Demo 8.12. in München für verhaftete Hausbesetzer

[Dominik]

am Samstag, den 08. Dezember um 11 Uhr
findet vor dem Stadelheimer Knast (U2 Giesing oder Bus 139 Stadelheimer Str.)
wegen der immer noch in U-Haft einsitzenden Hausbesetzer eine Solidaritätskundgebung statt.

Text des Flyers:
Wie viele von euch wissen, kam es am Abend des 28. Junis 2007 zu polizeilichen Übergriffen gegen drei Jugendliche (ein siebzehnjähriges Mädchen, einen gleichaltrigen Jungen und einen Neunzehnjährigen), die eines der leer stehenden Gebäude in der Westendstraße besetzt hatten. Die Polizei hatte den Tag zuvor bei einer Streife bemerkt, dass das Haus bewohnt war und rückte am nächsten Tag mit 60 USK-BeamtInnen zur Räumung an. Während der Räumung wurde ein Polizist von einem Stein getroffen. Das gilt jetzt bei der Staatsanwaltschaft als ?versuchter Totschlag? (das heisst 6 Jahre Knast).
Auch Sigi Benker (Fraktionschef der Rathaus-Grünen) schreibt, dass eine Eskalation hätte vermieden
werden können. Es scheint vielmehr, dass die brutale Räumung geplant gewesen war, um ein klares Zeichen
gegen Freiräume für Jugendliche zu setzen. Die Polizei redete weder mit den Streetwork- erInnen von ConDrobs, die im Haus zwei Wohnungen angemietet haben und die BesetzerInnen kennen, noch wurde eine
friedliche Klärung der seit zwei Wochen bekannten Besetzung versucht. Schon am 13. Juni wurden durch das Wohnungsamt Sachbeschädigungen am Haus festgestellt. Am 25. werden zwei Jugendliche im Haus verhaftet. Einen Tag später meldet ein Nachbar ?besorgniserregende und unhaltbare Zustände? im
Haus, das jetzt von der Polizei auf die Liste der ?besetzungsgefährdeten Objekte? gesetzt wird.

Klar, das war keine politische Besetzung im eigentlichen Sinne. Es ist aber ein mehr als deutliches Signal, dass
Jugendliche, von denen nur einer überhaupt jemals auf einer Demo gewesen ist, die also politisch nicht organisiert sind, ein solches Risiko für sich selbst eingehen. Die Nutzung des leeren Hauses war ihre Möglichkeit, Freizeit zu verbringen (ohne Eintritt zu zahlen usw.) und für ein paar Stunden am Tag dem Stress von zu Hause zu entgehen.
Seit Monaten gibt die Webseite der städtischen Wohnungsbaugesellschaft an, keine freien Wohnungen zu haben. Wohnheime sind am Arsch der Welt (250,- Miete im 4er-Zimmer) und 1-Zimmer-Wohnungen selbst mit Unterstützung,der Eltern kaum bezahlbar (ab 350,-). Die Jugendverbände müssen Stellen streichen und die offene,Jugendarbeit in den Jugendzentren wird immer weiter eingeschränkt. Ganz zu schweigen von selbstorganisierten,Jugendprojekten, die in Bayern traditionell politisch und amtlich bekämpft werden (Kafe Marat, JZ Dorfen,...).,Es ist einfach unmöglich, dass Polizei und Innenministerium hier auf den Schultern von drei Jugendlichen politisch fragwürdige Fakten schaffen wollen. Ein Steinwurf, ursprünglich von deutschen Gerichten als ?Landfriedensbruch?,gewertet, soll jetzt als ?Totschlag? etabliert werden. Fast ein halbes Jahr U-Haft für einen Jugendlichen und Ermittlungen, die auch vor der Webcommunity Lokalisten, Durchforstung von ICQ-Protokollen und Vernehmungen des Freundeskreis nicht haltmachen, sind auf Einschüchterung und Zerstörung der sozialen Existenz gemünzt.
_________________
"Die Kritik der Religion ist die Voraussetzung aller Kritik" Karl Marx (Ebd., MEW 1:378)

[Jolesch]