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Baldur auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005 Beiträge: 8326
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(#1295385) Verfasst am: 26.05.2009, 21:46 Titel: |
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Kival hat folgendes geschrieben: | Natürlich ist es für Studenten nicht so, dass sie diese Regelungen auf Papier haben. Aber auch Studenten haben ein Recht auf Datenschutz und können dieses einklagen. Der gute Thilo weist aber natürlich zurecht auf Probleme hin.
(Thilo) Weichert gibt nur die Vorgaben wieder, die an der Uni derzeit so gelten. Die werden aber kaum gerichtsfest sein. |
Der Spiegel gibt hier nur die Vorgaben wieder, die bei Daimler derzeit so gelten. Die werden aber kaum gerichtsfest sein.
Wo ist da eigentlich der Skandal? Erstens ist das offenbar ohnehin überall gängige Praxis und zweitens sind es nur geltende Vorgaben, die kaum gerichtsfest sein werden.
AUSFORSCHUNG VON MITARBEITERN - Daimler gibt Datenmissbrauch in Bremer Werk zu
Zitat: | Die Serie von Datenschutzaffären in deutschen Großkonzernen reißt nicht ab. Im Bremer Werk des Autobauers Daimler sind illegal Krankendaten von Mitarbeitern gespeichert worden. Der Konzern spricht von einem "Einzelfall". |
ILLEGALE DATENSPEICHERUNG - Daimler räumt weitere Vergehen ein
Zitat: | Beim Autobauer Daimler gab es mehr Datenmissbrauch als bislang bekannt: Der Konzern hat weitere Listen mit illegal gesammelten Krankendaten in einem Bremer Mercedes-Werk entdeckt. |
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Kival Profeminist Ghost
Anmeldungsdatum: 14.11.2006 Beiträge: 24071
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(#1295392) Verfasst am: 26.05.2009, 21:56 Titel: |
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Baldur hat folgendes geschrieben: |
Der Spiegel gibt hier nur die Vorgaben wieder, die bei Daimler derzeit so gelten. Die werden aber kaum gerichtsfest sein.
Wo ist da eigentlich der Skandal? Erstens ist das offenbar ohnehin überall gängige Praxis und zweitens sind es nur geltende Vorgaben, die kaum gerichtsfest sein werden. |
Wer behauptet denn, dass es kein Skandal wäre? Ich widerspreche nur, dass Studenten keine rechtliche Handhabe dagegen hätten, nur weil sie keinen expliziten Schutz durch das Arbeitsrecht hier genießen.
_________________ "A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)
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Evilbert auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.09.2003 Beiträge: 42408
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(#1295402) Verfasst am: 26.05.2009, 22:01 Titel: |
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Sowohl auf der Maloche als auch an der Uni hat man, Recht hin, Recht her, verkackt, wenn man zu oft oder am falschen Tag krank ist.
Wenn man dagegen aufbegehrt, kann man auch schnell gemobbt werden in Zeiten wie diesen (und solche Zeiten sind eigentlich immer).
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Baldur auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005 Beiträge: 8326
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(#1295405) Verfasst am: 26.05.2009, 22:04 Titel: |
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Kival hat folgendes geschrieben: | Baldur hat folgendes geschrieben: |
Der Spiegel gibt hier nur die Vorgaben wieder, die bei Daimler derzeit so gelten. Die werden aber kaum gerichtsfest sein.
Wo ist da eigentlich der Skandal? Erstens ist das offenbar ohnehin überall gängige Praxis und zweitens sind es nur geltende Vorgaben, die kaum gerichtsfest sein werden. |
Wer behauptet denn, dass es kein Skandal wäre? Ich widerspreche nur, dass Studenten keine rechtliche Handhabe dagegen hätten, nur weil sie keinen expliziten Schutz durch das Arbeitsrecht hier genießen. |
OK. Dann habe ich dich falsch verstanden. Sorry.
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Baldur auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005 Beiträge: 8326
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Ragmaanir Fieser Necessitator
Anmeldungsdatum: 12.06.2005 Beiträge: 833
Wohnort: Hamburg
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(#1349647) Verfasst am: 26.08.2009, 18:36 Titel: |
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Gulli: UK-Videoüberwachung - 1000 Kameras klären eine Straftat auf hat folgendes geschrieben: | Über eine Million Kameras, über 500 Millionen Pfund teuer, doch der Nutzen tendiert gegen Null. So wurden in einem Monat gerade mal acht von 269 Raubüberfällen durch CCTV-Videoüberwachung aufgeklärt. Insgesamt kommt man so im Schnitt auf lediglich eine Straftat pro gigantische 1000 Kameras. |
_________________ Dieser Post enthält die unumstößliche, objektive Wahrheit.
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Baldur auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005 Beiträge: 8326
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(#1349672) Verfasst am: 26.08.2009, 19:38 Titel: |
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[teilweiser Zynismus]
Naja, flächendeckende Videoüberwachung ist ja neu. Das was Neues immer besser ist als das Alte, lehrt uns ja der Fortschrittsgedanke, schließlich wird alles immer besser, effizienter und fortschrittlicher.
Daher wäre ein Umdenken auch in dieser Hinsicht doch unangebracht, unzeitgemäß und rückschrittlich. Also wird man auf der bisherigen Praxis und den gewonnenen Erkenntnissen aufbauen und dafür sorgen, dass zu guter Letzt diese Maßnahmen doch noch erfolgreich zur Bekämpfung von Kriminalität nutzbar gemacht werden können.[/Zynismus]
Video-Überwachung - Big Brother schaut weg
Zitat: | Auf 1000 Überwachungskameras in London kommt nur eine aufgeklärte Straftat. Ein Bericht der Polizei zeigt: Kriminalität lässt sich mit "CCTV" allein kaum bekämpfen
In Deutschland werden Straßen und Plätze seit 2000 gefilmt, damals beschlossen die Innenminister von Bund und Ländern die Überwachung sogenannter "Kriminalitätsbrennpunkte im öffentlichen Raum" – in der Hoffnung, so die Zahl der Straftaten zu senken und die Aufklärungsrate zu steigern.
Allerdings hatte zuvor ein Pilotprojekt der Polizei Leipzig gezeigt, dass die Überwachung von Straßen und Plätzen zwar eine abschreckende Wirkung gegen Diebstähle hatte, aber nicht gegen die übrigen Delikte – und auch nicht zur Aufklärung beitrug. Gefilmte Täter konnten nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) weder "beweissicher aufgezeichnet" noch gestellt werden. Die GdP fordert deshalb, die Überwachung nicht als "Allheilmittel" anzusehen. Schließlich komme es zu einem massiven Eingriff in die Grundrechte, außerdem werde der Bevölkerung eine Sicherheit "vorgegaukelt", die die Überwachung allein nicht gewährleisten könne.
Die Videoüberwachung sei sehr wohl "geeignet", um Kriminalität zu bekämpfen, schreibt Kriminaldirektor Ralf Müller, der Leiter der Leipziger Polizeidirektion, in einem Fazit. Videokameras allein könnten jedoch keine Kriminalität bekämpfen, glaubt Polizeihauptkommissar Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). In einem Text zum "Nutzen der Überwachung" schreibt er: Wer Videoüberwachung ernst nehme "und zum Erfolg führen will", müsse nicht nur geschulte Kräfte hinter den Monitoren, sondern auch "Eingreifkräfte" bereithalten, die im Ernstfall rasch vor Ort sind. |
Also mobile Überfallkommandos der Polizai an jeder Straßenecke, um Verdächtige (und wer ist das heutzutage nicht) und Täter umgehend und jederzeit einkassieren zu können?
Das nenne ich Fortschritt in der Kriminalitätsbekämpfung. Nur so ist wirklich brutalstmögliche Sicherheit für uns alle zu gewährleisten.
Wenn man jetzt noch die Bundeswehr dafür einsetzen könnte...
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Baldur auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005 Beiträge: 8326
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Baldur auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005 Beiträge: 8326
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(#1366123) Verfasst am: 24.09.2009, 18:48 Titel: |
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Ich muss es noch mal sagen: Stasi 2.0 ist doch schon eine erschreckende Verharmlosung.
Überwachung - Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat
Zitat: | Ein Forschungsprojekt soll Wege finden, Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und von Überwachungskameras zu verbinden – zu einem automatischen Bevölkerungsscanner. |
Aber vermutlich ist das heute nötig, um der Terrorabwehr genüge zu tun. In Zukunft wird daher wohl gelten: soviel überwachung wie möglich und soviel Freiheit wie nötig.
...denn Du bist Terrorist.
Ich würde sogar soweit gehen, den Aufbau des Überwachungsstaates und die Transformation der der Gesellschaft von der Disziplinar- zur Kontrollgesellschaft mit dem Bau der Entwicklung und mit dem Atombombe zu vergleichen.
Warum entwickelt man sie? - Weil man es kann.
Warum benutzt man sie? Weil man sie hat.
Wie wird man sie wieder los?
Aber mglw. bin ich nur ein ewiggestriger, stockkonservativer in überkommenen Traditionen und Werten verhafteter und einer veralteten Moral anhängiger Träumer, der der "guten alten Zeit" nachtrauert.
Gott, bin ich alt geworden.
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Baldur auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005 Beiträge: 8326
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Querdenker registrierter User
Anmeldungsdatum: 27.05.2005 Beiträge: 1830
Wohnort: NRW
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(#1396526) Verfasst am: 25.11.2009, 17:09 Titel: |
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handelsblatt.com hat folgendes geschrieben: | Bankdaten-Zugriff für die USA: Deutschland kippt um
Berlin macht Weg für Swift frei
Das umstrittene Abkommen zur Weitergabe von Bankverbindungsdaten aus der EU in die USA ist so gut wie sicher. Nach Informationen des Handelsblatts will sich die Bundesregierung bei der entscheidenden Abstimmung der EU-Innenminister am kommenden Montag in Brüssel enthalten. Eine Niederlage für die FDP.
BRÜSSEL. Auch Österreich, Finnland und Frankreich wollen ihren Widerstand aufgeben. Damit können die USA auch künftig auf Überweisungen und andere private Bankverbindungsdaten zugreifen, um mutmaßliche Terroristen ausfindig zu machen...
...
Neben den US-Terrorfahndern wollen auch europäische Behörden die umstrittenen Daten nutzen. |
winfuture.de hat folgendes geschrieben: | Besonders pikant ist die Angelegenheit außerdem, weil der Entwurf des Abkommens schnell noch am kommenden Montag durchgepeitscht werden soll. Einen Tag später tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft, der dem EU-Parlament ein Mitspracherecht einräumen würde. Dieses steht dem Abkommen ablehnend gegenüber. |
_________________ Gewöhnlich glaubt der Mensch, wenn er nur Worte hört, es müsse sich dabei doch auch was denken lassen. (Johann Wolfgang von Goethe)
Die Bibel: Ein Buch, sie zu knechten, sie alle zu finden, Ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden (frei nach Tolkien)
Reinhard Mey - Sei wachsam (live)
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pera auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 01.07.2009 Beiträge: 4256
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(#1396638) Verfasst am: 25.11.2009, 20:32 Titel: |
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Querdenker hat folgendes geschrieben: | handelsblatt.com hat folgendes geschrieben: | Bankdaten-Zugriff für die USA: Deutschland kippt um
Berlin macht Weg für Swift frei
Das umstrittene Abkommen zur Weitergabe von Bankverbindungsdaten aus der EU in die USA ist so gut wie sicher. Nach Informationen des Handelsblatts will sich die Bundesregierung bei der entscheidenden Abstimmung der EU-Innenminister am kommenden Montag in Brüssel enthalten. Eine Niederlage für die FDP.
BRÜSSEL. Auch Österreich, Finnland und Frankreich wollen ihren Widerstand aufgeben. Damit können die USA auch künftig auf Überweisungen und andere private Bankverbindungsdaten zugreifen, um mutmaßliche Terroristen ausfindig zu machen...
...
Neben den US-Terrorfahndern wollen auch europäische Behörden die umstrittenen Daten nutzen. |
winfuture.de hat folgendes geschrieben: | Besonders pikant ist die Angelegenheit außerdem, weil der Entwurf des Abkommens schnell noch am kommenden Montag durchgepeitscht werden soll. Einen Tag später tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft, der dem EU-Parlament ein Mitspracherecht einräumen würde. Dieses steht dem Abkommen ablehnend gegenüber. | |
Ja, das ist eine echte Sauerei. Was Huhn?
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Sticky vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005 Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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(#1396658) Verfasst am: 25.11.2009, 21:06 Titel: |
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pera hat folgendes geschrieben: | Querdenker hat folgendes geschrieben: | handelsblatt.com hat folgendes geschrieben: | Bankdaten-Zugriff für die USA: Deutschland kippt um
Berlin macht Weg für Swift frei
Das umstrittene Abkommen zur Weitergabe von Bankverbindungsdaten aus der EU in die USA ist so gut wie sicher. Nach Informationen des Handelsblatts will sich die Bundesregierung bei der entscheidenden Abstimmung der EU-Innenminister am kommenden Montag in Brüssel enthalten. Eine Niederlage für die FDP.
BRÜSSEL. Auch Österreich, Finnland und Frankreich wollen ihren Widerstand aufgeben. Damit können die USA auch künftig auf Überweisungen und andere private Bankverbindungsdaten zugreifen, um mutmaßliche Terroristen ausfindig zu machen...
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Neben den US-Terrorfahndern wollen auch europäische Behörden die umstrittenen Daten nutzen. |
winfuture.de hat folgendes geschrieben: | Besonders pikant ist die Angelegenheit außerdem, weil der Entwurf des Abkommens schnell noch am kommenden Montag durchgepeitscht werden soll. Einen Tag später tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft, der dem EU-Parlament ein Mitspracherecht einräumen würde. Dieses steht dem Abkommen ablehnend gegenüber. | |
Ja, das ist eine echte Sauerei. Was Huhn? |
Den Vorschlag, den ich anzubieten habe, würde mir hier eine entgültige Sperrung einbringen. Darum lasse ich es...
_________________ Gruss: Sticky
Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.
Schwarzer Block
„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)
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Sticky vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005 Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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(#1398678) Verfasst am: 30.11.2009, 19:24 Titel: |
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Nach LIDL kommt EDEKA...
_________________ Gruss: Sticky
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Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.
Schwarzer Block
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Alchemist registrierter User
Anmeldungsdatum: 03.08.2004 Beiträge: 27888
Wohnort: Hamburg
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(#1398684) Verfasst am: 30.11.2009, 19:31 Titel: |
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oh mann
wo soll ich denn noch einkaufen gehen?
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Sticky vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005 Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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(#1398727) Verfasst am: 30.11.2009, 20:20 Titel: |
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Alchemist hat folgendes geschrieben: |
oh mann
wo soll ich denn noch einkaufen gehen? |
Tja, gute Frage...
_________________ Gruss: Sticky
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Schwarzer Block
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Querdenker registrierter User
Anmeldungsdatum: 27.05.2005 Beiträge: 1830
Wohnort: NRW
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(#1398890) Verfasst am: 01.12.2009, 00:14 Titel: |
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SWIFT-Abkommen zum Transfer von Bankdaten an US-Behörden beschlossen
Zitat: | Die EU-Innenminister haben die heftig umkämpfte transatlantische Vereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten am heutigen Montag in Brüssel abgesegnet. Die von Thomas de Maizière (CDU) vertretene Bundesregierung, Österreich, Ungarn und Griechenland enthielten sich bei der Abstimmung, hieß es in Diplomatenkreisen. Ein Veto gab es damit trotz der massiven Kritik aus dem EU-Parlament, dem Bundesrat, dem Bundesjustizministerium, von Banken, Bürgerrechtlern oder Datenschützern nicht... |
_________________ Gewöhnlich glaubt der Mensch, wenn er nur Worte hört, es müsse sich dabei doch auch was denken lassen. (Johann Wolfgang von Goethe)
Die Bibel: Ein Buch, sie zu knechten, sie alle zu finden, Ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden (frei nach Tolkien)
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Rasul ATD
Anmeldungsdatum: 12.08.2005 Beiträge: 297
Wohnort: Köln
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(#1398976) Verfasst am: 01.12.2009, 10:50 Titel: |
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So sind die Amys, den Terror vorschieben und ohne sich die Finger schmutzig zu machen "offene Industriespionage", die EU hat mal wieder kapituliert, zu betreiben.
Gut zu wissen, dass die da drüben demnächst wissen, wie meine wirtschaftliche Lage aussieht, vor allem dann, wenn man in gewissen sensiblen Bereichen arbeitet, für den Staat oder für die Wirtschaft.
Ps:
Meiner Meinung nach könnte man das Problem ganz einfach lösen.
Schreibt einfach bei jeder Überweisung in den Verwendungszweck:
Djihad, Bin Laden, 9.11, Kill americans, bombe, etc.
_________________ o
L_/
OL
This is Schäuble.
Copy Schäuble into your signature
to help him on his way to
Überwachungsstaat.
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Querdenker registrierter User
Anmeldungsdatum: 27.05.2005 Beiträge: 1830
Wohnort: NRW
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(#1406232) Verfasst am: 17.12.2009, 00:08 Titel: |
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An dem 01.01.2010 wirds richtig lustich, da tritt dann folgendes neue Gesetz in Kraft:
Zentralregister für Streikende
Der Entgeltnachweis ELENA erfasst künftig neben dem Gehalt der Mitarbeiter auch Fehlverhalten und Streiks. Gewerkschaften und Datenschützer sind alarmiert...
Am besten, den ganzen Artikel lesen, aber den Übelkübel neben dem Tisch nicht vergessen. Wer mag, kann ja zu ELENA noch die VDS addieren und überlegen, ob da ein System hinter steckt.
_________________ Gewöhnlich glaubt der Mensch, wenn er nur Worte hört, es müsse sich dabei doch auch was denken lassen. (Johann Wolfgang von Goethe)
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Reinhard Mey - Sei wachsam (live)
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Fuxing grösstenteils harmlos
Anmeldungsdatum: 07.05.2008 Beiträge: 1691
Wohnort: Ankh Morpork
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(#1419165) Verfasst am: 18.01.2010, 20:55 Titel: |
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Das ist wirklich einfach nur krass...und wer sich den verlinkten Datensatzaufbau hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/ELENA-Verfahren
mal anschaut, wird feststellen, dass man da auch Nicht-Kirchensteuerzahler zielfahnden kann.
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pera auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 01.07.2009 Beiträge: 4256
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(#1419176) Verfasst am: 18.01.2010, 21:15 Titel: |
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Hat jemand eine Ahnung wo man sich zielgerichtet über ELENA aufregen könnte?
Würd ich gern. Das heißt, ich reg mich ja schon auf, aber eher privat.
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Fuxing grösstenteils harmlos
Anmeldungsdatum: 07.05.2008 Beiträge: 1691
Wohnort: Ankh Morpork
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(#1419182) Verfasst am: 18.01.2010, 21:23 Titel: |
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pera hat folgendes geschrieben: | Hat jemand eine Ahnung wo man sich zielgerichtet über ELENA aufregen könnte?
Würd ich gern. Das heißt, ich reg mich ja schon auf, aber eher privat. |
Hier vielleicht?:
http://www.e-konsultation.de/
da kam ich über diesen Artikel drauf: http://www.tagesschau.de/inland/datenschutzgesetz102.html
Was sagen die Piraten zu sowas...und gibt's vielleicht auch schon ne Petition?
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Fuxing grösstenteils harmlos
Anmeldungsdatum: 07.05.2008 Beiträge: 1691
Wohnort: Ankh Morpork
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pera auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 01.07.2009 Beiträge: 4256
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(#1419250) Verfasst am: 18.01.2010, 22:54 Titel: |
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Vielen Dank, da geht es mir doch gleich etwas besser.
Bei den Piraten habe ich nachgeschaut, sind wohl, wie jeder der noch alle Muscheln in der Pfanne hat, gegen dieses Datensammeln, wenn auch weder sonderlich aktuell noch in den Medien präsent.
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Baldur auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005 Beiträge: 8326
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Baldur auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005 Beiträge: 8326
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AntagonisT Master of Disaster
Anmeldungsdatum: 28.09.2005 Beiträge: 5587
Wohnort: 2 Meter über dem Boden
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(#1440665) Verfasst am: 06.03.2010, 21:44 Titel: |
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Ich wage mir nicht vorzustellen, was man da erblickt, wenn man Horden pupertierender, hormonstrotzender männlicher Teenager so ausspioniert. Man könnte die Verantwortlichen doch mal wegen der Beschaffung von Kinderporn anzeigen.
_________________ “Primates often have trouble imagining an universe not run by an angry alpha male.”
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Critic oberflächlich
Anmeldungsdatum: 22.07.2003 Beiträge: 15979
Wohnort: Arena of Air
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(#1440754) Verfasst am: 07.03.2010, 00:17 Titel: |
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So wie der Artikel überschrieben ist, mag sich das um einen schlechten Scherz handeln. Aber es scheint tatsächlich schon Fälle von Überwachung gegeben zu haben, in denen Ermittler noch das Trivialste und Profanste als Beweis dafür zu werten versuchten, daß der Überwachte ein gefährlicher Verbrecher sei: Schleppte zum Geburtstag die Freundin Torte an ("verdächtiger Karton"), war das verdächtig. Schickte jemand aus dem Ausland ein Geschenk, wurde der Zoll verständigt, das Paket abzufangen und zu filzen. Half jemand dem Sohn seines Bruders bei einem Referat über Marx, dann wurde das selbstverständlich so gewertet, als instruiere der Onkel seinen Neffen im Bombenbau. Und so weiter. Ein Grund für eine solche Vollbetreuung kann es sein, daß man im Netz einen Satz geschrieben hat, der so oder so ähnlich auch in einem Bekennerbrief zu einem Brandanschlag steckte. Auch (und aus der Sicht der Überwacher: gerade), wenn es sich dabei wie gesagt um ein Marx-Zitat handelt . (Eine solche Überwachung kann sich über Jahre hinziehen. Bezeichnend ist hier, daß als dann - Jahre später - wieder etwas passierte, der Betreffende von einem SEK festgenommen wurde. Und vollends lachhaft wurde es dann, daß er zwei Stunden später wieder zu Hause war, weil es offensichtlich war, daß der Mann nichts damit zu tun gehabt haben konnte...)
_________________ "Die Pentagon-Gang wird in der Liste der Terrorgruppen geführt"
Dann bin ich halt bekloppt.
"Wahrheit läßt sich nicht zeigen, nur erfinden." (Max Frisch)
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Baldur auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005 Beiträge: 8326
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(#1476251) Verfasst am: 25.05.2010, 12:04 Titel: |
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Terrorbekämpfung - USA weiten militärische Geheimoperationen aus
Zitat: | Saudi-Arabien, Jemen, Somalia, Iran - die USA wollen im Nahen und Mittleren Osten mehr Militärspione als bisher einsetzen. Sie sollen der Terrorbekämpfung dienen und militärische Einsätze vorbereiten. |
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Baldur auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005 Beiträge: 8326
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(#1484459) Verfasst am: 12.06.2010, 00:41 Titel: |
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Datenaffäre in Sachsen-Anhalt
Polizeidirektion spähte eigene Beamte aus
Zitat: | Eine Spähskandal erschüttert Sachsen-Anhalt: Über mehrere Monate im Jahr 2007 verschaffte sich die Dessauer Polizeidirektion private Informationen Hunderter Beamter. Jetzt beschäftigt sich der Datenschutzbeauftragte des Landes mit dem Fall.
Berlin - Es war eine kleine Indiskretion mit durchschlagender Wirkung: Im Mai 2007 wurde bekannt, dass der leitende Polizeidirektor der Dessauer Polizeidirektion seine Staatsschutzabteilung im Kampf gegen Rechtsextremisten ausbremsen wollte. Die hohe Zahl von Ermittlungsverfahren schade dem "Ansehen unseres Landes". Darüber sei "niemand glücklich".
So hielten es jedenfalls Staatsschützer in einem Gedächtnisprotokoll fest, und Inhalte aus diesem Protokoll gelangten an die Öffentlichkeit. Seit über zweieineinhalb Jahren versucht nun ein Untersuchungsausschuss des Magdeburger Landtags zu klären, ob die Polizei in Sachsen-Anhalt bei der Aufklärung von Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund mit angezogener Handbremse arbeitet.
Die Polizeiführung allerdings war bei ihren eigenen Untersuchungen des Vorfalls offenbar von ganz anderem Erkenntnisinteresse geleitet. Die damalige Polizeipräsidentin, Brigitte Scherber-Schmidt, wollte wissen, wer die angeblichen Äußerungen ihres Stellvertreters an die Öffentlichkeit gegeben hat. Dafür ließ sie für den Zeitraum vom 23. Februar bis 11. Mai 2007 sämtliche Daten aller ihrer 400 Untergebenen sichern, die sich auf dem Polizeiserver befanden. Die Betroffenen wurden über die Maßnahme nicht informiert. |
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