Von Schily zu Schäuble...

[satsche]

Die Blätter für deutsche und internationale Politik veröffentlichen im Heft 1/08 unter der Überschrift „Auf dem Weg in den autoritären Staat“ einen lesenswerten Artikel von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

http://www.blaetter.de/

Dankenswerterweise ist dieser Artikel der Allgemeinheit zugänglich.
Hier werden alle relevanten höchstrichterlichen Urteile aus den letzten Jahren aufgezählt.
Ferner wird der Umgang mit diesen Urteilen abgebildet und was trotzdem in Gesetze einfließt. Und wie...
Soll keine Werbung für die Partei mit den drei Punkten sein!
Immerhin ist Frau Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin anlässlich des Gesetzes über den „Lauschangriff“ damals zurückgetreten.



Schlussabsatz:

Die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik haben niemals in das Gewaltmonopol eines Staates eingewilligt, der sie unterschiedslos als Verdächtige, als potentielle Kriminelle zu behandeln trachtet. Insofern ist die Unschuldsvermutung, anders als die Äußerungen des Bundesinnenministers suggerieren möchten, sehr viel mehr als eine rechtsstaatlich unbedingt gebotene Maxime des Strafprozessrechts. Sie ist konstitutive Bedingung des Gesellschaftsvertrages, den wir als grundsätzlich freie Bürgerinnen und Bürger mit dem Staat geschlossen haben. Als solche hat sie Eingang gefunden in die Grundrechtsordnung der Verfassung. Wer dort, wie der Bundesinnenminister, ihre Anwendbarkeit verneint, der verlässt den Boden dieses Vertrages und den der Verfassung gleichermaßen. Der will partout einen anderen, einen autoritären Staat, der bürgerliche Freiheiten allenfalls gewährt, statt sie als Grundlage seiner selbst zu respektieren.
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Keiner hat das Recht zu gehorchen. Hannah A.
Das, was lebt, ist etwas anderes als das, was denkt. G. Benn