Türkei: Aufhebung des Kopftuchverbots an Unis rechtswidrig

[jagy]

Sehe gerade Nachrichten: Das türkische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Aufhebung des Kopftuchverbots an Universitäten in der Türkei rechtswidrig ist.


(davon mal abgesehen, dass ich der Meinung bin, dass Studenteninnen, wenn sie lustig sind, soviele Kopftücher Tragen sollten können, wie sie wollen [man kann niemanden zu seiner Freiheit zwingen])

edit: Link zu faz-net

auch pikant:

[das tierchen]

Diese Nachricht hat meinen Tag gerettet...
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Im Zölibat, nicht verfügbar und PMS-Anhängerin

[Botschafter Kosh]

[ateyim]

dann poste ich das, was ich an anderer Stelle schon reingesetzt habe, auch mal hierhin, damit wir alles beisammen haben


(#1015464) Verfasst am: 05.06.2008, 19:29 Titel:

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Die Verfassungsaenderung, die von der AKP und der MHP durchgeführt wurde und mit das Kopftuch Zugang zu türkischen Universitaeten fand, wurde mit 9 zu 2 Stimmen vom türkischen Verfassungsgericht für ungültig erklaert und mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Es wurde wie erwartet damit argumentiert, dass man durch die Hintertür den Paragraphen 4 der Verfassung umgangen habe, die eine Aenderung der Paragraphen 2 und 3 für unzulaessig erklaert.

Paragraph 2 besagt:

[Zoff]

Danke ateyim.

Btw.: Kann mal einer den link oben kürzen?

[das tierchen]

wenn ich jetzt meinem vater (er lebt wieder in der türkei) eine mail schreibe, dass ich mich über diese nachricht freue, würde er mich enterben
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Im Zölibat, nicht verfügbar und PMS-Anhängerin

[Agnost]

Aber seit ihr euch wirklich sicher, dass die Verfassungsrichrer keine Faschisten sind?

Für diese Verfassungsrichter ist auch die Nennung des Armenier-Genozid und der Unterricht der kurdischen Sprache ein Verbrechen gegen das Türkentum.

Auch sind diese Verfassungsrichter keine Vertreter der Religionsfreiheit, sie sind nur für einen türkischen Islam, so wie Kardinal Richelieu für den französischen Katholizismus stand.

Im Gegensatz zu den kemalistischen Verfassunsrichtern stehen Gül und Erbakan für den Weg in die EU.

Das Militär und der tiefe Staat stehen vor allem für Folter wo es ihnen gerade passt.

Agnost

[jagy]

Was ich nicht kapiere: Wie passt denn der Laizismus der Türkei mit dem staatlichen Religionsministerium zusammen?
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INGLIP HAS BEEN SUMMONED - IT HAS BEGUN!

[ateyim]

[jagy]

[ateyim]

Würde ich mal vermuten... der Kemalismus ist sehr stark gepraegt vom Begriff des Etatismus... der Staat weiss, was das beste ist und der Staat laesst das Volk an diesem Besten teilhaben... so zumindest die Idee

die Türkei hat sich in seiner Entwicklung auch erst sehr mühsam zu Privatisierungen von staatlichen Unternehmen durchringen können... man kann es schon etwas mit Frankreich vergleichen, der im Westen für mich ein Beispiel darstellt, dass sich damit ziemlich schwergetan hat und es eventuell sogar noch tut.

[Botschafter Kosh]

@Agnost
"Im Gegensatz zu den kemalistischen Verfassunsrichtern stehen Gül und Erbakan für den Weg in die EU."

Ja, diese beiden stehen für den Islamischen Gottesstaat Europäische Union.

mfg Kosh

[beachbernie]

[ateyim]

Interessant... die Reaktion auf das Urteil der Verfassungsrichter.

Bei allen bisher durchgeführten Umfragen schwanken die Werte für eine Ablehnung zwischen 60-70%.

Selbst neutrale Zeitungen bringen solche Karrikaturen



(CHP-Chef Baykal freut sich schnippig darüber, dass das Kriegsschiff mit dem Kürzel für das Verfassungsgericht das Schiff namens Poilitk abgeschossen hat. Er merkt nicht, dass auch er zusammen mit Erdoğan (AKP), Bahçeli (MHP) und den kleineren Parteien im gleichen Boot sitzt)


Bei einer nur noch 37%igen Unterstützung für die AKP in der Sonntagsfrage ist eine ca. 70%ige Ablehnung dieses Urteils natürlich interessant.

Der Grundtenor lautet, dass man dem Bürger erlauben können muss, seibst sein Land und seine Demokratie gegen Gefahren verteidigen zu dürfen... man habe diese Bevormundung satt.

Politwissenschaftler (sehr liberale) erinnern daran, dass das Verfassungsgericht erst in die 60er Verfassung mitaufgenommen wurde... Atatürks Vorstellung vom Staat sah die höchste Gewalt im Volk und in dem von ihm gewaehlten Parlament.

Kurios ist, dass die höchsten Richter selbst die Verfassung gebrochen haben: sie verkündeten das Urteil sofort nach Beschlussfassung, noch vor der schriftlichen Endformulierung... dies ist bei Urteilen die eine Gesetzesannulierung beinhalten verfassungsrechtlich verboten.

In Interviews aeussern sich einige Richter so, dass man eingreifen musste, weil sonst könnten "DIE ja noch auf die Idee kommen, die Legislaturperiode auf 20 Jahre zu erhöhen"... dies ist eindeutig eine Kompetenzüberschreitung... ein Verfassungsgericht soll gefaelligst über die Verfassungskonformitaet eines Gesetzes urteilen, nicht über ein "was waere wenn" spekulieren.

Da seit Jahren eh über eine zivile neue Verfassung in Expertengremien aller Couleur diskutiert wird bringt sich gerade das Verfassungsgericht selbst in Miskredit. Es wird sogar der Vorschlag eines Zweikammersystems eingebracht. Die zweite Kammer (Senat) könnte aus Professoren mit einem Mindestalter von über 40+ bestehen, aus allen möglichen Bereichen, die dann "parteiungebunden" (was ich für illusorisch halte), besonnen über die Gesetze diskutieren und abstimmen sollen. Bei diesen Gedanken schwingt durchaus auch bei anti-AKPlern, die über die Gaengelungen nun frustriert sind, die Idee mit, dass es eventuell auch ohne ein Verfassungsgericht gehen könnte.

Zum Entstehen einer solchen Stimmung selbst bei denen, die all die Jahrzehnte blind hinter ihnen standen, haben die Richter selbst beigetragen.

[ateyim]

Heute ist eine Sendung, die gestern abend ausgestrahlt wurde, Diskussionsthema Nummer 1 (auch bei mir im Büro )

Sie:



trat bei ihm (ein sehr bekannter Essayist und Nachrichtensprecher in der Türkei) in seiner Talkshow auf



Diese Studentin war bei einer beliebten Talkshow, in deren Verlauf sie wohl so in dieser Form im türkischen Fernsehen noch nie gesendete Sachen von sich gab:


M(oderator): In ihrem Facebook haben Sie eine Site. Stimmt es, dass dort ein Foto von Ayatollah Khomeine abgebildet ist?

S(ie): Ja, da ist ein Foto von ihm. Ja, ich liebe und bewundere ihn.

M: Aber er ist Schiit. Warum lieben sie ihn?

S: Dass er Schiit ist, ist für mich unbedeutend. Für mich ist er nur Muslim. Ich liebe Khomeini.

M: Aber im Iran herrscht ein unterdrückendes Regime.

S: Das ich ihn liebe, heisst nicht, dass ich all seine Ansichten teile.

M: Sie lieben ihn wirklich?

S: Ja, ich liebe ihn.

M: Lieben Sie Atatürk?

S: Habe ich überhaupt ein Recht, ihn nicht zu lieben. Wenn sie mir garantieren, dass mir aus meiner Aussage keine Nachteile entstehen... Ich liebe ihn nicht.

M: Warum lieben Sie Khomeini, aber nicht den Mann, der den Befreiungskampf der Türkei geführt und gewonnen hat. Das interessiert mich. Ohne Atatürk, waeren hier wohl immer noch Englaender und Franzosen.

S: Wenn die Englaender hier waeren, haette ich derzeit mehr Rechte. Die Leute verurteilen mich heutzutage doch im Namen Atatürks, wie kann man von mir erwarten, dass ich ihn liebe.

M: Er hat dieses Land von den Besatzern befreit. Empfindest du nicht einen Hauch von Dankbarkeit?

S: Ich schaetze ihn als guten Soldaten.

...

S: Eine Partei, die meine Ideen verteidigt, kann in der Türkei nicht gegründet werden. Dies ist nicht erlaubt. Sobald eine Partei dies versucht, wird sie verboten.

M: Entstehen nicht die Probleme durch ihr staendiges unterscheiden in IHR und WIR? Wenn jemand den Islam nicht so leben will, wie Sie, dann betrachtet ihr sie schon als fremdartig.

S: Was Sie glauen interessiert mich nicht. Jeder soll glauben, was er will. Wenns sein muss, soll die Person auch an gar nichts glauben. Dies kann für mich keine Begründung sein, in dieser Person einen Bürger zweiter Klasse zu sehen. Haben sie nicht aber selbst mal gesagt, dass sie niemals vor einer Richterin mit Kopftuch stehen möchten?

M: Ich müsste annehmen, dass sie voreingenommen ist.

S: Na klar. Aber Voreingenommenheit wird doch seit 85 Jahren in diesem Land praktiziert. Sie hatten nie die Möglichkeit zu erfahren, ob eine Richterin mit Kopftuch tatsaechlich voreingenommen ist. Darum denken Sie so.

M: Was wünschen Sie sich von der Regierung? Ausser auf die Uni und spaeter als Staatsbedienstete taetig sein zu dürfen?

S: Ich möchte im sozialen Leben zusammen mit meinem Kopftuch existieren dürfen.


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Ich werde das Gefühl nicht los, dass der Moderator, dessen Ansichten und Kolumnen ich in den Zeitungen sehr schaetze, hier einen verdammt schlechten Tag hatte und dazu beigetragen hat, dass sich eine "Ikone der Missverstandenen und Unterdrückten" bildet... es mag Arroganz im Spiel gewesen sein: "diese Studentin ist doch ein leichtgefundes Fressen für mich" mag er sich insgeheim gedacht haben.

Ich frage mich, ob Atatürk heute, wenn er mal für einen Tag aus seinem Grab kommen würde, sich tatsaechlich die Islamisten vorknüpfen würde, oder die heutigen "Kemalisten" und was sie in seinem Namen angestellt haben.

"Habe ich denn ein Recht ihn nicht zu lieben???"... jeden Morgen in der Schule Lobgesaenge und Gedichte, Verbot jeglicher kritischen Betrachtung seines Werkes... das kann doch nur nach hinten losgehen.

[I.R]

Einfach mal Dankeschön für Deine informativen Beiträge.

[Surata]

Jo. Ich erfahr von dir über die Türkei viel mehr und besser als aus der Zeitung oder den Nachrichten.

[beachbernie]

Interessantes Gespraech, ateyim...

Ich finde auch beide darin vorkommenden Standpunkte extrem albern. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es etwas gibt, was mich dazu bringen koennte Leute wie Khomeini oder Atatuerk zu lieben, als Frau schon mal gleich gar nicht. Wie kann man einen verbohrten Ideologen lieben, dessen Verbohrtheit sogar so weit geht, dass er mir willkuerlich vorschreiben will, wie ich mich anzuziehen habe?

Aber klar, natuerlich sollen beide Gespraechspartner lieben duerfen, wen sie wollen, auch das zaehlt fuer mich zur Meinungsfreiheit, bloss wenn sie anfangen ihre jeweilige Kleiserordnung anderen Leuten aufzuzwingen, dann ist fuer mich die Grenze der Toleranz erreicht...

Gruss, Bernie
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