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Bedeutung des Völkerrechts

 
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Derrick
registrierter User



Anmeldungsdatum: 27.04.2007
Beiträge: 118

Beitrag(#772596) Verfasst am: 20.07.2007, 16:15    Titel: Bedeutung des Völkerrechts Antworten mit Zitat

Wie schätzt ihr die politische Bedeutung des Völkerrechts ein?

Vereinfacht gesagt gibt es zwei Sichtweisen:
Zum einen wird argumentiert, dass die Großmächte das Völkerrecht ausschließlich zur Durchsetzung von Machtinteressen benutzen.
Die andere Sichtweise, die vorwiegend Juristen vertreten, schätzt die Normen des Völkerrechts als durchaus maßgeblich in den internationalen Beziehungen ein.

Ist also das Völkerrecht reines Machtinstrument (der Mächtigen) oder haben die völkerrechtlichen Normen bindenden Charakter?
Bin auf eure Einschätzungen gespannt.
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Argáiþ
dauerhaft gesperrt



Anmeldungsdatum: 27.01.2007
Beiträge: 12486

Beitrag(#772605) Verfasst am: 20.07.2007, 16:33    Titel: Antworten mit Zitat

Es ist mit sicherheit wichtig. Mag sein, dass es missbrauch gibt, aber Völkerrecht + Missbrauch ist immernoch besser als gar kein VR. Eine juristisch exakte Formulierung dessen, was man zB den Chinesen immer wieder an den Kopf werfen muss, ist politisch zweifellos unverzichtbar.
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Pfaffenschreck
Schwarzwaldelch; möööh



Anmeldungsdatum: 09.05.2006
Beiträge: 6422
Wohnort: City of dope

Beitrag(#772625) Verfasst am: 20.07.2007, 16:53    Titel: Antworten mit Zitat

Sehr gute Frage. Solange sich allerdings gewisse "Superstaaten" nicht daran halten...? Schulterzucken
_________________
Merkwürdig, ich kann mich nicht erinnern, jemals einer kirchlichen Vereinigung beigetreten zu sein. Und doch mußte ich erst austreten, um Nichtmitglied zu werden!
---
In jedem Dorf gibt es eine Fackel, den Lehrer;
Und jemanden, der dieses Licht löscht, den Pfarrer.
Victor Hugo
---
http://www.humanisten-freiburg.de/
Reinschauen, mitmachen, mitgestalten und etwas bewegen.
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Sehwolf
registrierter User



Anmeldungsdatum: 26.03.2006
Beiträge: 10077

Beitrag(#772711) Verfasst am: 20.07.2007, 19:56    Titel: Re: Bedeutung des Völkerrechts Antworten mit Zitat

Derrick hat folgendes geschrieben:
Wie schätzt ihr die politische Bedeutung des Völkerrechts ein?

Sehr hoch.

Zitat:
Vereinfacht gesagt gibt es zwei Sichtweisen:
Zum einen wird argumentiert, dass die Großmächte das Völkerrecht ausschließlich zur Durchsetzung von Machtinteressen benutzen.
Die andere Sichtweise, die vorwiegend Juristen vertreten, schätzt die Normen des Völkerrechts als durchaus maßgeblich in den internationalen Beziehungen ein.

Ist also das Völkerrecht reines Machtinstrument (der Mächtigen) oder haben die völkerrechtlichen Normen bindenden Charakter?
Bin auf eure Einschätzungen gespannt.

Mein Sicht ist eine dritte. Das Völkerrecht ist jetzt noch nicht bindend, vielfach wird es auch als Machtinstrument missbraucht. Meine Hoffnung ist, dass mittelfristig mehr und mehr bindenden Charakter bekommen wird. Eine Paralelle ist mE die innerstaatliche Entwicklung von Bürgerrechten. Alleine dadurch dass per Gesetz einer bisher diskriminierten Gruppe gleiche Rechte zugewiesen wurden, ändert sich noch nicht der gesellschaftliche Kontext. Gleichheit von wem auch immer setzt vielmehr eine Bewußtseinsänderung voraus, die mE ohne (vorherige) Gesetzesänderungen gar nicht oder viel langsamer vonstatten gehen könnte.
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Mario Hahna
aktiviert



Anmeldungsdatum: 04.04.2005
Beiträge: 9607
Wohnort: München

Beitrag(#772716) Verfasst am: 20.07.2007, 20:02    Titel: Re: Bedeutung des Völkerrechts Antworten mit Zitat

Sehwolf hat folgendes geschrieben:
Das Völkerrecht ist jetzt noch nicht bindend


Nein? Art 25 GG...
_________________
Wer nichts weiß, glaubt alles.
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Kival
Profeminist Ghost



Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 24071

Beitrag(#772718) Verfasst am: 20.07.2007, 20:03    Titel: Re: Bedeutung des Völkerrechts Antworten mit Zitat

Mario Hahna hat folgendes geschrieben:
Sehwolf hat folgendes geschrieben:
Das Völkerrecht ist jetzt noch nicht bindend


Nein? Art 25 GG...


Ich glaube das war 1. wenig auf Deutschland bezogen und 2. auf die praktische nicht die theoretische bedeutung bezogen... imo
_________________
"A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)
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Mario Hahna
aktiviert



Anmeldungsdatum: 04.04.2005
Beiträge: 9607
Wohnort: München

Beitrag(#772721) Verfasst am: 20.07.2007, 20:09    Titel: Re: Bedeutung des Völkerrechts Antworten mit Zitat

Kival hat folgendes geschrieben:
Mario Hahna hat folgendes geschrieben:
Sehwolf hat folgendes geschrieben:
Das Völkerrecht ist jetzt noch nicht bindend


Nein? Art 25 GG...


Ich glaube das war 1. wenig auf Deutschland bezogen und 2. auf die praktische nicht die theoretische bedeutung bezogen... imo


Selbst dann... Aber ich mache jetzt auch keine weiteren Ausführungen, denn mir ist ein Rätsel warum sich der bindende Charakter des Völkerrechts und der Mißbrauch desselben ausschließen soll.
_________________
Wer nichts weiß, glaubt alles.
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Sehwolf
registrierter User



Anmeldungsdatum: 26.03.2006
Beiträge: 10077

Beitrag(#772734) Verfasst am: 20.07.2007, 20:44    Titel: Antworten mit Zitat

mhhh...
ich wollte eigentlich auf was anderes hinaus.
Nimm als Beispiele die Rassenfrage in den USA, oder auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Dazu hat es ME etwas mehr gebraucht als "nur" bindende_Gesetze. Wenn man so will hat es die entsprechende Regelungen eigentlich schon immer in den (meisten) Verfassungen gegeben. Damit diese bindenden_Gesetze wirklich verbindlich wurden war mE ein längerer Prozeß der Bewußtseinsveränderung. nötig (zum Teil noch nicht abgeschlossen).
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Sokrateer
souverän



Anmeldungsdatum: 05.09.2003
Beiträge: 11649
Wohnort: Wien

Beitrag(#772988) Verfasst am: 21.07.2007, 11:41    Titel: Antworten mit Zitat

Angesichts solcher Nachrichten:
Banned gay rights group regains UN observer status
sehe ich nicht wirklich, inwiefern die Großmächte die UN steuern würden. Alleine schon die Tatsache, dass im UN-Menschenrechtsrat das Who is Who der größten Menschenrechtsverbrecherstaaten sitzt und diese z.B. Israel als einziges Land per Beschluss einer permanenten Beobachtung unterzogen wird, zeigt, dass die ursprünglichen Gründernationen und deren Wertevorstellungen nichts mehr zu melden haben.

Auf der folgenden Karte sind alle Mitglieder des Rats in blauen Farbtönen eingezeichnet:
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Derrick
registrierter User



Anmeldungsdatum: 27.04.2007
Beiträge: 118

Beitrag(#773001) Verfasst am: 21.07.2007, 12:29    Titel: Re: Bedeutung des Völkerrechts Antworten mit Zitat

Mario Hahna hat folgendes geschrieben:
Kival hat folgendes geschrieben:
Mario Hahna hat folgendes geschrieben:
Sehwolf hat folgendes geschrieben:
Das Völkerrecht ist jetzt noch nicht bindend


Nein? Art 25 GG...


Ich glaube das war 1. wenig auf Deutschland bezogen und 2. auf die praktische nicht die theoretische bedeutung bezogen... imo


Selbst dann... Aber ich mache jetzt auch keine weiteren Ausführungen, denn mir ist ein Rätsel warum sich der bindende Charakter des Völkerrechts und der Mißbrauch desselben ausschließen soll.


Recht und dessen Mißbrauch schließen sich natürlich nicht aus.
Ich glaube aber , dass im Fall des Völkerrechts der Fall etwas anders liegt, da hier keine zentrale unumstrittene Sanktionsinstanz bzw. Autorität vorliegt, die die Einhaltung des Völkerrechts überwacht und gegebenenfalls auch gegen Widerstand durchsetzt. (ob eine solche die beste Lösung wäre, lasse ich mal dahingestellt)
Daher ist hierbei vieles vom Willen der Staaten abhängig, sich den Normen des Völkerrechts freiwillig zu unterwerfen. Auf Grund dessen erscheint mir die reine Instrumentalisierung (also Völkerrecht a la Carte) ein Indiz zu sein, dass es (noch) keinen bindenden Charakter hat.
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