wie versteh ich das!?

[besucher]

Hallo du Haus voller Freigeist
Freigeist gefragt ?
95% aller Verfassungsbeschwerden die nicht zur Entscheidung angenommen werden, bedeutet nicht das alle anderen dann auch den Rechtsanspruch auf grundrechte verlieren.
Und eine Einzelfallentscheidung ist auch nicht möglich.
also ist Lösungsgrips gefragt. Für Verfassungsretorik die nicht für die Öffentlichkeit, die Interpretation aber wem überlassen ist?
Mich beschäftigt in diesem Papier nur noch, für was wird hier geschrieben, wenn gesagt wird: (..darauf muß hier aber nicht weiter eingegangen werden, denn….)?
Jede Antwort ist besser als keine.
Mfg.
Günther
alias Besucher
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Über die Verfassungsbeschwerde

Hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - durch den gemäß § 93a Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht berufenen Ausschuß unter Mitwirkung der Richter Böhmen, Faller und Hesse am 19. Juni 1981 gemäß § 93a Abs. 3 dieses Gesetzes einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine hinreichende Aus - sicht auf Erfolg hat.

G r ü n d e
Der Beschwerdeführer wird durch die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen nicht in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 GG verletzt.

Die Verwaltungsgerichte gehen in ihren Ausführungen ausdrücklich und im Ergebnis zutreffend von den Grundsätzen aus, die das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung
30, 173 [188 ff.] - Mephisto - zur Lösung von Konflikten zwischen der Kunstfreiheitsgarantie und anderen verfassungsrechtlich geschützten Bereichen aufgestellt hat.
Die Kunst ist in ihrer Eigenständigkeit und Eigengesetzlichkeit durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zwar ohne gesetzlichen Vorbehalt gewährleistet. Andererseits ist dieses Freiheitsrecht nicht schrankenlos gewährt. Es kann mit anderen ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Rechten in Konflikt geraten.
Dem Bundesverwaltungsgericht (und den Vordergerichten) ist darin zuzustimmen, daß der störungsfreie Gemeingebrauch der öffentlichen Straßen und die Sicherheit des Straßenverkehrs in ihrem Kern durch die Grundrechte des Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet sind.
Der hohe Wert dieser geschützten Rechtsgüter für die Gemeinschaft rechtfertigt es unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns,
daß zu ihrem Schutze ein behördliches Kontrollverfahren eingeführt wird, das eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzung erlaubnis- oder genehmigungspflichtig macht.

Die Verwaltungsgerichte haben auch nicht verkannt, daß bei der Entscheidung über eine Erlaubniserteilung die Kunstfreiheitsgarantie entsprechend ihrem hohen Stellenwert innerhalb der Verfassungsordnung zu berücksichtigen ist.
Darauf braucht hier aber nicht weiter eingegangen zu werden, denn Gegenstand des-Ausgangsverfahrens war lediglich die vom Beschwerdeführer begehrte Feststellung, daß er für die Ausübung der beabsichtigten Tätigkeit an dem von ihm ausgewählten Platz auf einer öffentlichen Straße keiner straßen(verkehrs-)rechtlichen Erlaubnis bedürfe.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Dr. Böhmer Dr. Faller Dr. Hesse
Als Mitteilung gemäß § 93a Abs.5 Satz 2 BVerfG

[Hornochse]

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Alles könnte anders sein - und fast nichts kann ich ändern.

- Niklas Luhmann -

[Ralf Rudolfy]

[pariparo]

Hm, was wollte uns dieser besorgte Mitbürger denn nun mitteilen?
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Glaubst du noch oder denkst du schon?
Ich bin selbst gegenüber allen bekannten Religionen Dissident, und ich hoffe, dass jede Art religiöser Gläubigkeit ausstirbt. (B.Russell)

[Rasmus]

[jdf]

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Der Apfelkuchen entwickelt sich langsam vom Geheimtipp zum Gemeinplatz.

[jdf]

[Rasmus]