Wahlen in Deutschland: Schwimmen der UNION wieder die Felle davon?

[sünnerklaas]

Eigentlich war die Wahlkampfstrategie von Angela Merkel durchaus clever: indem man der Opposition die Themen klaut und deren Themen zu den eigenen macht, hätte ja eigentlich nichts schief gehen können. Inzwischen wird das ganze allerdings zu einem Problem - große Teile von Merkels UNION können und wollen Merkels Weg nicht mit gehen:

Ärger über Mietpreisbremse: Unionspolitiker fordern Sonderparteitag von Merkel

Auch bei der Frage der Bewältigung der Flutkatastrophe in Ostdeutschland und Bayern bahnt sich Streit an - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich lehnte sich angesichts des Außmaßes der Überflutungen sehr weit aus dem Fenster, indem er einfach einmal forderte, die gesetzlich vorgeschriebene Partizipation der Bürger massiv zu beschneiden:

Tillich: Gesetzesinitiative zum Hochwasserschutz

Dabei unterschlägt Tillich geflissentlich, dass es gerade bei der Frage des Hochwasserschutzes gerne Kommunal-Politiker der UNION sind, die auf lokaler und regionaler Ebene quer schießen und dann von "Kalter Enteigung" schwadronieren.

Ein richtig ordentliches Bein hat sich jedoch Horst Seehofer gerade gestellt - der hat angesichts der Katastrophe in Bayern gefordert, "Unwillige" Landwirte zu enteignen:

Seehofer droht störrischen Bauern mit Enteignung

Natürlich wird Seehofer seine Aussage umgehend wieder einkassieren. War nicht ernst gemeint - denn just auf die Stimmen der Landwirte ist die CSU existenziell im Herbst angewiesen. Außerdem macht sich Seehofer in dieser Frage absolut lächerlich: nicht nur, dass die CSU seit nunmehr 60 Jahren genug Zeit hatte, den Hochwasserschutz in Bayern so zu regeln, wie ihn die Nordländer, Ba-Wü, Rheinland-Pfalz, Hessen und NRW geregelt haben - die Möglichkeit der Enteignung gegen Entschädigung gibt es im deutschen Planungsrecht schon sehr, sehr lange... Nur hat man im CSU-Bayern auf Grund der sehr engen Verflechtungen von Partei und Staat und den sich daraus ergebenen massiven Abhängigkeiten und der Pflicht zur Rücksichtnahme praktisch nie dazu gegriffen.

Und war sonst noch etwas? Ach ja - der EU-Katastrophenschutzfond, der nach dem Elbhochwasser 2002 gegründet wurde, kann erst einmal nicht helfen: es ist kein Geld da. Man hat sich nicht über seine finanzielle Ausstattung einigen können...
Derweil regeln die Leute vor Ort inzwischen alles selbst - ohne die Hilfe der Politik.
_________________
"Bullshit ist eine dritte Kategorie zwischen Wahrheit und Lüge" (Harry Frankfurt)

Ausser Hypochondrie habe ich alle Krankheiten.

Ich fordere: JEDEM VOLLPFOSTEN SEIN EIGENES "Mimi-Mimi!"