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Derrick registrierter User
Anmeldungsdatum: 27.04.2007 Beiträge: 118
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(#772596) Verfasst am: 20.07.2007, 16:15 Titel: Bedeutung des Völkerrechts |
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Wie schätzt ihr die politische Bedeutung des Völkerrechts ein?
Vereinfacht gesagt gibt es zwei Sichtweisen:
Zum einen wird argumentiert, dass die Großmächte das Völkerrecht ausschließlich zur Durchsetzung von Machtinteressen benutzen.
Die andere Sichtweise, die vorwiegend Juristen vertreten, schätzt die Normen des Völkerrechts als durchaus maßgeblich in den internationalen Beziehungen ein.
Ist also das Völkerrecht reines Machtinstrument (der Mächtigen) oder haben die völkerrechtlichen Normen bindenden Charakter?
Bin auf eure Einschätzungen gespannt.
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Argáiþ dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 27.01.2007 Beiträge: 12486
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(#772605) Verfasst am: 20.07.2007, 16:33 Titel: |
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Es ist mit sicherheit wichtig. Mag sein, dass es missbrauch gibt, aber Völkerrecht + Missbrauch ist immernoch besser als gar kein VR. Eine juristisch exakte Formulierung dessen, was man zB den Chinesen immer wieder an den Kopf werfen muss, ist politisch zweifellos unverzichtbar.
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Pfaffenschreck Schwarzwaldelch; möööh
Anmeldungsdatum: 09.05.2006 Beiträge: 6422
Wohnort: City of dope
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(#772625) Verfasst am: 20.07.2007, 16:53 Titel: |
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Sehr gute Frage. Solange sich allerdings gewisse "Superstaaten" nicht daran halten...?
_________________ Merkwürdig, ich kann mich nicht erinnern, jemals einer kirchlichen Vereinigung beigetreten zu sein. Und doch mußte ich erst austreten, um Nichtmitglied zu werden!
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In jedem Dorf gibt es eine Fackel, den Lehrer;
Und jemanden, der dieses Licht löscht, den Pfarrer.
Victor Hugo
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http://www.humanisten-freiburg.de/
Reinschauen, mitmachen, mitgestalten und etwas bewegen.
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Sehwolf registrierter User
Anmeldungsdatum: 26.03.2006 Beiträge: 10077
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(#772711) Verfasst am: 20.07.2007, 19:56 Titel: Re: Bedeutung des Völkerrechts |
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Derrick hat folgendes geschrieben: | Wie schätzt ihr die politische Bedeutung des Völkerrechts ein? |
Sehr hoch.
Zitat: | Vereinfacht gesagt gibt es zwei Sichtweisen:
Zum einen wird argumentiert, dass die Großmächte das Völkerrecht ausschließlich zur Durchsetzung von Machtinteressen benutzen.
Die andere Sichtweise, die vorwiegend Juristen vertreten, schätzt die Normen des Völkerrechts als durchaus maßgeblich in den internationalen Beziehungen ein.
Ist also das Völkerrecht reines Machtinstrument (der Mächtigen) oder haben die völkerrechtlichen Normen bindenden Charakter?
Bin auf eure Einschätzungen gespannt. |
Mein Sicht ist eine dritte. Das Völkerrecht ist jetzt noch nicht bindend, vielfach wird es auch als Machtinstrument missbraucht. Meine Hoffnung ist, dass mittelfristig mehr und mehr bindenden Charakter bekommen wird. Eine Paralelle ist mE die innerstaatliche Entwicklung von Bürgerrechten. Alleine dadurch dass per Gesetz einer bisher diskriminierten Gruppe gleiche Rechte zugewiesen wurden, ändert sich noch nicht der gesellschaftliche Kontext. Gleichheit von wem auch immer setzt vielmehr eine Bewußtseinsänderung voraus, die mE ohne (vorherige) Gesetzesänderungen gar nicht oder viel langsamer vonstatten gehen könnte.
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Mario Hahna aktiviert
Anmeldungsdatum: 04.04.2005 Beiträge: 9607
Wohnort: München
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(#772716) Verfasst am: 20.07.2007, 20:02 Titel: Re: Bedeutung des Völkerrechts |
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Sehwolf hat folgendes geschrieben: | Das Völkerrecht ist jetzt noch nicht bindend |
Nein? Art 25 GG...
_________________ Wer nichts weiß, glaubt alles.
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Kival Profeminist Ghost
Anmeldungsdatum: 14.11.2006 Beiträge: 24071
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(#772718) Verfasst am: 20.07.2007, 20:03 Titel: Re: Bedeutung des Völkerrechts |
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Mario Hahna hat folgendes geschrieben: | Sehwolf hat folgendes geschrieben: | Das Völkerrecht ist jetzt noch nicht bindend |
Nein? Art 25 GG... |
Ich glaube das war 1. wenig auf Deutschland bezogen und 2. auf die praktische nicht die theoretische bedeutung bezogen... imo
_________________ "A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)
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Mario Hahna aktiviert
Anmeldungsdatum: 04.04.2005 Beiträge: 9607
Wohnort: München
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(#772721) Verfasst am: 20.07.2007, 20:09 Titel: Re: Bedeutung des Völkerrechts |
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Kival hat folgendes geschrieben: | Mario Hahna hat folgendes geschrieben: | Sehwolf hat folgendes geschrieben: | Das Völkerrecht ist jetzt noch nicht bindend |
Nein? Art 25 GG... |
Ich glaube das war 1. wenig auf Deutschland bezogen und 2. auf die praktische nicht die theoretische bedeutung bezogen... imo |
Selbst dann... Aber ich mache jetzt auch keine weiteren Ausführungen, denn mir ist ein Rätsel warum sich der bindende Charakter des Völkerrechts und der Mißbrauch desselben ausschließen soll.
_________________ Wer nichts weiß, glaubt alles.
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Sehwolf registrierter User
Anmeldungsdatum: 26.03.2006 Beiträge: 10077
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(#772734) Verfasst am: 20.07.2007, 20:44 Titel: |
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mhhh...
ich wollte eigentlich auf was anderes hinaus.
Nimm als Beispiele die Rassenfrage in den USA, oder auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Dazu hat es ME etwas mehr gebraucht als "nur" bindende_Gesetze. Wenn man so will hat es die entsprechende Regelungen eigentlich schon immer in den (meisten) Verfassungen gegeben. Damit diese bindenden_Gesetze wirklich verbindlich wurden war mE ein längerer Prozeß der Bewußtseinsveränderung. nötig (zum Teil noch nicht abgeschlossen).
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Sokrateer souverän
Anmeldungsdatum: 05.09.2003 Beiträge: 11649
Wohnort: Wien
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(#772988) Verfasst am: 21.07.2007, 11:41 Titel: |
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Angesichts solcher Nachrichten:
Banned gay rights group regains UN observer status
sehe ich nicht wirklich, inwiefern die Großmächte die UN steuern würden. Alleine schon die Tatsache, dass im UN-Menschenrechtsrat das Who is Who der größten Menschenrechtsverbrecherstaaten sitzt und diese z.B. Israel als einziges Land per Beschluss einer permanenten Beobachtung unterzogen wird, zeigt, dass die ursprünglichen Gründernationen und deren Wertevorstellungen nichts mehr zu melden haben.
Auf der folgenden Karte sind alle Mitglieder des Rats in blauen Farbtönen eingezeichnet:
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Derrick registrierter User
Anmeldungsdatum: 27.04.2007 Beiträge: 118
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(#773001) Verfasst am: 21.07.2007, 12:29 Titel: Re: Bedeutung des Völkerrechts |
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Mario Hahna hat folgendes geschrieben: | Kival hat folgendes geschrieben: | Mario Hahna hat folgendes geschrieben: | Sehwolf hat folgendes geschrieben: | Das Völkerrecht ist jetzt noch nicht bindend |
Nein? Art 25 GG... |
Ich glaube das war 1. wenig auf Deutschland bezogen und 2. auf die praktische nicht die theoretische bedeutung bezogen... imo |
Selbst dann... Aber ich mache jetzt auch keine weiteren Ausführungen, denn mir ist ein Rätsel warum sich der bindende Charakter des Völkerrechts und der Mißbrauch desselben ausschließen soll. |
Recht und dessen Mißbrauch schließen sich natürlich nicht aus.
Ich glaube aber , dass im Fall des Völkerrechts der Fall etwas anders liegt, da hier keine zentrale unumstrittene Sanktionsinstanz bzw. Autorität vorliegt, die die Einhaltung des Völkerrechts überwacht und gegebenenfalls auch gegen Widerstand durchsetzt. (ob eine solche die beste Lösung wäre, lasse ich mal dahingestellt)
Daher ist hierbei vieles vom Willen der Staaten abhängig, sich den Normen des Völkerrechts freiwillig zu unterwerfen. Auf Grund dessen erscheint mir die reine Instrumentalisierung (also Völkerrecht a la Carte) ein Indiz zu sein, dass es (noch) keinen bindenden Charakter hat.
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