Parteienkrise und Staatskrise

[Baldur]

Indymedia - Parteienkrise und Staatskrise

[Spartacus Leto]

Der Spalt zwischen Menschen und Politikern ist schon lange offensichtlich. Da ist es kein Wunder, wenn sich die Leute von den Parteien abwenden.

Interessant ist natürlich die Frage: Wird es 2009 noch für Union/SPD reichen?
Und wann kann man dieses Bündnis nicht mehr Groko nennen?

[Agnost]

Geringe Wahlbeteiligung bei Komunalwahlen ist noch lange keine Staatskrise.

Das Wahlrecht ist ein Recht und keine Pflicht.

Wer nicht wählt, lässt die Wählenden für sich wählen.

Agnost

[Peter H.]

Mir hat vor Kurzem ein Kleinbürger (Kioskbesitzer) mitgeteilt, dass Wahlboykott nur dann Sinn mache, wenn man im Wahllokal die Wahlliste durchstreicht, da nur so die Parteien kein Geld bekämen. Bei Nichterscheinen im Wahllokal entstünden hingegen für die Parteien kein finanzieller Verlust.
Da muss ich noch recherchieren, ob dies stimmt.

[beachbernie]

[Kival]

[Agnost]

Die Stimmbeteiligung in den USA (obwohl ich die jetzt nicht unbedingt loben will) hat sich auch schon lange auf einem kleineren Level eingependelt.

Der tendentielle Fall der Wahlbeteiligung in reifen Demokratien spielte sich in den USA und der Schweiz einfach früher ab als in Deutschland.

In der Schweiz nannte man diese Entwickelung ab den 60ern "la malaise suisse" und man beruhigte sich erst in den späten 80ern, als man sah, dass es auf die Stabilität der Demokratie keinen wirklichen Einfluss hatte.
Wichtig ist eben nicht, ob man eine Regierung abwählt, sondern ob man sie abwählen könnte.

Agnost

[Kival]

[Agnost]

Kival, natürlich ist auch die USA ein anderes System, aber es geht ja um die Wahl in die Parlamente und eine Wahl in die Bundes-, Länder- und Komunalparlamente unterscheidet sich da nicht wesentlich.

Bei Sachabstimmungen kann sich die Wahlbeteiligung in der Schweiz noch viel tiefer "abspielen".

Es ist doch eher so, dass im Moment niemand von Politikern erwarten kann, wass man von sich selbst nicht erwarten kann:
Eine Ahnung wie die Welt in 20 Jahren aussieht.
Politiker können doch im Moment immer nur die nächsten 1-3 Jahre managen.
Die alten Gewissheiten sind zerbröselt und neue sind keine da.

Und wer da die Wahl hat zwischen Linken vom rechten Flügerl oder einem Rechten vom Linken Flügel oder dann noch radikale und extreme Auswahl hat, der denkt sich, wenn ihm nix in den Sinn kommt:

Lass mal den Meier von nebenan für mich entscheiden.

Agnost

[Kival]

[atheist666]

Dazu mal der altbekannte Spruch: Wahlen bringen nichts, sonst wären sie verboten. Ich gehe trotzdem immer noch zu Wahlen, und nächstes Jahr wähle ich sogar mal wieder jemand von der SPD bei der gießener OB-Wahl
*duck und weg*

[Peter H.]

Gehen die Leute nicht wählen und der Staat und seine bürgerlichen Parteien zucken nur mal mit den Achseln, ist das kein Zeichen reifer Demokratie, sondern drückt vielmehr aus, dass die bestehenden Machtverhältnisse halt abgesichert bzw. gefestigt sind. Nur ein deutlicher Linksruck in der Gesellschaft ließe die Herrschenden massiv aufschrecken, alles andere geht ihnen am Arsch vorbei.

[Agnost]

Kival:

Zwichen dem was die Nichtwähler in Umfragen abjammern und was ihre wahren Motive sind gibt es grosse Differenzen.

In der Schweiz sind es mehrheitlich das linkstendierende Elektorat, dass nicht wählt oder abstimmt.
Die diversen Ausreden tönen in schillerndsten Farben aber tatsächlich hat es viel mit Faulheit zu tun.

Die Mehrheit der SVP-Wähler schaut auf die Parteiparole und stimmt entsprechen.
Die Linken und eher Linken wollen die Unterlagen und Listen immer i-wann noch genauer studieren und dann ist eben dies Konzert, das Abendessen und der Kurzurlaub im Tessin wichtiger und dann hat man den Termin für die Briefwahlverpasst und ist auch noch zu faul zu Fuss zur Urne zu gehen.
Bei der Nachfrage kommt dann auch immer, dass es ja eh nix nützt.

Erst wenn sich die Linken und Gesellschaftsliberalen sich wieder mal so richtig in den Arsch gekickt vorkommen, dann reissen sie sich wieder mal ein bisschen zusammen.

Agnost

[Kival]

[atheist666]

[Baldur]

[Kival]

[Agnost]

Aber nur weil ich jetzt sage, dass man nicht gleich von einer Demokratie-Kriese spreche, heisst das noch lange nicht, dass ich dazu Aufrufe zu Hause zu bleiben.

Deutschland könnte nun nach 60 Jahren sich wirklich mehr Demokratie leisten.
Auch wenn es dann mal zu leicht verunglückten Abstimmungen wie bei der Elbbrücke in Dresden kommt.

Ein erste Schritt wäre z.Bsp. dass die Listenvorschläge der Parteien von den Wählern modifiziert werden können, wie das übrigens auch in Bayern und nicht nur in der Schweiz geht.

Der nächste Schritt ist die konsequente Einführung von Referenden und Initiativen auf komunaler Ebene, dann auf Landesebene und zu guter letzt auf Bundesebene.

Ob die Stimm- und Wahlbeteiligung dabei wächst, ist abzuwarten, aber immerhin ist der Wähler dann mehr verantwortlich und die Parteien verlieren tendenziell an Macht.

Agnost

[Agnost]

[Peter H.]

Das Wichtigste wird hier vergessen: der Druck durch Streiks und der Druck der Strasse. Wahlen können so etwas dann nur abrunden, bzw. ergänzend aufmerksam machen.

[Agnost]

[PataPata]

[atheist666]

[tridi]

[Agnost]

[Baldur]

[tridi]

[Agnost]

Ja, auch das ist ein Weg.

Die Sache mit mehr Demokratie, ist eben die, dass man sie anfangen muss.

Patentrezepte gibt es da nicht, ohne Niederlagen wird es auch nicht abgehen.

Es geht nur Schritt für Schritt unter Erkennung sich ergebender Möglichkeiten.

Der Masseneintritt in eine Partei bietet sich in Deutschland an, weil die grossen Parteien seit Jahren an Mitgliedern verlieren und ganze Sektionen schon ziemlich ausgedünnt sind.

Agnost

[Peter H.]

Wer da meint ein Marsch durch die Institutionen würde etwas bewirken, der irrt. Schon die 68-er sassen dieser Illusion auf.
Das Ergebnis ist allseits bekannt. Nicht die Institution wurde bzw. wird geändert, sehr viel eher der Durchmarschierende, siehe z.B. die Grünen.
Der Druck durch die Straße sowie Betriebe ist, wenn er denn viele erfasst, schon von Wirkung, siehe Änderungen im Umweltschutz, der auch durch Druck und Ruck der Gesellschaft in Gang gesetzt wurde. Erinnert sei an die vielen Umweltschutzgesetze unter dem CDU-Umweltminister Töpfer, alles hervorgerufen durch den veränderten Zeitgeist. Der Einzug der Grünen ins Parlament hingegen bewirkte sehr viel weniger, weil sich diese dort kaprizierten.
Fazit: Veränderte parlamentarische Verhältnisse haben meist nur einen flankierenden Charakter, mehr nicht.
Seine gewisse Bedeutung ergibt sich hingegen dadurch, als dass dieses als Informationstribüne genutzt werden kann, sowie dem Abgreifen von Staatsknete für die entsprechende Partei, was sie dann handlungsfähiger machen kann.

@Agnostiker: leider haben wir in D keine Referenden sowie Getzesinitiativen des Volkes, daher entfällt diese Option.

[Agnost]

Peter H.

Für mehr Demokratie sind nicht nur Linke, Mittel-Linksler sondern auch Mitte-Rechtsler.

Darum ist der Masseneintritt in geschwächte Grossparteien ja auch nicht darauf ausgerichtet langsam in Parteien hochzukriechen.
Denn dann ginge es natürlich schief.

Sicher würde eine Bewegung wie in den 70ern die Anti-AKW und Umweltschutzbewegung ein nützlicher Weg sein.

Die Gründung einer Radikaldemokratischen Partei nach dem Muster der "Grünen" halte ich auch nicht für sehr zweckdienlich.

Agnost