Steinmeier unwählbar

[Dominik]

Eben kam im Ösi-Radio FM4 ein Interview mit Murat Kurnaz, dem zu Unrecht inhaftieren und gefolterten Guantanamohäftling. Nachlese förderte zutage:

"Im Bericht des CIA-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments wird festgestellt, die deutsche Bundesregierung habe 2002 ein Angebot der Vereinigten Staaten, Kurnaz freizulassen, ausgeschlagen. Dies sei geschehen, obwohl die Nachrichtendienste beider Staaten von seiner Unschuld überzeugt waren. Die politische Verantwortung für den Fall soll nach Presseberichten der damalige Chef des Bundeskanzleramtes und Beauftragter für die Nachrichtendienste Frank-Walter Steinmeier tragen. "


Übrigens, liebe Freunde der CDU:
"Der Innensenator Bremens, Thomas Röwekamp, kündigte 2004 an, dass Kurnaz nach seiner Freilassung nicht wieder nach Deutschland einreisen dürfe, da seine unbefristete Aufenthaltserlaubnis wegen eines mehr als sechsmonatigen Auslandsaufenthalts erloschen sei. Kurnaz habe versäumt, die in solchen Fällen vorgeschriebene Verlängerung der Wiedereinreisefrist zu beantragen. Das Bremer Verwaltungsgericht entschied im November 2005, dass die Aufenthaltserlaubnis weiterhin gültig sei, da Kurnaz keine Gelegenheit hatte sie zu verlängern."


( http://de.wikipedia.org/wiki/Murat_Kurnaz )
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"Die Kritik der Religion ist die Voraussetzung aller Kritik" Karl Marx (Ebd., MEW 1:378)

[Evilbert]

Steinmeier war auch maßgeblich mitbeteiligt an der Agenda 2010 und somit an Hartz IV.

Das allein ist für mich hinreichend, ihn unwählbär zufinden, wie den Rest seiner Parteigenossen und der der anderen sog. "etablierten Parteien" auch.

[narziss]

Was sucht ein unschuldiger Deutsch-Türke in Pakistan?

[Evilbert]

[narziss]

Hat Kurnaz denn je gesagt, was er in Pakistan wollte?

[Raphael]

Der Mann ist einfach nur Türke, nicht "Deutsch-Türke". Der geht Steinmeier nichts an. Man möge sich an Erdogan wenden.

[satsche]

[narziss]

[Reza]

[Raphael]

[narziss]

Außerdem ist die Bezeichnung KZ nichts weiter als ein Hitlervergleich.

[Raphael]

[Alchemist]

Schade, dass bei einem Türken die Unschuldsvermutung in euren Augen nicht mehr gilt.

[satsche]

[satsche]

[Raphael]

Klar. Wenn sich einer mit Vorliebe in einer Räuberhöhle rumtreibt und wird zusammen mit den Räubern hochgenommen, dann darf man ihn nicht fragen, was eigtl. er in der Räuberhöhle zu suchen hatte. Das wäre ja menschenunwürdig. Da könnte ja die Unschuldsgläubigkeit ins Wanken geraten.

[Raphael]

[Raphael]

[Alchemist]

[Alchemist]

Und zum Thema zurück:
Steinmeier hat die Möglichkeit ausgeschlagen einen Guantanamo Häftling aus der Haft zu helfen.
Seine Staatsangehörigkeit spielt doch erstmal keine Rolle (unfassbar, dass das immer wieder als Argument genannt wird, sich für diesen nicht einzusetzen).
Jemand der Guantanamo und alles für das es steht billigt, ist nicht wählbar.Niemals.

[Evilbert]

[Evilbert]

[satsche]

[Alchemist]

[Kiki]

[Evilbert]

[Kiki]

[narziss]

[Hornochse]

[Raphael]