Haiduk
Weißgardist
Anmeldungsdatum: 18.05.2008
Beiträge: 1058
Wohnort: Bayern
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 (#1430151) Verfasst am: 11.02.2010, 02:45 Titel: EU-Ratspräsident rügt bundesdeutschen Exportüberschuß |
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Das Handelsblatt berichtet:
| Zitat: | Der neue ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy möchte Deutschland und die anderen Mitglieder der Eurozone wirtschaftspolitisch an die Leine legen. Künftig werde man sich nicht nur – wie von Deutschland gewünscht – um die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder kümmern. Vielmehr wolle er auch „makroökonomische Ungleichgewichte“ ansprechen, schreibt Van Rompuy in einem Strategiepapier für den EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel, der dem Handelsblatt vorliegt.
Damit rücken erstmals die deutschen Export-Erfolge und der deutsche Leistungsbilanzüberschuss ins Visier der EU. Weniger wettbewerbsfähige Länder wie Griechenland oder Spanien hatten ihre Probleme auch auf die exportorientierte deutsche Wirtschaftspolitik zurückgeführt. Ihre Budgetdefizite seien unter anderem auf die unkooperative Wirtschaftspolitik Deutschlands zurückzuführen, argumentieren Ökonomen.
Künftig soll der Rat, dem Van Rompuy vorsteht, „spezifische Maßnahmen“ für alle Euro-Länder beschließen und überwachen, schreibt der Belgier. Dabei werde man darauf achten, dass die Wirtschaftspolitik jedes Landes „kompatibel mit den Richtlinien für die gesamte EU“ ist. Dies sei nach Artikel 136 des Lissabon-Vertrages möglich. |
War es nicht die Idee bei der EU, daß alle Länder etwas davon haben, weil der größere Binnenmarkt zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit führt?
Wenn Griechenland nicht konkurrieren kann, dann sollen die meinetwegen Importzölle erheben. Das wäre doch sinnvoller, als eine europäische "Wirtschaftsregierung" zur Verhinderung von "Spill-Over-Effekten in der Währungsunion".
Wirtschaftshilfen werden doch sowieso schon gezahlt 
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Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel. (Mt. 5, 37)
Ein Gesetz ist erst dann legitim, wenn selbst der letzte Schweinehirte in Galizien es verstehen kann. (Kaiserin Maria Theresia)
Denn die Waffen unsres Kampfes sind nicht fleischlich, sondern mächtig im Dienste Gottes, Festungen zu zerstören. (2. Kor. 10,4)
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