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Schäuble übt sich in staatsmännischer Pflicht...
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Argáiþ
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Anmeldungsdatum: 27.01.2007
Beiträge: 12486

Beitrag(#763473) Verfasst am: 07.07.2007, 15:13    Titel: Schäuble übt sich in staatsmännischer Pflicht... Antworten mit Zitat

... und weist den Bürger auf neue(ste) Gefahren und die sich daraus ergebenden unabdingbaren Notwendigkeiten hin, denn wir haben ja überhaupt keine Mittel für sowas zur Verfügung und ohne den Wolfgang auch üüüberhaupt keinen Durchblick.


http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7067222_REF2,00.html

Zitat:
"Wir müssen darüber reden, ob das Maß an Prävention, das unseren Polizeigesetzen heute schon eigen ist, genügt", so Schäuble. Eine Möglichkeit seien Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden könnten - etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy bis hin zu "Extremfällen wie dem so genannten Target Killing", also der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat.


Zitat:
«Die andere Frage ist aber: Kann man solche Gefährder behandeln wie Kombattanten (Kämpfer) und internieren?»


Zitat:
"Die Stärkung des Präventivgedanken" bedeute eine "Stärkung der Verfassung".


Das sind Konzepte von chromglänzender Neuartigkeit und schwanger von taktischer Brillianz: Verdächtige umnieten und schon gibts ein par Sorgen weniger. Nur jemand, dessen Hirn so effektiv durch seine Seegelohren gekühlt wird, kann dergestalt innovative Kräfte entfesseln.

HEIL WOLFGANG!
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Argáiþ
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Anmeldungsdatum: 27.01.2007
Beiträge: 12486

Beitrag(#763486) Verfasst am: 07.07.2007, 15:41    Titel: Antworten mit Zitat

Wemn der Artikel entgangen ist:

http://www.n-tv.de/792115.html

Zitat:
Allein der Bund ist seit der Grundgesetzreform für das Melderecht zuständig, und diese Kompetenz will Schäuble nutzen. Dabei gehen seine Pläne weit über das hinaus, was man als eine rein technische Weiterentwicklung ansehen könnte. Bislang werden Fotos und Fingerabdrücke bei "erkennungsdienstlicher Behandlung" nur registriert, wenn der Bürger Anlass dazu gegeben hat, sich verdächtig gemacht hat. Das Vorhaben des Innenministers aber würde jeden Bürger zum potentiellen Straftäter stempeln. Und von der Speicherung bei den kommunalen Ausweisbehörden bis zu einem bundesweiten Register mit ungehemmtem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten ist es dann wirklich nur noch eine kleine technische Weiterentwicklung.


Ha, der Schwob muas's hald wiadr richda ^^
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Argáiþ
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Anmeldungsdatum: 27.01.2007
Beiträge: 12486

Beitrag(#763493) Verfasst am: 07.07.2007, 15:46    Titel: Antworten mit Zitat

Der Knabe ist langsam meiner Aufmerksamkeit würdig:

http://www.netzeitung.de/deutschland/687551.html


Zitat:
«Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen.»



und die konservative Kumpanei lässt nicht lange auf sich warten:

Zitat:
Merkel will Schäuble helfen

Kanzlerin plädiert für Online-Durchsuchungen


http://fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1165813
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Yamato
Teeist



Anmeldungsdatum: 21.08.2004
Beiträge: 4548
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Beitrag(#763500) Verfasst am: 07.07.2007, 15:54    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn ich den höre, könnte ich laufend Erbrechen
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Tarvoc
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Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44651

Beitrag(#763503) Verfasst am: 07.07.2007, 15:57    Titel: Antworten mit Zitat

Ich verstehe nicht, warum nach solchen Aussagen nicht Millionen von Menschen nach Berlin marschieren und Schäubles Rücktritt fordern...
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"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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Argáiþ
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Anmeldungsdatum: 27.01.2007
Beiträge: 12486

Beitrag(#763504) Verfasst am: 07.07.2007, 15:58    Titel: Antworten mit Zitat

Weil Schäuble Innenminister ist ^^ Bock auf nen Hartgummibolzen in der Fresse?
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Tarvoc
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Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44651

Beitrag(#763508) Verfasst am: 07.07.2007, 16:00    Titel: Antworten mit Zitat

Semnon hat folgendes geschrieben:
Weil Schäuble Innenminister ist ^^ Bock auf 'nen Hartgummibolzen in der Fresse?

Wenn er sich traut, auf eine so große friedlich demonstrierende Masse deutscher Bürger feuern zu lassen, wird es sowieso höchste Zeit...
_________________
"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
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Zuletzt bearbeitet von Tarvoc am 07.07.2007, 16:02, insgesamt 2-mal bearbeitet
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Argáiþ
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Anmeldungsdatum: 27.01.2007
Beiträge: 12486

Beitrag(#763509) Verfasst am: 07.07.2007, 16:02    Titel: Antworten mit Zitat

Sicher? Schulterzucken
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Tarvoc
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Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44651

Beitrag(#763511) Verfasst am: 07.07.2007, 16:03    Titel: Antworten mit Zitat

Ja.
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Argáiþ
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Anmeldungsdatum: 27.01.2007
Beiträge: 12486

Beitrag(#763512) Verfasst am: 07.07.2007, 16:05    Titel: Antworten mit Zitat

Und er kann doch nichts dafüüüüüür... wie soll er auch anders seinen Frust unter Merkels Fuchtel auslassen?

Zitat:
Die Karriere Schäubles weist neben vielen Erfolgen auch ein Vielzahl geplatzter Träume auf. 1998 gelang es ihm nicht, die Nachfolge Kohls anzutreten, und 2001, als man ihn als Spitzenkandidat für den Berliner Wahlkampf handelte, kam ihm Angela Merkel in die Quere. Sie verhinderte auch, dass Schäuble 2004 für das Amt des Bundespräsidenten ins Rennen geschickt wird. Kurzentschlossen, und mit Blick auf künftige Machtkonstellationen, einigte sich die CDU-Chefin mit der FDP auf Horst Köhler als gemeinsamen Kandidaten.
Doch bei allen Enttäuschungen in seinem politischen Leben - 2005 holte Merkel Schäuble zurück und seitdem erlebt der CDU-Mann sein politisches Comeback. Sein Hauptthema ist die innere Sicherheit in Zeiten der Gefahr durch Terrorismus.


http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/19/0,1872,5269395,00.html


Und nun ein Querschnitt durch das Hirn eines Sicherheitsgenies:

Zitat:
Schäuble selbst begründet die drastischen Maßnahmen mit der hohen Gefahrenlage. So sagt Schäuble, er glaube, dass die meisten Bürger lieber ihren Fingerabdruck beim Meldeamt hinterlegen würden, als tot zu sein.
Lachen wie er das wohl wirklich gemeint hat? Geschockt
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Ralf Rudolfy
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Anmeldungsdatum: 11.12.2003
Beiträge: 26674

Beitrag(#763514) Verfasst am: 07.07.2007, 16:06    Titel: Antworten mit Zitat

Jetzt dreht der Kerl völlig durch.
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Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk. (Carl Schmitt)
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Tarvoc
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Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44651

Beitrag(#763515) Verfasst am: 07.07.2007, 16:07    Titel: Antworten mit Zitat

Semnon hat folgendes geschrieben:
wie er das wohl wirklich gemeint hat? Geschockt


Geschockt Geschockt Geschockt Geschockt Geschockt
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Forke
Innenminister



Anmeldungsdatum: 19.05.2007
Beiträge: 1682
Wohnort: Am Unterlauf der Elbe

Beitrag(#763521) Verfasst am: 07.07.2007, 16:25    Titel: Antworten mit Zitat

Ich bin lieber tot als ein Fingerabdruck. Am Kopf kratzen Oder so...

EDIT: Ich möcht nicht der Tod sein... Verlegen
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Argáiþ
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Anmeldungsdatum: 27.01.2007
Beiträge: 12486

Beitrag(#763524) Verfasst am: 07.07.2007, 16:27    Titel: Antworten mit Zitat

müsste bekannt sein, aber der Vollständigkeit halber:

Zitat:
Berlin/Brüssel - Angesichts einer anhaltenden Terrorgefahr sollen künftig auch in Europa die Daten von Fluggästen ausgetauscht und gesammelt werden. Das kündigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in Berlin an. Er begrüßte dabei das neue Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Daten europäischer Passagiere an die US-Behörden, das in Brüssel von den Botschaftern der 27 EU-Regierungen grundsätzlich gebilligt wurde.




http://www.morgenpost.de/content/2007/06/30/politik/908039.html


Well... "wie in Amerika" ist ja seine Generaldirektive, aber ich glaube, dass er das noch besser könnte. Der neue Geist und Quell innenpolitischer Inspiration - Halleluja! Leset die Zeichen der Zeit:

ad primum: Es ist kein Polizeistaat, wenn es die Amerikaner machen. Ad secundum: Was die Amerikaner machen ist modern. Ad tertium: Lasst uns einen modernen Nicht-Polizeistaat <=> Demokratie haben! Frohlocket!
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Tarvoc
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Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44651

Beitrag(#763526) Verfasst am: 07.07.2007, 16:32    Titel: Antworten mit Zitat

Semnon hat folgendes geschrieben:
ad primum: Es ist kein Polizeistaat, wenn es die Amerikaner machen. Ad secundum: Was die Amerikaner machen ist modern. Ad tertium: Lasst uns einen modernen Nicht-Polizeistaat <=> Demokratie haben! Frohlocket!

Jetzt weiss ich, warum ich postmodern bin. Cool
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Argáiþ
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Anmeldungsdatum: 27.01.2007
Beiträge: 12486

Beitrag(#763528) Verfasst am: 07.07.2007, 16:34    Titel: Antworten mit Zitat

Lachen Und ich bin und bleibe ein Hinterwäldler. Für die Postmoderne bin ich nicht zu unruhig.
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Tarvoc
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Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44651

Beitrag(#763531) Verfasst am: 07.07.2007, 16:37    Titel: Antworten mit Zitat

Semnon hat folgendes geschrieben:
Für die Postmoderne bin ich nicht zu unruhig.

Lachen
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Forke
Innenminister



Anmeldungsdatum: 19.05.2007
Beiträge: 1682
Wohnort: Am Unterlauf der Elbe

Beitrag(#763533) Verfasst am: 07.07.2007, 16:38    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn jemand als Innenminister sowas äußert, dann darf man doch mal schwer bezweifeln, das DER das Prinzip eines Rechtsstaates begriffen hat, oder? Pillepalle
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Yamato
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Anmeldungsdatum: 21.08.2004
Beiträge: 4548
Wohnort: Singapore

Beitrag(#763537) Verfasst am: 07.07.2007, 16:43    Titel: Antworten mit Zitat

Semnon hat folgendes geschrieben:
müsste bekannt sein, aber der Vollständigkeit halber:

Zitat:
Berlin/Brüssel - Angesichts einer anhaltenden Terrorgefahr sollen künftig auch in Europa die Daten von Fluggästen ausgetauscht und gesammelt werden. Das kündigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in Berlin an. Er begrüßte dabei das neue Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Daten europäischer Passagiere an die US-Behörden, das in Brüssel von den Botschaftern der 27 EU-Regierungen grundsätzlich gebilligt wurde.




http://www.morgenpost.de/content/2007/06/30/politik/908039.html

Wieso kann der das einfach mal so ankündigen, und wen interessiert was die Botschafter "billigen". Hat da das Parlament nicht ein Wörtchen mitzureden? Am Kopf kratzen
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Argáiþ
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Anmeldungsdatum: 27.01.2007
Beiträge: 12486

Beitrag(#763545) Verfasst am: 07.07.2007, 16:51    Titel: Antworten mit Zitat

Weil er ein Schwabe ist ^^

http://www.heise.de/newsticker/meldung/91987

Zitat:
Vertreter aller 27 Mitgliedsstaaten aus Diplomatenkreisen stimmten am heutigen Freitag einem von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorgelegten Entwurf zu.


Zitat:

Der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour appellierte an die Mitgliedsstaaten, die vorliegende Vereinbarung zur Weitergabe der PNR zu stoppen. Andernfalls müsse erneut der Europäische Gerichtshof eingeschaltet werden. Dieser hatte das ursprüngliche, 2004 getroffene Abkommen im vergangenen Jahr aufgrund fehlender Rechtsgrundlage gekippt. Nouripour beklagte zudem, dass sich Schäuble bei den Verhandlungen "offensichtlich mit dem gefährlichen Virus der Datensammelwut infiziert hat". Anders sei sein Vorschlag für ein eigenes europäisches System zur Kontrolle von Flugreisenden nicht zu verstehen. Als Tipp für Gegner des gläsernen Reisenden hat der Grüne derzeit nur parat, "nicht mehr zu fliegen". Ähnlich beanstandete die Innenexpertin der Oppositionspartei, Silke Stokar, dass "nach dem Ausverkauf der Fluggastdaten der EU-Bürger an die USA diese rechtswidrige Praxis nun auch in Europa eingeführt werden soll".
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Tarvoc
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Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44651

Beitrag(#763557) Verfasst am: 07.07.2007, 17:10    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Als Tipp für Gegner des gläsernen Reisenden hat der Grüne derzeit nur parat, "nicht mehr zu fliegen".

Wir können nicht alles unterlassen, wobei man vielleicht überwacht werden könnte. Die Überwachung selbst ist das Problem.
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AgentProvocateur
registrierter User



Anmeldungsdatum: 09.01.2005
Beiträge: 7851
Wohnort: Berlin

Beitrag(#763567) Verfasst am: 07.07.2007, 17:20    Titel: Antworten mit Zitat

Semnon hat folgendes geschrieben:
Und nun ein Querschnitt durch das Hirn eines Sicherheitsgenies:

Zitat:
Schäuble selbst begründet die drastischen Maßnahmen mit der hohen Gefahrenlage. So sagt Schäuble, er glaube, dass die meisten Bürger lieber ihren Fingerabdruck beim Meldeamt hinterlegen würden, als tot zu sein.

Das ist doch endlich mal eine stringente Argumentation. Da können sich die anderen Minister noch eine Scheibe abschneiden.

Vorschläge:

Zitat:
Steinbrück selbst begründet die drastischen Maßnahmen mit der prekären Kassenlage. So sagt Steinbrück, er glaube, dass die meisten Bürger lieber 90% Mehrwertsteuer bezahlen, als komplett alles wegbesteuert zu bekommen.

Zitat:
Ulla Schmidt selbst begründet die drastischen Maßnahmen mit der Schieflage im Gesundheitswesen. So sagt Schmidt, sie glaube, dass die meisten Bürger lieber nur noch bei akut lebensgefährlichen Verletzungen eine Notversorgung bekämen, als überhaupt keine Leistungen aus der Krankenkasse mehr zu erhalten.

Zitat:
Schavan selbst begründet die drastischen Maßnahmen mit den Sparzwang des Staates. So sagt Schavan, sie glaube, dass die meisten Bürger lieber einen Anspruch darauf hätten, dass ihre Kinder eine Grundschulausbildung bis zur zweiten Klasse bekämen, als überhaupt keine staatliche Bildung mehr zu erhalten.
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nocquae
diskriminiert nazis



Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18183

Beitrag(#763568) Verfasst am: 07.07.2007, 17:23    Titel: Antworten mit Zitat

Schäuble ist völlig untragbar geworden.

Spätestens mit seiner Forderung:
Zitat:
der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat.
hat er selbst den am engsten gesteckten Rahmen von Rechtsstaatlichkeit verlassen.

Damit wird doch endgültig klar, wer hier der Feind von Verfassung, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit ist!

Gut daran ist nur eins: endlich redet er mal Tacheles und zeigt deutlich, wes Geistes Kind er wirklich ist.

EDIT: nach seiner Logik müssten wir ihn jetzt umlegen. Anyone?
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In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht.
-- Kurt Tucholsky


Zuletzt bearbeitet von nocquae am 07.07.2007, 17:25, insgesamt einmal bearbeitet
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Forke
Innenminister



Anmeldungsdatum: 19.05.2007
Beiträge: 1682
Wohnort: Am Unterlauf der Elbe

Beitrag(#763569) Verfasst am: 07.07.2007, 17:23    Titel: Antworten mit Zitat

AgentProvocateur hat folgendes geschrieben:
Semnon hat folgendes geschrieben:
Und nun ein Querschnitt durch das Hirn eines Sicherheitsgenies:

Zitat:
Schäuble selbst begründet die drastischen Maßnahmen mit der hohen Gefahrenlage. So sagt Schäuble, er glaube, dass die meisten Bürger lieber ihren Fingerabdruck beim Meldeamt hinterlegen würden, als tot zu sein.

Das ist doch endlich mal eine stringente Argumentation. Da können sich die anderen Minister noch eine Scheibe abschneiden.

Vorschläge:

Zitat:
Steinbrück selbst begründet die drastischen Maßnahmen mit der prekären Kassenlage. So sagt Steinbrück, er glaube, dass die meisten Bürger lieber 90% Mehrwertsteuer bezahlen, als komplett alles wegbesteuert zu bekommen.

Zitat:
Ulla Schmidt selbst begründet die drastischen Maßnahmen mit der Schieflage im Gesundheitswesen. So sagt Schmidt, sie glaube, dass die meisten Bürger lieber nur noch bei akut lebensgefährlichen Verletzungen eine Notversorgung bekämen, als überhaupt keine Leistungen aus der Krankenkasse mehr zu erhalten.

Zitat:
Schavan selbst begründet die drastischen Maßnahmen mit den Sparzwang des Staates. So sagt Schavan, sie glaube, dass die meisten Bürger lieber einen Anspruch darauf hätten, dass ihre Kinder eine Grundschulausbildung bis zur zweiten Klasse bekämen, als überhaupt keine staatliche Bildung mehr zu erhalten.


Gröhl...

Allerdings, das mit der Mehrwertsteuer ist quatsch, eh? Mal drüber nachdenken! zwinkern
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zarathrusta
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Beiträge: 887

Beitrag(#763572) Verfasst am: 07.07.2007, 17:28    Titel: Antworten mit Zitat

Wann schaft man diesen Hirnkranken in eine Anstalt mit lebenslänglicher Verwahrung?

zarathrusta
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Kival
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Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 24071

Beitrag(#763574) Verfasst am: 07.07.2007, 17:34    Titel: Antworten mit Zitat

NOCQUAE hat folgendes geschrieben:
EDIT: nach seiner Logik müssten wir ihn jetzt umlegen. Anyone?


Wenn sich wenigstens mal ernsthafte Proteste organisieren ließen, aber... damit die Deutschen auf die Strafle gehen, muss schon der Strom ausfallen...
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Forke
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Anmeldungsdatum: 19.05.2007
Beiträge: 1682
Wohnort: Am Unterlauf der Elbe

Beitrag(#763578) Verfasst am: 07.07.2007, 17:36    Titel: Antworten mit Zitat

Schaut euch mal das Bild an.
Da greift er mit seiner Klaue nach unseren Grundrechten.
ODER
Wieso hat er eigentlich so'n roten Zinken? Das Harald-Juhnke-Syndrom? Im Suff völligen Schwachsinn schwadronieren und sich damit selbst demontieren?
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zarathrusta
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Anmeldungsdatum: 18.07.2006
Beiträge: 887

Beitrag(#763580) Verfasst am: 07.07.2007, 17:40    Titel: Antworten mit Zitat

Dieser Mann, das zeigt deutlich seine Psyche,hat sein Trauma bisher nicht verarbeitet und die symptome sind schluimmer geworden, aber anstatt ihn zu behandeln erlässt man dann Gesetze,die von einem erdacht und ersonnen wurden,der nicht mehr weiss was er tut.Wer seine Psyche und erlebtes Trauma nicht bewältigen kann,hat als Innenminister nix zu suchen,denn seine Persönlichen Vorstellungen von Recht,Ordnung,Gefahrenabwehr ,die eben auf diesem nihct erlebten Trauma beruhen,darf er eigentlich in Ausübung seines Berufes nicht anwenden,wäre einRichter so,wäre er befangen.Es gibt noch mehr Berufe in denen persönliche Wünsche,Vorstellungen nihct in Ausübung des Berufes angewendet werden dürfen.

Komisch,das sich da niemand über diesen Minister aufregt,aber habt Ihr schon mal gesehen das ein Politiker ,der Immunität geniesst in die Irrenanstalt befördert wird?

zarathrusta
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Johnnyboy
Stück Scheiße



Anmeldungsdatum: 26.06.2005
Beiträge: 2562
Wohnort: Babylon

Beitrag(#763584) Verfasst am: 07.07.2007, 17:44    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Jetzt dreht der Kerl völlig durch.


Quasimodo hat halt viel zu kompensieren.
_________________
"Das Leben des Starken erfüllt seinen Sinn, das des Schwachen seinen Zweck".
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Argáiþ
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Anmeldungsdatum: 27.01.2007
Beiträge: 12486

Beitrag(#763598) Verfasst am: 07.07.2007, 18:02    Titel: Antworten mit Zitat

Tarvoc hat folgendes geschrieben:
Semnon hat folgendes geschrieben:
Für die Postmoderne bin ich nicht zu unruhig.

Lachen


Jaja... das 'nicht' war zuviel Lachen Mit den Augen rollen

Johnnyboy hat folgendes geschrieben:
Zitat:
Jetzt dreht der Kerl völlig durch.


Quasimodo hat halt viel zu kompensieren.


wäre schön, wenn es nur an ihm hängen würde. Und von Belustigung über seine körperl. Gebrechen distanziere ich mich. Ich glaube auch nicht, dass er verbittert oder aus sonst einem Grund unzurechnungsfähig ist. Er ist ein durchaus durchsetzungsfähiger Vertreter einer Gattung, die aus weit mehr Exemplaren besteht, als nur einem zwinkern
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