Keine Unterstützung von Wowereit für Berlin-Aktivisten

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Die Geberländer des Länderfinanzausgleichs wollen Nehmerländern wie Berlin die Zuweisungen kürzen oder gar streichen. Das Geld wird in der hoch verschuldeten Stadt jedoch dringend benötigt. Der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen Bayern, Baden Württemberg und Hessen wird vom Bündnis `Berliner Mehrwert´ organisiert. Dessen Bitte um Unterstützung einer Politaktion wurde vom Regierenden Bürgermeister Wowereit sowie Finanzsenator Nußbaum allerdings nicht entsprochen.

Mit der für den 08.04. geplanten Aktion beim `Bund der Steuerzahler´ will das Bündnis die Fragwürdigkeit der neu entstandenen Gerechtigkeitsdiskussion um den Länderfinanzausgleich (LFA) unterstreichen. Immerhin wird seit langem bundesweit stillschweigend akzeptiert, dass Berlinerinnen und Berliner als Hauptprofiteure des LFA de facto `mehr wert´ sind als Bewohner anderer Bundesländer. Die inoffizielle Begründung hierfür ist die speziell von den Hauptstädtern geleistete wertvolle gesellschaftspolitische Pionierarbeit - in erster Linie die Bewältigung der Folgen besonders gewissenhaft umgesetzter staatlicher Gender-Mainstreaming-Vorgaben.
Die mit dem Abbau der naturgegebenen Spannung zwischen den Geschlechtern erfahrungsgemäß einhergehende deutliche Aufwertung der Erwerbsarbeit als Lebenszweck bringt neben sehr positiven ökonomischen Effekten auch zahlreiche individuelle Härten mit sich: So wird etwa durch den zwangsläufigen Verzicht auf traditionelles Familienleben die emotionale Stabilität vieler Menschen deutlich verringert. Trotz enormer Leistungen im therapeutischen und sozialarbeiterischen Bereich kann dies bei weitem nicht kompensiert werden.

Das `Berliner Mehrwert´- Bündnis verteidigt daher die hohen Zahlungen an die Hauptstädter als Ausgleich für im Namen des Fortschritts vorenthaltene Lebenschancen. Klaus Wowereit und Dr. Ulrich Nußbaum sollten sich aus o.g. Gründen noch couragierter für den LFA einsetzen.