Beamte in Bayern dürfen nicht in der Linken sein

[Dominik]

Diesen Bogen muß jeder Bewerber unterschreiben.

http://www.regierung.oberbayern.bayern.de/Bereich4/4wirueberuns/4sgvorstell/43doku/43-0331-390-0095-I.pdf

Wer falsche Angaben macht kann auch nach seiner Verbeamtung aus dem Dienst entfernt werden.

Dies ist ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsprinzip der Parteien, eine unzulässige Kriminalisierung und dient meines Erachtens nur der Disziplinierung von Staatsbediensteten.

Wie seht ihr das?
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"Die Kritik der Religion ist die Voraussetzung aller Kritik" Karl Marx (Ebd., MEW 1:378)

[rk72]

Ob es richtig ist oder nicht lasse ich an der Stelle beiseite unddas Formular habe ich auch nicht durchgelesen. Soviel ich weil wird PDS bzw. Die Linke vom Verfassunsschutz beobachtet (ob es immer noch ist weiß ich aber nicht). Eventuell liegt es nicht an der Partei selbst, sondern an der Frage ob man einer Partei angehört die vom Verfassusngschutz beobachtet wird und somit als verfassungsfeindlich eingeschtuft wird.

Gilt das nur für die Linke oder auch für andere Parteien?

[r'zr]

wenns im vertrag steht isses wumpe. leider.
man muss den vertrag ja nicht unterschreiben - ist wie mit der EGV

wird sicherlich auch für die npd gelten, je nachdem wie wichtig der posten ist wird da sicher ein hintergrundcheck gemacht.
aber für polizeibeamte im speziellen ist das ja alles nicht notwendig - gibt ja grad in bayern genug einsätze zum demonstrations-gesetz-verbot. nazis schützend begleiten und linke ein bisschen gängeln ...ich weiss das es auch ein paar zurechnungsfähige menschen bei der grünen front gibt, nur um dem vorzubeugen.

bei lehrern gibts das ja hin und wieder noch immer...gibt wohl sicher auch fälle mit linkspartei-mitgliedschaft.
http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/0,1518,405708,00.html
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....das Aufbringen von flächigen Halbzeugen auf gekrümmte Oberflächen...
useful information for teh womenfolk

[Ralf Rudolfy]

[Hornochse]

Ich nehme an, sie läuft hier unter "extremistisch beeinflusste Organisationen".

Definition des Verfassungsschutzes:

[satsche]

[Reichling]

Ich denke, dass dies noch ein juristisches Nachspiel haben dürfte.

Die Partei "Die Linke" hat teilweise noch Altlasten wie die Kommunistische Plattform aus SED-Zeiten am Hals hängen. Dass diese Gruppierungen vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ist verständlich. Aber in ihrer Gesamtheit? Fast niemand von ihnen will die DDR zurückhaben.

In den alten Bundesländern ist die LINKE vor allem das schlechte Gewissen der SPD und keine extreme Partei.

[Hornochse]

[Ralf Rudolfy]

[Telliamed]

Damit setzt Bayern allerdings eine Tradition fort, die schon unter Adenauer aufkam und dann ausgerechnet von der SPD Willy Brandts 1972 einem neuen Höhepunkt entgegen geführt wurde. Eine Pädagogin, unabhängig von ihrer Mitglied- oder Nichtmitgliedschaft in der DKP, konnte belangt werden, wenn sie mit einer Jugendgruppe in die Sowjetunion gereist war. Beamtete Lokführer wurden als Kommunisten der Regelüberprüfung unterworfen.
Ziemlich übel, dass auch Mitglieder der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) belangt wurden.

http://de.wikipedia.org/wiki/Radikalenerlass

Hier steht, dass Bayern als letztes Land die Regelüberprüfung 1991 abgeschafft habe. Offenbar jetzt ein Schritt zurück hinter dieses Jahr.

Der Radikalenerlaß galt auch für gesellschaftliche Organisationen der DDR, auf deren Staatsbürger das Grundgesetz der BRD ausgedehnt worden war, so dass bei strenger Auslegung auch Angie Merkel als FDJ-Funktionärin darunter gefallen wäre, wenn es sie in den Westen verschlagen hätte.

[tillich (epigonal)]

[Kephas]

[Alchemist]

[rk72]

Entweder ist die Frage falsch gestellt oder die Leute verstehen sie nicht und antworten nicht richtig.

Die Frage ist ob es legitim oder nicht legitim ist, also gesetzmäßig oder nicht gesetzmäßig, und nicht ob er richtig oder falsch ist. Da die Frage nach der Legitimität gestellt wurde und das wohl mit den Gesetzten verienbar ist, kann die Antwort nur sein, daß es legitim ist.

[esme]

Ich habe mal "legitim" angeklickt. Ich finde es grundsätzlich nicht so schlecht, etwa NPD-Leute ausschließen zu können und damit ist es mir bereits nicht mehr möglich, dieses Vorgehen aus prinzipiellen Gründen abzulehnen. Dieser Fragebogen erscheint mir auch nicht so, dass "LINKE" sofort ausscheiden, sondern dass das zu einer genaueren Überprüfung führt.

Das erinnert mich an einen Kollegen, der als ehemaliger Kommunist auch nach Jahrzehnten ein Visum in die USA braucht. Ist auch nicht besonders sicherheitsfördernd, aber sicher legitim.

[Kephas]

[Bynaus]

Der Staat ist der Verfassung und damit dem Gleichstellungsgebot verpflichtet. Wenn dort nicht ausdrücklich bestimmte Ausnahmen vorgesehen sind, ist das ganze illegal und einklagbar.
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http://www.planeten.ch - Acht und mehr Planeten
http://www.final-frontier.ch - Kommentare vom Rand des Universums

[Kephas]

[Bynaus]

[Hornochse]

[Kephas]

[quote="Bynaus" postid=1069434]

[Hornochse]

[Poldi]

[rk72]

[Haiduk]

[nocquae]

[Poldi]

[Haiduk]

[Haiduk]

[Poldi]