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alae
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 23.03.2006
Beiträge: 7039
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 (#1303289) Verfasst am: 09.06.2009, 00:48 Titel: Urheberrechte-Industrie will Zugriff auf Daten der Vorratsdatenspeicherung |
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http://www.heise.de/newsticker/Provider-muss-IP-Adressen-aus-Vorratsdatenspeicherung-nicht-an-Rechteinhaber-uebergeben--/meldung/140032
| Zitat: | Der Inhaber von Verwertungsrechten an dem Pornofilm "Purzel-Video Trailer No. 6" hatte von einem Provider, über dessen IP-Adressen der Film in Internettauschbörsen angeboten wurde, Auskunft über Namen und Anschrift der Kunden verlangt, denen die IP-Adressen zugeordnet waren. Nachdem dies abgelehnt wurde, hatte der Rechteinhaber vor dem Landgericht (LG) Frankfurt am Main den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Das LG gab dem Antrag statt und verpflichtete den Provider ohne Anhörung zur Herausgabe der Daten und zur Übernahme der Verfahrenskosten.
Gegen diesen Beschluss hatte der Zugangsanbieter sofortige Beschwerde zum OLG Frankfurt eingelegt. Er machte geltend, dass es sich bei den begehrten Daten um solche handelt, die allein zum Zwecke der Vorratsdatenspeicherung vorgehalten werden. Zudem sei das Werk nicht "im gewerblichen Ausmaß" angeboten worden. Auf die Beschwerde hin hob das OLG den Beschluss des Landgerichts auf und verwies die Sache zurück an das Landgericht. |
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NiH
xenomorph
Anmeldungsdatum: 02.04.2009
Beiträge: 812
Wohnort: Duisburg
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| (#1303326) Verfasst am: 09.06.2009, 08:48 Titel: |
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Oh Shit. Nicht, dass ich was zu befürchten hätte ( ), aber das kann doch nicht wahr sein...
Wie kommt der Richter dazu, einfach diese Daten weiterzugeben? Ich dachte, diese Daten wären dem Staat zur Verfolgung von Straftaten vorbehalten?
Ich will ja nicht alle über einen Kamm scheren, aber gerade in dieser Branche bewegen sich doch einige bestimmt im kriminellen Milieu. 
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