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Paranoia und Polizei im Kampf gegen den Terror

 
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AdvocatusDiaboli
Öffentlicher Mobber



Anmeldungsdatum: 12.08.2003
Beiträge: 26397
Wohnort: München

Beitrag(#898588) Verfasst am: 01.01.2008, 22:37    Titel: Paranoia und Polizei im Kampf gegen den Terror Antworten mit Zitat

Wie werden Muslime zu Terrorverdächtigen? Ganz einfach. Sie müssen sich nur ein abgelegenes Ferienhaus mieten, gleich in bar zahlen und die Vorhänge zuziehen.
Zitat:

Zwei Monate sind seit dem Einsatz in Hamwiede 60 vergangen. Inzwischen ist die Razzia ein Politikum - und ein Fall für die Justiz. Denn Omar Abo-Namous, 26, und seine sechs Jahre ältere Frau haben die Geschichte ihrer Flitterwochen nicht nur in Internetblogs publik gemacht. Sie haben sich auch einen Anwalt genommen und Klage beim Amtsgericht Walsrode eingereicht. Nicht aus Wut über die vermieste Hochzeitsreise. Die beiden fragen sich aber: Wie steht es um die Grundrechte muslimischer Bürger in Zeiten der Terrorangst? Denn die Polizei hatte keinen Durchsuchungsbefehl dabei, als sie gegen 22 Uhr mit acht Mann ihre Hochzeitsreise sprengte. Sie hatte nicht mal konkrete Indizien, was die beiden verbrochen haben könnten. Dennoch bewertete das niedersächsische Innenministerium den Einsatz kürzlich in einer Stellungnahme als gelungen. Zumal von einer Hausdurchsuchung nicht die Rede sein könne. Die Polizei habe das Haus bloß betreten müssen - um festzustellen, "dass von den beiden angetroffenen Personen keine Gefahr ausging".

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Algol
Katholik, saugverwirrte schleichende Scharia



Anmeldungsdatum: 22.06.2006
Beiträge: 4797
Wohnort: Berlin

Beitrag(#898624) Verfasst am: 01.01.2008, 23:01    Titel: Antworten mit Zitat

Nehmen wir an, die Polizisten wurden nicht hereingebeten.

Gefahr im Verzug ist definitiv Auslegungssache.
"Wir haben jemanden um Hilfe rufen hören" ist immer gut und bei 8 beamteten Zeugen so gut wie nicht zu widerlegen. Im Gegenteil, man macht sich selbst ggf. selbst des Meineides schuldig.

Die unprofessionellen und teilweise wohl auch tatsachenwidrigen Behauptungen (Klingel) der Landpolizei weisen darauf hin, daß ein solcher Vorgang in jener Gegend bisher wohl einmalig war und noch kein "wasserdichtes" Vorgehen abgesprochen werden konnte.

Ein solches Eindringen (Gefahr im Verzug) kann jederzeit jedem passieren, und es ist auch in einer "Dämokratie" nicht immer der vielzitierte Milchmann, der klopft oder klingelt.

Ich sehe in dem Fall von offizieller Seite mehrere gangbare Wege:
1) "Gefahr im Verzug"
2) Man wurde hereingebeten
3) Eine offizielle Entschuldigung

Punkt 3 zöge evtl. ein Disziplinarverfahren nach sich - ein Verweis ...
aber wer nimmt den freiwillig schon gerne auf seine Kappe, wenn es "problemlos" auch anders geht?
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Leben kann tödlich sein
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Botschafter Kosh
auf eigenen Wunsch deaktiviert



Anmeldungsdatum: 26.11.2007
Beiträge: 3972

Beitrag(#898626) Verfasst am: 01.01.2008, 23:08    Titel: Antworten mit Zitat

Man kann die beiden ja mal fragen, was ihnen lieber gewesen wären.

Rund um die Uhr Bewachung mit Aufzeichnung der Flitterwochen in allen Einzelheiten.

Oder

Der Dorfpolizist klopft an schaut nach dem Rechten und klärt die Sache ab.

mfg Kosh
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Raphael
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Anmeldungsdatum: 01.02.2004
Beiträge: 8362

Beitrag(#898656) Verfasst am: 01.01.2008, 23:55    Titel: Antworten mit Zitat

So unsympathisch mir dieses Paar ist (deutsche Islamfetischistin, die sich der Religion der Unterwerfung [der Frau unter den Mann] angeschlossen hat und sich mit Kopftuch vermummt), muss ich doch sagen, dass dieser Einsatz mit "paranoid" sehr zurückhaltend beschrieben ist. Allerdings habe ich selbst schon vor etwa 20 Jahren Ähnliches erlebt, zusammen mit Freunden. Unsere friedlich-bürgerliche Party wurde von der Kriminalpolizei gestürmt. Verdachtsmoment: Da war eine nur aus Männern bestehende Gruppe, einige ziemlich jung (§ 175!), am Feiern. Nach Kontrolle der Ausweise aller Anwesenden und damit verbundener Feststellung, dass keiner von uns jünger als 18 war, zog die Truppe ohne Erklärung oder gar Entschuldigung ab. Nur traute sich keiner, das an die große Glocke zu hängen. Die meisten waren Berufsanfänger, ein paar davon (ich auch) gerade im öffentlichen Dienst angekommen, und wer konnte schon wissen, in welche rosa Liste wir geraten könnten und auf wessen Schreibtisch die landen würde. Irgendwie waren wir wohl alle froh, dass wir noch mit einer Polizeikontrolle davongekommen waren. Noch mal 20 Jahre vorher hätten sie uns mitgenommen.
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AdvocatusDiaboli
Öffentlicher Mobber



Anmeldungsdatum: 12.08.2003
Beiträge: 26397
Wohnort: München

Beitrag(#898659) Verfasst am: 02.01.2008, 00:05    Titel: Antworten mit Zitat

Dass die deutsche Polizei im wahrsten Sinne Narrenfreiheit genießt, ist ja nichts neues. Von einer demokratischen Polizei sollte man mehr Offenheit und Respekt dem Bürger gegenüber erwarten, aber das ist vielleicht doch zu naiv gedacht.

Da die verantwortlichen Innenminister und zuständigen Staatsanwaltschaften liebend gerne ihre schützende Hand über ihr Exekutivpersonal halten, werden sich politisch fragwürdige Aktionen seitens der Polizei auch in Zukunft nicht verhindern lassen.

Gerade von Innenministern ist selten eine liberale Geisteshaltung zu erwarten - reaktionäre und populistische Hau-Drauf-Rhetorik gehört praktisch zu den Einstellungsvoraussetzungen - und wenn dann Minderheiten wie die Muslime zum Ziel ihrer politischen Agenda werden, sind solche Gesetzesüberschreitungen der Polizei wie in diesem Falle nicht verwunderlich. Schließlich fühlt sich der gemeine Polizist von der Straße von seinem obersten Dienstherr genötigt, möglichst forsch und unnachgiebig aufzutreten, um jegliches Aufbegehren im Keim zu ersticken. Und sei es auch nur eingebildet.
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Algol
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Anmeldungsdatum: 22.06.2006
Beiträge: 4797
Wohnort: Berlin

Beitrag(#898666) Verfasst am: 02.01.2008, 00:16    Titel: Antworten mit Zitat

Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben:
Man kann die beiden ja mal fragen, was ihnen lieber gewesen wären.

Rund um die Uhr Bewachung mit Aufzeichnung der Flitterwochen in allen Einzelheiten.
Oder
Der Dorfpolizist klopft an schaut nach dem Rechten und klärt die Sache ab.

Ein Dorfpolizist, der klopft und höflich fragt, was man denn als Fremdethnier oder als mit Kopftuch vermummte Frau in einem Dorf zu suchen habe, ist nicht das selbe, wie ein 8-Mann starkes Überfallkommando, das sich anscheinend gewaltsam Zutritt verschafft.

Außerdem hätte ich einen Dorfpolizisten mit einem solch abartigen Ansinnen sofort von der Schwelle gewiesen.

De facto kann der Bürger aber gegend die Aussage von 8 Polizeibeamten rein gar nichts ausrichten.
Das ist traurig, aber wahr und nicht der Milchmann.

Zu Zeiten der RAF hat sich das "Überfallkommando" wenigstens vorher noch einen richterlichen Durchsuchungsbefehl besorgt.
Die haben dann aber das Öffnen der Wohnungstür am sehr frühen Morgen nicht abgewartet und nach dem Eindringen in die Wohnung erst einmal prophylaktisch den Schäferhund erschossen.

Natürlich Fehlalarm, und auch hier war es nicht der Milchmann, der frühmorgens klingelte.
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sigi
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Anmeldungsdatum: 16.01.2005
Beiträge: 975

Beitrag(#898671) Verfasst am: 02.01.2008, 00:29    Titel: Antworten mit Zitat

AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben:
Dass die deutsche Polizei im wahrsten Sinne Narrenfreiheit genießt, ist ja nichts neues. Von einer demokratischen Polizei sollte man mehr Offenheit und Respekt dem Bürger gegenüber erwarten, aber das ist vielleicht doch zu naiv gedacht.

Da die verantwortlichen Innenminister und zuständigen Staatsanwaltschaften liebend gerne ihre schützende Hand über ihr Exekutivpersonal halten, werden sich politisch fragwürdige Aktionen seitens der Polizei auch in Zukunft nicht verhindern lassen.

Gerade von Innenministern ist selten eine liberale Geisteshaltung zu erwarten - reaktionäre und populistische Hau-Drauf-Rhetorik gehört praktisch zu den Einstellungsvoraussetzungen - und wenn dann Minderheiten wie die Muslime zum Ziel ihrer politischen Agenda werden, sind solche Gesetzesüberschreitungen der Polizei wie in diesem Falle nicht verwunderlich. Schließlich fühlt sich der gemeine Polizist von der Straße von seinem obersten Dienstherr genötigt, möglichst forsch und unnachgiebig aufzutreten, um jegliches Aufbegehren im Keim zu ersticken. Und sei es auch nur eingebildet.


Ich glaube, dass die Verantwortlichen Schiß davor haben etwas zu übersehen. Man stelle sich doch einmal vor, da wäre wirklich etwas gewesen ... wie die unlängst gefundenen 500 Liter Chemischer Substanzen zum herstellen von Bomben in einem angemieteten Haus mit heruntergelassenen Rollläden ... das vergißt man nicht so schnell.
Radikale Moslems sind für die momentane hochsensible und hochexplosive Stimmung in ganz Europa verantwortlich. Die lachen sich eins ins Fäustchen, wenn Sicherheitskräfte nervös agieren ... und haben ihr Ziel erreicht.
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Tarvoc
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Beitrag(#898722) Verfasst am: 02.01.2008, 01:33    Titel: Antworten mit Zitat

AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben:
Da die verantwortlichen Innenminister und zuständigen Staatsanwaltschaften liebend gerne ihre schützende Hand über ihr Exekutivpersonal halten, werden sich politisch fragwürdige Aktionen seitens der Polizei auch in Zukunft nicht verhindern lassen.

Wie wäre es denn, wenn man die von dir genannten Exekutivorgane demokratisieren würde? Zum Beispiel durch Imperative Mandate oder andere Abwahlmöglichkeiten...
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- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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Beitrag(#898759) Verfasst am: 02.01.2008, 02:45    Titel: Antworten mit Zitat

Tarvoc hat folgendes geschrieben:
AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben:
Da die verantwortlichen Innenminister und zuständigen Staatsanwaltschaften liebend gerne ihre schützende Hand über ihr Exekutivpersonal halten, werden sich politisch fragwürdige Aktionen seitens der Polizei auch in Zukunft nicht verhindern lassen.

Wie wäre es denn, wenn man die von dir genannten Exekutivorgane demokratisieren würde? Zum Beispiel durch Imperative Mandate oder andere Abwahlmöglichkeiten...


Da kommen mir nur so "lustige" Leute wie "Sheriff Joe" in den Sinn. Will heißen: "Law and Order" verfängt fast überall gut.
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Tarvoc
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Beitrag(#898774) Verfasst am: 02.01.2008, 03:26    Titel: Antworten mit Zitat

Hä?
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Beitrag(#898780) Verfasst am: 02.01.2008, 03:44    Titel: Antworten mit Zitat

Tarvoc hat folgendes geschrieben:
Hä?


"Sheriff Joe" Arpaio ist ja einer jener Menschen, die voll auf "Law and Order" setzen und ihre Straftäter halt extra hart anfassen. Sein Gefängnis ist entsprechend wahrscheinlich noch voller als die meisten anderen in den USA (klar, Raser muß man ja auch einsperren, bis sie ihr Bußgeld bekommen), und er hält sie dort vordergründig "sparsam", indem er sie in zerfetzten Zelten auf dem Hof übernachten läßt und für dreißig Cent am Tag ernährt. Diese Maßnahmen kamen an, und Arpaio wurde auch von den Bürgern wiedergewählt. Daß in seinem Gefängnis schonmal jemand durch seine Wärter zu Schaden kam, die ja wohl auch denken werden, daß Gefangene (egal warum sie dort sitzen) sowieso der letzte Abschaum seien, wird Arpaio natürlich auf seinen Wahlveranstaltungen nicht erzählt haben.

Ich beziehe mich dabei auf die kleine Wahrheit, die Göring aussprach, als er verkündete, daß Panikmache und die Darstellung von Menschen, die sich nicht überwachen wollen, als Terrorhelfer dazu führen werden, daß die Menschen sich tatsächlich bedroht fühlen und bereitwillig alle ihre Daten zur Überwachung ausliefern und bei allen Moslems ins Zimmer gucken, damit sie sich sicher sein können, nicht selbst auch Terrorhelfer zu sein. M.a.W.: Schäuble und Konsorten könnten unter einem solchen Modell vielleicht ja wiedergewählt werden und erhielten sogar noch weitergehende Rechte.
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Uriziel
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Beitrag(#900784) Verfasst am: 04.01.2008, 13:14    Titel: Antworten mit Zitat

Also ich habe das eher so gesehen, das Deutschland irgendwie bisher immer nur durch "Glück und Zufall" vor schweren Anschlägen bewahrt wurde... Beispiel: Die Kofferbomber mit den Zügen, wo die Bomben nicht gefunzt haben...

Wie heisst es so schön? Die dummen haben das Glück! Also wenn das stimmt, dürfte Deutschland auch noch weiterhin Glück haben... zwinkern

Glück und dummer Zufall haben uns bisher jedenfalls mindestens genauso viel geschützt, wie die Polizei es konnte.
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Tarvoc
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Beiträge: 44647

Beitrag(#900795) Verfasst am: 04.01.2008, 13:22    Titel: Antworten mit Zitat

Critic hat folgendes geschrieben:
Diese Maßnahmen kamen an, und Arpaio wurde auch von den Bürgern wiedergewählt.

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