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Bananenrepublik Deutschland
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Malone
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Anmeldungsdatum: 02.09.2004
Beiträge: 5269

Beitrag(#739281) Verfasst am: 05.06.2007, 16:16    Titel: Bananenrepublik Deutschland Antworten mit Zitat

Ist es nicht bezeichnend, dass eine Google-Suche nach den einschlägigen Begriffen zunächst hauptsächlich schweizerische Seiten und einen vier Jahre alten Fernsehbericht auspuckt? Wo sind die ganzen großen Zeitungen, die sich doch sonst bei allen denkbaren Keywords gerne nach vorne drängeln? In Deutschland wird über Korruptionsmöglichkeiten offenbar nicht gerne berichtet. Sicher, wenn ein einzelner Abgeordneter sich zum Urlaub auf die Unternehmeryacht einladen lässt, wird er schnell in der Boulevardpresse zerrissen. Dass aber unsere gesamte Volksvertreterschaft keinesfalls Abschied zu nehmen gedenkt von zusätzlichen Einnahmequellen, die im zivilisierten Ausland unter Strafe stehen, und sich daher beharrlich weigert, den entsprechenden Paragraphen zu verschärfen und die Konvention zu ratifizieren, scheint keinen aktuellen Bericht wert zu sein. Geschweige denn die Ausübung von Druck. Wieso auch, wenn man so einhellig - Wirtschaft, Medien und Politiker Hand in Hand - und unbedrängt weiter an der Ausbeutung dieses Landes herumwerkeln kann. Dass Deutschlands Kritik dabei ein klein wenig an Glaubwürdigkeit gegenüber Ländern verliert, die sich ihrerseits beispielsweise nicht an internationalen Beschlüssen zum Klima beteiligen wollen, ist zwar schade, aber wen juckt's. Erfährt ja keiner zwinkern

Mehr dazu hier:

Zitat:
Der Ratifizierung steht nur eines im Wege: der § 108e des Strafgesetzbuches, der Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten viel zu einschränkend definiert. So erfasst die Abgeordnetenbestechung beispielsweise nur den Teilbereich des so genannten „Stimmenkaufs“. Damit ist unklar, ab wann Spenden an Mandatsträger für deren politische Tätigkeit Anlass geben können, die Frage der „Käuflichkeit“ zu überprüfen. Die Reform dieses Paragrafen ist überfällig, auch unabhängig von der UNCAC. Heute kann ein Unternehmer in Deutschland straflos Mandatsträgern in Volksvertretungen in Deutschland Vorteile gewähren, für die er auf der Basis des Internationalen Bestechungsgesetzes (IntBestG) bestraft würde, wenn er dies gegenüber Mandatsträgern in Volksvertretungen im Ausland täte.
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Malone
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Anmeldungsdatum: 02.09.2004
Beiträge: 5269

Beitrag(#739693) Verfasst am: 05.06.2007, 22:52    Titel: Antworten mit Zitat

Hmm sorry, ich werde nie wieder so langweiligen Kram schreiben.
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AdvocatusDiaboli
Gspusi Schtonks



Anmeldungsdatum: 12.08.2003
Beiträge: 22997
Wohnort: München

Beitrag(#739698) Verfasst am: 05.06.2007, 22:56    Titel: Antworten mit Zitat

Malone hat folgendes geschrieben:
Hmm sorry, ich werde nie wieder so langweiligen Kram schreiben.


Hab über das Thema schon im vorletzten Spiegel (21/2007 S.38 ) gelesen. Mein Kopf tut immer noch weh vom heftigen Schütteln. Dort wurde auch Tucholsky zitiert (1932): „Ich höre immer: Korruption. In Deutschland wird nicht bestochen. In Deutschland wird beeinflusst.“ Herr Merz läßt grüßen.
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Was dem Ockham sein Rasiermesser, ist dem Addi sein Hackebeil.
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Malone
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Anmeldungsdatum: 02.09.2004
Beiträge: 5269

Beitrag(#739704) Verfasst am: 05.06.2007, 23:07    Titel: Antworten mit Zitat

Hääää im Spiegel? Geschockt
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AdvocatusDiaboli
Gspusi Schtonks



Anmeldungsdatum: 12.08.2003
Beiträge: 22997
Wohnort: München

Beitrag(#739714) Verfasst am: 05.06.2007, 23:27    Titel: Antworten mit Zitat

Malone hat folgendes geschrieben:
Hääää im Spiegel? Geschockt


Nicht alle Medien schweigen darüber zwinkern Ich finde übrigens die Weigerung der Parlamentarier (vor allem aus den Reihen der üblichen Verdächtigen SPD, CDU/CSU, FDP) die Korruptions-Konvention zu unterzeichnen, staatsgefährdender als das Gebalge zwischen Autonomen und der Polizei.
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satsche
registrierter User



Anmeldungsdatum: 30.07.2006
Beiträge: 2091
Wohnort: Südhessen

Beitrag(#741656) Verfasst am: 08.06.2007, 19:19    Titel: Antworten mit Zitat

AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben:
Malone hat folgendes geschrieben:
Hmm sorry, ich werde nie wieder so langweiligen Kram schreiben.


Hab über das Thema schon im vorletzten Spiegel (21/2007 S.38 ) gelesen. Mein Kopf tut immer noch weh vom heftigen Schütteln. Dort wurde auch Tucholsky zitiert (1932): „Ich höre immer: Korruption. In Deutschland wird nicht bestochen. In Deutschland wird beeinflusst.“ Herr Merz läßt grüßen.



Tucholsky war Jurist, wer weiß das noch…

Wer liest schon von Arnim, diesen Professor aus Essen, dem ggf. vorgeworfen wird, er würde mit seinen Büchern, also mit seiner Arbeit, Geld verdienen.

Wenn ich denn (nergalesk) müsste, ich würde als erste EU-Parlament und Kommission vor die Gewehre zitieren…
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Das, was lebt, ist etwas anderes als das, was denkt. G. Benn
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Baldur
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Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326

Beitrag(#1043480) Verfasst am: 12.07.2008, 17:31    Titel: Antworten mit Zitat

KORRUPTION -
Kontrolleure außer Kontrolle


Zitat:
Einladungen zum Essen, Freibier, Geldgeschenke: Rund zehn Jahre lang sollen bestechliche Zollbeamte in München Ausfuhrpapiere abgestempelt haben. Dabei hat ein Teil der Ware Deutschland nie verlassen.
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Baldur
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Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326

Beitrag(#1043481) Verfasst am: 12.07.2008, 17:32    Titel: Antworten mit Zitat

http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?t=11824&highlight=korrupt%2A
http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?t=5730&highlight=korrupt%2A
http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?t=3193&highlight=korrupt%2A
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Baldur
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Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326

Beitrag(#1541332) Verfasst am: 17.09.2010, 09:09    Titel: Antworten mit Zitat

Nebulöse Finanzierung
Justiz ermittelt wegen Wulffs Wahlkämpfen


Zitat:
Haben die Stadtwerke Wolfsburg Wahlkämpfe der niedersächsischen CDU finanziert? Nach einem entsprechenden Verdacht ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft, auch die Bundestagsverwaltung prüft den Fall. Angeblicher Profiteur der verdeckten Hilfe: Ex-Ministerpräsident Christian Wulff.
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AXO
nach unbekannt auf unbestimmte Zeit verzogen



Anmeldungsdatum: 05.02.2007
Beiträge: 10102
Wohnort: Thüringen

Beitrag(#1541761) Verfasst am: 17.09.2010, 22:54    Titel: Antworten mit Zitat

alles kinderkram - solange das Volk in "die da oben und wir hier unten" denkt, können
"die da oben" machen was immer ihnen schön ist.
Solange das Volk es ihnen erlaubt werden sie es tun - jede Einzeldiskussion nutzlos.
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Sticky
vae victis



Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!

Beitrag(#1542509) Verfasst am: 19.09.2010, 07:41    Titel: Antworten mit Zitat

Unsere Politiker und ihre Kommentare...
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Gruss: Sticky

Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.

Schwarzer Block

„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)

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Evilbert
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Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408

Beitrag(#1542609) Verfasst am: 19.09.2010, 11:49    Titel: Antworten mit Zitat

Sticky hat folgendes geschrieben:
Unsere Politiker und ihre Kommentare...



Gröhl...


Das gibts doch gar nicht, geil. Ich mach mir jetzt ein Glas Sekt auf (frei nach Edmund; 2002).
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Sticky
vae victis



Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!

Beitrag(#1542671) Verfasst am: 19.09.2010, 15:18    Titel: Antworten mit Zitat

Noseman hat folgendes geschrieben:
Sticky hat folgendes geschrieben:
Unsere Politiker und ihre Kommentare...



Gröhl...


Das gibts doch gar nicht, geil. Ich mach mir jetzt ein Glas Sekt auf (frei nach Edmund; 2002).


Solange du keine Blumen hinrichtest oder sagst, was du machen würdest, was dann deine Frau zusammen mit dem Gärtner...äh...ach was! Weg damit in die gluternde Lod ... ludernde Glot ... äh ... lodernde Flut... ach, leck mich doch am Ar....
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Wicked Willow
Non-Dualist



Anmeldungsdatum: 25.09.2010
Beiträge: 7
Wohnort: Göttingen

Beitrag(#1546846) Verfasst am: 28.09.2010, 13:02    Titel: Antworten mit Zitat

Man beachte auch, dass die UN vor einigen Jahren mal internationale Anti-Korruptionsstandards schaffen wollte. Nun ratet mal, welches Land sich seit Jahren *parteienübergreifend* weigert, das entsprechende Abkommen zu ratifizieren, ohne dass davon in der einheimischen Presse berichtet wurde?

Man beachte auch die (von den "Gründervätern" der BRD bewusst) laxe Formulierung von §108e StGB: Er umfasst nur den Kauf und Verkauf einer Stimme bei Abstimmungen in Ausschüssen und im Plenum. Abstimmungen in Arbeitsgruppen oder Fraktionssitzungen sind nicht erfasst, ebenso wenig wie Vorteile an Dritte.
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satsche
registrierter User



Anmeldungsdatum: 30.07.2006
Beiträge: 2091
Wohnort: Südhessen

Beitrag(#1547022) Verfasst am: 28.09.2010, 19:08    Titel: Antworten mit Zitat

Im sogenannten Anne Will Blog, zu finden auf der Sendungsseite von Anne Will

http://daserste.ndr.de/annewill/

wurde am 12. September um 21:28 Uhr folgendes eingetragen:

Zitat:

„In Deutschland hat man das Gefühl, dass die Lobbyisten die Gesetze schreiben. Daher rührt die Enternung der Politik vom Volk.

Dazu sollte man folgendes wissen:

Deutschland ist eines der letzten Länder der Welt, in dem Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten in Bund, Ländern und Gemeinden straffrei ist.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

(1) Das Strafrechtsübereinkommen über Korruption vom 17. Dezember 1997 des Europarates trat am 1. Juli 2002 in Kraft. Die Konvention ist seit 8 Jahren nicht von Deutschland ratifiziert worden.

(2) Die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) vom 31. Oktober 2003 ist am 16. September 2005 in Kraft getreten. 143 Länder haben diese Konvention ratifiziert. Auch diese Konvention ist von Deutschland seit 5 Jahren nicht ratifiziert worden.

Es wird höchste Zeit, dass hier etwas getan wird. Ein Gesetz, das gegen Abgeordnete angewandt werden kann, wird von diesen einfach nicht auf den Weg gebracht.

Wovor fürchten sich denn die Abgeordneten? Wer soll hier geschützt werden?“

Zitat Ende

Heinrich Hannover: "Höre ich richtig? Rechtsstaat????"
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Defätist
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Anmeldungsdatum: 09.06.2010
Beiträge: 8557

Beitrag(#1547198) Verfasst am: 29.09.2010, 08:06    Titel: Antworten mit Zitat

Wicked Willow hat folgendes geschrieben:
Man beachte auch, dass die UN vor einigen Jahren mal internationale Anti-Korruptionsstandards schaffen wollte. Nun ratet mal, welches Land sich seit Jahren *parteienübergreifend* weigert, das entsprechende Abkommen zu ratifizieren, ohne dass davon in der einheimischen Presse berichtet wurde?


Parteiübergreifend beinhaltet auch Randparteien oder nur die "etablierten"
und gibt es dafür und dafür:

Zitat:
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

(1) Das Strafrechtsübereinkommen über Korruption vom 17. Dezember 1997 des Europarates trat am 1. Juli 2002 in Kraft. Die Konvention ist seit 8 Jahren nicht von Deutschland ratifiziert worden.

(2) Die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) vom 31. Oktober 2003 ist am 16. September 2005 in Kraft getreten. 143 Länder haben diese Konvention ratifiziert. Auch diese Konvention ist von Deutschland seit 5 Jahren nicht ratifiziert worden.


offizielle Quellen? (dpa, reuters, Parlaments-Anfragen und -Antworten, Regierungserklärungen, o.ä.)
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jagy
Herb Derpington III.



Anmeldungsdatum: 26.11.2006
Beiträge: 7275

Beitrag(#1547204) Verfasst am: 29.09.2010, 08:20    Titel: Antworten mit Zitat

satsche hat folgendes geschrieben:

Zitat:

„Deutschland ist eines der letzten Länder der Welt, in dem Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten in Bund, Ländern und Gemeinden straffrei ist.

Zitat:

§ 331
Vorteilsannahme

(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Zitat:
§ 332
Bestechlichkeit

(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar.

Zitat:
§ 333
Vorteilsgewährung

(1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr für die Dienstausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Zitat:
§ 334
Bestechung

(1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.


Alle §§ aus dem StGB
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Dissonanz
Zeuge ANOVAs



Anmeldungsdatum: 24.03.2008
Beiträge: 3541

Beitrag(#1548974) Verfasst am: 02.10.2010, 14:56    Titel: Antworten mit Zitat

http://www.gredler-soehne.de/Routenplaner.121.0.html

Das ist die mit dem Abholzen bei Stuttgart 21 beauftragte Firma.

http://www.cdu-bw.de/index.php?id=238

Das ist der Innenminister. Und sein Wahlkreis. Vergleicht mal, was zum Wahlkreis gehört und wo die Firma liegt.
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-Brother Broadsword of Warm Humanitarianism

"In other words, the cultures have been subjected to as careless handling as if in the hands of a somewhat below par student assistant, but they have survived."
-H. W. Chalkley in Science, Vol. LXXI, No. 1843

You can't spell Discord without Disco.
-frypoddie
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immanuela
total südlich



Anmeldungsdatum: 20.05.2009
Beiträge: 1843

Beitrag(#1549743) Verfasst am: 04.10.2010, 05:57    Titel: Antworten mit Zitat

Was haltet ihr von so etwas?

http://www.cleanstate.de/Leitbild.html

Zitat:
SO ARBEITET CLEANSTATE:

CLEANSTATE ist deutschlandweite Anlaufstelle für Personen, die Straftaten und Missbrauch in Politik, Staat und Wirtschaft aufgedeckt haben und Unterstützung brauchen, um selbst gegen diese vorzugehen, oder die jemanden suchen, der dies für sie übernimmt.Der Verein bietet jedoch keine Rechtsberatung und keine Hilfe zur Durchsetzung rein zivilrechtlicher Ansprüche.

CLEANSTATE sucht darüber hinaus laufend selbst nach entsprechenden Vorfällen und recherchiert dazu.

CLEANSTATE setzt sich dafür ein, dass die geeigneten und zuständigen staatlichen Kontrollorgane (Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaften, übergeordnete Dienststellen, Bundesrechnungshof etc.) wirksam zum Einsatz kommen.

CLEANSTATE unterstützt die Arbeit dieser Kontrollorgane bei Ermittlungen ggf. fachlich.

CLEANSTATE setzt sich dafür ein, dass Personen, die sich um die Behebung von Missständen bemühen, in Zukunft besonders geschützt werden.

CLEANSTATE bringt Vorfälle, bei denen die bestehenden Kontrollorgane die gesetzlichen Vorgaben nicht einhalten, an die Öffentlichkeit.

CLEANSTATE setzt sich dafür ein, dass Rechtsgleichheit insbesondere bei Wirtschaftsdelikten wieder hergestellt wird. Prominente aus den Chefetagen von Wirtschaft und Politik dürfen gegenüber anderen Bürgern keine Vergünstigungen bei der Strafverfolgung genießen, vor allem dann nicht, wenn sie fremdes Vermögen veruntreut haben.

CLEANSTATE tritt an allen dazu geeigneten Stellen dafür ein, dass ein umfassender Umdenkungsprozess bei den Führungspersonen in Politik, Staat und Wirtschaft in Gang gesetzt wird.

CLEANSTATE unterstützt die Forderung des Deutschen Richterbundes nach sofortiger Aufhebung der Weisungsgebundenheit deutscher Staatsanwälte im Einzelfall. Ebenso wie der Deutsche Richterbund hält auch CLEANSTATE diese Maßnahme für dringend erforderlich, um zukünftig auch in Deutschland die Aufdeckung vom „Regierungskriminalität“ zu ermöglichen.

CLEANSTATE erarbeitet darüber hinaus eigene, konkrete Vorschläge zur Verbesserung von Präventivsystemen und Kontrollmechanismen, die dazu dienen, kriminelles oder missbräuchliches Handeln zu unterbinden bzw. zu ahnden.

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Felix, qui potuit rerum cognoscere causas...
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satsche
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Anmeldungsdatum: 30.07.2006
Beiträge: 2091
Wohnort: Südhessen

Beitrag(#1550043) Verfasst am: 04.10.2010, 17:59    Titel: Antworten mit Zitat

Die von jagy zitierten §§ gelten doch gar nicht für Abgeordnete!? Diese „genießen“ doch Immunität...

Bananenrepublik: MdB Claus, DIE LINKE, fand am Donnerstag, im Bundestag, es ging in der Debatte um die HRE, die griffige Kurzform: „...das ist keine staatseigene Bank, das ist bankeigener Staat...“.

Geschockt
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jagy
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Anmeldungsdatum: 26.11.2006
Beiträge: 7275

Beitrag(#1550195) Verfasst am: 04.10.2010, 21:12    Titel: Antworten mit Zitat

satsche hat folgendes geschrieben:
Die von jagy zitierten §§ gelten doch gar nicht für Abgeordnete!? Diese „genießen“ doch Immunität...


Immunität gibts allerdings nicht nur in Deutschland...

Im Übrigen hatte ich das Abgeordneten überlesen, die richtige Vorschrift ist also:

Zitat:
§ 108e
Abgeordnetenbestechung

(1) Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach Absatz 1 kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen.

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Baldur
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Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326

Beitrag(#1550249) Verfasst am: 04.10.2010, 22:51    Titel: Antworten mit Zitat

Alles was in diesem Blog steht, passt in die Rubrik "Bananenrepublik Deutschland":

http://www.forschungsmafia.de/blog/
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Valen MacLeod
Antitheist



Anmeldungsdatum: 11.12.2004
Beiträge: 6172
Wohnort: Jenseits von Eden

Beitrag(#1550644) Verfasst am: 05.10.2010, 18:07    Titel: Antworten mit Zitat

Dissonanz hat folgendes geschrieben:
http://www.gredler-soehne.de/Routenplaner.121.0.html

Das ist die mit dem Abholzen bei Stuttgart 21 beauftragte Firma.

http://www.cdu-bw.de/index.php?id=238

Das ist der Innenminister. Und sein Wahlkreis. Vergleicht mal, was zum Wahlkreis gehört und wo die Firma liegt.

Die haben den Auftrag sicher über eine überregionale Ausschreibung erhalten.






... oder?
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V.i.S.d.P.:Laird Valen MacLeod (Pseudonym!)
"... Wenn das hier das Haus Gottes ist, Junge, warum blühen hier dann keine Blumen, warum strömt dann hier kein Wasser und warum scheint dann hier die Sonne nicht, Bürschchen?!" <i>Herman van Veen</i>
Das Schlimme an meinen Katastrophenszenarien ist... dass ich damit über kurz oder lang noch immer Recht behielt.
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Sticky
vae victis



Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
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Beitrag(#1552705) Verfasst am: 09.10.2010, 09:17    Titel: Antworten mit Zitat

Kurzes Videointerview bei der Buchvorstellung von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb auf der Frankfurter Buchmesse...
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Baldur
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Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326

Beitrag(#1552713) Verfasst am: 09.10.2010, 10:06    Titel: Antworten mit Zitat

jagy hat folgendes geschrieben:
satsche hat folgendes geschrieben:

Zitat:

„Deutschland ist eines der letzten Länder der Welt, in dem Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten in Bund, Ländern und Gemeinden straffrei ist.

Zitat:

§ 331
Vorteilsannahme

(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Zitat:
§ 332
Bestechlichkeit

(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar.

Zitat:
§ 333
Vorteilsgewährung

(1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr für die Dienstausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Zitat:
§ 334
Bestechung

(1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.


Alle §§ aus dem StGB


Sind Abgeordnete in Bund, Ländern und Gemeinden "Amtsträger"?
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jagy
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Anmeldungsdatum: 26.11.2006
Beiträge: 7275

Beitrag(#1552716) Verfasst am: 09.10.2010, 10:10    Titel: Antworten mit Zitat

Baldur hat folgendes geschrieben:

Sind Abgeordnete in Bund, Ländern und Gemeinden "Amtsträger"?


Deswegen ja mein zweiter Post:

jagy hat folgendes geschrieben:
satsche hat folgendes geschrieben:
Die von jagy zitierten §§ gelten doch gar nicht für Abgeordnete!? Diese „genießen“ doch Immunität...


Immunität gibts allerdings nicht nur in Deutschland...

Im Übrigen hatte ich das Abgeordneten überlesen, die richtige Vorschrift ist also:

Zitat:
§ 108e
Abgeordnetenbestechung

(1) Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach Absatz 1 kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen.

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Beiträge: 5449
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Beitrag(#1568798) Verfasst am: 09.11.2010, 19:32    Titel: Antworten mit Zitat

Lobbyismus für Dummies
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Beitrag(#1578351) Verfasst am: 29.11.2010, 01:00    Titel: Antworten mit Zitat

FAZ: Stromwirtschaft betreibt Strompreisbildung ohne Aufsicht!
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Beitrag(#1607754) Verfasst am: 07.02.2011, 10:34    Titel: Antworten mit Zitat

Staatliche Unternehmen
Betriebsräte im Schlussverkauf

Zitat:
Der Vorwurf der Gewerkschaften ist pikant. Unternehmen sollen immer öfter versuchen, Betriebsräte mit Beförderungen gefügig zu machen oder mit üppigen Abfindungen herauszudrängen. Besonders brisant: Auch Staatsfirmen bedienen sich offenbar dieser Methoden.
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satsche
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Anmeldungsdatum: 30.07.2006
Beiträge: 2091
Wohnort: Südhessen

Beitrag(#1607939) Verfasst am: 07.02.2011, 20:13    Titel: Antworten mit Zitat

Maschmeyer Film jetzt als „Judges – Cut“ gespickt „mit neuen Juristischen Regieeinfällen“

http://daserste.ndr.de/panorama/media/doku909.html
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