Grundgesetz/Menschenrechtstreue der einzelnen Parteien.

[DeHerg]

CDU/SPD tun sich gerade wunderbar Grundgesetzignorant in der aktuellen KiPo-Debatte hervor. Schäuble/Jung taten es schon vorher("Gefährder neutralisieren", "Flugzeuge abschießen" etc). Man hält es anscheinend für normal Grundrechtsverstöße zu begehen und dies nachträglich zu legalisieren(Providerverträge). Die FDP/FN-Stiftung macht öffentlich(mit Steuergelderunterstützung) Propaganda für eine international geächtete Putschregierung...

Wie kommt es das dieses Verhalten von anderen behördlichen Stellen(zB Verfassungsschutz) nicht Sanktioniert wird?


BTW der Thread kann zusätzlich auch zu Dokumentation Grungesetz/Menschenrechts-bedenklicher Verhaltensweisen der einelnen Parteien genutzt werden.
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Haare spalten ist was für Grobmotoriker

"Leistung muss sich wieder lohnen"<--purer Sozialismus

[299792458]

Was allgemein unseren Politikern am Allerwertesten vorbei geht sind solche eklatanten Diskrepanzen zwischen Wollen (Verfassung) und Tun (reale pol. Handlungsmuster) wie z.Bsp. Aufbewahrung von und Ausbildung an Atomwaffen in Deutschland, Einlagerung der deutschen Goldreserven in den USA als eine Art moderne Geisel (statt Töchter und Söhne der Anführer ), aktive Kriegsführung (Kosovokrieg war ein Angriffskrieg seitens der NATO, ohne UN-Mandat), schlichtes Ignorieren von ausdrücklichen Verfassungsaufträgen (z.Bsp. Trennung von Kirche und Staat) und und und.

Da verblassen all die kleinen täglichen Schweinereien der regierenden Parteien dagegen. Ich meine, da es das Volk nicht schert, wenn große Schweinereien passieren, dann versinken die kleinen einfach im Sumpf der Stammtischklagelieder.
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Society is like a stew. If you don’t stir it up every once in a while then a layer of scum floats to the top.