"Gestapo" in USA?

[Dominik]

Artikel einer sehr Linken Partei auf deren Homepage: "Vorbild sind wieder mal die USA. Deren Bürger dürfen schon einige Jahre ihre Erfahrungen machen mit der Multischnüffelei diverser Geheimdienste und dem neu geschaffenen "Heimatschutzministerium", über das der US-Sänger Harry Belafonte sagte: „Wir sind in dieser dunklen Zeit angelangt, in der die neue Gestapo des Heimatschutzes hier lauert, wo die Rechte von Bürgern aufgehoben werden“, „Man kann ohne Ermittlungsverfahren festgenommen werden. Man kann festgenommen werden und hat kein Recht auf einen Anwalt.“ ("Welt" Online vom 22. Januar 2006)
Im Namen der Bekämpfung des Terrors wurde ein Klima geschaffen, in der die Mißachtung verfassungsmäßiger Rechte zu Recht, das Bespitzeln von Millionen Bürgern für notwendig, die Denunziation zur Bürgerpflicht erklärt wurde. Herr Schäuble, deutscher Innenminister, meinte kürzlich in Bezug auf die geplante massenhafte Langzeitspeicherung aller möglichen Fluggastdaten, das wäre ja in den USA samt dem Vertrag mit der EU auch kein Problem, warum also nicht in Europa das gleiche machen. Genau, warum nicht auch gleich jedem Land sein Zwangslager ala Guantanamo? Belafontes Warnung ist keine pure Polemik. Eine Politik der aufgehobenen Rechte führt letztlich zu einer Politik unter der erhobenen Rechten nach dem Vorbild bisheriger faschistischer Dikaturen, deren "Heil" zu nichts anderem führt als zu Unheil. Keine Rede davon, daß es der Imperialismus selbst war, der kriminelle Terroristen zu zig Tausenden als Söldner anwarb, um sie in Afghanistan gegen die Sowjetunion kämpfen zu lassen. Damals nannte man sie freilich "Freiheitskämpfer". Heute zieht man aus den gleichen Leuten noch einmal Nutzen. Nur daß man sie jetzt "Terroristen" nennt. Man schafft selbst den Belzebub und ruft danach "die Welt" zum "heiligen Kampf gegen den Teufel" auf. Wer sich dem Kreuzzug verweigert, wird zum Ketzer und Unterstützer von Terroristen erklärt. Um derlei Bösewichte zu finden, braucht es die Inquisition duch allerlei Geheimdienste und Spitzelvolk. Da braucht es biometrische Daten im Paß, Onlinedurchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung und den gläsernen Reisenden, braucht es Vorbeugehaft bis zum jahrelangen Straflager ohne überhaupt je einen Richter gesehen zu haben.
Widerstand ist notwendig gegen den fortgesetzten Abbau von Bürgerrechten und dem Ausbau des staatlichen Repressionsapparates. Es geht nicht um "unsere Sicherheit", es geht nur darum, daß die Herrschaft des Kapitals gesichert werden soll. Wenn es tatsächlich um die Bekämpfung des Terrorismus ginge, warum bekämpft man nicht dessen Ursachen, sondern schafft im Gegenteil ständig neue? Wohl weil es ohne das "Bedrohungs"-szenario schwierig würde, den riesigen, rigorosen Spitzel- und Unterdrückungsapparat zu rechtfertigen, der sich nicht zuletzt gegen die eigene Bevölkerung richtet." (1.2.2008)

editiert, weil evilbert recht hat?
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"Die Kritik der Religion ist die Voraussetzung aller Kritik" Karl Marx (Ebd., MEW 1:378)

[Argáiþ]

Ich frage mich nur, wieviel davon im Sinne des ganzen Kongresses beschlossen wurde, bzw auch von demokratischen Senatoren unterstützt wird und ob diese offensichtlich auf langfristiges Wirken ausgerichteten, bequemen Machtinstrumente von der Nachfolgeregierung aufgelöst werden oder nicht und natürlich wieviel noch hinzu kommen kann.

[Evilbert]

[Argáiþ]

den Link auf die mit grässlichen Ikonen zugekleisterte kommunistische Propagandaseite habe ich nicht zur Kenntnis genommen. Völlig unabhängig davon ist mir die Erodierung der demokratischen Rechtssicherung in den USA ein Begriff.

[Dominik]

[Evilbert]

[DeHerg]

[Argáiþ]

[AXO]

hm - ob das ganze wohl schon soweit verfestigt ist, das ein Putschversuch noch vor, während oder kurz nach den Wahlen erfolgreich sein könnte?
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Augen auf dann kann nichts passieren

[Uriziel]

[Valen MacLeod]