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Thema Pensionsreform: Solidarbeträge bei Besserverdienenden?

 
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Christian
Wieder (unregelmäßig) da!



Anmeldungsdatum: 18.07.2003
Beiträge: 221
Wohnort: Knittelfeld (Österreich)

Beitrag(#5547) Verfasst am: 28.07.2003, 19:17    Titel: Thema Pensionsreform: Solidarbeträge bei Besserverdienenden? Antworten mit Zitat

Gerade habe ich es in den Nachrichten gesehen.

Weitere Berichte dazu findet sich hier:

http://derstandard.at/standard.asp?ressort=Pensionen

Der Tiroler Landeshauptmann van Staa (ÖVP!) schlug ursprünglich vor, dass Bezieher hoher Pensionen Solidarbeiträge zu leisten haben. Treffen würde es (laut ORF-Nachrichten) z.B. Bankdirektoren, hohe Beamte oder Manager verstaatlichter Betriebe.

Die SPÖ zeigte sich erfreut, dass van Staa diesen Gusenbauer-Vorschlag aufgegriffen hat. Die Grünen finden den Vorschlag vernünftig. Und auch die FPÖ meint, dass man darüber reden kann.

Doch die restliche ÖVP im Allgemeinen und Bundeskanzler Schüssel im Speziellen machen ihrem Ruf wieder alle Ehre: Nicht doch, in Bestehende Pensionen wird nicht eingegriffen, etc, der Chef des ÖVP-Seniorenbundes meinte sogar etwas in der Art "die armen Pensionisten, die haben schon genug Einschnitte erlitten, das ist zuviel". Inzwischen hat, wohl nach internem Druck, auch Herwig van Staa selbst seine Aussagen relativiert.

Also nochmal das Vorgehen der ÖVP:

- Pensionsreform und Sparen ist wichtig und notwendig (soweit, so gut)
- Aber bei den "Großen"? Nicht doch, wir können doch nicht all diese Presse-Leser und ÖVP-Wähler verärgen... nein, das dürfen wir nicht. In bestehende Pensionen wird nicht eingegriffen!
- Doch ist das wirklich so? Warum werden gerade kleine Pensionen nur derartig geringfühig erhöht, dass nicht einmal der inflationsbedingte Wertverfall ausgeglichen wird, die reale Kaufkraft der Pension also sinkt? (Bei meiner Oma waren es beim letzten Mal gerade 10 Euro Pensionerhöhung!) IST DAS NUN EIN EINGRIFF IN BESTEHENDE PENSIONEN ODER NICHT, HERR SCHÜSSEL?
- usw. usf.

"Bisschen" inkonsistent, oder?

Einen guten Aspekt hat die ganze Sache, die mich sehr geärgert hat, als ichs im Fernsehen gesehen habe, trotzdem:

Nach solchen Meldungen müsste endlich der Mehrheit der Österreicher klar sein, dass Schüssel und seine Bande bei der nächsten Wahl mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt gehören!
_________________
Ubi dubium, ibi libertas:
Wo der Zweifel ist, da ist die Freiheit.
Lateinisches Sprichwort


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max
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Anmeldungsdatum: 18.07.2003
Beiträge: 3055

Beitrag(#5620) Verfasst am: 28.07.2003, 21:47    Titel: Antworten mit Zitat

So etwas wird es bald auch in der BRD geben. Die Grünen schlagen die Bürgerversicherung vor, also dass auch die Reicheren sich beteiligen sollen. Aber dies wird natürlich bei diesen Parteien in das Gegenteil umgewandelt werden. "Die "Leistungsträger" dürfen doch nicht belastet werden". Der Rest aber um so stärker. Böse

Es ist schon krass, wie sich eigentlich überall auf der Welt die neoliberalen Sozialstaatvernichter durchsetzen können, obwohl ihre Politik überall gescheitert ist. Es wurde keine Krisen verhindert, sondern meist verstärkt (siehe z.B. das ehemalige neoliberale Musterbeispiel Argentinien). Auf jeden Fall sind diese Reformen gescheitert, wenn man/frau die Mehrheit der Bevölkerung betrachtet, die durch diese "Reformen" immer verloren haben, während die Reichsten teilweise stark profitiert haben. Was natürlich der Grund dafür ist, warum diese Wirtschaftspolitik sich überhaupt durchgesetzt hat.
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Beitrag(#5696) Verfasst am: 28.07.2003, 23:29    Titel: Re: Thema Pensionsreform: Solidarbeträge bei Besserverdienen Antworten mit Zitat

Christian hat folgendes geschrieben:
Gerade habe ich es in den Nachrichten gesehen.

Weitere Berichte dazu findet sich hier:

http://derstandard.at/standard.asp?ressort=Pensionen

Der Tiroler Landeshauptmann van Staa (ÖVP!) schlug ursprünglich vor, dass Bezieher hoher Pensionen Solidarbeiträge zu leisten haben. Treffen würde es (laut ORF-Nachrichten) z.B. Bankdirektoren, hohe Beamte oder Manager verstaatlichter Betriebe.

Die SPÖ zeigte sich erfreut, dass van Staa diesen Gusenbauer-Vorschlag aufgegriffen hat. Die Grünen finden den Vorschlag vernünftig. Und auch die FPÖ meint, dass man darüber reden kann.

Doch die restliche ÖVP im Allgemeinen und Bundeskanzler Schüssel im Speziellen machen ihrem Ruf wieder alle Ehre: Nicht doch, in Bestehende Pensionen wird nicht eingegriffen, etc, der Chef des ÖVP-Seniorenbundes meinte sogar etwas in der Art "die armen Pensionisten, die haben schon genug Einschnitte erlitten, das ist zuviel". Inzwischen hat, wohl nach internem Druck, auch Herwig van Staa selbst seine Aussagen relativiert.

Also nochmal das Vorgehen der ÖVP:

- Pensionsreform und Sparen ist wichtig und notwendig (soweit, so gut)
- Aber bei den "Großen"? Nicht doch, wir können doch nicht all diese Presse-Leser und ÖVP-Wähler verärgen... nein, das dürfen wir nicht. In bestehende Pensionen wird nicht eingegriffen!
- Doch ist das wirklich so? Warum werden gerade kleine Pensionen nur derartig geringfühig erhöht, dass nicht einmal der inflationsbedingte Wertverfall ausgeglichen wird, die reale Kaufkraft der Pension also sinkt? (Bei meiner Oma waren es beim letzten Mal gerade 10 Euro Pensionerhöhung!) IST DAS NUN EIN EINGRIFF IN BESTEHENDE PENSIONEN ODER NICHT, HERR SCHÜSSEL?
- usw. usf.

"Bisschen" inkonsistent, oder?

Einen guten Aspekt hat die ganze Sache, die mich sehr geärgert hat, als ichs im Fernsehen gesehen habe, trotzdem:

Nach solchen Meldungen müsste endlich der Mehrheit der Österreicher klar sein, dass Schüssel und seine Bande bei der nächsten Wahl mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt gehören!


Cool

Richtiger gehts nimmer.
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Christian
Wieder (unregelmäßig) da!



Anmeldungsdatum: 18.07.2003
Beiträge: 221
Wohnort: Knittelfeld (Österreich)

Beitrag(#5927) Verfasst am: 29.07.2003, 18:36    Titel: Antworten mit Zitat

Übrigens, BTW, die kaths haben 12 Tage vor der letzten Wahl noch einmal allen ihren Schäfchen gesagt, wen sie zu wählen haben und wen nicht:

http://www.kath.net/detail.php?id=3737

Mr. Green
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