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frausch
Wurschtist
Anmeldungsdatum: 04.02.2009
Beiträge: 370
Wohnort: Thoiry
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 (#1269893) Verfasst am: 17.04.2009, 08:19 Titel: Sonderkündigungsrecht wegen Internetsperren? |
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Einige deutsche Internetprovider haben sich dazu bereit erklärt, ohne gesetzliche Grundlage eine Internetsperrliste (etwa 1000 Adressen) zu übernehmen. Dazu hätte ich ein paar rechtliche Fragen:
1) Ist das nicht eine Verletzung des Vertrages, den diese Provider gegenüber ihren Kunden haben? Kann man einen Provider dazu verklagen, diese Sperrliste nicht zu übernehmen? Oder erwächst daraus ein Sonderkündigungsrecht?
2) Müsste ein solcher Eingriff in die Informationsfreiheit (so sie überhaupt zulässig ist) nicht für jeden nachvollziehbar sein. Ergibt sich vielleicht aus diesem Sperrvertrag die absurde Situation, dass die Provider die Sperrlisten veröffentlichen müssen. Ich muss doch nachprüfen können, ob mir eine Seite zu Unrecht vorenthalten wird.
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Ich bin kein Troll, ich denke wirklich so!
Ich brauch kein Gegenargument, Ich bin ja selber dagegen (Gerhard Polt).
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AntagonisT
Master of Disaster
Anmeldungsdatum: 28.09.2005
Beiträge: 5587
Wohnort: 2 Meter über dem Boden
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| (#1269894) Verfasst am: 17.04.2009, 08:29 Titel: |
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das würde mich auch interessieren!
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“Primates often have trouble imagining an universe not run by an angry alpha male.”
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frausch
Wurschtist
Anmeldungsdatum: 04.02.2009
Beiträge: 370
Wohnort: Thoiry
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| (#1270180) Verfasst am: 17.04.2009, 16:36 Titel: |
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3) Wie müsste man Rechtlich gegen diese Vereinbarung vorgehen? Bundesverfassungsgericht?
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Ich bin kein Troll, ich denke wirklich so!
Ich brauch kein Gegenargument, Ich bin ja selber dagegen (Gerhard Polt).
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gollrich
superheftig general
Anmeldungsdatum: 06.12.2007
Beiträge: 1098
Wohnort: Mannheim
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| (#1270186) Verfasst am: 17.04.2009, 16:42 Titel: |
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Na viel Spass bei der Argumentation 
Können Sie mir erklären warum Sie unbedingt Kinderpornos anschauen wollen ?....
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Heike J
registrierter User
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 26284
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| (#1270207) Verfasst am: 17.04.2009, 17:08 Titel: Re: Sonderkündigungsrecht wegen Internetsperren? |
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| frausch hat folgendes geschrieben: |
1) Ist das nicht eine Verletzung des Vertrages, den diese Provider gegenüber ihren Kunden haben? |
Kommt auf den Vertrag an, was zugesichert ist.
Da wirst du schon in die Vertragsbedingungen reinschauen müssen.
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Kival
Profeminist Ghost
Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 24071
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| (#1270218) Verfasst am: 17.04.2009, 17:28 Titel: |
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| frausch hat folgendes geschrieben: | | 3) Wie müsste man Rechtlich gegen diese Vereinbarung vorgehen? Bundesverfassungsgericht? |
Nein, das wäre - erstmal - eine normale Zivilklage, du klagst ja hier - wenn - eigentlich nicht gegen ein Gesetz oder eine staatliche Praxis, sondern gegen ein Unternehmen, dass deines Erachtens seinen Vertrag nicht einhält.
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"A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)
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frausch
Wurschtist
Anmeldungsdatum: 04.02.2009
Beiträge: 370
Wohnort: Thoiry
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| (#1270232) Verfasst am: 17.04.2009, 17:49 Titel: |
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| gollrich hat folgendes geschrieben: | Na viel Spass bei der Argumentation
Können Sie mir erklären warum Sie unbedingt Kinderpornos anschauen wollen ?.... |
Warum wohl?
Aber darum geht es ja gar nicht. Das Problem ist, dass die Sperrliste natürlich nicht einsehbar sein wird. Das währe nämlich absurd, da sonnst das Familienministerium quasi eine Liste mit "interessanten" Seiten veröffentlichen würde. Und über ausländische DNS-Server kommt man dann an die IP.
Die Gefahr dahinter ist, dass hier unkontrolliert Seiten gesperrt werden.
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Ich brauch kein Gegenargument, Ich bin ja selber dagegen (Gerhard Polt).
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boomklever
Impfgegnergegner
Anmeldungsdatum: 25.07.2006
Beiträge: 11112
Wohnort: Stuttgart
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| (#1270268) Verfasst am: 17.04.2009, 18:44 Titel: |
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| frausch hat folgendes geschrieben: | | gollrich hat folgendes geschrieben: | Na viel Spass bei der Argumentation
Können Sie mir erklären warum Sie unbedingt Kinderpornos anschauen wollen ?.... |
Warum wohl?
Aber darum geht es ja gar nicht. Das Problem ist, dass die Sperrliste natürlich nicht einsehbar sein wird. Das währe nämlich absurd, da sonnst das Familienministerium quasi eine Liste mit "interessanten" Seiten veröffentlichen würde. Und über ausländische DNS-Server kommt man dann an die IP.
Die Gefahr dahinter ist, dass hier unkontrolliert Seiten gesperrt werden. |
Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befuerchten. Hast du etwa kein Vertrauen in die Regierung und ihre Aufsichts- und Fuersorgepflicht fuer die Buerger?
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Don't gift pearls before casting an octopus in a movie.
-- Cherry (ACNH)
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gollrich
superheftig general
Anmeldungsdatum: 06.12.2007
Beiträge: 1098
Wohnort: Mannheim
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| (#1270288) Verfasst am: 17.04.2009, 19:06 Titel: |
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| frausch hat folgendes geschrieben: | | gollrich hat folgendes geschrieben: | Na viel Spass bei der Argumentation
Können Sie mir erklären warum Sie unbedingt Kinderpornos anschauen wollen ?.... |
Warum wohl?
Aber darum geht es ja gar nicht. Das Problem ist, dass die Sperrliste natürlich nicht einsehbar sein wird. Das währe nämlich absurd, da sonnst das Familienministerium quasi eine Liste mit "interessanten" Seiten veröffentlichen würde. Und über ausländische DNS-Server kommt man dann an die IP.
Die Gefahr dahinter ist, dass hier unkontrolliert Seiten gesperrt werden. |
*Ironiedetektorrüberreich* ...
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Danol
registrierter User
Anmeldungsdatum: 02.04.2007
Beiträge: 3027
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| (#1270289) Verfasst am: 17.04.2009, 19:06 Titel: |
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| joran hat folgendes geschrieben: | | Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befuerchten. Hast du etwa kein Vertrauen in die Regierung und ihre Aufsichts- und Fuersorgepflicht fuer die Buerger? |
Das schlimme ist ja, dass diverse Protagonisten der gegenwärtigen Politik das anscheinend wirklich so sehen. Sind die ihrer eigenen Newspeak-Täuschung erlegen, oder ist 'nur' der Kontakt zur Realität abhanden gekommen? 
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Einsiedler
registrierter User
Anmeldungsdatum: 01.03.2007
Beiträge: 1435
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| (#1270312) Verfasst am: 17.04.2009, 19:34 Titel: |
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| frausch hat folgendes geschrieben: | | Das Problem ist, dass die Sperrliste natürlich nicht einsehbar sein wird. |
Das sollte keine Rolle spielen; im Falle einer Sperrung merkt man ja,
daß die Seite nicht mehr zugänglich ist.
| frausch hat folgendes geschrieben: | | Die Gefahr dahinter ist, dass hier unkontrolliert Seiten gesperrt werden. |
Die Betreiber müssen halt regelmäßig prüfen, ob sie noch Zugriff auf ihre Seite haben,
dann können sie auch rechtliche Schritte einleiten.
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Danol
registrierter User
Anmeldungsdatum: 02.04.2007
Beiträge: 3027
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| (#1270317) Verfasst am: 17.04.2009, 19:36 Titel: |
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| frausch hat folgendes geschrieben: | | Die Gefahr dahinter ist, dass hier unkontrolliert Seiten gesperrt werden. |
Es werden unkontrolliert Seiten gesperrt - mir jedenfalls ist keine Kontrollinstanz bekannt.
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frausch
Wurschtist
Anmeldungsdatum: 04.02.2009
Beiträge: 370
Wohnort: Thoiry
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| (#1270318) Verfasst am: 17.04.2009, 19:39 Titel: |
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| joran hat folgendes geschrieben: | | frausch hat folgendes geschrieben: | | gollrich hat folgendes geschrieben: | Na viel Spass bei der Argumentation
Können Sie mir erklären warum Sie unbedingt Kinderpornos anschauen wollen ?.... |
Warum wohl?
Aber darum geht es ja gar nicht. Das Problem ist, dass die Sperrliste natürlich nicht einsehbar sein wird. Das währe nämlich absurd, da sonnst das Familienministerium quasi eine Liste mit "interessanten" Seiten veröffentlichen würde. Und über ausländische DNS-Server kommt man dann an die IP.
Die Gefahr dahinter ist, dass hier unkontrolliert Seiten gesperrt werden. |
Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befuerchten. Hast du etwa kein Vertrauen in die Regierung und ihre Aufsichts- und Fuersorgepflicht fuer die Buerger? |
Nein habe ich nicht. Bei mir hat die Aufsicht schließlich versagt. Sie hat mich schießlich nicht hinreichend vor der antiklerikalen und atheistischen Hasspropaganda beschützt. 
@gollrich: Ich vergesse bei meinem immer die Batterien zu wechseln. 
Ehrlich gesagt habe ich mich eigentlich nur gewundert, dass Niemand dagegen vor geht. Ich selbst sitze ja in Frankreich.
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Critic
oberflächlich
Anmeldungsdatum: 22.07.2003
Beiträge: 16339
Wohnort: Arena of Air
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| (#1270526) Verfasst am: 17.04.2009, 23:08 Titel: |
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| frausch hat folgendes geschrieben: | | Ehrlich gesagt habe ich mich eigentlich nur gewundert, dass Niemand dagegen vor geht. Ich selbst sitze ja in Frankreich. |
Ein Problem mag sein, daß sich auch schon der eine oder andere Kritiker solcher Maßnahmen (namentlich Jörg Tauss) in der Hinsicht selbst demontiert haben. Bei dem wurden nämlich unlängst derartige Materialien entdeckt, und er versucht sich damit zu verteidigen, er habe im Alleingang Ermittlungen durchgeführt. In wieweit die Verteidigung begründet ist, kann man nur mutmaßen. Allerdings hat er damit auch der Position geschadet, befürchte ich zumindest, daß andere Kritiker von "Stopschildern" und ähnlichem bald auch als "Kinderf*cker" beschimpft werden könnten. Sogenannte "Diskussionen" gehen ja ganz gerne mal auf die unterste Schublade. Wohlgemerkt, wesentlich wichtiger wäre es, die Leute zu finden, die derartiges Material produzieren. Das können bei weitem nicht so viele sein, wie es angeblich potentielle Konsumenten gibt (man kennt ja den "Erfolg" von Aktionen wie "Himmel", wo man zwar Zehntausende beschuldigt, aber dann - wenn überhaupt - nur Verdächtige im Promillebereich übrig bleiben).
Viele befürchten, daß auf dem Wege dieses hochemotionalen Themas (wiederum steht das "Argument" zu befürchten, daß nur Leute, die an sowas Interesse haben, sich dagegen wehren zu könnten, "Kinder zu schützen", in welcher Form das auch immer geschehen soll, dann weitgehend ohne Widerspruch) eine Infrastruktur geschaffen werden soll, die universell eingesetzt werden kann, selbst wenn man jetzt noch das Gegenteil beteuert. (Tatsächlich aber war auch die Vorratsdatenspeicherung nur der erste Schritt auf dem Weg zur Totalüberwachung des Internetverkehrs, die aktuell von Schäuble gefordert wird.) Und tatsächlich stehen -- m.W. auch in Frankreich -- die Interessengruppen Schlange, die bestimmte Inhalte aus dem Internet heraushaben wollen. Der Branchenverband "BitKom" begrüßte das ja und qualifizierte diese auch nur mehr als "einschlägig": Nicht nur die Urheberrechtslobby, sondern prinzipiell wäre es denkbar, auch allgemeine Pornographie (zumindest in einer Nachrichtensendung, die ich heute gehört hatte, meinte man, es ginge darum, trennte man also nicht einmal mehr zwischen Kipo und Pornographie im allgemeinen), Glücksspielseiten, modemäßig natürlich Gewaltdarstellungen, schließlich auch Regierungskritiker zu zensieren.
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"Die Pentagon-Gang wird in der Liste der Terrorgruppen geführt"
Dann bin ich halt bekloppt. 
"Wahrheit läßt sich nicht zeigen, nur erfinden." (Max Frisch)
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Mario Hahna
aktiviert
Anmeldungsdatum: 04.04.2005
Beiträge: 9607
Wohnort: München
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neinguar
Blue Note
Anmeldungsdatum: 04.02.2008
Beiträge: 3088
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| (#1270610) Verfasst am: 18.04.2009, 08:01 Titel: |
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| Mario Hahna hat folgendes geschrieben: | | frausch hat folgendes geschrieben: | | 3) Wie müsste man Rechtlich gegen diese Vereinbarung vorgehen? Bundesverfassungsgericht? |
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte. |
Quatsch. Die Individualbeschwerde beim EGMR gibt es, genauso wie die Verfassungsbeschwerde beim BVerfG, nur gegen staatliche Massnahmen, und dann müssen noch alle innerstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sein. Man müsste sich also erstmal vor einem Zivilgericht mit dem Provider streiten, den Instanzenzug ausschöpfen, zum BFVerfG gehen, und dann erst kommt der EGMR.
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Woran du dein Herz hängest, das ist dein Gott - Martin Luther -
Wenn ich Gott wäre, würde ich mich nicht von jedem anbeten lassen wollen - Hilde Ziegler -
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Mario Hahna
aktiviert
Anmeldungsdatum: 04.04.2005
Beiträge: 9607
Wohnort: München
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| (#1270639) Verfasst am: 18.04.2009, 10:11 Titel: |
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| neinguar hat folgendes geschrieben: | | Mario Hahna hat folgendes geschrieben: | | frausch hat folgendes geschrieben: | | 3) Wie müsste man Rechtlich gegen diese Vereinbarung vorgehen? Bundesverfassungsgericht? |
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte. |
Quatsch. Die Individualbeschwerde beim EGMR gibt es, genauso wie die Verfassungsbeschwerde beim BVerfG, nur gegen staatliche Massnahmen, und dann müssen noch alle innerstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sein. Man müsste sich also erstmal vor einem Zivilgericht mit dem Provider streiten, den Instanzenzug ausschöpfen, zum BFVerfG gehen, und dann erst kommt der EGMR. |
Unsinn. Hier geht es um eine staatliche Maßnahme, die Anordnung der Sperre. Schalte mal deinen Ironiedetektor an.
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Wer nichts weiß, glaubt alles.
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neinguar
Blue Note
Anmeldungsdatum: 04.02.2008
Beiträge: 3088
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| (#1270670) Verfasst am: 18.04.2009, 11:01 Titel: |
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| Mario Hahna hat folgendes geschrieben: |
Unsinn. Hier geht es um eine staatliche Maßnahme, die Anordnung der Sperre. |
Nö, um eine Sperre ohne staatliche Anordnung.
| Mario Hahna hat folgendes geschrieben: |
Schalte mal deinen Ironiedetektor an. |
Ok, ich gebe zu, den habe ich sehr runtergeregelt, weil ich so oft Ironie annehme, wo sich hinterher herausstellt, dass der Quatsch ernst gemeint war.
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AXO
nach unbekannt auf unbestimmte Zeit verzogen
Anmeldungsdatum: 05.02.2007
Beiträge: 10129
Wohnort: Thüringen
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| (#1270897) Verfasst am: 18.04.2009, 14:09 Titel: |
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| Danol hat folgendes geschrieben: | | joran hat folgendes geschrieben: | | Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befuerchten. Hast du etwa kein Vertrauen in die Regierung und ihre Aufsichts- und Fuersorgepflicht fuer die Buerger? |
Das schlimme ist ja, dass diverse Protagonisten der gegenwärtigen Politik das anscheinend wirklich so sehen. Sind die ihrer eigenen Newspeak-Täuschung erlegen, oder ist 'nur' der Kontakt zur Realität abhanden gekommen? |
Das Protagonisten der Macht Kontakt zur Realität haben passiert sowieso nur in absoluten Ausnahmefällen.
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Augen auf dann kann nichts passieren
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Namronia
1500+ mal Qualität!
Anmeldungsdatum: 23.01.2008
Beiträge: 1687
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Danol
registrierter User
Anmeldungsdatum: 02.04.2007
Beiträge: 3027
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| (#1271024) Verfasst am: 18.04.2009, 16:23 Titel: |
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| AXO hat folgendes geschrieben: | | Danol hat folgendes geschrieben: | | joran hat folgendes geschrieben: | | Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befuerchten. Hast du etwa kein Vertrauen in die Regierung und ihre Aufsichts- und Fuersorgepflicht fuer die Buerger? |
Das schlimme ist ja, dass diverse Protagonisten der gegenwärtigen Politik das anscheinend wirklich so sehen. Sind die ihrer eigenen Newspeak-Täuschung erlegen, oder ist 'nur' der Kontakt zur Realität abhanden gekommen? |
Das Protagonisten der Macht Kontakt zur Realität haben passiert sowieso nur in absoluten Ausnahmefällen. |
Wir meinen mit 'Realität' zwei unterschiedliche Dinge. Insofern passt die Antwort hier nicht ...
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Critic
oberflächlich
Anmeldungsdatum: 22.07.2003
Beiträge: 16339
Wohnort: Arena of Air
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| (#1271298) Verfasst am: 19.04.2009, 00:28 Titel: |
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Normal läßt sich die c't nicht zu wilden Spekulationen hinreißen. Allerdings befürchtet man auch dort, daß hier z.B. aufgrund falscher Zahlen [*], und auch bei der Vielzahl an Interessengruppen, die bereits Sperrungswünsche angemeldet haben, der Einstieg in die Zensur des Internets betrieben werde.
Während sich Film- und Musikindustrie beklagen, daß so viele Leute ihre Produkte kostenlos "saugen" würden, macht man sich z.T. auch darum Gedanken, daß Material, das nicht "gesaugt" wird, auch Kassengift sein könnte. Jedenfalls könnten die geforderten Sperrungsexzesse für die durchaus Veranlassung sein, weiterhin Material schlechter Qualität zu produzieren. Jedenfalls wäre ich nicht bereit, für irgendeine CD von Britney Spears zu bezahlen. Würde ich allerdings auch nicht freiwillig runterladen...  .
__________
[*] Die Verdächtigten aus der Aktion "Himmel" - bei der es, wie oben gesagt, am Ende nicht zu Anklagen kam - seien z.B. mitgezählt worden, als es darum ging, eine "Zunahme des Konsums" zu "belegen", und auch zu der Anzahl vermeintlich geblockter Zugriffe existierte in Wahrheit gar keine Studie.
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"Die Pentagon-Gang wird in der Liste der Terrorgruppen geführt"
Dann bin ich halt bekloppt.
"Wahrheit läßt sich nicht zeigen, nur erfinden." (Max Frisch)
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frausch
Wurschtist
Anmeldungsdatum: 04.02.2009
Beiträge: 370
Wohnort: Thoiry
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| (#1271838) Verfasst am: 20.04.2009, 08:36 Titel: |
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Jetzt schon das Titanic-Magazin gesperrt:
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Ich bin kein Troll, ich denke wirklich so!
Ich brauch kein Gegenargument, Ich bin ja selber dagegen (Gerhard Polt).
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Rakon
registrierter User
Anmeldungsdatum: 31.08.2007
Beiträge: 300
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| (#1272032) Verfasst am: 20.04.2009, 15:39 Titel: |
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Laut heise hat Kabel Deutschland den Vertrag unterzeichnet.
Weiss irgendwer ob Kabel BW damit auch automatisch an den Vertrag gebunden ist?
Soviel ich bis jetzt gefunden habe sind das zwei getrennte Unternehmen aber ich bin mir dabei nicht ganz sicher.
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Rakon
registrierter User
Anmeldungsdatum: 31.08.2007
Beiträge: 300
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| (#1272035) Verfasst am: 20.04.2009, 15:40 Titel: |
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| frausch hat folgendes geschrieben: | Jetzt schon das Titanic-Magazin gesperrt:
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Ich würde fast mal behaupten das ist Satire aber ganz sicher bin ich mir nicht.
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frausch
Wurschtist
Anmeldungsdatum: 04.02.2009
Beiträge: 370
Wohnort: Thoiry
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| (#1272043) Verfasst am: 20.04.2009, 15:46 Titel: |
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| Rakon hat folgendes geschrieben: |
Ich würde fast mal behaupten das ist Satire aber ganz sicher bin ich mir nicht. |
Ich glaube, wenn's vom Titanic-Magazin kommt, dann ist es ernst gemeint. 
ACHTUNG: Nicht das Kleingedruckte lesen. Das ist schlecht für die Augen!
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