Junta-BRD, Teil liegende-8

[jagy]

http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_207/04.html

[Peter H.]

Eine relevante Information dies, danke für die Mitteilung.

[narziss]

Rasse oder Ethnie sind selbstverständliche relevante Informationen bei der Terrorbekämpfung.

Der Rest...nunja...

[rk72]

[jagy]

[rk72]

[CoS]

[nocquae]

[Peter H.]

Es werden genau die erfasst, die schon bei Hitler erfasst waren. Zufall? och-och-och.

[beachbernie]

[Hornochse]

[beachbernie]

[Hornochse]

[Hornochse]

[tillich (epigonal)]

Ich glaube, es wäre hier mal wieder gut, vorm Aufregen nachzulesen, worum es geht, sprich die kleine Anfrage der Linksfraktion und die Antwort der Regierung zu lesen.

So wenig ich aus Datenschutzgründen von dieser Datenaustauscherei halte, in der hier gefragten Formulierung geht es gerade darum, welche Daten normalerweise nicht und nur im begründeten Ausnahmefall auf konkrete Anfrage eben doch übermittelt werden dürfen.
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."

(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)

[Peter H.]

Aus den begründeten Ausnahmefällen werden rasch die Gewohnheiten und sie können zudem beliebig ausgedehnt werden. Schließlich weiss keiner so recht, wo denn die "begründetenden" Ausnahmefälle eigentlich aufhören. (schwammiger geht`s doch nun wirklich nicht)

[jagy]

[tillich (epigonal)]

[jagy]

[tillich (epigonal)]

Du hast das Zitat aus dem Kontext herausgerissen, in dem klar war, dass, weil diese Daten in Ausnahmefällen relevant sein können, sie zwar übermittelt werden können, aber eben nur genau in diesen begründeten Ausnahmefällen und sonst nicht, dass es sich also um eine Einschränkung handelt.

Ohne diesen Kontext kann es so wirken, als sollten sie oft bis generell übermittelt werden, weil sie ja in Ausnahmefällen auch mal relevant sein könnten.
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."

(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)

[jagy]

[beachbernie]

[Fuxing]

Vermutlich sind Kinder von Politikern auch besonders anfällig, Terroristen zu werden (Rückblickend auf die RAF waren da doch einige dabei, wenn ich mich recht entsinne).

Ob diese Eigenschaft dann auch übermittelt wird?

[Hornochse]

[tillich (epigonal)]

Eben. Wenn gezielt nach Informationen über einen Verdächtigen gefragt wird, kann es natürlich durchaus relevant sein, welcher ethnischen Herkunft er ist, ja sogar ob er Gewerkschaftsmitglied ist oder welche sexuelle Präferenz er hat. Das sehe ich bei Einzelfallanfragen nicht generell als Problem an, denn das solche Anfragen im Rahmen der Rechtshilfe nötig sein können, steht ja wohl außer Frage.

Problematisch ist, unter welchen Umständen solche Anfragen gemacht werden können, dh welche Voraussetzungen dafür gegeben sein müssen und wie diese geprüft werden. Also ob zB die aus den USA anfragende Behörde ihre Verdachtsmomente offenlegen muss und ihre besonderen Gründe, warum sie solche besonders sensiblen Informationen haben will, und diese gründlich geprüft werden, oder ob sie einfach so unbegründet ins Blaue fragen dürfen. Das wurde hier bisher aber gar nicht thematisiert.
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."

(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)

[Kival]

[tillich (epigonal)]

Wenn es um ganz bestimmte, einzelne Verdächtige geht, nach denen gefahndet werden soll oder die beobachtet werden sollen, ist es meiner Meinung nach eigentlich evident, dass unter ganz bestimmten Umständen praktisch jedes beliebige Detail ihres Lebens dafür relevant sein kann. Interessant ist deswegen miner Meinung nach nur, dass genau begründet werden muss, warum derjenige verdächtig ist und warum diese Informationen im konkreten Fall relevant sind.

In dieser Hinsicht wäre ich freilich auch sehr skeptisch, wenn man bedenkt, welche Informationen zB allein schon serienmäßig über alle Flugpassagiere abgefragt werden sollen. Besorgt macht mich also nicht, welche Informationen uU abgefragt werden können, sondern in wie vielen Fällen. Daras folgt natürlich auch, dass derartige sensible Informationen natürlich nicht serienmäßig erfasst werden dürfen, sondern die die Polizei nur in der Beobachtung konkreter Verdächtiger aufnimmt. Und die Frage, um die es hier geht, ist mE nur die, ob und unter welchen Umständen solche Informationen, die die Polizei über ganz konkrete Verdächtige erlngt hat, dann im Rahmen der Rechtshilfe auch weitergeben darf. Oder habe ich da was falsch verstanden?

Was natürlich überhaupt nicht ginge, wäre diese Einzelinformationen selbst als Verdachtsmomente zu behandeln, nach dem Motto "bei Schwulen oder Gewerkschaftsmitgliedern ist es wahrscheinlicher, dass sie Terroristen sind". Um derartiges geht es ja aber gar nicht.
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."

(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)

[Hornochse]

Zum Thema Sexualleben sagt die Bundesregierung:

[Kival]

[tillich (epigonal)]