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Protestaktion in über 30 Städten gegen Überwachung

 
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Kival
Profeminist Ghost



Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 24071

Beitrag(#1011813) Verfasst am: 31.05.2008, 22:29    Titel: Protestaktion in über 30 Städten gegen Überwachung Antworten mit Zitat

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/227/1/lang,de/

Zitat:
Am 31. Mai veranstalteten Datenschützer bundesweite Protestaktionen in über 30 Städten.

Wie schon im November 2007 fanden sich unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ deutschlandweit tausende von Teilnehmer/innen zusammen. In über 30 Städten (Stand: 17:30) setzten sie mit zahlreichen Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen, sowie Workshops und Kunstaktionen deutliche Signale für den Erhalt der Grundrechte und gegen ausufernde Überwachung.

Das Ziel des bundesweiten Protesttages war, der großen Koalition das deutliche Nein der Bürger zu pauschaler Erhebung und Speicherung von Daten, sowie zur fortschreitenden Überwachung aller Lebensäußerungen zu demonstrieren. Der Aktionstag wurde daher auch von einer Vielzahl namhafter Organisationen unterstützt. Eine unvollständige Liste der UnterstützerInnen ist im Internet einzusehen [1], in vielen Orten bildeten sich aber auch neue Bündnisse. Dies unterstreiche die Kraft, die die gut vernetzte Bewegung gerade entwickelt, so der Arbeitskreis.


Ein paar Presseberichte:

Tagesspiegel
HR online
Frankfurter Rundschau

Da es jeweils örtlich und regional begrenzte Aktionen waren, berichten bzw. werden wohl vor allem regionale Medien berichten.[/url]
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"A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)
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Baldur
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Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326

Beitrag(#1012021) Verfasst am: 01.06.2008, 03:44    Titel: Antworten mit Zitat

31 Millionen Gespräche abgehört

Indymedia hat folgendes geschrieben:
Im Jahr 2002 wurden über 31 Millionen Gespräche abgehört. Jetzt soll eine neue Abhöranlage nach dem Vorbild der Abhöranlage Englands gebaut werden. Dort steht das GCHQ, die modernste und größte Abhöranlage der Welt, genau so eine, wie Wolfang Schäuble sie sich für Deutschland wünscht. Polizei und Geheimdienste sollen diese gemeinsam nutzen und das alles, obwohl bereits mehr als 75 Abhöranlagen in Deutschland aktiv sind. Da stellt sich doch die Frage: Wen schützt die innere Sicherheit wirklich?



2500 gegen Versammlungsgesetz (in München)
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AdvocatusDiaboli
Öffentlicher Mobber



Anmeldungsdatum: 12.08.2003
Beiträge: 26397
Wohnort: München

Beitrag(#1012115) Verfasst am: 01.06.2008, 13:23    Titel: Antworten mit Zitat

Ich war gestern auf der Kundgebung/Demo in München. Hier ging es speziell um das neue Bayerische Versammlungsgesetz der CSU-Regierung, das (vorgeblich gegen Neonazis gerichtet) die Genehmigungsprozedur für Demonstrationen erschwert und die Verantwortung von Versammlungsleitern für Straftaten erhöhen soll - letztendlich aber alle Demonstrationen zu einem Risiko für die Organisatoren werden lässt.

Beeindruckend fand ich auch die Breite des Bündnisses... Es kommt schon selten vor, dass "Freiheitskämpfer" der FDP hinter Autonomen marschieren... daneben die Antispiezistische Aktion und weitere Gruppen von denen ich noch nie gehört hatte... dezidiert Rechte habe ich allerdings nicht ausmachen können. Also klar, die CSU und ihre rebellische Junge Union waren natürlich nicht vor Ort.
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Baldur
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Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326

Beitrag(#1012136) Verfasst am: 01.06.2008, 14:24    Titel: Antworten mit Zitat

Bayern: DemonstrantInnen als Feindbild

Indymedia hat folgendes geschrieben:
Der Bayrische Landtag will im Juli ein neues Versammlungsgesetz verabschieden. Gegen diese Maßnahmen regt sich massiver Widerstand.





Zuletzt bearbeitet von Baldur am 02.06.2008, 15:41, insgesamt einmal bearbeitet
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beachbernie
male Person of Age and without Color



Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii

Beitrag(#1012397) Verfasst am: 01.06.2008, 20:53    Titel: Antworten mit Zitat

venicius hat folgendes geschrieben:
31 Millionen Gespräche abgehört

Indymedia hat folgendes geschrieben:
Im Jahr 2002 wurden über 31 Millionen Gespräche abgehört. Jetzt soll eine neue Abhöranlage nach dem Vorbild der Abhöranlage Englands gebaut werden. Dort steht das GCHQ, die modernste und größte Abhöranlage der Welt, genau so eine, wie Wolfang Schäuble sie sich für Deutschland wünscht. Polizei und Geheimdienste sollen diese gemeinsam nutzen und das alles, obwohl bereits mehr als 75 Abhöranlagen in Deutschland aktiv sind. Da stellt sich doch die Frage: Wen schützt die innere Sicherheit wirklich?



2500 gegen Versammlungsgesetz (in München)


Hat den irgendwer Zahlen auf wieviele abgehoerte Gespraeche es die Stasi in ihrem "besten" Jahr brachte?

Bloss damit man weiss, wem die goldene Wanze gebuehrt, dem Mielke oder dem Schaeuble.... zwinkern
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Kival
Profeminist Ghost



Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 24071

Beitrag(#1012830) Verfasst am: 02.06.2008, 15:11    Titel: Antworten mit Zitat

Hier gibt es einen ausfürhlichen Pressespiegel.
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Takver
Undogmatisch, praktisch, gut!



Anmeldungsdatum: 04.05.2008
Beiträge: 52
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#1013313) Verfasst am: 03.06.2008, 00:20    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
Hat den irgendwer Zahlen auf wieviele abgehoerte Gespraeche es die Stasi in ihrem "besten" Jahr brachte?

Bloss damit man weiss, wem die goldene Wanze gebuehrt, dem Mielke oder dem Schaeuble.... zwinkern

Hallo,
finde leider gerade keinen passenden Link, aber nach meiner Erinnerung hat der westdeutsche Verfassungsschutz die Stasi klar geschlagen, was die Anzahl der Personen angeht, über die Daten gesammelt wurden.
Gruß
Takver
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Es gibt eine Theorie, die besagt, wenn jemals irgendwer genau rausfindet, wozu das Universum da ist und warum es da ist, dann verschwindet es auf der Stelle und wird durch etwas noch Bizarreres und Unbegreiflicheres ersetzt.
Es gibt eine andere Theorie, nach der das schon passiert ist. [D. Adams]
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Jolesch
Freund des kleineren Übels



Anmeldungsdatum: 11.07.2004
Beiträge: 7390
Wohnort: Omicron Persei VIII

Beitrag(#1013352) Verfasst am: 03.06.2008, 08:15    Titel: Antworten mit Zitat

sehr netten Protest gabs vor einigen Jahren in London: Da haben Künstler vor Überwachungskameras Theaterstücke aufgeführt - Hamlet für Sicherheitskräfte! zwinkern
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Storm by Tim Minchin
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Asz
WiW (Weib im Web)



Anmeldungsdatum: 31.01.2008
Beiträge: 2431
Wohnort: Berlin

Beitrag(#1013366) Verfasst am: 03.06.2008, 09:06    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
venicius hat folgendes geschrieben:
31 Millionen Gespräche abgehört

Indymedia hat folgendes geschrieben:
Im Jahr 2002 wurden über 31 Millionen Gespräche abgehört. Jetzt soll eine neue Abhöranlage nach dem Vorbild der Abhöranlage Englands gebaut werden. Dort steht das GCHQ, die modernste und größte Abhöranlage der Welt, genau so eine, wie Wolfang Schäuble sie sich für Deutschland wünscht. Polizei und Geheimdienste sollen diese gemeinsam nutzen und das alles, obwohl bereits mehr als 75 Abhöranlagen in Deutschland aktiv sind. Da stellt sich doch die Frage: Wen schützt die innere Sicherheit wirklich?



2500 gegen Versammlungsgesetz (in München)


Hat den irgendwer Zahlen auf wieviele abgehoerte Gespraeche es die Stasi in ihrem "besten" Jahr brachte?

Bloss damit man weiss, wem die goldene Wanze gebuehrt, dem Mielke oder dem Schaeuble.... zwinkern


Dat gab gar nicht so viele Telefone in Mielkes Welt. Der hätte von vornherein keine Chance. Das ist ja unfair! Motzen

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AdvocatusDiaboli
Öffentlicher Mobber



Anmeldungsdatum: 12.08.2003
Beiträge: 26397
Wohnort: München

Beitrag(#1046760) Verfasst am: 18.07.2008, 01:33    Titel: Antworten mit Zitat

venicius hat folgendes geschrieben:
Bayern: DemonstrantInnen als Feindbild

Indymedia hat folgendes geschrieben:
Der Bayrische Landtag will im Juli ein neues Versammlungsgesetz verabschieden. Gegen diese Maßnahmen regt sich massiver Widerstand.





http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/bayern-stellt-demonstranten-ruhig/
Zitat:
Die Proteste waren laut, doch nun herrscht Ruhe: Der bayerische Landtag hat mit absoluter Mehrheit der CSU-Fraktion in der Nacht zum Donnerstag ihr heftig umstrittenes Versammlungsgesetz verabschiedet. In Bayern darf in Zukunft nur noch demonstriert werden, wenn es niemanden stört.
Motzen Ungustiöses im Blickfeld Nein Argh Böse

Die Christlich-Schurkischen Unholde haben wieder zugeschlagen. Ich packs nicht, hoffentlich kassiert das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz...
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Baldur
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Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326

Beitrag(#1046769) Verfasst am: 18.07.2008, 01:47    Titel: Antworten mit Zitat

AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben:

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/bayern-stellt-demonstranten-ruhig/
Zitat:
Die Proteste waren laut, doch nun herrscht Ruhe: Der bayerische Landtag hat mit absoluter Mehrheit der CSU-Fraktion in der Nacht zum Donnerstag ihr heftig umstrittenes Versammlungsgesetz verabschiedet. In Bayern darf in Zukunft nur noch demonstriert werden, wenn es niemanden stört.
Motzen Ungustiöses im Blickfeld Nein Argh Böse

Die Christlich-Schurkischen Unholde haben wieder zugeschlagen. Ich packs nicht, hoffentlich kassiert das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz...


Dann wird es in Bayern wohl bald gar keine Demonstrationen mehr geben DÜRFEN.
Letztendlich führt es doch nur zu einer Kriminalisierung jedes Protests. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das beim BVG durchgeht.
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das tierchen
Armenküchen-Betreiberin



Anmeldungsdatum: 28.02.2007
Beiträge: 817

Beitrag(#1046771) Verfasst am: 18.07.2008, 02:04    Titel: Antworten mit Zitat

Was wolln die denn überwachen? Die solln mal besser gucken, dass unsere Kinder ein anständiges Schulsystem bekommen.
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Im Zölibat, nicht verfügbar und PMS-Anhängerin
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DeHerg
nun schon länger Ranglos



Anmeldungsdatum: 28.04.2007
Beiträge: 6525
Wohnort: Rostock

Beitrag(#1046811) Verfasst am: 18.07.2008, 06:13    Titel: Antworten mit Zitat

Asz hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
venicius hat folgendes geschrieben:
31 Millionen Gespräche abgehört

Indymedia hat folgendes geschrieben:
Im Jahr 2002 wurden über 31 Millionen Gespräche abgehört. Jetzt soll eine neue Abhöranlage nach dem Vorbild der Abhöranlage Englands gebaut werden. Dort steht das GCHQ, die modernste und größte Abhöranlage der Welt, genau so eine, wie Wolfang Schäuble sie sich für Deutschland wünscht. Polizei und Geheimdienste sollen diese gemeinsam nutzen und das alles, obwohl bereits mehr als 75 Abhöranlagen in Deutschland aktiv sind. Da stellt sich doch die Frage: Wen schützt die innere Sicherheit wirklich?



2500 gegen Versammlungsgesetz (in München)


Hat den irgendwer Zahlen auf wieviele abgehoerte Gespraeche es die Stasi in ihrem "besten" Jahr brachte?

Bloss damit man weiss, wem die goldene Wanze gebuehrt, dem Mielke oder dem Schaeuble.... zwinkern


Dat gab gar nicht so viele Telefone in Mielkes Welt. Der hätte von vornherein keine Chance. Das ist ja unfair! Motzen

Hexe
das finde ich auch.
Wenn schon Wettbewerb dass in den Kategorien:
% der vorhandenen Telefone abgehört
% des Haushaltes für Überwachung ausgegeben
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Haare spalten ist was für Grobmotoriker

"Leistung muss sich wieder lohnen"<--purer Sozialismus
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Baldur
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Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326

Beitrag(#1047021) Verfasst am: 18.07.2008, 15:24    Titel: Antworten mit Zitat

Neues Versammlungsgesetz in Bayern beschlossen
Zitat:
München. Nach achtstündiger Beratung hat die CSU-Mehrheit im Landtag gestern den Entwurf der Staatsregierung für ein bayerisches Versammlungsgesetz mit 100 zu 45 Stimmen abgesegnet. Das Gesetz wird am 1. Oktober in Kraft treten. Monatelang hatten Gewerkschaften, Verbände und Initiativen gegen das Vorhaben des Innenministeriums gekämpft - Ergebnis waren minimale und eigentlich selbstverständliche Änderungen wie Löschfristen für die von der Polizei bei Versammlungen erstellten Videoaufnahmen. Die 253 Eingaben, die gegen den Entwurf eingereicht wurden, ignorierte die Ausschussmehrheit am vergangenen Donnerstag mit Hilfe von Geschäftsordungstricks. Die SPD prüft nun verfassungsrechtliche Schritte.


Zitat:
Vom "breiten Widerstand" zum letzen Aufbäumen

Schnell regte sich Protest gegen das Vorhaben. Parteien, Gewerkschaften, Verbände, Bürgerinitiativen und linksradikale Gruppen setzten sich an einen Tisch und organisierten mehr oder weniger intensiv Demonstrationen und Kundgebungen. Angesichts der Vielzahl von Organisationen wäre anfangs durchaus an einen Erfolg der GegnerInnen zu Denken gewesen. Jedoch wurde schnell deutlich, dass sich im Grunde nur "die üblichen Verdächtigen" für ihr Recht zur Meinungskundgebung interessieren. Während das radikalere Spektrum viele Leute auf die Straße brachte, sah die Mobilisierungsfähigkeit der Parteien und Gewerkschaften traurig aus. Inhaltliche Differenzen zwischen verschiedenen Gruppierungen führten auch nicht eben zu einer "Massenmobilisierung".

Spätestens die "Großdemonstration" der Gewerkschaften ließ dann nichts Gutes für den Widerstand gegen das Gesetz ahnen. Offenbar hält es die Mehrheit der Bevölkerung ohnehin für sinnlos (oder gar falsch?), gegen die Einschränkung auch ihrer Grundrechte zu demonstrieren. Dass beispielsweise die verschärften Pflichten von VeranstalterInnen insbesondere jene empfindlich treffen können, die nicht aus Erfahrung schon mit dem juristischen Gezerre um Versammlungsleitung etc. vertraut sind, scheint vielen nicht klar zu sein.

Und so ebte der Widerstand auf der Straße - wo er eigentlich hingehört - bald wieder ab. Nur noch wenige beteiligten sich ander Sternfahrt gegen das Gesetz am vergangenen Freitag. Die Mahnwache der Gewerkschaft Verdi vor dem Landtag gab nicht nur angesichts des schlechten Wetters kein Bild des energischen Widerstandes ab. Und so blieb das "letzte Aufbäumen" schließlich bei den Oppositionsparteien im Maximilianeum, die bis gestern abend vergeblich versuchten, die Entscheidung bis nach der Wahl zu verschieben.


Zuletzt bearbeitet von Baldur am 23.07.2008, 22:40, insgesamt einmal bearbeitet
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Querdenker
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Anmeldungsdatum: 27.05.2005
Beiträge: 1830
Wohnort: NRW

Beitrag(#1047056) Verfasst am: 18.07.2008, 17:05    Titel: Antworten mit Zitat

Den alten Griechen wäre das nicht passiert:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28323/1.html

Zitat:
Graphe Paranomon

Peter Mühlbauer 16.07.2008
Warum Brigitte Zypries und Wolfgang Schäuble im antiken Athen um ihre Karriere bangen müssten
Moderne Demokratien haben seit dem 18. Jahrhundert viel aus einer relativ kurzen Periode des antiken Athen übernommen, die vom Ende des 5. Jahrhunderts bis zum Jahr 322 vor Christus dauerte. Trotzdem gibt es aus dieser Zeit noch viel Interessantes zu entdecken – zum Beispiel die graphe paranomon, die den antiken Athenern eine gewisse Gewähr dafür bot, dass ihre politischen Entscheidungsträger nicht allzu forsch verfassungswidrige Beschlüsse fassten.

Die Lösung ist – wie so vieles im antiken Athen – gleichzeitig ausgeklügelt und verblüffend einfach: Durch eine graphe paranomon genannte Klagemöglichkeit konnte nicht nur ein verfassungswidriger Beschluss für ungültig erklärt, sondern auch diejenigen, die ihn eingebracht hatten, mit Strafe bedroht werden. Deren Maß war zwar nicht festgeschrieben, wurde jedoch der gleiche Initiator dreimal eines solchen Vergehens überführt, dann verlor er in jedem Fall seine politischen Rechte. Brigitte Zypries und einige andere deutsche Politiker müssten also im antiken Athen nicht nur aufgrund der dort ebenfalls möglichen Klage wegen "Täuschung des Volkes" um ihre Karriere bangen. ...
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beachbernie
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Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii

Beitrag(#1047166) Verfasst am: 18.07.2008, 21:30    Titel: Antworten mit Zitat

venicius hat folgendes geschrieben:
AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben:

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/bayern-stellt-demonstranten-ruhig/
Zitat:
Die Proteste waren laut, doch nun herrscht Ruhe: Der bayerische Landtag hat mit absoluter Mehrheit der CSU-Fraktion in der Nacht zum Donnerstag ihr heftig umstrittenes Versammlungsgesetz verabschiedet. In Bayern darf in Zukunft nur noch demonstriert werden, wenn es niemanden stört.
Motzen Ungustiöses im Blickfeld Nein Argh Böse

Die Christlich-Schurkischen Unholde haben wieder zugeschlagen. Ich packs nicht, hoffentlich kassiert das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz...


Dann wird es in Bayern wohl bald gar keine Demonstrationen mehr geben DÜRFEN.
Letztendlich führt es doch nur zu einer Kriminalisierung jedes Protests. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das beim BVG durchgeht.


Ich kenne Leute, die es grundsaetzlich immer stoert, wenn demonstriert wird. Dann haette sich ja jedes Demonstrationsrecht im Grunde genommen schon erledigt....

...mich stoeren uebrigens ganz grundsaetzlich oeffentliche Rekrutengeloebnisse. zynisches Grinsen
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Baldur
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Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326

Beitrag(#1050089) Verfasst am: 23.07.2008, 22:39    Titel: Antworten mit Zitat

Wo wir schon bei der Einschränkung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit sind:

Berlin - Barack Obama verbietet Plakate
Zitat:
Morgen, am 24. Juli 2008, hält Barack Obama eine Rede vor der Siegessäule in Berlin. Nun will Obamas Organisationsstab das Zeigen von Transparenten und Plakaten bei der Rede von Barack Obama verbieten.

Eine rechtliche Grundlage gibt es für dieses Verbot allerdings nicht, denn bei dieser Veranstaltung handelt es sich um eine Versammlung unter freien Himmel. Deren Teilnehmer und Teilnehmerinnen sind durch das Versammlungsgesetz vor Repressionen dieser Weise geschützt.

Die Veranstalter und Veranstalterinnen wollen aber trotzdem in Zusammenarbeit mit der Polizei gegen Menschen die Plakate zeigen vorgehen. Die Polizei kündigt an Menschen die Plakate zeigen die sich gegen den US-Einsatz in Afghanistan richten des Platzes zu verweisen und die Personalien der Menschen aufzunehmen. Die Veranstalter und Veranstalterinnen wollen dann gegen die protestierenden Menschen Strafanträge wegen Hausfriedensbruch stellen.
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River Runs Red
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Anmeldungsdatum: 18.09.2007
Beiträge: 336

Beitrag(#1050102) Verfasst am: 23.07.2008, 22:59    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Die Polizei kündigt an Menschen die Plakate zeigen die sich gegen den US-Einsatz in Afghanistan richten des Platzes zu verweisen und die Personalien der Menschen aufzunehmen. Die Veranstalter und Veranstalterinnen wollen dann gegen die protestierenden Menschen Strafanträge wegen Hausfriedensbruch stellen.


Äh und auf welcher Grundlage???
F you Obama- wir sind noch keine 100%tige US-Kolonie!
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"Die Wissenschaft hat keine moralische Dimension. Sie ist wie ein Messer. Wenn man sie einem Chirurgen und einem Mörder gibt, gebraucht es jeder auf seine Weise."
(Wernher v. Braun)

"Those who would sacrifice freedom for peace deserve neither"
(B. Franklin)
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Uriziel
Herpiderpi



Anmeldungsdatum: 22.12.2007
Beiträge: 1728

Beitrag(#1054750) Verfasst am: 31.07.2008, 15:04    Titel: Antworten mit Zitat

Guckt mal, wegen Fingerabdrücken... ^.^


Zitat:
- Nicht meins xD -

Mit der Technik von http://fabathome.org/wiki/index.php?title=Main_Page und etwas Weissleim braucht man nur noch die RFIDnachos der Zeilperson auszulesen um an einen gefakten Abdruck zu kommen.

Ich bin gespannt wann an einem Tatort das erste Sammelsurium von Fingerabdrücken prominenter RFID-Passinhaber auftaucht. Dass damit der Fingerabdruck von RFID eines Reisepassinhabers kein zuverlässiges forensisches Beweismittel mehr ist wird sicher die entsprechenden Leute sehr freuen.

Wäre doch mal was für eine CSI-Folge: Tatwaffe mit den Abdrücken von über 2 Dutzend Promis, dazu noch Haare von 4 Dutzend Parlamentsmitgliedern (sind die Mülltonnen in der Knesebeckstraße 68 in Berlin eigentlich gesichert?). Die Tatsache, dass man DNA-Spuren kaum vermeiden kann wird die Kriminellen zukünftig den gegensätzlichen Weg gehen lassen, einen Tatort mit Spuren zuzumüllen. Dazu noch ein paar Latexhandschuhe die mit Fremdabdrücken geimpft sind, am besten mit einem RFID-Scanner Samstags im Einkaufszentrum gesammelt...
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