wird ist er wohl auch nicht.
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"Geisteskrank den eignen Namen sagen: Ich ich ich ich denke also bin ich - Bin ich nicht! Ich ist geisteskrank. Und kauf mir was." (Peter Licht)

[Shadaik]

[Konstrukt]

[Kraftruni]

[Sehwolf]

[Konstrukt]

[Xamanoth]

[Sehwolf]

[AgentProvocateur]