"..., Deutschland ist keine Demokratie mehr."

[matzdan]

„Ich sage in jeder Öffentlichkeit, Deutschland ist keine Demokratie mehr“

Prof. Dr. Schachtschneider



Vortrag wurde im März 2007 im schönen Ländle Österreich gehalten:

Der EU-Verfassungsvertrag wurde von Deutschland nicht ratifiziert und wird es auch nicht werden, weil das BfGericht diesen Vertrag in Deutschland als verfassungswidrig eingestuft hat:

Ab 6’30 anhören (Prof. Schachtschneider):

http://www.youtube.com/watch?v=qWZbEKjcd1M&feature=related

Teil 2:
Gerichtshof der EU stellt jedes Land, einen Richter. Auch Malta, der das gleiche Stimmengewicht wie sein deutscher Kollege hat. Von 130000 Verordnungen (quasi Gesetze) der EU hat dieser Gerichtshof kein einziges beanstandet oder als rechtswidrig ausgesetzt. Was also bei anderen Gerichtshöfen der Länder dauernd passiert, dass Gesetze verfassungswidrig eingestuft werden, ist bei diesem Gericht seit 50 Jahren nix zu beobachten.

Die Unabhängigkeit der Richter wird, mE zu recht, angezweifelt. Die Richter des Gerichtshofes der EU werden für 6 Jahre im Einvernehmen der Regierungen ernannt. Der Regierungen! Nicht von einem volksgewählten Parlament. Verdienen tun sie üppig, wie Hr Schachtschneider betont.
http://www.youtube.com/watch?v=Una0YJtLQ2g&feature=related

Teil 3
EU-Parlament nicht rechtstaatlich verankert, nicht demokr. legitimiert
EU.Bürokratie undemokratisch, oktroyierend diktatorisch (Matzdan-Sprech)
Lebenslüge: Eu-Wohlstand
Anfangs eine Anekdote: Panorama (ARD) fragte sieben Abgeordnete (Künast, Gerhardt) nach der EU-Verfassung, die für uns ja schicksalhaft ist und stellte jedem Abg. 6 Fragen, und zwar sehr einfache Fragen (zB wie viel Sterne das Banner ziert, enthält die Verfassung plebiszitäre Elemente). Von den sieben Abg. hielten später vier glühende pro Verfassungsreden vor dem Parlament. Keiner, ich wiederhole mich, keiner hatte auch nur eine einzige Frage richtig beantwortet.
http://www.youtube.com/watch?v=toMUu-X2E_4&NR=1

Teil 4
Ökonomie lässt sich nicht voraussehen noch berechnen, dazu ist die Welt zu komplex (zu dieser Erkenntnis bin ich über einen Umweg gekommen, den ich kurz „Zukunft existiert nicht“ nenne)
Freihandel, in der EU obligatorisch, nur wenn sie dem Staat nützt, nicht generell, weil Eu Länder wirtschaftlich, sozial, u.a. hoch-heterogen beschaffen sind.
Die einzelnen EU-Länder schließen keine Außenhandelsverträge mehr ab, das macht alles die EU-Außenhandelspolitik. Aber die Handelspolitik betrifft jeden Einzelnen der 500 Millionen Europäer.
http://www.youtube.com/watch?v=pcdE_5RPhnQ&NR=1


Teil 5
Institutionelle Anleger beherrschen die Welt, 25% Kapitalrendite bei den Banken, mindestens 15% bei der Wirtschaft, Beispiel Siemens: früher 3% Rendite, womit alle "gut gelebt" haben, heute 15%.
Kritisiert die Managergehälter und die Stellung der Manager als Angestellte, die, im Gegensatz zum mittelständischen Unternehmer, der seine Firme ‚liebt’ und meist langfristige Ziele verfolgt, auf kurzfristige Einkommen bedacht sind, sie handelten „von hier auf jetzt“
Er kritisiert weiterhin die Festschreibung jeglicher Beschränkung des freien ( bis zu 97% spekulativen) Kapitalverkehrs weltweit im Gemeinschaftsvertrag (die EU wird nur im Falle einer Gefahr des Euros tätig)
„Wir brauchen ein anderes Europa, ein europäisches Europa, ein Europa, in dem Ausbeutung nicht organisiert ist. (...) ein Europa, in dem das demokratische Prinzip erhalten bleibt und das Rechtsstaatsprinzip (...) und damit auch das Sozialstaatsprinzip noch irgendeine Chance hat. Das ist die Frage, - das ist alles verlorengegangen, Europa ist in die falschen Hände geraten.“
Er will Frau Merkel gar nicht verantwortlich machen, denn „die versteht das gar nicht,“ die will nur die Macht, diesen Posten.
Er wünscht sich einen Bundeskanzler, der „aufgrund seiner Befähigung nicht nur schadet“, sondern auch „nützt.“

http://www.youtube.com/watch?v=a7cowwlZNuo&NR=1


Teil 6
Er kritisiert die Stimmengewichtung des EU-Parlaments, in Deutschland etwa 33% maximal, in der EU 1000% Abweichung, eine malteser Stimme ist 1000% mal größer als eine deutsche.
65000 Luxemburger schicken einen Parlamentarier, in Dt. sind es ca. 850000.
„Das ist einfach gegen das demokr. Prinzip“
Das EU-Parlament hat so gut wie nichts zu sagen, es hat kein Initiativrecht bei Gesetzen, kein Beschlussrecht positiver Art (kann Gesetze nicht beschließen). Es hat ein Vetorecht bei absoluter Mehrheit, also einstimmig. „Recht schwache Position" (EU-Parlament)
„Das Parlament ist von den Befugnissen gar kein Parlament" (weder legitimiert, noch befugt).
Er kritisiert die fehlende Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive, er nennt es Despotie. „Ein Staat hat keine Verfassung, wenn die Gewalten nicht geteilt sind“
Keine Gewaltenteilung, kein Rechtsstaat, kein Rechtschutz.
Scharfer Seitenhieb auf Fr. Merkels Demokratieverständnis unter Einbeziehung ihrer FDJ Vergangenheit ab ca. 04:00.
Ab 04:40 dann ein Beispiel für fehlenden Rechtschutz. Es gibt keinen unmittelbaren Weg, vor dem Gerichtshof zu klagen.
Es folgt die Kritik am Menschengerichtshof, bei dem Klagen auch oftmals vergeblich sind.
Ohne dass ich näher ausführe nur dies: zog Hr. Schachtschneider wegen einer Klage vor dieses Gericht und erhielt die Antwort „Da könnte ja jeder kommen“ (ab 05:35)
Er kritisiert die absolut mangelhafte Information bei den deutschen Medien in Bezug auf die europ. Union und das eng verwobene Netz zwischen Politik und Journalismus.
„Ich sage in jeder Öffentlichkeit, Deutschland ist keine Demokratie mehr“

http://www.youtube.com/watch?v=EXIG1Jyskh0&feature=related

Teil 7
Nicht nur die Demokratie verloren, „sondern auch den Sozialstaat.“
Oops, in Irland steht lebenslange Freiheitsstrafe auf Abtreibung.
Der Warenfreiheitsverkehr auf EU-Ebene hebelt alle anderen länderspezifischen Korrektiven, wie Grundfreiheit des Binnenmarktes, Warenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit aus. Er bewirkt einen „ganz massiven Deregulierungsdruck.“ (Jede Lebensmittelverordnung wird unter dem Aspekt der EU-Warenfreiheitsverkehrs geprüft und gegebenenfalls beanstandet. Matzdan-Sprech)
Mitbestimmungsrecht in Deutschland ausgehebelt.
Er kritisiert das Herkunftslandprinzip an Hand einer Insolvenz.
Dem Herkunftslandprinzip unterliegt auch das inländische Arbeitsrecht, wonach die Mindestlöhne nicht greifen werden bei einem Unternehmen aus Polen. (Lidl-Verkäuferinnen werden in Berlin über eine polnische Firma eingekauft- Matzdan-Interpretation)
das Herkunftslandprinzip etabliert den niedrigsten Standard aus einem anderen EU-Land, für Deutschland beispielhaft Polen, welche zB andere Vorschriften beim Lebensmittelrecht haben, trotzdem ihre Wurst nach Frankreich und Deutschland verkaufen können. „Wer den niedrigsten Standard hat, gewinnt am Markt.“
Die Folge ist Deregulierung bei allen Grundrechten.

http://www.youtube.com/watch?v=6M4IqXE7-ZA&NR=1


Teil 8
Deutschland hat einen enormen Druck durch den freien Wettbewerb auf die Sozialsysteme auszuhalten und muss deregulieren, sprich einschränken und abbauen.
Kritisiert wird das Kartellrecht, welches sich von der Prämisse der Nützlichkeit des Wettbewerbs hinsichtlich eines Wettbewerbsverbotes leiten lässt. Es besteht kein rechtstaatliches Prinzip hinsichtlich des Vorwurfes der Kartellbildung. Er lässt Korruptionsinteressen der EU-Kommision für Kartellrecht durchschimmern. (05:30)
Er empfiehlt, als Protestant, die Aussagen einiger Päpste zur Wettbewerbsfrage und Sozialpolitik,
zB die Enzyklika von Pius XI Quadragesimo anno (1931).

http://www.youtube.com/watch?v=bM9mIUtM0dQ&feature=related


Teil 9
Frau Merkel ist übrigens Mitglied der INSM.
„Man will die Altersversorgung abbauen,“ bezeichnet die Aufrufe der Politiker nach mehr Rentenvorsorge als reine Propaganda, mit dem „Ludwig Erhardts soziale Marktwirtschaft nichts zu tun hat.“
Allerdings müsse die private Altersversorgung genauso wie das Umlageverfahren, „es ist derselbe Topf,“ finanziert werden.
Das Umlageverfahren ist besser abgesichert, als das kapital gedeckte Verfahren, welches unternehmerischem Risiko ausgesetzt ist.
Das Prinzip der solidarischen Verantwortung ist ruiniert und wird auf EU-Ebene nicht stattfinden.
Er beschwört das Wertprinzip Nächstenliebe (solidarisches Verhalten) als fundamental und rühmt den derzeitigen Papst als Philosophen, deren ‚Einführung ins Christentum’ er zwar gelesen habe, welches nicht nur sehr „schwer“ zu lesen wäre, sondern auch „schwer zu glauben“ ist. (Auflockerungseinschub!)
Er verweist auf den kategorischen Imperativ unter dem Sittlichkeitsaspekt, unter der JEDER fällt und in seiner Würde aufgehoben wäre.
„Wir entwickeln uns unter der Führung des großen Kapitals, (...) bei der die Schwachen untergehen.“

http://www.youtube.com/watch?v=eFUjO9dqVLw&feature=related


Teil 10
Kritisiert wird im folgenden die ‚Friedensmacht’ der Union, in deren Verfassung jedoch die militärische Aufrüstung festgeschrieben und die militärischen Fähigkeiten ausgebaut werden müssen.
„Das ist die Verpflichtung zu jedweder Rüstung“
„Die verbotenen Angriffskriege nennt man heute (...) ‚Krieg gegen den Terror, Friedensmissionen und Kriseneinsätze.’“
Artikel 262: ‚Niemand darf zum Tode verurteil werden, niemand darf hingerichtet werden.’ In der 12 Erklärung, die den gleichen Rang besitzt wie der Vertrag, völkerrechtlich vereinbart, steht „dass dieses Verbot der Todesstrafe nicht gilt (...), in folgenden Fällen: (...) im Falle des Krieges - Deutschland befindet sich im Krieg – (...), bei unmittelbarer Kriegsgefahr – besteht eigentlich immer - ,im Fall des Aufruhrs und im Fall des Aufstandes.“
Die Todesstrafe kann jederzeit wieder eingeführt werden. GG, Artikel 102 wird dadurch „aufgehoben“

http://www.youtube.com/watch?v=KbuJLL3ZiJE&feature=related


mfg
_________________
Cui bono?

Ich glaube übrigens, dass das gesamte Universum mitsamt allen unseren Erinnerungen, Theorien und Religionen vor 20 Minuten vom Gott Quitzlipochtli erschaffen wurde. Wer kann mir das Gegenteil beweisen? (Bertrand Russell)

[AXO]

[Stefan]

[Spartacus Leto]

[Stefan]

[AXO]

[Sir Chaos]

[Stefan]

[AXO]

[AXO]

[Tarvoc]

Man kann die Zeit nicht zurückdrehen, aber man kann aus der Vergangenheit lernen. Auch und gerade aus dem, was falsch gelaufen ist.
_________________
"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte

[Stefan]

[Tarvoc]

[Stefan]

[Tarvoc]

[AXO]

[Tarvoc]

[AXO]

[AXO]

[Stefan]

[Stefan]

[Tarvoc]

[AXO]

[AXO]

[AXO]

Kurzform - Tarvoc ->>> Was Du unter Zeit verstehst - die physikalische Größe - ist abstrakt
und nichts weiter als die fortlaufende Zählung der Erdumdrehung, der Sonnenumläufe und deren Unterteilung.

für Menschen und menschliche Gesellschaften hingegen ist einzig und allein wichtig was in dieser Zeit GESCHIEHT.
und dies bestimmt nicht die Zeit - sondern der Mensch.
_________________
Augen auf dann kann nichts passieren

[Evilbert]

[Tarvoc]

[Tarvoc]

Okay, nehmen wir mal an, wir wollten zu den Zuständen im 13. Jahrhundert zurückkehren. Dann nehmen wir also die Bevölkerung Bayerns, etwa zwölf Millionen. Das ist auch in etwa die Einwohnerzahl des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation gegen Ende des 13. Jahrhunderts laut Wikipedia. Diese verteilen wir dann auf das heutige Deutschland, Österreich, die Beneluxstaaten, Ostfrankreich, Norditalien, Westtschechien, West-Ungarn, Westpolen und die vom Deutschen Orden besetzten Gebiete im Norden des heutigen Polen und im heutigen Litauen, also ungefähr auf das Gebiet des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation zur Zeit Karls des Vierten. Damit wirklich der Zustand des Mittelalters wieder hergestellt wird, müssen alle anderen Menschen aus diesen Gebieten verschwinden, zusammen mit sämtlichen Gebäuden und Strukturen, sämtlichen Fabriken und sämtlicher seitdem etablierter Technologie, und zwar spurlos. Außerdem müsste der Boden wieder in genau den selben Status zurückversetzt werden wie damals. Seen, die inzwischen entstanden sind, müssten über Nacht wieder austrocken und andere, die seitdem verschwunden sind, müssten plötzlich wieder entstehen. Wie aus dem Nichts müssten überall wieder Wälder emporschießen, und zwar genau solche wie damals. Das radioaktive Material aus den Kernkraftwerken und Endlagern müsste auf genauso mysteriöse Weise verschwinden wie sämtliche Verunreinigungen der Luft. Dafür müssten die seitdem abgebauten oder verbrauchten natürlichen Ressourcen über Nacht nachwachsen. Und selbst dann stehen wir gerade erst am Anfang! Die Menschen, die wir dann auf das Reichsgebiet verteilt haben, sind nämlich in unserer heutigen hochtechnologisierten Gesellschaft aufgewachsen. Ihre Gehirne und ihre Körper wurden durch diese Zustände durchaus deutlich geprägt. Man müsste also sowohl ihre Körper völlig neu formen, als auch ihre Gehirne sozusagen völlig blank von allen Prägungen bekommen und ihnen dann auch noch Original-Mittelalter-Prägungen verpassen - und nur die Göttin weiss, wo die plötzlich herkommen sollen. Ganz abgesehen davon, dass uns noch nicht einmal eine Methode bekannt ist, das Gehirn eines Menschen überhaupt erstmal derart von allen Prägungen zu befreien, ohne es funktionsunfähig zu machen. Und diese Aufzählung umfasst nur einen winzigen, minimalen Bruchteil aller Probleme, die eine solche Idee mit sich bringt. Nein, die Zeit lässt sich nicht zurückdrehen. Physikalisch nicht, historisch auch nicht.
_________________
"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte

[DeHerg]

[Querdenker]

Ein interessanter Artikel von 1997 zum Thema: Massenintelligenz