Bundesverfassungsgericht zu Auslandseinsätzen

[Telliamed]

Dieses Urteil war schon längst fällig. Ein Lichtblick. Endlich ist einmal beiden Regierungen, der verflossenen Schröder-/Fischer-Truppe wie der jetzigen, mühselig zusammengehaltenen Versammlung widerstrebender Selbstdarsteller, gezeigt worden, dass sie nicht am Parlament vorbei so ohne weiteres Beschlüsse fassen können, die Tote und Verletzte fordern können.

Damit sind die "Verteidiger deutscher Interessen am Hindukusch" freilich noch nicht in die Schranken gewiesen worden. Aber Verstöße gegen das Grundgesetz, das eine Einschaltung des Parlaments in Fragen Krieg und Frieden vorsieht, können nicht unbemerkt bleiben.


http://www.arcor.de/content/aktuell/news_politik_inland/22529863.html

Noch besteht der große Widerspruch, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung militärische Auslandseinsätze ablehnt, jede Mutter und jeder Vater nicht will, dass ihre Söhne sinnlos fremden Interessen geopfert werden, dass aber andererseits die Bundestagsparteien - mit Ausnahme der Linken - solche Einsätze in Krisengebieten, wie dem Balkan, und solchen, die weitab von Europa liegen, befürworten.

Eine öffentliche Diskussion über die Militärdoktrin der Bundeswehr und der Nato erfolgt nicht, obwohl sie spätestens seit dem Kosovo-Krieg 1999 ebenfalls überfällig ist. Dabei ist das eine Grundsatzfrage von Leben und Tod. Die Bevölkerung muss selbst entscheiden können, wofür sie sich einsetzt.

Im Grund genommen weiß man nicht einmal, ob man sich im Krieg oder im Frieden befindet. Wenn man sich umschaut, überwiegen friedliche Bilder. Aber die Bundesregierung unterstützt mit Soldaten, Material und Finanzen den von den USA 2001 deklarierten "Krieg gegen den Terror". Ein klares Wort hierzu ist von der Kanzlerin nicht zu vernehmen.

[Greasel]

Und was sind jetzt genau die Konsequenzen? Wer wandert lebenslänglich in den Bau? Natürlich niemand! In Deutschland ist es gefährlicher unerlaubt auf einem Behindertenparkplatz zu parken als die 'Verfassung zu brechen. Warum? Weil es so gewollt ist. Die Verfassung ist das Pornoheft des Pöbels...alle holen sich einen drauf runter, letztlich ist und bleibt sie aber nur eine Phantasie, ein schöner Schein.