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"ich sehe keine rechtsstaatl Gefahr"

 
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jagy
Herb Derpington III.



Anmeldungsdatum: 26.11.2006
Beiträge: 7275

Beitrag(#718226) Verfasst am: 07.05.2007, 11:45    Titel: "ich sehe keine rechtsstaatl Gefahr" Antworten mit Zitat

http://www.heise.de/newsticker/meldung/89320


Polizei setzt auf "externe Diensleister", die Festplatten durchsuchen - wer hier nicht ein ungutes Gefühl bekommt u dem Thread-Titel zustimmt, das kann ich nicht nachvollziehen.

Interessant ist es, dass es oftmals diejenigen sind, die zwar scheinbar prinzipiell total gegen unsere Form der Demokratie sind (die ist ja auch so schlimm und in Wirklichkeit eine bürgerfeindliche kapitalistische Diktatur), die dann aber wenn es darum geht die Quintessenz der Demokratie (den Rechtsstaat und die individuelle Freiheit vor dem Staat) zu verteidigen, oftmals überhaupt keine Probleme sehen - hey, es geht ja um die Bekämpfung von so schrecklichen Gefahren wie Terrorismus, Kinderpornographie o ganz grausamen Gewaltverbrechen.
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Kival
Profeminist Ghost



Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 24071

Beitrag(#718233) Verfasst am: 07.05.2007, 12:00    Titel: Re: "ich sehe keine rechtsstaatl Gefahr" Antworten mit Zitat

jagy hat folgendes geschrieben:
Interessant ist es, dass es oftmals diejenigen sind, die zwar scheinbar prinzipiell total gegen unsere Form der Demokratie sind (die ist ja auch so schlimm und in Wirklichkeit eine bürgerfeindliche kapitalistische Diktatur), die dann aber wenn es darum geht die Quintessenz der Demokratie (den Rechtsstaat und die individuelle Freiheit vor dem Staat) zu verteidigen, oftmals überhaupt keine Probleme sehen


Beleg?
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"A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)
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jagy
Herb Derpington III.



Anmeldungsdatum: 26.11.2006
Beiträge: 7275

Beitrag(#718250) Verfasst am: 07.05.2007, 12:21    Titel: Re: "ich sehe keine rechtsstaatl Gefahr" Antworten mit Zitat

Kival hat folgendes geschrieben:
jagy hat folgendes geschrieben:
Interessant ist es, dass es oftmals diejenigen sind, die zwar scheinbar prinzipiell total gegen unsere Form der Demokratie sind (die ist ja auch so schlimm und in Wirklichkeit eine bürgerfeindliche kapitalistische Diktatur), die dann aber wenn es darum geht die Quintessenz der Demokratie (den Rechtsstaat und die individuelle Freiheit vor dem Staat) zu verteidigen, oftmals überhaupt keine Probleme sehen


Beleg?


Keinen. Vermutlich kam die Verknüpfung auch nur aus der zeitlichen Übereinstimmunf des Schweigepflichtthread (Ärzte u Handverbennung) u d Demokratiethreads - ich war nur etwas geschockt, dass einerseits Rechtsbeeinträchtigungen sang- und klanglos hingenommen bzw sogar noch unterstützt wurden, andererseits aber irritiert, das gleichzeitig an anderer Stelle an unserer scheinbar grausig-schlechten Demokratie rumgemäkelt wurde.

Vermutlich war es nur eine unzulässige Verknüpfung, in der meine nachhaltige Nichtzustimmung zum Ausdruck kam.
Verlegen
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Evilbert
auf eigenen Wunsch deaktiviert



Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408

Beitrag(#718251) Verfasst am: 07.05.2007, 12:21    Titel: Re: "ich sehe keine rechtsstaatl Gefahr" Antworten mit Zitat

Kival hat folgendes geschrieben:
jagy hat folgendes geschrieben:
Interessant ist es, dass es oftmals diejenigen sind, die zwar scheinbar prinzipiell total gegen unsere Form der Demokratie sind (die ist ja auch so schlimm und in Wirklichkeit eine bürgerfeindliche kapitalistische Diktatur), die dann aber wenn es darum geht die Quintessenz der Demokratie (den Rechtsstaat und die individuelle Freiheit vor dem Staat) zu verteidigen, oftmals überhaupt keine Probleme sehen


Beleg?


Wie soll man "oftmals" belegen ? Reicht es da, zwei Beispiele zu nennen?

Ich glaube, es ist Jagys Entscheidung, das so zu sehen. Ich sehe es auch nicht so, aber ich glaub darüber kann man nicht streiten.
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Kival
Profeminist Ghost



Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 24071

Beitrag(#718253) Verfasst am: 07.05.2007, 12:24    Titel: Antworten mit Zitat

In Ordnung.

Und das macht mir Bauchschmerzen. Schon das Übermaß an Handlungen, die die Polizei vornehmen darf oder es tut, ohne es zu dürfen, finde ich bedenklich. Das outsourcen an private Firmen stellt aber meines Erachtens einen eklatanten Rechtsbruch da.
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Kival
Profeminist Ghost



Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 24071

Beitrag(#718257) Verfasst am: 07.05.2007, 12:25    Titel: Re: "ich sehe keine rechtsstaatl Gefahr" Antworten mit Zitat

Evilbert hat folgendes geschrieben:

Wie soll man "oftmals" belegen ?


Überzufällige Korrelation der beiden Meinungen Sehr glücklich
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Nasrallah
auf eigenen Wunsch gesperrt



Anmeldungsdatum: 16.12.2003
Beiträge: 143

Beitrag(#718323) Verfasst am: 07.05.2007, 16:21    Titel: Antworten mit Zitat

Kival hat folgendes geschrieben:
Das outsourcen an private Firmen stellt aber meines Erachtens einen eklatanten Rechtsbruch da.


Könnt ihr auch mal erleutern, was ihr daran sooo problematisch findet?
Bei anderen Arten der Forensik (DNA-Analyse,....) sind doch bestimmt auch etliche nicht-staatliche Firmen daran beteiligt, oder?
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jagy
Herb Derpington III.



Anmeldungsdatum: 26.11.2006
Beiträge: 7275

Beitrag(#718342) Verfasst am: 07.05.2007, 17:44    Titel: Antworten mit Zitat

Nasrallah hat folgendes geschrieben:
Kival hat folgendes geschrieben:
Das outsourcen an private Firmen stellt aber meines Erachtens einen eklatanten Rechtsbruch da.


Könnt ihr auch mal erleutern, was ihr daran sooo problematisch findet?
Bei anderen Arten der Forensik (DNA-Analyse,....) sind doch bestimmt auch etliche nicht-staatliche Firmen daran beteiligt, oder?


Das ist zB gesetzl ausführlich geregelt, wie das funktioniert und durchzuführen ist - zB dass der Sachverständige die ganzen Sachen anonym bekommt und so nicht weiß, wen oder was er da eigentlich testet - nur als Beispiel, der Geheimhgaltungsschutz ist geachtet. Außerdem es sind es zB öffentl bestellte Sachverständige o nach d Verpflichtungsgesetz verpflichtete.... (§ 81 f StPO).


Da gibts doch einige Unterschiede - als wenn irgendsoeine Polizeibehörde mal eben so unter der Hand ohne gesetzl Regelung die sensibelsten und persönlichsten Daten - die Festplatte, wo Bilder, Briefe etc gespeichert sind - einfach so an private Dritte weitergibt.

http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/rv/szprecht/stpo/stpo1-1.htm#p81f
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