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Malone auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 02.09.2004 Beiträge: 5269
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(#739281) Verfasst am: 05.06.2007, 17:16 Titel: Bananenrepublik Deutschland |
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Ist es nicht bezeichnend, dass eine Google-Suche nach den einschlägigen Begriffen zunächst hauptsächlich schweizerische Seiten und einen vier Jahre alten Fernsehbericht auspuckt? Wo sind die ganzen großen Zeitungen, die sich doch sonst bei allen denkbaren Keywords gerne nach vorne drängeln? In Deutschland wird über Korruptionsmöglichkeiten offenbar nicht gerne berichtet. Sicher, wenn ein einzelner Abgeordneter sich zum Urlaub auf die Unternehmeryacht einladen lässt, wird er schnell in der Boulevardpresse zerrissen. Dass aber unsere gesamte Volksvertreterschaft keinesfalls Abschied zu nehmen gedenkt von zusätzlichen Einnahmequellen, die im zivilisierten Ausland unter Strafe stehen, und sich daher beharrlich weigert, den entsprechenden Paragraphen zu verschärfen und die Konvention zu ratifizieren, scheint keinen aktuellen Bericht wert zu sein. Geschweige denn die Ausübung von Druck. Wieso auch, wenn man so einhellig - Wirtschaft, Medien und Politiker Hand in Hand - und unbedrängt weiter an der Ausbeutung dieses Landes herumwerkeln kann. Dass Deutschlands Kritik dabei ein klein wenig an Glaubwürdigkeit gegenüber Ländern verliert, die sich ihrerseits beispielsweise nicht an internationalen Beschlüssen zum Klima beteiligen wollen, ist zwar schade, aber wen juckt's. Erfährt ja keiner
Mehr dazu hier:
Zitat: | Der Ratifizierung steht nur eines im Wege: der § 108e des Strafgesetzbuches, der Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten viel zu einschränkend definiert. So erfasst die Abgeordnetenbestechung beispielsweise nur den Teilbereich des so genannten „Stimmenkaufs“. Damit ist unklar, ab wann Spenden an Mandatsträger für deren politische Tätigkeit Anlass geben können, die Frage der „Käuflichkeit“ zu überprüfen. Die Reform dieses Paragrafen ist überfällig, auch unabhängig von der UNCAC. Heute kann ein Unternehmer in Deutschland straflos Mandatsträgern in Volksvertretungen in Deutschland Vorteile gewähren, für die er auf der Basis des Internationalen Bestechungsgesetzes (IntBestG) bestraft würde, wenn er dies gegenüber Mandatsträgern in Volksvertretungen im Ausland täte. |
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Malone auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 02.09.2004 Beiträge: 5269
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(#739693) Verfasst am: 05.06.2007, 23:52 Titel: |
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Hmm sorry, ich werde nie wieder so langweiligen Kram schreiben.
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AdvocatusDiaboli Öffentlicher Mobber
Anmeldungsdatum: 12.08.2003 Beiträge: 26380
Wohnort: München
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(#739698) Verfasst am: 05.06.2007, 23:56 Titel: |
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Malone hat folgendes geschrieben: | Hmm sorry, ich werde nie wieder so langweiligen Kram schreiben. |
Hab über das Thema schon im vorletzten Spiegel (21/2007 S.38 ) gelesen. Mein Kopf tut immer noch weh vom heftigen Schütteln. Dort wurde auch Tucholsky zitiert (1932): „Ich höre immer: Korruption. In Deutschland wird nicht bestochen. In Deutschland wird beeinflusst.“ Herr Merz läßt grüßen.
_________________ Triggerwarnung: Der toxische Addi hat gepostet. Oh, zu spät, Sie haben das schon gelesen.
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Malone auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 02.09.2004 Beiträge: 5269
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(#739704) Verfasst am: 06.06.2007, 00:07 Titel: |
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Hääää im Spiegel?
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AdvocatusDiaboli Öffentlicher Mobber
Anmeldungsdatum: 12.08.2003 Beiträge: 26380
Wohnort: München
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(#739714) Verfasst am: 06.06.2007, 00:27 Titel: |
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Malone hat folgendes geschrieben: | Hääää im Spiegel? |
Nicht alle Medien schweigen darüber Ich finde übrigens die Weigerung der Parlamentarier (vor allem aus den Reihen der üblichen Verdächtigen SPD, CDU/CSU, FDP) die Korruptions-Konvention zu unterzeichnen, staatsgefährdender als das Gebalge zwischen Autonomen und der Polizei.
_________________ Triggerwarnung: Der toxische Addi hat gepostet. Oh, zu spät, Sie haben das schon gelesen.
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satsche registrierter User
Anmeldungsdatum: 30.07.2006 Beiträge: 2091
Wohnort: Südhessen
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(#741656) Verfasst am: 08.06.2007, 20:19 Titel: |
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AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben: | Malone hat folgendes geschrieben: | Hmm sorry, ich werde nie wieder so langweiligen Kram schreiben. |
Hab über das Thema schon im vorletzten Spiegel (21/2007 S.38 ) gelesen. Mein Kopf tut immer noch weh vom heftigen Schütteln. Dort wurde auch Tucholsky zitiert (1932): „Ich höre immer: Korruption. In Deutschland wird nicht bestochen. In Deutschland wird beeinflusst.“ Herr Merz läßt grüßen. |
Tucholsky war Jurist, wer weiß das noch…
Wer liest schon von Arnim, diesen Professor aus Essen, dem ggf. vorgeworfen wird, er würde mit seinen Büchern, also mit seiner Arbeit, Geld verdienen.
Wenn ich denn (nergalesk) müsste, ich würde als erste EU-Parlament und Kommission vor die Gewehre zitieren…
_________________ Keiner hat das Recht zu gehorchen. Hannah A.
Das, was lebt, ist etwas anderes als das, was denkt. G. Benn
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Baldur auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005 Beiträge: 8326
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(#1043480) Verfasst am: 12.07.2008, 18:31 Titel: |
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KORRUPTION -
Kontrolleure außer Kontrolle
Zitat: | Einladungen zum Essen, Freibier, Geldgeschenke: Rund zehn Jahre lang sollen bestechliche Zollbeamte in München Ausfuhrpapiere abgestempelt haben. Dabei hat ein Teil der Ware Deutschland nie verlassen. |
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Baldur auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005 Beiträge: 8326
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Baldur auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005 Beiträge: 8326
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(#1541332) Verfasst am: 17.09.2010, 10:09 Titel: |
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Nebulöse Finanzierung
Justiz ermittelt wegen Wulffs Wahlkämpfen
Zitat: | Haben die Stadtwerke Wolfsburg Wahlkämpfe der niedersächsischen CDU finanziert? Nach einem entsprechenden Verdacht ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft, auch die Bundestagsverwaltung prüft den Fall. Angeblicher Profiteur der verdeckten Hilfe: Ex-Ministerpräsident Christian Wulff. |
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AXO nach unbekannt auf unbestimmte Zeit verzogen
Anmeldungsdatum: 05.02.2007 Beiträge: 10105
Wohnort: Thüringen
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(#1541761) Verfasst am: 17.09.2010, 23:54 Titel: |
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alles kinderkram - solange das Volk in "die da oben und wir hier unten" denkt, können
"die da oben" machen was immer ihnen schön ist.
Solange das Volk es ihnen erlaubt werden sie es tun - jede Einzeldiskussion nutzlos.
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Sticky vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005 Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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(#1542509) Verfasst am: 19.09.2010, 08:41 Titel: |
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Unsere Politiker und ihre Kommentare...
_________________ Gruss: Sticky
Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.
Schwarzer Block
„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)
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Evilbert auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.09.2003 Beiträge: 42408
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(#1542609) Verfasst am: 19.09.2010, 12:49 Titel: |
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Das gibts doch gar nicht, geil. Ich mach mir jetzt ein Glas Sekt auf (frei nach Edmund; 2002).
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Sticky vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005 Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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(#1542671) Verfasst am: 19.09.2010, 16:18 Titel: |
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Noseman hat folgendes geschrieben: |
Das gibts doch gar nicht, geil. Ich mach mir jetzt ein Glas Sekt auf (frei nach Edmund; 2002). |
Solange du keine Blumen hinrichtest oder sagst, was du machen würdest, was dann deine Frau zusammen mit dem Gärtner...äh...ach was! Weg damit in die gluternde Lod ... ludernde Glot ... äh ... lodernde Flut... ach, leck mich doch am Ar....
_________________ Gruss: Sticky
Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.
Schwarzer Block
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Wicked Willow Non-Dualist
Anmeldungsdatum: 25.09.2010 Beiträge: 7
Wohnort: Göttingen
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(#1546846) Verfasst am: 28.09.2010, 14:02 Titel: |
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Man beachte auch, dass die UN vor einigen Jahren mal internationale Anti-Korruptionsstandards schaffen wollte. Nun ratet mal, welches Land sich seit Jahren *parteienübergreifend* weigert, das entsprechende Abkommen zu ratifizieren, ohne dass davon in der einheimischen Presse berichtet wurde?
Man beachte auch die (von den "Gründervätern" der BRD bewusst) laxe Formulierung von §108e StGB: Er umfasst nur den Kauf und Verkauf einer Stimme bei Abstimmungen in Ausschüssen und im Plenum. Abstimmungen in Arbeitsgruppen oder Fraktionssitzungen sind nicht erfasst, ebenso wenig wie Vorteile an Dritte.
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satsche registrierter User
Anmeldungsdatum: 30.07.2006 Beiträge: 2091
Wohnort: Südhessen
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(#1547022) Verfasst am: 28.09.2010, 20:08 Titel: |
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Im sogenannten Anne Will Blog, zu finden auf der Sendungsseite von Anne Will
http://daserste.ndr.de/annewill/
wurde am 12. September um 21:28 Uhr folgendes eingetragen:
Zitat:
„In Deutschland hat man das Gefühl, dass die Lobbyisten die Gesetze schreiben. Daher rührt die Enternung der Politik vom Volk.
Dazu sollte man folgendes wissen:
Deutschland ist eines der letzten Länder der Welt, in dem Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten in Bund, Ländern und Gemeinden straffrei ist.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
(1) Das Strafrechtsübereinkommen über Korruption vom 17. Dezember 1997 des Europarates trat am 1. Juli 2002 in Kraft. Die Konvention ist seit 8 Jahren nicht von Deutschland ratifiziert worden.
(2) Die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) vom 31. Oktober 2003 ist am 16. September 2005 in Kraft getreten. 143 Länder haben diese Konvention ratifiziert. Auch diese Konvention ist von Deutschland seit 5 Jahren nicht ratifiziert worden.
Es wird höchste Zeit, dass hier etwas getan wird. Ein Gesetz, das gegen Abgeordnete angewandt werden kann, wird von diesen einfach nicht auf den Weg gebracht.
Wovor fürchten sich denn die Abgeordneten? Wer soll hier geschützt werden?“
Zitat Ende
Heinrich Hannover: "Höre ich richtig? Rechtsstaat????"
_________________ Keiner hat das Recht zu gehorchen. Hannah A.
Das, was lebt, ist etwas anderes als das, was denkt. G. Benn
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Defätist auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 09.06.2010 Beiträge: 8557
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(#1547198) Verfasst am: 29.09.2010, 09:06 Titel: |
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Wicked Willow hat folgendes geschrieben: | Man beachte auch, dass die UN vor einigen Jahren mal internationale Anti-Korruptionsstandards schaffen wollte. Nun ratet mal, welches Land sich seit Jahren *parteienübergreifend* weigert, das entsprechende Abkommen zu ratifizieren, ohne dass davon in der einheimischen Presse berichtet wurde?
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Parteiübergreifend beinhaltet auch Randparteien oder nur die "etablierten"
und gibt es dafür und dafür:
Zitat: | Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
(1) Das Strafrechtsübereinkommen über Korruption vom 17. Dezember 1997 des Europarates trat am 1. Juli 2002 in Kraft. Die Konvention ist seit 8 Jahren nicht von Deutschland ratifiziert worden.
(2) Die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) vom 31. Oktober 2003 ist am 16. September 2005 in Kraft getreten. 143 Länder haben diese Konvention ratifiziert. Auch diese Konvention ist von Deutschland seit 5 Jahren nicht ratifiziert worden. |
offizielle Quellen? (dpa, reuters, Parlaments-Anfragen und -Antworten, Regierungserklärungen, o.ä.)
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jagy Herb Derpington III.
Anmeldungsdatum: 26.11.2006 Beiträge: 7275
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(#1547204) Verfasst am: 29.09.2010, 09:20 Titel: |
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satsche hat folgendes geschrieben: |
Zitat:
„Deutschland ist eines der letzten Länder der Welt, in dem Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten in Bund, Ländern und Gemeinden straffrei ist.
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Zitat: |
§ 331
Vorteilsannahme
(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. |
Zitat: | § 332
Bestechlichkeit
(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar. |
Zitat: | § 333
Vorteilsgewährung
(1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr für die Dienstausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. |
Zitat: | § 334
Bestechung
(1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. |
Alle §§ aus dem StGB
_________________ INGLIP HAS BEEN SUMMONED - IT HAS BEGUN!
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Dissonanz Zeuge ANOVAs
Anmeldungsdatum: 24.03.2008 Beiträge: 3541
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(#1548974) Verfasst am: 02.10.2010, 15:56 Titel: |
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http://www.gredler-soehne.de/Routenplaner.121.0.html
Das ist die mit dem Abholzen bei Stuttgart 21 beauftragte Firma.
http://www.cdu-bw.de/index.php?id=238
Das ist der Innenminister. Und sein Wahlkreis. Vergleicht mal, was zum Wahlkreis gehört und wo die Firma liegt.
_________________ -Brother Broadsword of Warm Humanitarianism
"In other words, the cultures have been subjected to as careless handling as if in the hands of a somewhat below par student assistant, but they have survived."
-H. W. Chalkley in Science, Vol. LXXI, No. 1843
You can't spell Discord without Disco.
-frypoddie
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immanuela total südlich
Anmeldungsdatum: 20.05.2009 Beiträge: 1846
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(#1549743) Verfasst am: 04.10.2010, 06:57 Titel: |
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Was haltet ihr von so etwas?
http://www.cleanstate.de/Leitbild.html
Zitat: | SO ARBEITET CLEANSTATE:
CLEANSTATE ist deutschlandweite Anlaufstelle für Personen, die Straftaten und Missbrauch in Politik, Staat und Wirtschaft aufgedeckt haben und Unterstützung brauchen, um selbst gegen diese vorzugehen, oder die jemanden suchen, der dies für sie übernimmt.Der Verein bietet jedoch keine Rechtsberatung und keine Hilfe zur Durchsetzung rein zivilrechtlicher Ansprüche.
CLEANSTATE sucht darüber hinaus laufend selbst nach entsprechenden Vorfällen und recherchiert dazu.
CLEANSTATE setzt sich dafür ein, dass die geeigneten und zuständigen staatlichen Kontrollorgane (Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaften, übergeordnete Dienststellen, Bundesrechnungshof etc.) wirksam zum Einsatz kommen.
CLEANSTATE unterstützt die Arbeit dieser Kontrollorgane bei Ermittlungen ggf. fachlich.
CLEANSTATE setzt sich dafür ein, dass Personen, die sich um die Behebung von Missständen bemühen, in Zukunft besonders geschützt werden.
CLEANSTATE bringt Vorfälle, bei denen die bestehenden Kontrollorgane die gesetzlichen Vorgaben nicht einhalten, an die Öffentlichkeit.
CLEANSTATE setzt sich dafür ein, dass Rechtsgleichheit insbesondere bei Wirtschaftsdelikten wieder hergestellt wird. Prominente aus den Chefetagen von Wirtschaft und Politik dürfen gegenüber anderen Bürgern keine Vergünstigungen bei der Strafverfolgung genießen, vor allem dann nicht, wenn sie fremdes Vermögen veruntreut haben.
CLEANSTATE tritt an allen dazu geeigneten Stellen dafür ein, dass ein umfassender Umdenkungsprozess bei den Führungspersonen in Politik, Staat und Wirtschaft in Gang gesetzt wird.
CLEANSTATE unterstützt die Forderung des Deutschen Richterbundes nach sofortiger Aufhebung der Weisungsgebundenheit deutscher Staatsanwälte im Einzelfall. Ebenso wie der Deutsche Richterbund hält auch CLEANSTATE diese Maßnahme für dringend erforderlich, um zukünftig auch in Deutschland die Aufdeckung vom „Regierungskriminalität“ zu ermöglichen.
CLEANSTATE erarbeitet darüber hinaus eigene, konkrete Vorschläge zur Verbesserung von Präventivsystemen und Kontrollmechanismen, die dazu dienen, kriminelles oder missbräuchliches Handeln zu unterbinden bzw. zu ahnden. |
_________________ Felix, qui potuit rerum cognoscere causas...
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satsche registrierter User
Anmeldungsdatum: 30.07.2006 Beiträge: 2091
Wohnort: Südhessen
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(#1550043) Verfasst am: 04.10.2010, 18:59 Titel: |
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Die von jagy zitierten §§ gelten doch gar nicht für Abgeordnete!? Diese „genießen“ doch Immunität...
Bananenrepublik: MdB Claus, DIE LINKE, fand am Donnerstag, im Bundestag, es ging in der Debatte um die HRE, die griffige Kurzform: „...das ist keine staatseigene Bank, das ist bankeigener Staat...“.
_________________ Keiner hat das Recht zu gehorchen. Hannah A.
Das, was lebt, ist etwas anderes als das, was denkt. G. Benn
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jagy Herb Derpington III.
Anmeldungsdatum: 26.11.2006 Beiträge: 7275
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(#1550195) Verfasst am: 04.10.2010, 22:12 Titel: |
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satsche hat folgendes geschrieben: | Die von jagy zitierten §§ gelten doch gar nicht für Abgeordnete!? Diese „genießen“ doch Immunität...
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Immunität gibts allerdings nicht nur in Deutschland...
Im Übrigen hatte ich das Abgeordneten überlesen, die richtige Vorschrift ist also:
Zitat: | § 108e
Abgeordnetenbestechung
(1) Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach Absatz 1 kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen.
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_________________ INGLIP HAS BEEN SUMMONED - IT HAS BEGUN!
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Baldur auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005 Beiträge: 8326
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Valen MacLeod Antitheist
Anmeldungsdatum: 11.12.2004 Beiträge: 6172
Wohnort: Jenseits von Eden
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(#1550644) Verfasst am: 05.10.2010, 19:07 Titel: |
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Die haben den Auftrag sicher über eine überregionale Ausschreibung erhalten.
... oder?
_________________ V.i.S.d.P.:Laird Valen MacLeod (Pseudonym!)
"... Wenn das hier das Haus Gottes ist, Junge, warum blühen hier dann keine Blumen, warum strömt dann hier kein Wasser und warum scheint dann hier die Sonne nicht, Bürschchen?!" <i>Herman van Veen</i>
Das Schlimme an meinen Katastrophenszenarien ist... dass ich damit über kurz oder lang noch immer Recht behielt.
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Sticky vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005 Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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(#1552705) Verfasst am: 09.10.2010, 10:17 Titel: |
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Kurzes Videointerview bei der Buchvorstellung von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb auf der Frankfurter Buchmesse...
_________________ Gruss: Sticky
Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.
Schwarzer Block
„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)
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Baldur auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005 Beiträge: 8326
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(#1552713) Verfasst am: 09.10.2010, 11:06 Titel: |
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jagy hat folgendes geschrieben: | satsche hat folgendes geschrieben: |
Zitat:
„Deutschland ist eines der letzten Länder der Welt, in dem Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten in Bund, Ländern und Gemeinden straffrei ist.
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Zitat: |
§ 331
Vorteilsannahme
(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. |
Zitat: | § 332
Bestechlichkeit
(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar. |
Zitat: | § 333
Vorteilsgewährung
(1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr für die Dienstausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. |
Zitat: | § 334
Bestechung
(1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. |
Alle §§ aus dem StGB |
Sind Abgeordnete in Bund, Ländern und Gemeinden "Amtsträger"?
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jagy Herb Derpington III.
Anmeldungsdatum: 26.11.2006 Beiträge: 7275
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(#1552716) Verfasst am: 09.10.2010, 11:10 Titel: |
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Baldur hat folgendes geschrieben: |
Sind Abgeordnete in Bund, Ländern und Gemeinden "Amtsträger"? |
Deswegen ja mein zweiter Post:
jagy hat folgendes geschrieben: | satsche hat folgendes geschrieben: | Die von jagy zitierten §§ gelten doch gar nicht für Abgeordnete!? Diese „genießen“ doch Immunität...
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Immunität gibts allerdings nicht nur in Deutschland...
Im Übrigen hatte ich das Abgeordneten überlesen, die richtige Vorschrift ist also:
Zitat: | § 108e
Abgeordnetenbestechung
(1) Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach Absatz 1 kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen.
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_________________ INGLIP HAS BEEN SUMMONED - IT HAS BEGUN!
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Sticky vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005 Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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(#1568798) Verfasst am: 09.11.2010, 20:32 Titel: |
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Lobbyismus für Dummies
_________________ Gruss: Sticky
Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.
Schwarzer Block
„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)
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Sticky vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005 Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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(#1578351) Verfasst am: 29.11.2010, 02:00 Titel: |
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FAZ: Stromwirtschaft betreibt Strompreisbildung ohne Aufsicht!
_________________ Gruss: Sticky
Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.
Schwarzer Block
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Baldur auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005 Beiträge: 8326
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(#1607754) Verfasst am: 07.02.2011, 11:34 Titel: |
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Staatliche Unternehmen
Betriebsräte im Schlussverkauf
Zitat: | Der Vorwurf der Gewerkschaften ist pikant. Unternehmen sollen immer öfter versuchen, Betriebsräte mit Beförderungen gefügig zu machen oder mit üppigen Abfindungen herauszudrängen. Besonders brisant: Auch Staatsfirmen bedienen sich offenbar dieser Methoden. |
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satsche registrierter User
Anmeldungsdatum: 30.07.2006 Beiträge: 2091
Wohnort: Südhessen
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(#1607939) Verfasst am: 07.02.2011, 21:13 Titel: |
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Maschmeyer Film jetzt als „Judges – Cut“ gespickt „mit neuen Juristischen Regieeinfällen“
http://daserste.ndr.de/panorama/media/doku909.html
_________________ Keiner hat das Recht zu gehorchen. Hannah A.
Das, was lebt, ist etwas anderes als das, was denkt. G. Benn
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